[MD Presse] Presseschau vom 27.05.2024

Mo Mai 27 13:49:21 CEST 2024

Guten Tag, 

hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom
27.05.2024. 

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit!

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DEUTSCHLAND 

ÜBERRASCHENDES BEKENNTNIS: UND DANN SPRICHT HABECK ÜBER DEN HEIZHAMMER:
„EIN TEST, WIE WEIT DIE GESELLSCHAFT BEREIT IST“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Bürgerdialog zum
75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin auch über das Heizgesetz
gesprochen, das im vergangenen Jahr für große Diskussionen sorgte. Er
gestand ein, dass das Gesetz zu weit gegangen ist.
https://www.focus.de/politik/deutschland/und-dann-spricht-habeck-ueber-den-heizhammer-ein-test-wie-weit-die-gesellschaft-bereit-ist_id_259977162.html

SCHULDET DAS BVERFG AUSKUNFT ÜBER EGMR-FACHGESPRÄCHE?
"FragDenStaat" verklagt das BVerfG in Karlsruhe vor dem dortigen
Verwaltungsgericht. Die Aktivisten begehren Auskünfte über den Inhalt
eines Fachgesprächs zwischen BVerfG und EGMR im Juni 2023. Doch sind die
Verfassungsrichter eine Behörde?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/frag-den-staat-verklagt-bverfg-vg-karlsruhe-auskunft-ifg-informationsfreiheitsgesetz/

ES KOSTET UNS DEN VERSTAND [B]
Die Gesellschaft zerbricht. Was tun? Ein Plädoyer für Großzügigkeit,
Gelassenheit und Verzeihen
https://www.zeit.de/2024/23/gesellschaft-entwicklung-ignoranz-krise-reflektion
[1]  

BERLIN 

INITIATIVE WILL BERLIN BIS 2040 HITZESICHER MACHEN
Die Initiative Volksentscheid Baum hat ihren finalen Gesetzentwurf für
ein hitzesicheres Berlin präsentiert - und will darüber die Bürger
abstimmen lassen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/natur-initiative-will-berlin-bis-2040-hitzesicher-machen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240527-99-178553

BAYERN 

75 JAHRE GRUNDGESETZ: GEBURTSTAGSFEST FÜR ALLE
In Grafing und in Poing wird im Juni das Grundgesetz gefeiert - an
manchen Stellen soll die Verfassung sogar noch ein bisschen länger
sichtbar sein.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/grafing-poing-grundgesetz-feier-veranstaltungen-lux.CyobC7Lf2xFH3MEFLSyF6P

BÜRGERBETEILIGUNG: WIE SOLL DAS HERZ VON STOCKHEIM AUSSEHEN?
Für lebhafte Diskussionen sorgt die Vorstellung der Umgestaltung der
Dorfstraße in Stockheim: Vor allem eine geplante Verkehrsinsel in der
Dorfmitte brachte Gesprächsstoff.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/bad-woerishofen-buergerbeteiligung-wie-soll-das-herz-von-stockheim-aussehen-id70869436.html

BRANDENBURG 

BESCHLUSS ODER BETEILIGUNG – SO GEHT ES IN GROßRÄSCHEN WEITER [B]
Die Einwohner von Saalhausen, einem Ortsteil von Großräschen, sind
kritisch gegenüber den Plänen eines Investors: Bevor er einen Autohof
mit Logistikzentrum bauen kann, fordern sie Bürgerbeteiligung. Was nun
mit dem Bürgerentscheid für Großräschen wird.
https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/autohof-an-der-a13-beschluss-oder-beteiligung-so-geht-es-in-grossraeschen-weiter-73861949.html

BREMEN 

5 JAHRE NACH VOLKSENTSCHEID: WAS WIRD AUS DER BREMER GALOPPRENNBAHN?
Bei der Bürgerschaftswahl 2019 konnten die Menschen abstimmen, ob die
Bremer Galopprennbahn bebaut werden soll. 56 Prozent waren dagegen. Was
tut sich seitdem dort?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/fuenfjahre-volksentscheid-gegen-gelopprennbahnbebauung-100.html

HESSEN 

VOM KAUFHOF ZUM STADTHOF: 4.500 MENSCHEN INFORMIEREN SICH IN HANAU ÜBER
DIE PLANUNG FÜR DIE KAUFHAUS-IMMOBILIE
Drei Tage lang bot ein Bürgerwochenende unter der Überschrift „Kaufhof
geht, Stadthof kommt" Gelegenheit, sich über Ideen und Konzepte hierfür
zu informieren und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Insgesamt
rund 4500 Menschen haben nach Angaben der Stadt das Angebot genutzt.
https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/stadt-hanau/hanau-kaufhof-wird-stadthof-4500-menschen-bei-fuehrungen-durch-immobilie-47K6QPAKUFFBVB4SWI34CYQ56Y.html

