[MD Presse] Presseschau vom 15.05.2024

Mi Mai 15 13:33:32 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 15.05.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag wünscht das Team der Presse- 
und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*"Machen statt meckern!" Mitwirken in Bürgerräten*
Politikfrust und Demokratiekrise: Können wir wirklich nur an der 
Wahlurne mitbestimmen? Kurz vor der Europawahl wollen wir wissen, welche 
Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung es gibt. Machen statt 
meckern also – zum Beispiel im Bürgerrat.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/machen-statt-meckern-mitwirken-in-buergerraeten,UAOqlrA
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Fünf-Punkte-Papier zur Alterssicherung: Wagenknecht-Partei fordert 
Volksabstimmung über Rentenpolitik*
Anders als die FDP plädiert das BSW für deutlich höhere Rentenausgaben. 
Die Partei von Sahra Wagenknecht will zudem eine Umstrukturierung des 
aktuellen Rentensystems.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/f%C3%BCnf-punkte-papier-zur-alterssicherung-wagenknecht-partei-fordert-volksabstimmung-%C3%BCber-rentenpolitik/
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Sympathien für die FDP, aber keine Lust auf Strack-Zimmermann – was tun?*
Wer bei der Europawahl mit einzelnen Kandidaten der Parteien hadert, hat 
kaum Möglichkeiten, seinem Unmut Luft zu machen. Denn Parteilisten 
lassen sich nur als Ganzes wählen. Aber das muss nicht so sein, wie zum 
Beispiel Bayern zeigt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article251499306/Europawahl-Sympathien-fuer-die-FDP-aber-nicht-Strack-Zimmermann-was-tun.html
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Baden-Württemberg*

*Klimawandelanpassung: Landkreis Oberallgäu setzt auf Bürgerbeteiligung*
Seit Oktober 2023 arbeitet der Landkreis an einem 
Klimawandelanpassungskonzept, um die Region bestmöglich auf die 
Herausforderungen extremer Wetterereignisse und deren Folgen 
vorzubereiten. Jetzt sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, mitzuwirken.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/sonthofen-oberallgaeu-kreisbote/klimawandelanpassung-landkreis-oberallgaeu-befragt-buerger-93069585.html

*Bayern*

*Mitbestimmung in Amberg: Eine Million in den Händen der Bürger*
Am 9. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Im Freistaat gibt es für 
Bürger noch mehr Möglichkeiten der Beteiligung - Bürgerentscheide und 
Bürgerräte. In Amberg können die Einwohner sogar direkt beim 
Geldausgeben mitreden - mit der "Innenstadtmillion".
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mi-mitbestimmunginamberg-eine-million-in-den-haenden-der-buerger,UClRnKq

*Ainring: Was wird aus der Reiter Alm? Die Bürger sollen entscheiden*
„Wichtiges Fleckerl für die Gemeinde: Deshalb sollen die Bürger 
entscheiden, was damit passieren soll“. Das ist das Fazit der gestrigen 
Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Ainring.
https://www.bayernwelle.de/berchtesgadener-land-und-salzburg/was-wird-aus-der-reiter-alm-die-buerger-sollen-entscheiden-die-buerger-sollen-entscheiden

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Gadebuscher Stadtvertreter lehnen Asyl-Bürgerentscheid ab – eine 
Unterkunft aber auch*
Der Antrag auf einen Bürgerentscheid wurde wegen formeller Fehler 
abgelehnt. Die Organisatoren bekamen für ihren Wunsch dennoch Rückenwind 
von den Stadtvertretern.
https://www.nordkurier.de/regional/nordwestmecklenburg/gadebuscher-stadtvertreter-lehnen-asyl-buergerentscheid-ab-eine-unterkunft-aber-auch-2510591

