[MD Presse] Presseschau vom 30.05.2024

Do Mai 30 11:51:53 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 30.05.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag wünscht das Team der Presse- 
und Öffentlichkeitsarbeit!

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*

*Deutschland*

*Mangelnde Transparenz: Parteigelder in Millionenhöhe ohne Nachweis*
Die Parteien im Bundestag machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht 
transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen 
Nachweis, zeigen ZDF-frontal-Recherchen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-finanzierung-spenden-fehlen-nachweis-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-finanzierung-spenden-fehlen-nachweis-100.html>

*Berlin*

*Tempelhofer Feld: Berlin steht vor großer gesellschaftlicher Debatte*
Im kommenden Jahr will die schwarzrote Regierungskoalition eine 
Randbebauung des Tempelhofer Feldes auf den Weg bringen, mit einem 
internationalen Gestaltungswettbewerb und einer Bürgerbefragung.
https://entwicklungsstadt.de/tempelhofer-feld-berlin-steht-vor-grosser-gesellschaftlicher-debatte/ 
<https://entwicklungsstadt.de/tempelhofer-feld-berlin-steht-vor-grosser-gesellschaftlicher-debatte/>

*Bayern*

*Rupertiwinkel: Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden
*Die ILE Zukunftsregion Rupertiwinkel hat kürzlich einen innovativen 
Ansatz zur Förderung der Bürgerbeteiligung eingeführt. Durch einen 
umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozess wurden verschiedene 
Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, um den Austausch und die 
Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger in der Region zu fördern.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/mitreden-mitgestalten-mitentscheiden-16153359 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/mitreden-mitgestalten-mitentscheiden-16153359>

*Oberkotzau: Streit um Umgehung bricht wieder auf
*Die Mehrheit des Marktgemeinderats lehnt das Bürgerbegehren ab. Die UWO 
kommentiert dies mit massiven Vorwürfen und mit einem Ausblick auf die 
nächsten Kommunalwahlen. CSU und SPD halten dagegen.
https://www.frankenpost.de/inhalt.oberkotzau-streit-um-umgehung-bricht-wieder-auf.073a554f-446d-4699-8a69-6d3e05ffe602.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.oberkotzau-streit-um-umgehung-bricht-wieder-auf.073a554f-446d-4699-8a69-6d3e05ffe602.html>

*Brandenburg*

*Königs-Wusterhausen: Ennullat startet Bürgerbegehren gegen Veräußerung 
der Montessori-Schule Ziegenhals [B]*
Königs Wusterhausens Ex-Bürgermeister Swen Ennullat hat ein 
Bürgerbegehren eingereicht. Er will die geplante Verpachtung der 
Montessori-Schule in Ziegenhals verhindern.*
*https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-buergerbegehren-gegen-veraeusserung-der-montessori-schule-gestartet-G26U5V4UUBDKVI5RASSQRFGKIY.html 
<https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-buergerbegehren-gegen-veraeusserung-der-montessori-schule-gestartet-G26U5V4UUBDKVI5RASSQRFGKIY.html>

*Hessen*

*Marburg: Von Oma und der Autofrage*
Andernorts wird bei der Europawahl über die Zukunft des Kontinents und 
den möglichen Stimmenzuwachs für die Rechtsextremen diskutiert. In 
Marburg geht es vor allem um die Verkehrswende. Die Universitätsstadt 
hat die Europawahl nämlich mit einem Bürgerentscheid verknüpft, bei dem 
über die Zukunft des Verkehrs in Marburg entschieden werden soll.
https://www.marbuch-verlag.de/politik/von-oma-und-der-autofrage/ 
<https://www.marbuch-verlag.de/politik/von-oma-und-der-autofrage/>

*Nordrhein-Westfalen*

*Nationalpark: Schon 30.000 Abstimmungen - Bürgerentscheid im Kreis 
Höxter ist gültig [B]
*Das Interesse, über die wichtige Zukunftsfrage selbst entscheiden zu 
dürfen, ist enorm. Die erste Hürde ist genommen. Entschieden ist aber 
noch nichts.
https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/23865184_Nationalpark-Schon-30.000-Abstimmungen-Buergerentscheid-im-Kreis-Hoexter-ist-gueltig.html 
<https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/23865184_Nationalpark-Schon-30.000-Abstimmungen-Buergerentscheid-im-Kreis-Hoexter-ist-gueltig.html>

