PM des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.08.2013: AK Vorrat präsentiert Wahlprüfsteine zu Netzpolitik und Überwachung

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir übersenden Ihnen die

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.
August 2013

AK Vorrat präsentiert Wahlprüfsteine zu Netzpolitik und Überwachung

Die Parteien auch nach dem 22. September auf ihre Wahlversprechen
festnageln -  das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1] mit
seiner Aktion "Wahlprüfsteine". Unterstützt vom Verbraucherzentrale
Bundesverband vzbv [2] wurden 27 Fragen zu Datenschutz,
Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik formuliert und verschickt. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Antworten ausgewertet und
in einer Übersicht dargestellt. Die heutige Veröffentlichung [3] gibt
interessierten Wählerinnen und Wählern Gelegenheit, sich über die
Positionen der Parteien umfassend zu informieren.

Weil die Fragen bereits im Juni verschickt wurden, waren die Ereignisse
rund um die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumente
nicht Bestandteil des Fragenkataloges. Die Macher sehen darin aber
keinen Nachteil: "In den letzten Wochen haben viele Politiker den
Datenschutz für sich entdeckt," merkt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis
dazu an. "Ob die lautstarke Kritik an den Aktivitäten von NSA, GCHQ und
BND aber wirklich immer ehrlich und authentisch war oder eher dem
Wahlkampf zuzuordnen ist, kann man gut erkennen, wenn man sie mit
früheren Aussagen zu Überwachungsthemen vergleicht. Und das passt nicht
immer gut zusammen."

Mit der Veröffentlichung soll ausdrücklich keine Wahlempfehlung
abgegeben werden. "Es geht uns nicht darum, den Menschen zu sagen, wen
sie wählen sollen," ergänzt Dennis Romberg vom Arbeitskreis. "Wir wollen
vielmehr eine vergleichende Übersicht anbieten, damit man schnell und
ohne langes Studium ganzer Wahlprogramme erkennen kann, welche Partei
für welche Inhalte in Bürgerrechtsfragen steht. Die Wahlentscheidung
soll letztendlich jede Person selbst treffen, und das natürlich auch
unter Berücksichtigung aller anderen Themen."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft [4] zusammen mit vielen
anderen Organisationen zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am
7.September in Berlin auf. Der Ort für die Auftaktkundgebung wurde wegen
der zu erwartenden großen Teilnehmerzahl inzwischen auf den
Alexanderplatz verlegt.

[1] <http://www.vorratsdatenspeicherung.de>
[2] <http://www.vzbv.de/>
[3] <http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/724/1/lang,de/>
[4] <http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013-langform/>