[MD Presse] Presseschau vom 27.03.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 27.03.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

+++Deutschland

Ernährung im Wandel: Offener Brief zum Bürgerrat ermahnt Politik
Die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ beschäftigen 
weiter die Politik. Nach der ersten Debatte im Bundestag melden sich nun 
dutzende Organisationen per offenem Brief zu Wort.
https://gvpraxis.food-service.de/gvpraxis/gesetze/ernaehrung-im-wandel-offener-brief-zum-buergerrat-ermahnt-politik-59196

Nach FDP-Forderung: Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik
Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung 
der Pandemie-Maßnahmen an. So weit wie Bundesfinanzminister Lindner 
wollen sie allerdings nicht gehen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-fdp-forderung-habeck-fuer-evaluierung-der-corona-politik-19614926.html 


Gemeinsam für eine starke Demokratie: Bürgerrat Forum gegen Fakes gestartet
Am 15. März war es endlich soweit: Über 120 Menschen kamen aus ganz 
Deutschland angereist, um ein Wochenende lang über das Phänomen 
Desinformation und den Umgang damit zu diskutieren.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/new-democracy/projektnachrichten/gemeinsam-fuer-eine-starke-demokratie-buergerrat-forum-gegen-fakes-gestartet

++Baden-Württemberg

Friedrichshafen: Umzug der Albert-Merglen-Schule in den Fallenbrunnen 18 
ist besiegelt
Im alten Kasernengebäude zwischen Kulturhaus Caserne und 
Studentenwohnheim sollen eine vierzügige Grundschule und eine Kita 
unterkommen. Mehr als 6000 über ein Bürgerbegehren gesammelte 
Unterschriften veranlassten den Gemeinderat dazu, letztlich doch den 
Neubau am alten Standort zu beschließen.
https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/umzug-der-albert-merglen-schule-in-den-fallenbrunnen-18-ist-besiegelt-2361043

++Mecklenburg-Vorpommern

Greifswald: Bürgerinitiative gegen Bürgerschaft
Seit Monaten versucht die „Initiative Bürgerentscheid Greifswald“ den 
politischen Alltag in der Hansestadt zu behindern – mit undemokratischen 
Aktionen. Sie macht sich in der Bürgerschaft in Versammlungen lautstark 
bemerkbar und provoziert so einige Abgeordnete.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Greifswald-Buergerinitiative-gegen-Buergerschaft-,panoramadrei4630.html

Güstrow: Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2024 gesucht
Alle Informationen und Hintergründe zum diesjährigen Bürgerhaushalt der 
Stadt Güstrow in einem Überblick zusammengefasst.
https://www.svz.de/lokales/guestrow/artikel/vorschlaege-fuer-den-buergerhaushalt-2024-in-guestrow-gesucht-46719769

++Nordrhein-Westfalen

Essen: Großes Interesse am 3. Bürgerdialog zum RadEntscheid
Am vergangenen Donnerstag, 21. März, informierten sich im 
Veranstaltungszentrum LIGHTHOUSE in Essen-Frohnhausen zahlreiche 
interessierte Bürger*innen über den Stand der Umsetzung des RadEntscheid 
Essen.
https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1522969.de.html

Warendorf: Bürgerrat soll über Straßennamen reden [B]
Warendorf debattiert über Straßennamen: Bürgerrat könnte über 
Umbenennungen entscheiden und neue Richtlinien entwickeln.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/buergerrat-soll-in-warendorf-ueber-strassennamen-reden-1711469536

Unna: Mögliches 3. Bürgerbegehren: Stadt schätzt Kosten für neue 
Eishalle auf mindestens 14 Mio. Euro
So schreibt es die Stadt in ihrer heute veröffentlichten Kostenschätzung 
für ein mögliches drittes Eishallen-Bürgerbehren. Wie berichtet, hat die 
Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis ihren Vorsatz allerdings momentan 
sprichwörtlich auf Eis gelegt.
https://rundblick-unna.de/2024/03/26/moegliches-3-buergerbegehren-stadt-unna-schaetzt-kosten-fuer-neue-eishalle-auf-mindestens-14-mio-euro/

