[AKV Presseverteiler] Die polnischen Vorratsdaten und die Pressefreiheit: AK Vorrat warnt vor Missbrauch (22.01.2012)

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.01.2012

Die polnischen Vorratsdaten und die Pressefreiheit: AK Vorrat warnt vor
Missbrauch (22.01.2012)

Angesichts der Vorfälle um den polnischen Militärstaatsanwalt Mikolay
Przybył warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor dem
Missbrauch von Vorratsdaten. Gleichzeitig kritisiert er die Politik, die
diese Missbrauchsmöglichkeiten weiterhin ignoriert. "Durch die
Vorratsdatenspeicherung sind auf vertrauliche Kommunikation angewiesene
Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte und Seelsorger besonders
gefährdet", so Katarzyna Szymielewicz von der polnischen
Bürgerrechtsorganisation Panoptykon. "Die Missbrauchsfälle zeigen:
Vorratsdatenspeicherung untergräbt die Pressefreiheit und den
Quellenschutz."

Dem AK Vorrat liegen zahlreiche weitere Beispiele, u.a. aus Polen,
Tschechien, den Niederlanden und Frankreich, für den akuten Missbrauch
von Vorratsdaten vor. Einige dieser Fälle sowie weitere
Hintergrundinformationen zur Rolle der Vorratsdaten im Fall Przybył
wurden nun in einer Zusammenstellung veröffentlicht [1]. Die
Missbrauchsfälle belegen das Risikopotenzial der Vorratsdatenspeicherung
eindeutig:
"Es ist egal, ob der Eingriff als Vorratsdatenspeicherung oder
euphemistisch als 'Mindestspeicherfrist' bezeichnet wird. Immer werden
dabei durch die Telekommunikationsanbieter sensible Bewegungsprofile der
Kunden für lange Zeit gespeichert", gibt Heiko Stamer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung zu bedenken. "Mit den verfügbaren Daten nehmen
auch die Begehrlichkeiten von privater sowie staatlicher Seite zu, auf
diese Informationen irgendwann auch zugreifen zu wollen. Dem Missbrauch
wird schließlich Tür und Tor geöffnet, da der Zugriff nur unzureichend
kontrolliert werden kann." [2]

Anstatt die offensichtlichen Missbrauchsfälle in den Mitgliedsstaaten
systematisch zu untersuchen, schweigen sich die Vertreter von
Bundesregierung und EU-Kommission zu den Fällen aus. Das vor kurzem
geleakte geheime Dokument der EU-Kommission zur Evaluierung der
EU-Richtlinie belegt diese ignorierende Haltung deutlich. Nicht selten
sind sogar Regierungen in die Zweckentfremdung der Vorratsdaten
verwickelt und haben eigenes Interesse daran, derartige Fälle
systematisch herunterzuspielen.

"Wir als Bürgerrechtsorganisation fordern eine Abkehr von politischem
Aktionismus und eine Berücksichtigung der offen zutage tretenden
Gefahren der Vorratsdatenspeicherung", merkt Katharina Nocun vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. "Die uns bekannt gewordenen
Fälle zeigen in aller Deutlichkeit, dass auch Demokratien vor dem
Missbrauch von Vorratsdaten nicht gefeit sind. Zu Gunsten der
Pressefreiheit fordern wir den Verzicht auf diese Risikotechnologie." [3]

Verweise:

[1] [Blog] Missbrauch von Vorratsdaten in der EU (22.01.2012)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/526/189/lang,de/

[2]
http://www.sueddeutsche.de/medien/telekom-affaere-entschaedigung-fuer-journalisten-schmerzensgeld-fuer-spitzelopfer-1.1077139

[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/520/79/lang,de/

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Netz:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/524/55/lang,de/