NORDRHEIN-WESTFALEN 

GRÜNE WOLLEN AUS DEM REICHSWALD EIN NATURSCHUTZGEBIET MACHEN
Wenn der Reichswald komplett unter Naturschutz stünde, wären Windräder
rechtssicher ausgeschlossen. Ein Bürgerbegehren wird vorbereitet in der
Hoffnung, dass sich genügend Bürger für die weitreichende
Unterschutzstellung einsetzen. Warum die Grünen im Kreis Kleve diesen
Umweg gehen wollen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kreis-kleve-gruene-wollen-aus-dem-reichswald-naturschutzgebiet-machen_aid-113400423

SACHSEN 

STADTMACHER-KONFERENZ – OUTDOOR-KÜCHE UND DEMOKRATIE?
Was hat eine Outdoor-Küche mit Demokratie zu tun? Im Vorfeld vom
Stadtfest 2024 in Weißwasser soll eine Stadtmacher-Konferenz zeigen, wie
gutes Zusammenleben möglich ist.
https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/veranstaltungen-2024-in-weisswasser-stadtmacher-konferenznbsp-outdoor-kueche-und-demokratie-73865981.html

SCHLESWIG-HOLSTEIN 

BAUGEBIET DANNEWERK: ANWOHNER STARTEN BÜRGERBEGEHREN GEGEN ZUFAHRT DURCH
ANLIEGERSTRAßE
Das geplante Baugebiet in Dannewerk sorgt besonders bei den Anwohnern
der Anliegerstraße, durch die in Zukunft Lkw rollen sollen, für
Aufregung.
https://www.shz.de/lokales/geest/artikel/baugebiet-dannewerk-buergerbegehren-der-anwohner-gegen-zufahrt-47063982

THÜRINGEN 

DREI DINGE, DIE SIE ÜBER DIE WAHLERGEBNISSE IN THÜRINGEN WISSEN SOLLTEN
Es geht um Landräte, Oberbürgermeister und Kreistage - mehr nicht. Oder
doch? Die Kommunalwahlergebnisse in Thüringen haben Tragweite für das
ganze Bundesland. Hier zeigt sich, wie hoch die »blaue Welle« werden
könnte.
https://www.spiegel.de/politik/thueringen-warum-die-kommunalwahlergebnisse-sie-interessieren-sollten-a-2c353394-4e63-4c39-a650-18b81c6ce6d4

EU 

VIZEPRÄSIDENTIN DER EU-KOMMISSION WARNT VOR WAHLMANIPULATION
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer
Manipulation der Europawahl. "Ich beobachte, wie feindliche Kräfte
versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und
dort für Rechts-außen-Parteien stimmen", sagte die in der Kommission für
Transparenz und Werte verantwortliche Tschechin der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (FAZ).
https://presse-augsburg.de/vizepraesidentin-der-eu-kommission-warnt-vor-wahlmanipulation/950593/

ÖSTERREICH: GRUNDRECHT AUF ABTREIBUNG: SPÖ MOBILISIERT FÜR
EU-VOLKSBEGEHREN
In Österreich stünden Abtreibungen nach wie vor im Strafgesetz, mahnt
die SPÖ-Frauenpolitikerin Patricia Anderle: „Die hart erkämpften Rechte
von Frauen können viel zu schnell wieder weg sein."
https://www.diepresse.com/18504015/grundrecht-auf-abtreibung-spoe-mobilisiert-fuer-eu-volksbegehren

ÖSTERREICH: "ORF-GEHÄLTER BESCHRÄNKEN!" – AUS FÜR "LUXUSGAGEN"
Die hohen Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgten für viel
Ärgernis in Österreich. Ein Volksbegehren möchte dem nun ein Ende
setzen.
https://www.heute.at/s/orf-gehaelter-beschraenken-aus-fuer-luxusgagen-120038770

SÜDTIROL: DEN FAHRPLAN MITGESTALTEN
Fahrgäste können bis zum 4. Juni dem Landesamt für Personenverkehr
Anregungen zu den Busfahrplänen 2025 mailen. Sie können so die Fahrpläne
aktiv mitgestalten.
https://www.tageszeitung.it/2024/05/26/den-fahrplan-mitgestalten/ 

WELT 

CHINA, JAPAN, SÜDKOREA: "FREIHANDEL WIEDER BELEBEN"
Die drei größten Volkswirtschaften in Asien wollen ihre wirtschaftlichen
Beziehungen ausbauen und über ein Freihandelsabkommen verhandeln - trotz
politischen Misstrauens.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/china-japan-s%C3%BCdkorea-freihandel-wieder-beleben/ar-BB1mZdSn

SCHWEIZ: ZÜRCHER KANTONSRAT WILL BEZIRKSBEHÖRDEN ZU TRANSPARENZ ZWINGEN
Der Zürcher Kantonsrat will die zwölf Bezirksbehörden per Gesetz zu mehr
Transparenz zwingen, da sie das Öffentlichkeitsprinzip nicht einhalten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-kantonsrat-will-bezirksbehorden-zu-transparenz-zwingen-66769022

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[1]
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