[MD Presse] Presseschau vom 28.03.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der letzten Ausgabe vor 
Ostern am 28.03.2024.
Die nächste Ausgabe erscheint am 2. April.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Osterwochenende wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

+++Deutschland

*Das Fazit aus dem Bürgerrat: Mitmachen lohnt sich unbedingt* [B]
Als eine von 160 Deutschen war Ina Funk aus Schwenningen Mitglied im 
ersten Bürgerrat des Bundestages. Jetzt, nachdem das Bürgergutachten 
übergeben wurde, zieht sie für sich Bilanz.
https://www.nq-online.de/lokales/politik/fazit-buergerrat-mitmachen-lohnt-unbedingt-id796392.html 
<https://www.nq-online.de/lokales/politik/fazit-buergerrat-mitmachen-lohnt-unbedingt-id796392.html>

*Schutz des Verfassungsgerichts: Ampel und Union sind sich offenbar 
einig über Grundgesetzänderung*
Wie lässt sich das Verfassungsgericht vor Feinden der Demokratie 
schützen? Ein konkreter Vorschlag wird laut einem Bericht auch von der 
Union unterstützt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundesverfassungsgericht-grundgesetzaenderung-ampel-koalition 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundesverfassungsgericht-grundgesetzaenderung-ampel-koalition>

++Baden-Württemberg

*Bretzfeld: Flüchtlingsunterkunft Schwabbach: Zweites Bürgerbegehren 
wird angestrebt*
Die Flüchtlingsunterkunft in Schwabbach soll verhindert werden. Plakate 
hängen. 701 Unterschriften werden gebraucht. Bretzfeld strebt ein 
Bürgerbegehren an.
https://www.stimme.de/regional/hohenlohe/nachrichten/in-der-gemeinde-bretzfeld-zweites-buergerbegehren-wird-angestrebt-art-4904263 
<https://www.stimme.de/regional/hohenlohe/nachrichten/in-der-gemeinde-bretzfeld-zweites-buergerbegehren-wird-angestrebt-art-4904263>

*Meersburg: Flüchtlingsunterkunft: Gemeinderat stimmt gegen Bürgerentscheid*
Eine Kanzlei kommt zu dem Entschluss: Das Bürgerbegehren zu der an der 
Dr.-Zimmermann-Straße geplanten Unterkunft für geflüchtete Menschen ist 
unzulässig. Dieser Einschätzung entsprach der Gemeinderat mehrheitlich.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/fluechtlingsunterkunft-gemeinderat-stimmt-gegen-buergerentscheid;art372486,11953295 
<https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/fluechtlingsunterkunft-gemeinderat-stimmt-gegen-buergerentscheid;art372486,11953295>

++Bayern

* Zwei Bürgerentscheide am 14. April: Infoveranstaltung zum Ratsbegehren 
in Böbrach: Bürgermeister setzt auf Versorgungssicherheit*
Mit der Feststellung, dass der am 14. April stattfindende 
Bürgerentscheid eine „erstmalige“ Angelegenheit in der Geschichte 
Böbrachs sei, eröffnete Bürgermeister Gerd Schönberger die gut besuchte 
Informationsveranstaltung zum Thema „Wasserversorgung“ am Montagabend im 
Pfarrheim St. Nikolaus.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/infoveranstaltung-zum-ratsbegehren-in-boebrach-buergermeister-setzt-auf-versorgungssicherheit-15733317 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/infoveranstaltung-zum-ratsbegehren-in-boebrach-buergermeister-setzt-auf-versorgungssicherheit-15733317>

*Otterfing: Neuer Standort? Wohnbauprojekt der Gemeinde nimmt wieder 
Fahrt auf*
Nach einer Bürgerbefragung in Otterfingen, ist die Gemeinde jeztz dabei 
das Projekt umzusetzen. Die Quartiersmanagerin kündigte zudem eine 
weitere Bürgerbefragung in der zweiten Jahreshälfte an, wenn das 
Wohnbauprojekt konkretere Formen annimmt.
https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/otterfing-ort29238/wohnbauprojekt-nimmt-wieder-fahrt-auf-92917718.html 
<https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/otterfing-ort29238/wohnbauprojekt-nimmt-wieder-fahrt-auf-92917718.html>

