[AKV Presseverteiler] PM des AK Vorrat: Studie des Max-Planck-Instituts belegt Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Studie des Max-Planck-Instituts belegt Sinnlosigkeit der
Vorratsdatenspeicherung

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hatten stets argumentiert, dass
ohne die Vorratsdatenspeicherung ein "rechtsfreier Raum" im Internet
geschaffen werde. Dieser würde unweigerlich zu einer "Schutzlücke" für
die Bevölkerung führen. Eine Studie der kriminologischen Abteilung des
Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht
belegt nun auf 271 Seiten das genaue Gegenteil: Vorratsdatenspeicherung
erhöht eben nicht die Sicherheit der Bevölkerung.[1] Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die
Debatte noch einmal auf Grundlage der nun vorliegenden Ereignisse neu
aufzurollen.

Die Studie belegt auf wissenschaftlicher Basis, dass
Vorratsdatenspeicherung nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren
Verbrechen führt. Dieser erneute Beweis für die Sinnlosigkeit dieser
pauschalen Überwachung der eigenen Bevölkerung zeigt, dass die
Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung maßgeblich von politischem
Aktionismus getrieben wurden und jeglicher wissenschaftlichen Begründung
entbehren. Bereits letztes Jahr hatte der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung auf die Ineffektivität der
Vorratsdatenspeicherung hingeweisen. Eine Analyse der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) hatte damals ergeben, dass in den Jahren mit
Vorratsdatenspeicherung keine höheren Aufklärungsquoten verzeichnet
wurden.[2]

Die wissenschaftlich belegte Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung
steht zugleich einem massiven Eingriff in die Privatspäre der
Bürgerinnen und Bürger gegenüber. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein
Instrument ohne messbaren Nutzen, welches den Staat Millionen Euro
Steuergelder kosten wird.", klagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Den Bürger kostet die Vorratsdatenspeicherung
nicht weniger als die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre.
Das ist ein Preis, den wir für eine zu allem Überfluss auch noch
ineffektive Maßnahme niemals zu zahlen bereit sein sollten."

Zusammen mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen beschäftigt sich der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer steigenden Zahl von
Fällen des Mißbrauchs der gesammelten Daten. Die Vorratsdatenspeicherung
bringt angesichts dieser Daten nicht nur keinen Nutzen - sie schadet
ganz konkret der Pressefreiheit und den Persönlichkeitsrechten.[3]

Anstatt sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren,
kolportieren die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung weiterhin
untypische Einzelfälle und populistische Argumente. "Es kann doch nicht
sein, dass die Bundesregierung auch nur erwägt, eine Bespitzelung der
Bevölkerung in dieser Größenordnung durchzuführen. Und das auch noch,
ohne juristische und wissenschaftliche Prüfungen für Vereinbarkeit mit
dem Grundgesetz oder auch nur den Nutzen der Maßnahme durchzuführen.",
bemängelt padeluun vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. "Eine
wissenschaftliche Evaluation sollte das Fundament für jede objektive
Auseinandersetzung darstellen, die nicht in politischen Aktionismus
abdriften soll."

Bundesregierung und zuständige Länderministerien haben bisher aus
Kostengründen von einer wissenschaftlichen Evaluation der
Vorratsdatenspeicherung abgesehen. Angesichts des Ergebnisses wird
ersichtlich, warum derart wenig Anstrengungen in diese Richtung
unternommen worden sind. Die Vorratsdatenspeicherung hat sich aus
wissenschaftlicher Sicht als vollkommen ungeeignetes Instrument zur
Steigerung der Aufklärungsquote für schwere Straftaten erwiesen. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung daher
dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und die Pläne zur verdachtslosen
Vorratsdatenspeicherung der Identität aller Internetnutzer (IP-Adressen)
aufzugeben.

Belege:

[1] http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf

[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/455/79/lang,de/

[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/524/79/lang,de/

Diese PM und weitere Informationen finden Sie auch im Netz:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/534/79/lang,de/