*Niedersachsen*

*Offenbar Fehler bei den Kosten: Ärger um Göttinger Radentscheid reißt 
nicht ab*
Der Ärger um die umstrittenen Göttinger Radentscheide reißt nicht ab. 
Nach Tageblatt-Informationen gab es eine Panne bei der Kostenaufstellung 
eines der Entscheide. In einer kurzfristig für heute 11 Uhr angesetzten 
Pressekonferenz will die Stadt darüber informieren.
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/goettinger-radentscheid-aerger-wegen-falscher-zahlen-und-den-kosten-FMKW53TLPRAMLCH5H7J6T36R4A.html

*Braunschweig: Bahnübergang Grünewaldstraße: Wackelt die Position der 
Politik? [B]*
Lässt ein drohender Bürgerentscheid den Rat vom „Ja“ zur Unterführung in 
Braunschweig abrücken? Befürworter halten Hintertür offen.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article406343387/bahnuebergang-gruenewaldstrasse-wackelt-die-position-der-politik.html

*Nordrhein-Westfalen*

*Bald werden Unterschriften gesammelt: Schöppinger Bürgerbegehren zur 
Brictiusschule zulässig [B]*
Gute Nachrichten: Das Bürgerbegehren zur Brictiusschule ist zulässig. 
Für die Sammelaktion der Unterschriften wird Schöppingen in 30 Bezirke 
aufgeteilt.
https://www.wn.de/muensterlandzeitung-imported/bald-werden-unterschriften-gesammelt-burgerbegehren-zur-brictiusschule-zulassig-2975770?pid=true&npg

*Raesfeld: Abstimmungsheft informiert über Bürgerentscheid*
Informationen zum Bürgerentscheid sowie die Stellungnahmen der 
Vertretungsberechtigten, von Rat und Verwaltung sind in einem 
Abstimmungsheft zusammengefasst, das die Gemeinde mit den 
Wahlbenachrichtigungen an die Raesfelder versandt hat.
https://www.borkenerzeitung.de/lokales/raesfeld/Abstimmungsheft-informiert-ueber-Buergerentscheid-532674.html

*EU*

*Demokratie-Defizit Wie demokratisch ist die EU?*
Einige Institutionen oder Arbeitsweisen der EU stehen seit Jahrzehnten 
in der Kritik. Sie seien nicht demokratisch genug, so der Vorwurf. Nur 
wie schwer wiegen diese Demokratie-Defizite? Schließlich ist die EU kein 
Staat.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/europa-union-eu-demokratie-defizit.html

*Frankreich: Tote bei Unruhen in Neukaledonien*
Die Proteste gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen 
Überseegebiet Neukaledonien eskalieren. Demonstranten steckten in der 
Nacht zu Dienstag Fahrzeuge in Brand, plünderten Geschäfte und gaben 
Schüsse auf Sicherheitskräfte ab. Mindestens zwei Menschen kamen ums  
Leben.
https://www.fr.de/politik/tote-bei-unruhen-in-neukaledonien-zr-93071212.html

*Österreich: Stadt Wien bringt Demokratie-Cafés in den Gemeindebau*
Gemeindebaubewohner haben ab sofort die Möglichkeit mitzureden, wenn es 
um die Themen Demokratie und Zusammenhalt geht. Hier die Infos!
https://amp.heute.at/s/stadt-wien-bringt-demokratie-cafes-in-den-gemeindebau-120036509

*Welt*

*Schweiz: Luzerner Regierung ist gegen Senkung des Stimmrechtsalters*
Im Kanton Luzern soll das Stimmrechtsalter nicht von 18 auf 16 Jahre 
gesenkt werden. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum 
Stimmrechtsalter 16» ab, wie er am Dienstag mitteilte.
https://www.surseerwoche.ch/artikel/luzerner-regierung-ist-gegen-senkung-des-stimmrechtsalters

*Schweiz: SP lanciert nächste Wohnrauminitiative*
Die Stadt Luzern soll für Grundstücke und Liegenschaften ein 
Vorkaufsrecht erhalten, fordert die SP.
https://www.oltnertagblatt.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/wohnrauminitiative-ld.2618747

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