[MD Presse] Presseschau vom 31.05.2024

Fr Mai 31 11:39:59 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 31.05.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -

*Deutschland*

*Die Informationsfreiheits-Akten: Kampf um ein bisschen mehr staatliche 
Transparenz*
Zwischen Schwärzungen, abschreckenden Gebühren und politisch beförderten 
Blitz-Antworten – die Erfahrungen des Autors aus hunderten 
Informationsfreiheitsanfragen bei Behörden und Ministerien zeigen: Es 
muss dringend etwas geschehen. Ein Essay.
https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/informationsfreiheit-ifg-staat-transparenz-behoerden-amtsgeheimnis 
<https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/informationsfreiheit-ifg-staat-transparenz-behoerden-amtsgeheimnis>

*Robert Koch-Institut veröffentlicht Coronaprotokolle weitestgehend 
ungeschwärzt
*Für unkenntlich gemachte Namen in den Protokollen der 
Corona-Krisenberatungen stand das RKI in der Kritik. Jetzt 
veröffentlicht es die Dokumente weitgehend ohne Schwärzungen, wegen des 
»öffentlichen Interesses«.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/robert-koch-institut-veroeffentlicht-corona-protokolle-weitestgehend-ungeschwaerzt-a-a3f75148-1299-47a3-bbb7-e15fe0a4f9b0 
<https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/robert-koch-institut-veroeffentlicht-corona-protokolle-weitestgehend-ungeschwaerzt-a-a3f75148-1299-47a3-bbb7-e15fe0a4f9b0>

*Kinder ohne emotionale Kompetenzen „fremdeln mit der Demokratie“*
Aus den Kindern von heute könnten die Nichtwähler von morgen werden. 
Damit das nicht passiert, fordert eine Erziehungswissenschaftlerin mehr 
Empathie im Politikunterricht.
https://www.fr.de/panorama/oecd-emotionale-kompetenz-demokratie-kinder-schule-afd-politikunterricht-unterricht-studie-zr-93100028.html

*Bayern*

*Erlangen: Größtes Trambahnprojekt Deutschlands „Es gibt da keine 
Selbstläufer“
*Umweltverbände, Wirtschaft, Uni und Staatsregierung sind für die StUB, 
die städteverbindende Tram in der Metropolregion Nürnberg. Da ist doch 
klar, wie der Erlanger Bürgerentscheid ausgeht? Beileibe nicht, warnt 
der Verkehrsexperte Martin Pächer.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/erlangen-stub-verkehrsexperte-martin-paecher-interview-lux.BYzAMpzFQMDRbdgkhrNBva?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/erlangen-stub-verkehrsexperte-martin-paecher-interview-lux.BYzAMpzFQMDRbdgkhrNBva?reduced=true>

*Bürgerbegehren geplant: Steht der Standort des Naturparkzentrums in 
Königsberg auf der Kippe?*
Die Initiatoren streben ein Bürgerbegehren mit einem Bürgerentscheid an. 
Was die Hintergründe sind und ab wann sich Unterstützer in eine Liste 
eintragen können.
https://www.mainpost.de/regional/hassberge/buergerbegehren-geplant-steht-der-standort-des-naturparkzentrums-in-koenigsberg-auf-der-kippe-art-11514931 
<https://www.mainpost.de/regional/hassberge/buergerbegehren-geplant-steht-der-standort-des-naturparkzentrums-in-koenigsberg-auf-der-kippe-art-11514931>

*Brandenburg*

*Potsdam: Wer darf nach der Kommunalwahl über ein Bürgerbegehren gegen 
den Oberbürgermeister entscheiden?
*Am 9. Juni wird Potsdams neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Über 
einen Abwahlantrag gegen OB Schubert wird erst danach entschieden. Ob 
das überhaupt erlaubt ist, erklären das Brandenburger Innenministerium 
und ein Staatsrecht-Experte.
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/moegliche-abwahl-von-potsdams-oberbuergermeister-innenministerium-schaltet-sich-ein-EY73HND2O5ATTALI4ZRPL6FE4U.html 
<https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/moegliche-abwahl-von-potsdams-oberbuergermeister-innenministerium-schaltet-sich-ein-EY73HND2O5ATTALI4ZRPL6FE4U.html>

