PM des AK Vorrat: Aufruf zur Demonstration 'Freiheit statt Angst' am 7. September in Berlin

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir übersenden Ihnen die

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 03.07.2013:

Demonstration Freiheit statt Angst am 7. September 2013 13 Uhr,
Potsdamer Platz, Berlin

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft wieder zur
Demonstration "Freiheit statt Angst" gegen die ausufernde Überwachung
all unserer Lebensbereiche auf. Die Demonstration, die in den
vergangenen Jahren mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gebracht
hatte, soll auch in diesem Jahr zeigen, dass Bürgerrechte und
Datenschutz nicht weiter beschnitten werden dürfen. Die
Auftaktveranstaltung findet am 7. September 2013 um 13 Uhr auf dem
Potsdamer Platz statt.

Die Empörung über die Abhörskandale der NSA und des britischen
Geheimdienstes zeigt eines sehr deutlich: viele Menschen fühlen sich
betroffen und wollen ein Zeichen setzen gegen die immer weiter
ausgreifende Datensammelwut staatlicher Stellen und den Generalverdacht
gegen Millionen unschuldiger Bürger. Die Ironie, dass von den aktuellen
Datenskandalen sogar politische Institutionen wie die EU selbst
betroffen sind, weckt die Hoffnung, dass es zu einem Umdenken der
Verwantwortlichen kommen kann.

Die Themen in diesem Jahr sind zahlreich: Neben der lückenlosen
Überwachung des Internets durch amerikanische und britische
Geheimdienste protestiert das Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung
von Gesundheitsdaten in Form der elektronischen Gesundheitskarte,
genauso wie gegen die Vorratsdatenspeicherung von
Telekommunikationsdaten, die nach der Bundestagswahl erneut droht. Das
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, zu dem kürzlich eine
Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde, ist ebenso Thema wie
Netzneutralität und ein freies gerechtes Internet für alle.

Im Aufruf der Organisatoren heißt es: "Wir wollen eine freie und offene
Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre,
vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu
Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer
menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen
wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 7. September 2013 in
Berlin zu beteiligen."

Mehr Informationen: https://blog.freiheitstattangst.de