* Ortsentwicklung in Lonnerstadt: Bürgerbefragung liefert Gemeinderat 
überraschende Ergebnisse* [B]
In Lonnerstadt sollen sich Bürger noch wohler fühlen. Dazu hat man sie 
nach Wünschen und Sorgen befragt. Die Auswertung liefert nun 
überraschende Ergebnisse.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/politik/buergerbefragung-in-lonnerstadt-liefert-ueberraschende-ergebnisse-art-336471 
<https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/politik/buergerbefragung-in-lonnerstadt-liefert-ueberraschende-ergebnisse-art-336471>

++Nordrhein-Westfalen

*Aachen: Was sind die Themen für den Bürgerrat?*
Die Vorschläge zur Zukunft der Einkaufsstadt Aachen, die der erste 
Aachener Bürgerrat erarbeitet hat, liegen bei der Politik. Was ist das 
nächste Thema des Gremiums? So können Sie mitentscheiden.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/was-sind-die-themen-fuer-den-buergerrat/10012248.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/was-sind-die-themen-fuer-den-buergerrat/10012248.html>

++Rheinland-Pfalz

*Bischofsheim: Wird der Bürgerentscheid in torpediert?* [B]
Die Bischofsheimer Gemeindevertreter haben jüngst über die öffentliche 
Bekanntmachung zum Bürgerentscheid für das Lehrstellwerk gesprochen. 
Formulierungen darin stießen auf Kritik.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/bischofsheim/wird-der-buergerentscheid-in-bischofsheim-torpediert-3451517 
<https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/bischofsheim/wird-der-buergerentscheid-in-bischofsheim-torpediert-3451517>

*Speyer Bürgerbegehren: Linke spendet für andere Zwecke* [B]
Ein Spendenaufruf der Bürgerinitiative „Speyer kann mehr als Container“ 
hat eine Reaktion der Partei Die Linke Speyer nach sich gezogen.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-linke-spendet-f%C3%BCr-andere-zwecke-_arid,5629626.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-bürgerbegehren-linke-spendet-für-andere-zwecke-_arid,5629626.html>

++Sachsen

*Schöner scheitern in Sachsen*
Wie zerrüttet die Verhältnisse zwischen CDU, SPD und den Grünen in der 
sächsischen Kenia-Koalition sind, lässt sich so ausgedehnt wie 
öffentlich beobachten. Nun misslingt vor der Wahl auch noch die 
versprochene Verfassungsreform.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-cdu-landtagswahl-kenia-koalition-1.6495097 


*Frauenhain: Gespräche über geplantes Kita-Aus* [B]
Bürgermeister, Gemeinderat und Elternvertreter wollen über die Zukunft 
der Kita "Hasenhügel" reden. Starten Frauenhainer ein Bürgerbegehren?
https://www.saechsische.de/riesa/frauenhain-gespraeche-ueber-geplantes-kita-aus-5982419.html 
<https://www.saechsische.de/riesa/frauenhain-gespraeche-ueber-geplantes-kita-aus-5982419.html>

++Thüringen

*Transparenz: Thüringer Lobbyregister steckt im Ausschuss fest* [B]
Geplante Landtagsbefassung scheitert. Zwei Gesetzentwürfe von Koalition 
und CDU werden seit 2021 im parlamentarischen Verfahren beraten.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241973618/Thueringer-Lobbyregister-steckt-im-Ausschuss-fest.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241973618/Thueringer-Lobbyregister-steckt-im-Ausschuss-fest.html>

