PM des AK Vorrat vom 27.11.2013: scharfe Kritik an Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir übersenden Ihnen die
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 27.
November 2013

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung übt scharfe Kritik an der
Wiedereinführung der  Vorratsdatenspeicherung: "SPD-Basis muss das
Vorhaben stoppen!"

"Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist
ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes." sagt Ute Elisabeth Gabelmann vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Vorratsdatenspeicherung ist
ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung,
den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden."

Der Arbeitskreis ruft daher zu entschlossenem Widerstand auf: "Wir
werden erneut zu Tausenden auf der Straße sein und für unsere
Grundrechte kämpfen." so Gabelmann. "Wir wissen dabei nicht nur 34.000
Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch zwei Drittel der
Bevölkerung sowie europaweit 100 Organisationen hinter uns."

"Das Speichern aller Verbindungsdaten ohne jeden Anlass oder Verdacht
ist völlig überzogenen. Es ist Wahnsinn, die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung noch kurz vor ihrer anstehenden Nichtigerklärung
durch den Europäischen Gerichtshof umsetzen zu wollen. Das müssen wir
verhindern!"

"Wer heute noch mehr Überwachung fordert, hat aus dem NSA-Skandal nichts
gelernt," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Wir fordern die
Mitglieder der SPD auf, sich der Gleichgültigkeit der Verhandlungsführer
gegenüber den Freiheitsrechten der Bevölkerung entgegenzustellen und den
Koalitionsvertrag abzulehnen."

"Jetzt wird noch einmal deutlicher als direkt nach der Wahl: Wir
brauchen eine starke außerparlamentarische Opposition. Wir müssen viele
Bündnisse schließen und dürfen den Koalitionären diesen Angriff auf die
Freiheit nicht durchgehen lassen," sagt padeluun vom Arbeitskreis gegen
Vorratsdatenspeicherung. "Wir werden uns gegen die Überwachung durch die
Großen Koalition wehren!"


Links:

Aktuelle Irrtümer und Populismen zu Vorratsdatenspeicherung
richtiggestellt
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/506/55/lang,de/>
als Broschüre im Onlineshop von Digitalcourage:
<https://shop.digitalcourage.de/vds-populismen.html>