*Goch: Bürgermeister bezieht Stellung zu „Fehlstimmen“ [B]*
Die Irritation darüber, dass rund 20 Prozent der Wahlscheine des 
Bürgerentscheids nicht gewertet werden konnten, ist in Goch groß. Im Rat 
verteidigte Bürgermeister Ulrich Knickrehm die beanstandeten Unterlagen. 
Die Satzung wird dennoch geändert.
https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/buergerbegehren-gochs-buergermeister-bezieht-zu-fehlstimmen-stellung_aid-113468451 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/buergerbegehren-gochs-buergermeister-bezieht-zu-fehlstimmen-stellung_aid-113468451>

*Wiehler Stadtrat hält fest an Flüchtlingsheim in Brächen*
Das frühere Altenheim „Haus Oberberg“ im Wiehler Ortsteil Brächen steht 
derzeit leer. Eine Bürgerinitiative will notfalls mit einem 
Bürgerbegehren verhindern, dass dort Geflüchtete untergebracht werden.
https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/wiehl/wiehler-stadtrat-haelt-fest-an-fluechtlingsheim-in-braechen-801940 
<https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/wiehl/wiehler-stadtrat-haelt-fest-an-fluechtlingsheim-in-braechen-801940>

*Schulzentrum Kreuztal: Jetzt kommen die Container-Klassenräume [B]*
Nach dem Sieg des Bürgerbegehrens hat die Planung für die „Kombi-Lösung“ 
begonnen. Unvermeidbar ist, schon ab Herbst, ein Container-Provisorium.
https://www.wp.de/staedte/siegerland/article242442916/Stadthalle-Kreuztal-Es-geht-los-EU-weite-Suche-nach-Planer.html 
<https://www.wp.de/staedte/siegerland/article242442916/Stadthalle-Kreuztal-Es-geht-los-EU-weite-Suche-nach-Planer.html>

*Rheinland-Pfalz*

*Wittlich/Bernkastel-Kues: Braucht es mehr Bürgerbeteiligung? [B]*
Immer wieder beschweren sich Bürger darüber, von der Politik nicht 
mitgenommen zu werden. Dabei bietet die Gemeindeordnung vielfältige 
Möglichkeiten, an der Politik mitzuwirken. Werden vielleicht neue 
Formate benötigt?
https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/so-koennen-buerger-politik-mitgestalten_aid-113295273 
<https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/so-koennen-buerger-politik-mitgestalten_aid-113295273>

*Sachsen*

*Windpark Waldpolenz: Bürgerentscheid fällt im Stadtrat durch [B]*
Ein Bürgerentscheid zum Windpark Waldpolenz ist zumindest für den Moment 
vom Tisch. Im Brandiser Stadtrat votierten am Dienstagabend nicht 
genügend Räte für ein solches Unterfangen.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/brandis-windpark-waldpolenz-buergerentscheid-faellt-im-stadtrat-durch-BYKI5RLZ2RBQTIEKRKWFR2QU3Q.html 
<https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/brandis-windpark-waldpolenz-buergerentscheid-faellt-im-stadtrat-durch-BYKI5RLZ2RBQTIEKRKWFR2QU3Q.html>

*Welt*

*Schweiz: Initiative «Schutz der kommunalen Demokratie» gelangt an 
Gemeindepräsidenten*
In einem schleichenden Prozess würden den Gemeinden und ihren Einwohnern 
die Entscheidungsrechte entzogen. Damit untergraben Bund und Kanton 
Subsidiaritätsprinzip und direkte Demokratie, ist «Gegenwind SG» 
überzeugt. Es hat deshalb die kantonale Gesetzesinitiative «Schutz der 
kommunalen Demokratie» lanciert.
https://www.rheintal24.ch/articles/251431-initiative-schutz-der-kommunalen-demokratie-gelangt-an-gemeindepraesidenten 
<https://www.rheintal24.ch/articles/251431-initiative-schutz-der-kommunalen-demokratie-gelangt-an-gemeindepraesidenten>

*Schweiz: Zürcher Stadtparlament lehnt SP-Wohnbau-Initiative ab*
Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwochabend die SP-Volksinitiative 
«Bezahlbare Wohnungen für Zürich» abgelehnt. Durchsetzen dürfte sich der 
Gegenvorschlag des Stadtrates, allerdings findet die Schlussabstimmung 
dazu erst in einigen Wochen statt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/zurcher-stadtparlament-lehnt-sp-wohnbau-initiative-ab-66770492 
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/zurcher-stadtparlament-lehnt-sp-wohnbau-initiative-ab-66770492>
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