PM des AK Vorrat: Resolution zu PRISM und TEMPORA

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir übersenden Ihnen die

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2013:

AK-Vorrat-Sommertreffen verabschiedet Resolution zu PRISM und TEMPORA


Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den
Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich
verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer,
die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA
aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den
Programmen offenzulegen, und dem Recht auf Informationelle
Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen.

"Wenn Geheimdienste mehrerer Staaten wechselseitig ihre Bevölkerungen
vollständig überwachen und so national verankerte Schutzrechte
aushebeln, dann ist die Politik gefordert, dieser Zerstörung
fundamentaler Werte sofort Einhalt zu gebieten," sagt Kai-Uwe Steffens
vom AK Vorrat. "Es ist dringend geboten, die Privatsphäre der Menschen
vor den skandalösen Machenschaften der Geheimdienste zu schützen, und
eine verlässliche internationale Rechtslage zu schaffen, die derartige
Auswüchse des Kontroll- und Überwachungswahns nachhaltig unterbinden."

"Bundesregierung und Behörden müssen jetzt rückhaltlos aufdecken, was
sie selbst gewusst und getan haben,", ergänzt Jochim Selzer vom
Arbeitskreis. "Deutschland sollte sich als Vorreiter des Schutzes von
Menschenrechten positionieren und zusagen, selbst von solchen Praktiken
Abstand zu nehmen."

"Angesichts des Umfangs des Ausspionierens durch die NSA müssen an der
Rechtsstaatlichkeit des dortigen Umgangs mit unseren Daten Zweifel
angemeldet werden," sagt Frederick Stöwahse. "Es ist nicht zu
verantworten, diese Angriffe auch noch mit einer weiteren Übermittlung
von Bank- und Fluggastdaten zu belohnen."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf, am 7.September in
Berlin auf der diesjährigen Demonstration 'Freiheit statt Angst' auch
gegen die Programme PRISM und TEMPORA auf die Straße zu gehen.

Die Resolution im Wortlaut:
<http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/29/resolution-des-ak-vorrat-sommertreffens-zu-prism-und-tempora/>

Aufruf zur Demonstration 'Freiheit statt Angst':
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/717/79/lang,de/>