*Niedersachsen*

*Göttinger Radentscheid: SPD und CDU in Stadt und Kreis sagen „Nein“ [B]*
SPD und CDU sowohl im Göttinger Rat als auch im Kreis lehnen die 
Maßnahmen des Radentscheids entschieden ab. Landrat Riethig bezog 
ebenfalls Stellung, auch die anderen Göttinger Ratsfraktionen äußerten 
sich zu den beiden Bürgerentscheiden zum Radverkehr.
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/goettinger-radentscheid-das-sagen-die-ratsparteien-zum-buergerentscheid-RPJJVINP6JFQZHMGQFSXTO65WE.html 
<https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/goettinger-radentscheid-das-sagen-die-ratsparteien-zum-buergerentscheid-RPJJVINP6JFQZHMGQFSXTO65WE.html>

*Rheinland-Pfalz*

*Dannstadt-Schauernheim: Flüchtlingsunterkünfte: Über Bürgerbegehren 
wird nach der Wahl entschieden [B]*
Keine Sammelunterkünfte für Flüchtlinge: Das Ziel verfolgt eine 
Bürgerinitiative, erreichen möchte sie es mit einem Bürgerbegehren. 
Darüber entscheidet der Rat der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim. 
Das wird jedoch erst nach den Kommunalwahlen am 9. Juni passieren, sagt 
Bürgermeister Stefan Veth.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte-%C3%BCber-b%C3%BCrgerbegehren-wird-nach-der-wahl-entschieden-_arid,5653152.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-flüchtlingsunterkünfte-über-bürgerbegehren-wird-nach-der-wahl-entschieden-_arid,5653152.html>

*Saarland*

*Warum die Ortsvorsteher im Saarland nicht direkt gewählt werden [B]*
Ortsvorsteher sind die Kümmerer vor Ort. Vor Jahren sollte das Gesetz so 
geändert werden, dass sie künftig direkt gewählt werden. Doch dazu kam 
es nie, weil die Basis der damaligen Regierungspartei nicht mitzog.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/warum-ortsvorsteher-im-saarland-nicht-direkt-gewaehlt-werden_aid-113302061 
<https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/warum-ortsvorsteher-im-saarland-nicht-direkt-gewaehlt-werden_aid-113302061>

*Schleswig-Holstein*

*Nach Bürgerbegehren: So geht es weiter mit der Fläche Hörnum-Nord*
Zuletzt wollte die Bau-Genossenschaft Adlershorst 137 Wohnungen auf der 
13.000 Quadratmeter großen Fläche am Fünf-Städte-Heim bauen und 
scheiterte an einem Bürgerbegehren gegen das Bauprojekt. Jetzt erwägt 
die Gemeinde, das Grundstück zu kaufen.
https://www.shz.de/lokales/sylt/artikel/nach-buergerbegehren-so-geht-es-weiter-mit-der-flaeche-hoernum-nord-47110721 
<https://www.shz.de/lokales/sylt/artikel/nach-buergerbegehren-so-geht-es-weiter-mit-der-flaeche-hoernum-nord-47110721>

*Welt*

*Schweiz: Die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten bringt 
Reiche jetzt schon ins Schwitzen*
Die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf 
Vermögen über 50 Millionen Franken hat lange vor dem Urnengang 
Auswirkungen. Laut Beratern und Anwälten laufen bereits die 
Vorbereitungen für Ausweichmanöver an.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-erbschaftssteuer-initiative-der-jungsozialisten-bringt-reiche-jetzt-schon-ins-schwitzen-ld.1832783 
<https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-erbschaftssteuer-initiative-der-jungsozialisten-bringt-reiche-jetzt-schon-ins-schwitzen-ld.1832783>

*Schweiz: «Die Volksinitiative ist heute kein Volksrecht mehr, sondern 
sie ist ein Produkt» [B]*
Unser Kolumnist Oswald Sigg hat sich mit 80 Jahren einem neuen Projekt 
verschrieben: Er schreibt ein Buch über die Volksinitiativen, die in den 
vergangenen Jahrzehnten der Kommerzialisierung zum Opfer gefallen sind.
https://www.anzeigervonsaanen.ch/die-volksinitiative-ist-heute-kein-volksrecht-mehr-sondern-sie-ist-ein-produkt 
<https://www.anzeigervonsaanen.ch/die-volksinitiative-ist-heute-kein-volksrecht-mehr-sondern-sie-ist-ein-produkt>

*Schweiz: Baselbieter Mindestlohn: Gewerkschafts-Initiative ist gültig*
Eine zweite juristische Einschätzung bestätigt: Die Volksinitiative ist 
rechtens. Nun folgt die inhaltliche Auseinandersetzung.
https://www.bazonline.ch/baselbiet-mindestlohn-volksinitiative-fuer-gueltig-erklaert-851092074830 
<https://www.bazonline.ch/baselbiet-mindestlohn-volksinitiative-fuer-gueltig-erklaert-851092074830>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240531/a2741e82/attachment-0001.htm>