+++EU

*Tax the rich – eine EU-weite Bürgerinitiative*
Was wird nicht alles diskutiert, wenn es um Steuern in Deutschland geht. 
Wer sollte mehr bezahlen, wer sollte weniger bezahlen und was wird das 
für Auswirkungen auf alle haben? Die französische Initiative Tax the 
rich bezieht hierbei eine klare Haltung: Superreiche müssen besteuert 
werden – und zwar auf EU-Ebene!
https://lora924.de/2024/03/27/tax-the-rich-eine-eu-weite-buergerinitiative/ 
<https://lora924.de/2024/03/27/tax-the-rich-eine-eu-weite-buergerinitiative/>

* Freihandelsabkommen der EU*
Macron will Mercosur-Abkommen ganz neu verhandeln: „Das ist nicht, was 
wir wollen“*
Frankreichs Präsident gilt als einer der schärfsten Kritiker des 
Abkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis 
Mercosur. Bei einem Besuch in Brasilien äußert Macron erneut seine Bedenken.
https://www.rnd.de/politik/macron-kritisiert-mercosur-abkommen-in-derzeitiger-form-R23ANIMANJKYTAHLJ2AJAUJ5LY.html 
<https://www.rnd.de/politik/macron-kritisiert-mercosur-abkommen-in-derzeitiger-form-R23ANIMANJKYTAHLJ2AJAUJ5LY.html>

*Österreich: Wiener sollen bei Neugestaltung in Brigittenau mithelfen!*
Die Wallensteinstraße in Brigittenau soll neu gestaltet werden. Das 
Gebiet zwischen Friedensbrücke und Wallensteinplatz wartet auf frisches 
Grün und breitere Gehwege, aber bevor die Pläne Realität werden, ist die 
Meinung der Bevölkerung gefragt.
https://www.kosmo.at/wiener-sollen-bei-neugestaltung-in-brigittenau-mithelfen-bild-2/ 
<https://www.kosmo.at/wiener-sollen-bei-neugestaltung-in-brigittenau-mithelfen-bild-2/>

*Spanien: Wie es nach dem Ende der Antikorruptionsbehörde auf Mallorca 
weitergeht*
Volkspartei PP und Vox haben am Dienstag (26.3.) im Balearen-Parlament 
die Abwicklung der Stelle beschlossen.
https://www.mallorcazeitung.es/politik/2024/03/27/antikorruptions-behoerde-mallorca-100035307.html 
<https://www.mallorcazeitung.es/politik/2024/03/27/antikorruptions-behoerde-mallorca-100035307.html>

+++Welt

*Liechtenstein: Unterschriftensammlung läuft gut: 
Landesspital-Referendum dürfte zustande kommen*
Noch bis zum 5. April läuft die Unterschriftensammlung. Das 
Referendumskomitee geht davon aus, genügend Unterschriften für eine 
Spitalabstimmung zusammenzubekommen.
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/landesspital-referendum-duerfte-zustande-kommen-art-561618 
<https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/landesspital-referendum-duerfte-zustande-kommen-art-561618>

*Schweiz: «Futuro Elm» Überbauungsplan Futuro kommt an die 
Gemeindeversammlung*
Zum Erlass des Überbauungsplans «Futuro» wurde das Referendum ergriffen. 
Damit wird die Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2024 über die Zukunft im 
Skigebiet Elm entscheiden.
https://www.glarus24.ch/artikel/futuro-elm-ueberbauungsplan-futuro-kommt-an-die-gemeindeversammlung-2440145 
<https://www.glarus24.ch/artikel/futuro-elm-ueberbauungsplan-futuro-kommt-an-die-gemeindeversammlung-2440145>

*Schweiz: Transparenz im Nationalrat: So wenig verdienen die neuen 
Berner Nationalräte mit ihren Mandaten* [B]
Berner Nationalratsmitglieder sind überdurchschnittlich transparent. Von 
den Neugewählten haben alle ihre Nebeneinkünfte offengelegt.
https://www.derbund.ch/transparenz-das-bringen-mandate-berns-neuen-nationalraeten-100876130224 
<https://www.derbund.ch/transparenz-das-bringen-mandate-berns-neuen-nationalraeten-100876130224>
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