[MD Presse] Presseschau vom 29.5.2024

Mi Mai 29 15:16:55 CEST 2024

Guten Tag!

 Hier meldet sich das Team Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Mehr
Demokratie mit der werktäglichen Presseschau.

 Bester Gruß

 Das Team

DEUTSCHLAND

 KATHOLISCHE KIRCHE: JUGEND WILL MEHR DEMOKRATIE
 In Erfurt beginnt der Deutsche Katholikentag. Daniela Hottenbacher,
Vorsitzende vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend, fordert auf
allen kirchlichen Ebenen mehr Demokratie.

https://www.swr.de/swraktuell/radio/katholikentag-katholische-kirche-jugend-mehr-demokratie-100.html

BADEN-WÜRTTEMBERG

ÄRGER IM GEMEINDERAT [B]
 Wegen eines Bürgerbegehren sagt Teningens Bürgermeister die Besetzung
der Beigeordnetenstelle ab

https://www.badische-zeitung.de/wegen-eines-buergerbegehren-sagt-teningens-buergermeister-die-besetzung-der-beigeordnetenstelle-ab

 KOMMUNALWAHL IN WEIL DER STADT: WIE BEI DER WAHL DER WIND WEHT
 Nicht nur den Gemeinderat wählen die Weil der Städter. Bei einem
Bürgerentscheid geht es auch um Windkraft. Foto: /Simon Granville
 Am 9. Juni sollen die Weil der Städter entscheiden, ob die Stadt
kommunale Flächen für Windkraft bereitstellen soll. Aber wirkt sich die
heiße Debatte um Windräder auch auf die Gemeinderatswahl aus?

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommunalwahl-in-weil-der-stadt-wie-bei-der-wahl-der-wind-weht.96a3b076-3ede-4c5c-9da3-6dd609e7a733.html

 DIE STADT WILL DIE DEMOKRATIE IN KONSTANZ STÄRKEN, ABER NICHT IN ALLEN
BEREICHEN
 Es soll einen Bürgerrat geben, hat der Gemeinderat beschlossen.
Gleichzeitig gibt es jedoch Überlegungen, bei vielen Ausschüssen die
Zahl fachkundiger Bürger zu minimieren.

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/die-stadt-will-die-demokratie-in-konstanz-staerken-aber-nicht-in-allen-bereichen;art372448,12041380

BAYERN

 UMGEHUNG OBERKOTZAU: GEMEINDERAT LEHNT BÜRGERBEGEHREN AB [B]
 Zwischen Oberkotzau und Autengrün haben schon erste vorbereitende
Planierungsarbeiten stattgefunden; hier soll ein Anschluss der Umgehung
zur Kreisstraße HO 7 entstehen. Foto: Keltsch
 Der Marktgemeinderat Oberkotzau hat in seiner Sitzung am Dienstagabend
das Bürgerbegehren für einen neuen Bürgerentscheid zur Ortsumgehung als
unzulässig abgelehnt.  Dem Beschluss geht eine heftige Diskussion
voraus.

https://www.frankenpost.de/inhalt.umgehung-oberkotzau-gemeinderat-lehnt-buergerbegehren-ab.9e91c4ea-e3bb-4415-aab8-4846259f4086.html

 TROTZ VIERFACHER KOSTEN: UMGEHUNG VON OBERKOTZAU SOLL KOMMEN
 Vor drei Jahren ist per Bürgerentscheid für eine Umgehungsstraße bei
Oberkotzau gestimmt worden. Inzwischen sind die Kosten für den Bau um
das Vierfache gestiegen. Ein Grund für eine erneute Abstimmung ist das
aber nicht, sagt die Gemeinde.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/trotz-vierfacher-kosten-umgehung-von-oberkotzau-soll-kommen,UE8RMD0

 WEIL ES IN BAYERN SO SCHÖN IST: IMMER MEHR LUXUSHOTELS ENTSTEHEN –
ANWOHNER PROTESTIEREN
 Im Chiemgau, im Allgäu oder am Schliersee - immer öfter gibt es in
Bayern Proteste gegen geplante Luxushotels.  Und Bürgerentscheide.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/weil-es-in-bayern-so-schoen-ist-immer-mehr-luxushotels-entstehen-anwohner-protestieren-art-982285

 STADTBAHN REGENSBURG – IST ES DAS WERT?
 Am 09.06.2024 ist es so weit: Regensburg stimmt über die Stadtbahn ab.
Bedeutet diese riesige Baumaßnahme für Regensburgs Bürger jahrelangen
Lärm und Stau? Wir haben nachgefragt.

https://www.regensburger-stadtzeitung.de/magazin/stadtbahn-regensburg-ist-es-das-wert

NIEDERSACHSEN 

 GÖTTINGEN KÖNNTE ERSTE DEUTSCHE STADT WERDEN, IN DER BÜRGER FÜR DEN
RADENTSCHEID STIMMEN [B]
 Radentscheid-Initiativen gibt es auch in anderen Kommunen, nicht nur in
Göttingen. Doch bisher konnten Bürger erst einmal darüber abstimmen -
der Bürgerentscheid wurde abgelehnt. Göttingen könnte damit Vorreiter
werden.

https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/radentscheid-goettingen-buergerentscheid-zum-radverkehr-bisher-nur-in-einer-anderen-stadt-BDLST6SSNVDDPPEEBSD7XRFYYU.html

 BÜRGERBEGEHREN ZUR STADTHALLE WILHELMSHAVEN IST ZULÄSSIG

http://www.radio-jade.de/nachrichten/2024/05/buergerbegehren-zur-stadthalle-wilhelmshaven-ist-zulaessig/

NORDRHEIN-WESTFALEN

 BÜRGERENTSCHEID: BETEILIGUNG IM KREIS DÜREN WAR ÜBERDURCHSCHNITTLICH

https://dn-news.de/dueren-kreis/2024/05/28/buergerentscheid-beteiligung-im-kreis-dueren-war-ueberdurchschnittlich/

 INTEGRATION BRAUCHT EINEN LANGEN ATEM
 Eine Position vom Arbeitskreis Asyl Jülich e.V.

zum Ratsentscheid zur
Zentralen Unterbringungseinrichtung in Broich.

https://www.herzog-magazin.de/leserzuschrift/integration-braucht-einen-langen-atem/

EU

 ÖSTERREICH: 30 JAHRE EU-REFERENDUM: STELLDICHEIN ZWISCHEN JUNG UND ALT
IN DER HOFBURG
 Zwei Drittel der Österreicher haben sich 1994 für den EU-Beitritt
ausgesprochen. Heute gehören wir zu den Ländern mit der höchsten
EU-Skepsis in der Union. 
 https://www.krone.at/3394093

Welt

 SCHWEIZ: URNER LEHRERINNEN UND LEHRER ERGREIFEN DAS REFERENDUM
 In der April-Session hat der Landrat die neue Volksschulverordnung
beschlossen. Die Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Uri (LUR) ergreifen
nun das Referendum gegen diesen Erlass.

https://www.urnerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/volkschulverordnung-urner-lehrerinnen-und-lehrer-ergreifen-das-referendum-ld.2624992?reduced=true

 SCHWEIZ: 1,8 MILLIONEN FRANKEN FÜR EINEN NEUEN WERKHOF
 Weit mehr als ein Drittel der Eptinger Stimmberechtigten unterschreiben
das Referendum gegen den neuen Werkhof. Dieser ist seit sechs Jahren in
der Planung.

https://www.bazonline.ch/eptingen-ergreift-referendum-gegen-neuen-werkhof-1500-z-166319453837
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