[MD Presse] Presseschau vom 06.05.2024

Mo Mai 6 10:45:10 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 06.05.2024.
Wir bieten heute einen Überblick, über die uns betreffenden Nachrichten 
vom Wochenende bis heute.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche!

- - - *
*

*Deutschland*

*Ringen um Rückkehr zur Wehrpflicht – Jetzt kommt der Vorstoß für eine 
Volksabstimmung [B]
*Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) brütet über Wege zu einer 
neuen Wehrpflicht. Doch seine Partei tut sich schwer mit dem Gedanken an 
eine Rückkehr zum Pflichtdienst an der Waffe. Aus der CDU kommt der 
Vorschlag, diese große Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ringen-um-r%C3%BCckkehr-zur-wehrpflicht-jetzt-kommt-der-vorsto%C3%9F-f%C3%BCr-eine-volksabstimmung/ar-BB1lQfKD 
<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ringen-um-rückkehr-zur-wehrpflicht-jetzt-kommt-der-vorstoß-für-eine-volksabstimmung/ar-BB1lQfKD>

*Berlin*

*Parteitag der Berliner Grünen: Machtproben der Ultra-Realos
*Die Hauptstadt-Grünen bekennen sich weiterhin zur Umsetzung des 
Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Das ist eine der 
Botschaften, die am Samstag von ihrem Landesparteitag im Estrel-Hotel in 
Neukölln ausging. Und diese Botschaft ist keineswegs so 
selbstverständlich, wie sie zunächst klingt.
https://taz.de/Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!6008425/ 
<https://taz.de/Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!6008425/>

*Baden-Württemberg*

*Bürgerrat Klima in Stuttgart: Parkplätze reduzieren? Das sagen die 
Fraktionen dazu [B]
*Ein Bürgerrat hatte mehrere Vorschläge zum Klimaschutz in Stuttgart 
veröffentlicht – unter anderem, die Parkplätze zu reduzieren. So 
reagieren die Stadträte auf die Idee.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerrat-klima-in-stuttgart-fraktionen-aeussern-sich-zu-parkplaetzen-und-co.997c580d-2cab-4f32-9d96-cb868a0d4eed.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerrat-klima-in-stuttgart-fraktionen-aeussern-sich-zu-parkplaetzen-und-co.997c580d-2cab-4f32-9d96-cb868a0d4eed.html>

*Nach Abstimmung: Tuttlinger Bürger fühlen sich vom Gemeinderat geohrfeigt
*In einer Bürgerbeteiligung rund um die Donau wurden viele Bürger nach 
ihrer Meinung gefragt. Dann stimmten etliche Gemeinderäte gegen diese 
Ideen. Warum eigentlich?
https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/tuttlingen/buerger-fuehlen-sich-vom-gemeinderat-geohrfeigt-2496788 
<https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/tuttlingen/buerger-fuehlen-sich-vom-gemeinderat-geohrfeigt-2496788>

*Bayern*

*Bad Neustadt: Fronhof-Projekt scheitert im Bürgerentscheid
*Das Fronhof-Projekt in Bad Neustadt soll nicht wie geplant realisiert 
werden. Das haben die Bad Neustädter gestern in einem Bürgerentscheid 
beschlossen. Geplant war, die Alte Amtskellerei zu einem modernen 
Kulturzentrum für alle Altersgruppen umzubauen.
https://www.radioprimaton.de/2024/05/06/bad-neustadt-fronhof-projekt-scheitert-im-buergerentscheid/ 
<https://www.radioprimaton.de/2024/05/06/bad-neustadt-fronhof-projekt-scheitert-im-buergerentscheid/>

*Tourismus in Oberbayern: Bürger stimmen gegen Luxushotel am Schliersee*
Seeufer sollte der Schlierseer Hof neu gebaut werden - als wuchtiger 
Hotelkomplex. In einem Bürgerentscheid haben sich die Bewohner nun gegen 
das Projekt ausgesprochen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/schliersee-hotel-buergerentscheid-schlierseer-hof-dagegen-1.6953981 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/schliersee-hotel-buergerentscheid-schlierseer-hof-dagegen-1.6953981>

*Bürgerbegehren gegen Windkraft: Nach Gauting jetzt auch in Gilching
*Nach Gauting formieren sich auch in Gilching die Gegner von 
Windkraftanlagen und planen ein Bürgerbegehren. An diesem Marktsonntag 
werden sie an einem Stand über ihr Vorhaben informieren. Für 
Bürgermeister Manfred Walter kommt der Widerstand zwölf Jahre zu spät.
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/gilching-ort28732/buergerbegehren-gegen-windkraft-nach-gauting-jetzt-auch-in-gilching-93049815.html 
<https://www.merkur.de/lokales/starnberg/gilching-ort28732/buergerbegehren-gegen-windkraft-nach-gauting-jetzt-auch-in-gilching-93049815.html>

*Stadt will wissen: Wollen die Wasserburger eine gelbe Tonne?
*18 Fragen hat die INFA GmbH, die auch das Abfallwirtschaftskonzept für 
die Stadt erstellt hat, in die Bürgerbefragung aufgenommen. Es geht 
darum, herauszufinden, wie zufrieden die Wasserburger mit dem 
Sammelsystem für Restmüll, Papier, Glas, Kunststoffverpackungen, Bio- 
und Gartenabfall sowie Sperrmüll sind.
https://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/stadt-wasserburg-abfallentsorgung-buergerbefragung-wollen-die-wasserburger-eine-gelbe-tonne-93046191.html 
<https://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/stadt-wasserburg-abfallentsorgung-buergerbefragung-wollen-die-wasserburger-eine-gelbe-tonne-93046191.html>