Haltern am See: Erster Bürgerrat soll bald loslegen. Die Politik hat das 
Leitthema festgelegt [B]
Der Bürgerrat gilt als Instrument für mehr politische Teilhabe. Der Rat 
hat gerade das erste Thema festgelegt, das uns alle im Alltag in Haltern 
betrifft: „Wie soll die Mobilität in /Haltern/ am See in Zukunft aussehen?“
https://www.halternerzeitung.de/haltern/erster-buergerrat-in-haltern-politik-teilhabe-leitthema-mobilitaet-fahrradfreundlich-w860265-3001127244/

++Rheinland-Pfalz

Mainz: Workshops zum Straßenbahnausbau im Heiligkreuz-Viertel
Die Mainzer Mobilität führt die Bürgerbeteiligung zur Anbindung des 
Heiligkreuz-Viertels fort. Teilnehmer haben die Chance, sich bei der 
Gestaltung der neuen Strecke einzubringen.
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/workshops-zum-strassenbahnausbau-im-heiligkreuz-viertel-mainz-3448386

++Sachsen-Anhalt

Schönebeck: Möglichkeit zur Mitbestimmung
In Schönebeck im Salzlandkreis entscheiden ab 2025 die Anwohner über 
einen Bürgerhaushalt, was mit einem Teil der Stadtfinanzen passiert.
https://www.radiosaw.de/artikel/schoenebeck-moeglichkeit-zur-mitbestimmung

++Sachsen

Keine Mehrheit für Verfassungsreform in Sachsen
Stillstand in Sachsen: Wenige Monate vor der Landtagswahl im Freistaat 
erstarrt das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Nun fragen sich 
Beobachter, was die selbst ernannte Sachsen-Koalition bis zum 1. 
September überhaupt noch auf die Reihe bringen kann. Die Grünen sprechen 
von einem "Fiasko".
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Keine-Mehrheit-fuer-Verfassungsreform-in-Sachsen-article24832960.html

++Thüringen

Altenburg: Bürgerbegehren für Schulessen-Bezuschussung
Die Linke des Altenburger Landes hat ein Bürgerbegehren für eine 
Bezuschussung des Schulessens und Essen in Kindergärten im Landkreis 
angestrebt. Dabei sollte der Landkreis künftig mit einem Euro pro 
Mahlzeit subventionieren. Doch ein erster Entwurf des Begehrens wurde 
durch die Kreisverwaltung abgelehnt.
http://www.wochenspiegel-abg.de/nachrichten/19727/Buergerbegehren_fuer_Schulessen_Bezuschussung.html

+++EU

Systemische Risiken für Wahlen: EU-Kommission veröffentlicht 
Internet-Richtlinien
Die EU-Kommission hat am Dienstag (26. März) Leitlinien sehr große 
Online-Plattformen und Suchmaschinen veröffentlicht, mit denen die 
Risiken, die die Integrität digitaler Wahlen beeinträchtigen könnten, 
gemindert werden sollen.
https://www.euractiv.de/section/desinformation/news/systemische-risiken-fuer-wahlen-eu-kommission-veroeffentlicht-internet-richtlinien/ 


Österreich: EU-Austrittsbündnis Öxit sammelt Unterschriften
Das Austrittsbündnis Öxit hat am Dienstag mit dem Sammeln von 
Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei der EU-Wahl begonnen.
https://www.vol.at/eu-austrittsbundnis-oxit-sammelt-unterschriften/8643964

Österreich: Während der Brutzeit: In NÖ werden geschützte Vögel qualvoll 
in Fallen getötet
Volksbegehren „Für ein Bundes-Jagdgesetz“ fordert ein bundesweites 
Verbot des Fallenfangs
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240327_OTS0025/waehrend-der-brutzeit-in-noe-werden-geschuetzte-voegel-qualvoll-in-fallen-getoetet

