Gemeinsame Kampagne und Video gegen VDS - PM des CCC, AK Vorrat und FoeBuD (23.05.2012)

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der
Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos
Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von
Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in
Deutschland umzusetzen. Wir fordern, dass sich der Petitionsausschuss
des Bundestags endlich mit dem von tausenden Bürgern unterzeichneten
Anliegen befasst.

Zum Auftakt der Kampagne "STOP-VDS.de" erläutert ein Kampagnenvideo die
Gefahren und Maßlosigkeit der anlasslosen Massenüberwachung in Kurzform.
[1] Jeder kann das Video im Internet weiterverbreiten. Auf der Webseite
der Kampagne befinden sich Bilder und Webseiten-Banner, mit denen
Unterstützer ihren Protest ausdrücken können: STOP-VDS.de

"Die Kampagne vermittelt das komplexe Thema Vorratsdatenspeicherung mit
einfachen Bildern und erklärt den Stand der derzeitigen Diskussion in
Deutschland und der EU", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer
Clubs. "Es geht bei der Kampagne darum, den Menschen zu zeigen, warum es
gefährlich ist, wenn anhand der alltäglichen Kommunikation detaillierte
Freundschafts- und Bewegungsprofile erstellt werden", so Werner Hülsmann
vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Vorratsdatenspeicherung
betrifft die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger."

"Die Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen wird von weiten Teilen
der Bevölkerung abgelehnt: insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften
und Bürgerrechtsorganisationen haben sich mehrfach gegen die anlasslose
Protokollierung aller Verbindungsdaten ausgesprochen. Auch Ermittler der
Polizei zweifeln den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung mittlerweile
an", so Rena Tangens vom FoeBuD. [2], [3]

Mehr als 64.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition
mitgezeichnet, die sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung
ausspricht. "Wir warten noch immer auf einen Termin für die Anhörung vor
dem Petitionsauschuss des Bundestags", rief Werner Hülsmann vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung. "Es ist bedenklich,
dass der Ausschuss sich fortwährend über das berechtigte Begehren aus
der Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt."

"Seit Jahren spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die
Vorratsdatenspeicherung aus", sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC. "Die
Unterzeichner der Petition sollten wie der Souverän behandelt werden,
nicht wie lästige Bittsteller, deren Unmut man jahrelang aussitzen kann."


Verweise:
[1] Initiative STOP-VDS: http://www.stop-vds.de
[2] Gemeinsame Erklärung anlässlich des 6jährigen Bestehens der
Richtline zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/515/188/lang,de/
[3] Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

Ansprechpartner für Presse:

Chaos Computer Club, Dirk Engling
FoeBuD e.V., Rena Tangens, Tel: 0521-175254
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Werner Hülsmann, Tel: 0177-2828681