*Niedersachsen*

*Bürgerentscheid über Göttinger Radverkehr: Um 18 Millionen Euro verrechnet?
*Der Streit über die möglichen finanziellen Folgen eskaliert. Die 
Initiative Göttingen Zero, die hinter dem Entscheid steht, wirft der 
Oberbürgermeisterin Broistedt vor, mit fehlerhaften Zahlen zu hantieren.
https://taz.de/Buergerentscheid-ueber-Radverkehr/!6008222/ 
<https://taz.de/Buergerentscheid-ueber-Radverkehr/!6008222/>

*Nordrhein-Westfalen*

*Wuppertal: Bürgerbegehren gegen neue Moschee*
Die Initiative „Gathe für alle“ verteidigt ihr zweites Bürgerbegehren 
gegen eine neue Moschee an der Gathe. Die Stadt hatte wie beim ersten 
Bürgerbegehren erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit geäußert. Die 
Initiative will, dass die Stadt keine städtischen Grundstücke an 
Moscheevereine verschiedener Dachverbände verkaufen darf.
https://www.radiowuppertal.de/artikel/buergerbegehren-gegen-neue-moschee-1977774.html 
<https://www.radiowuppertal.de/artikel/buergerbegehren-gegen-neue-moschee-1977774.html>

*Schöppingen **Bürgerbegehren will nächste Hürde nehmen [B]
*Der Schöppinger Rat berät über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
bezüglich der Schule in Eggerode. Jetzt steht die genaue Formulierung 
der Fragen fest.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/schoeppingen/buergerbegehren-will-naechste-huerde-nehmen-2969993?pid=true&npg 
<https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/schoeppingen/buergerbegehren-will-naechste-huerde-nehmen-2969993?pid=true&npg>

*EU*

*EU: Eingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderung"beschämend" 
für EU
*Bald wird ein neues EU-Parlament gewählt. Auch diesmal dürfte die 
Stimmabgabe wohl wieder Zahlreichen verwährt bleiben - denn für Menschen 
mit Behinderung gelten Einschränkungen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/behinderung-europawahl-stimmabgabe-einschraenkung-protesttag-inklusion-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/behinderung-europawahl-stimmabgabe-einschraenkung-protesttag-inklusion-100.html>

*EU: „Eine Sperrklausel ist für die Demokratie schlecht“
*Kandidatur für Europa Damian Boeselager kam als Einzelkämpfer für Volt 
ins EU-Parlament - und hofft auf eine eigene Fraktion. Ein Interview.
https://www.fr.de/politik/eine-sperrklausel-ist-fuer-die-demokratie-schlecht-93052438.html 
<https://www.fr.de/politik/eine-sperrklausel-ist-fuer-die-demokratie-schlecht-93052438.html>

*Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland jetzt in Kraft
*Am 1. Mai ist in diesem Jahr in Neuseeland nicht nur der Tag der 
Arbeit, sondern auch das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der 
Europäischen Union gefeiert worden.
https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-neuseeland-jetzt-in-kraft_article1714900989.html#google_vignette 
<https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-neuseeland-jetzt-in-kraft_article1714900989.html#google_vignette>

*Welt*

*Schweiz: Niedrigsteuerland Schweiz stimmt über globalen 
Mindeststeuersatz für Unternehmen ab
*Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger stimmen an diesem Wochenende 
darüber ab, ob die Unternehmenssteuer von durchschnittlich 11 % auf 15 % 
angehoben werden soll, um sie an einen globalen Mindeststeuersatz 
anzugleichen. Aber auch mit dieser Erhöhung hätte das Land immer noch 
eine der niedrigsten Unternehmenssteuern der Welt.
https://ca.movies.yahoo.com/finance/news/low-tax-switzerland-votes-global-072156423.html 
<https://ca.movies.yahoo.com/finance/news/low-tax-switzerland-votes-global-072156423.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAABUc_NVu-AmpoMuEr0H-JfOWe-cozW1tObQjH5hqUmf4npbaDFbDF7tFC1_GpacK53D7HGYQz4EF2QVoibHtkrqdF9XU5dD0CSBYTP1Ac4N1gTEm3RN3rA_wa49ZuuQXQEO7eNH4un0OSohGvAbxCShFf31Lb59itTbWVcyQCJKb>

*Schweiz: Nidwalder Grünliberale haben Parolen zu nationalen 
Abstimmungen gefasst
*Die GLP Nidwalden hat an ihrer Mitgliederversammlung ihre Positionen zu 
den nationalen Abstimmungen am 9. Juni gefasst.
https://www.nidwaldnerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-gruenliberale-haben-parolen-zu-nationalen-abstimmungen-gefasst-ld.2614767 
<https://www.nidwaldnerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-gruenliberale-haben-parolen-zu-nationalen-abstimmungen-gefasst-ld.2614767>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240506/00b89584/attachment-0001.htm>