+++Welt

Bosnien-Herzegowina: Kommunalwahlen im Herbst: Hoher Repräsentant 
erlässt neues Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina
Das neue Gesetz soll den Abstimmungsvorgang und die Stimmenauszählung in 
Bosnien-Herzegowina effizienter kontrollieren. Deutschland und die USA 
begrüßen den Schritt.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kommunalwahlen-im-herbst-hoher-reprasentant-erlasst-neues-wahlgesetz-in-bosnien-herzegowina-11428157.html

Frankreich: Handelsabkommen CETA: Macron könnte Ablehnung vom Parlament 
ignorieren
Der französische Senat hatte das umfassende Wirtschafts- und 
Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt, und die 
Nationalversammlung könnte kurz vor den Europawahlen dasselbe tun. 
Macrons Regierung könnte die Entscheidung des Parlaments jedoch ignorieren.
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/handelsabkommen-ceta-macron-koennte-ablehnung-vom-parlament-ignorieren/

Schweiz: Der jüngste AHV-Ausbau ist noch nicht bezahlt – und schon kommt 
die nächste milliardenteure Renteninitiative
Die AHV-Renten für Ehepaare sollen bis zu einem Drittel steigen. Das 
fordert die Volksinitiative der Mitte-Partei, die am Mittwoch 
eingereicht wird. Die Kernfrage: Legt das Volk nach dem Ja zur 13. 
AHV-Rente nach, oder gibt es doch Grenzen bei der Ausgabenlust?
https://www.nzz.ch/schweiz/der-juengste-ahv-ausbau-ist-noch-nicht-bezahlt-und-schon-kommt-die-naechste-milliardenteure-renteninitiative-ld.1823795

Schweiz: Volksinitiativen sind konsequent umzusetzen
Der Nationalrat weicht das vom Volk verlangte Tabakwerbeverbot auf – und 
beruft sich auf das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit. Er unterliegt 
mehreren Irrtümern.
https://www.bazonline.ch/verbot-tabakwerbung-volksinitiativen-sind-konsequent-umzusetzen-517636976393

Schweiz: Studie nach den Volksabstimmungen über die Aufgabenentflechtung 
(DETTEC)
Im Anschluss an die Volksabstimmung vom November 2023 über die Vorlage 
zur Aufgabenentflechtung (DETTEC) hat der Staatsrat eine Umfrage 
durchführen lassen, um das Abstimmungsergebnis besser zu verstehen und 
daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.
https://www.fr.ch/de/sr/news/studie-nach-den-volksabstimmungen-ueber-die-aufgabenentflechtung-dettec

Schweiz: Grüne Uri halten an Volksinitative «Isleten für alle» fest
Die Grünen Uri lehnen das redimensionierte Marina-Projekt von Investor 
Samih Sawiris ab. Sie halten an ihrer hängigen Volksinitiative «Isleten 
für alle» fest.
https://www.nau.ch/news/schweiz/grune-uri-halten-an-volksinitative-isleten-fur-alle-fest-66734076

Schweiz: Lauterbrunnen: Die Solaranlage kommt vors Volk [B]
In Lauterbrunnen entscheidet der Souverän über die alpine Solaranlage 
Schiltgrat. Fürs Referendum wurden 348 Unterschriften gesammelt.
https://www.berneroberlaender.ch/referendum-in-lauterbrunnen-die-solaranlage-kommt-vors-volk-658453377297

Schweiz: Zuger Stadtregierung prüft Hallenbad-Standort auf altem 
Kantonsspital-Areal
Das Stadtzuger Stimmvolk hatte im vergangenen Juni die Volksinitiative 
«Für ein neues Hallenbad in Zug» angenommen und somit den 
Grundsatzentscheid für einen Neubau gefällt. Wo das Hallenbad gebaut 
werden soll, war noch offen.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/zug/zuger-stadtregierung-prueft-hallenbad-standort-auf-altem-kantonsspital-areal-156660941

Russland: Todesstrafe für Moskau-Attentäter? Putin-Partei fordert Referendum
Bei einem Anschlag in Moskau sterben mehr als 130 Menschen. Nun wird 
über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert – Fachleute 
reagieren besorgt.
https://www.merkur.de/politik/moskau-anschlag-attentaeter-todesstrafe-putin-partei-referendum-zr-92914897.html
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