[MD Presse] Presseschau vom 07.05.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 07.05.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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*Deutschland*

*Wen Sie in Europa wählen wollen*
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit 
an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat 
heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-o-mat-zur-europawahl-2024-wen-sie-waehlen-wollen-a-7296138c-8ee7-448d-b375-fbb5e6d3bdbc 


*AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil?*
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den 
Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
https://taz.de/AfD-Prozess-in-Muenster/!6008571/

*Baden-Württemberg*

*S2-Lückenschluss: Warum die politischen Entscheider in Durmersheim beim 
Bürgerbegehren mit den Zähnen knirschen*
Ob das angestrebte Bürgerbegehren über die Stadtbahnverlängerung der S2 
nach Durmersheim diesmal zulässig ist, entscheidet am 8. Mai der 
Gemeinderat. Umstritten bleibt das Thema allemal.
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/durmersheim/warum-politiker-in-durmersheim-das-buergerbegehren-kritisch-sehen

*Brandenburg*

*Brandenburg an der Havel: Grüne melden: "Projektliste zum 
Bürgerhaushalt liegt vor"*
Die Stadtverwaltung hat jetzt eine Vorlage auf dem Weg gebracht, damit 
in der Maisitzung der Stadtverordnetenversammlung – der letzten vor der 
Kommunalwahl - über die einzelnen Projekte abgestimmt werden kann. 
Insgesamt stehen 150.000 Euro für die Realisierung derjenigen Projekte 
zur Verfügung, die von den meisten Stadtverordneten befürwortet werden.
https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/161851-gruene-melden-projektliste-zum-buergerhaushalt-liegt-vor

*Hessen*

*Darmstadts Bürgerhaushalt: Alles auf Neustart [B]*
Fast wie im Selbstbedienungsladen: Der „Bürgerhaushalt 2.0“ wurde teils 
missbräuchlich genutzt. Nach einem Beschluss der Stadtverordneten soll 
nun ein neues, faires Verfahren her.
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadts-buergerhaushalt-alles-auf-neustart-3546723

*„Move 35“ in Marburg: Um welche Vorhaben es beim Bürgerentscheid geht 
und was bereits beschlossen ist [B]*
Nach einem Beschluss im Februar 2024 geht es jetzt vor allem um die 
Zukunft von Autos in Marburg: Die Bürger stimmen in einem Monat, am 9. 
Juni ab.
https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/move-35-in-marburg-so-ist-ausgangslage-vor-verkehrs-buergerentscheid-5G6NOSKDRVGVZD3NQWHKSXI5JQ.html

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Asyl-Bürgerbegehren in Gadebusch vor dem Aus?*
Offenbar sind den Antragstellern gleich mehrere Fehler unterlaufen. Die 
Errichtung einer Asylunterkunft für 150 Menschen dürfte sich damit wohl 
nicht verhindern lassen.
https://www.nordkurier.de/regional/nordwestmecklenburg/asyl-buergerbegehren-in-gadebusch-vor-dem-aus-2493570

*Rheinland-Pfalz*

*Speyer: Container für Flüchtlinge: Verwaltungsgericht will bald 
entscheiden*
Noch bis Freitag habe die Bürgerinitiative (BI) „Speyer kann mehr als 
Container“ Zeit, auf eine Stellungnahme der Stadt zu antworten. „Danach 
wird das Gericht zeitnah seinen Beschluss fassen“, sagte 
Gerichtssprecher und Verwaltungsrichter Hanno Gorius auf Anfrage.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-container-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-verwaltungsgericht-will-bald-entscheiden-_arid,5644512.html

*Thüringen*

*Werkstatt „Bürger- und Volksbegehren in Thüringen: Was sie bewirken und 
wie sie genutzt werden können“*
Mehr Demokratie e.V., Zukunftsfähiges Thüringen e.V. und RENN.mitte 
veranstalten am 18. Juni 2024 in Gera eine Werkstatt zu Bürger- und 
Volksbegehren in Thüringen.
https://www.gera.de/event/werkstatt-buerger-und-volksbegehren-in-thueringen-was-sie-bewirken-und-wie-sie-genutzt-werden-koennen

*EU*

*Österreich: Fernpass-Pläne: Befragung der Bürger abgelehnt*
Gegen die Fernpasspläne des Landes tritt eine neu gegründete 
Bürgerinitiative (BI) auf. Diese beantragte eine Volksbefragung in 
Nassereith nach der Gemeindeordnung, doch der dortige Bürgermeister 
„musste“ diese abweisen. Offenbar betreffen die Fragen nicht den 
Wirkungsbereich der Gemeinde.
https://www.krone.at/3365728

*Österreich: Staatz: Günstiger Strom für „Ja“ zu Windkraft*
Die Einwohner von Staatz (Bezirk Mistelbach) können am Sonntag und 
Montag in einer Befragung darüber abstimmen, ob in ihrer Gemeinde 
Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Damit verbunden ist ein günstiger 
Strompreis. Eine ähnliche Abstimmung war umstritten.
https://noe.orf.at/stories/3255963/

*Welt*

*Schweiz: Festschreibung des Grundangebots der Luzerner Spitäler 
beschlossen – aber ein Referendum dagegen ist angekündigt und eine 
Initiative weiter hängig [B]*
Das Volk wird wohl das letzte Wort dabei haben, was in den Luzerner 
Kantonsspitälern – speziell in Wolhusen – angeboten wird.
https://www.zofingertagblatt.ch/festschreibung-des-grundangebots-der-luzerner-spitaeler-beschlossen-aber-ein-referendum-dagegen-ist-angekuendigt-und-eine-initiative-weiter-haengig/
*
Schweiz: Krienser Wohninitiative steht*
Die Krienser Wohninitiative zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums ist 
erfolgreich: SP und Grüne reichten bei der Stadtkanzlei 1001 
Unterschriften ein.
https://www.nau.ch/ort/kriens/krienser-wohninitiative-steht-66758251

*Schweiz: GPK verlangt von Berner Regierung genauere Protokolle*
Die Geschäftsprüfungskommission möchte nachvollziehbare Beschlüsse. Neue 
Gesetzesvorgaben sollen Verhandlungen klarer dokumentieren.
https://www.bernerzeitung.ch/gpk-verlangt-von-berner-regierung-genauere-protokolle-672377681306

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