Presseinfo: Europäischer Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

Mo Dez 9 12:10:28 CET 2013

Presseinfo: Europäischer Gerichtshof verkündet am Donnerstag die
Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag, den 12. Dezember, um 9:30 Uhr wird der Generalanwalt am
Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, sein Votum über die Gültigkeit
und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur verdachtslosen
Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten verkünden.
Der Gerichtshof fällt auf der Grundlage dieser Schlussanträge
voraussichtlich Anfang 2014 seine Entscheidung.

Das Verfahren ist von allergrößter Bedeutung: Hält es der Gerichtshof
für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes
Bürgers zu erfassen und auf Vorrat zu speichern, nur weil sie dem Staat
irgendwann einmal nützlich werden könnten, dann ist das das Ende der
Privatsphäre. Denn jedes Verhalten, jeder Gedanke kann irgendwann einmal
relevant für ein Strafverfahren oder für die skandalträchtigen Zwecke
der Geheimdienste werden. Setzt sich diese grenzenlose "Vorratslogik"
durch, wird es in unserem digitalisierten Leben zukünftig keine
aufzeichnungsfreien und vertrauliche Räume mehr geben.

Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes
Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der
gesamten Bevölkerung stellt alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den
Schatten. Eine Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das
alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten
aller 80 Mio. Menschen in Deutschland auf; durchschnittlich alle vier
Minuten werden Informationen über jede/n von uns festgehalten. Dieser
Speicherung kann auch durch Nutzung alternativer Formen der
Kommunikation kaum entronnen werden. Eine Offenlegung der umfassenden
Kommunikationsprofile durch Datenpannen, Hacking oder missbräuchlichen
Zugriff ist nur eine Frage der Zeit.

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen
Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer fordern gemeinsam mit
über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern "die Aufhebung der
EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur
schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten".
Wir protestieren gegen die Pläne der "Großen Koalition" zur
Wiedereinführung der umstrittenen flächendeckenden Überwachungsmaßnahme,
die von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird.

Am 14. Dezember 2013 ist der achte Jahrestag der Zustimmung des
Europäischen Parlaments zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die
Vorratsdatenspeicherung. Und am 15. Dezember 2013 ist der 30. Jahrestag
des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts, mit dem erstmals
ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt worden ist.

Wichtige Informationen zu dem Verfahren:

Ort und Zeit der Verkündung:
http://akvorrat.de/s/eugh-votum

Die verhandelten Fragen des obersten irischen Gerichtshofs und die
Begründung dazu (Auszug: “Es ist klar, dass Überwachungsmaßnahmen
gerechtfertigt sein müssen und in der Regel gezielt erfolgen sollten”):
http://akvorrat.de/s/HighCourt-Fragen
http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html

Die verhandelten Fragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und
die Begründung dazu (Auszug: “Nicht zuletzt auch im Hinblick auf Zweifel
an der Eignung zur Zielerreichung erscheint der damit verbundene
Eingriff unverhältnismäßig.”):
http://akvorrat.de/s/VerfGH-Vorlage

Die kritischen Fragen des Europäischen Gerichtshofs:
http://akvorrat.de/s/EuGH-Fragen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Dossier mit Argumenten,
Hintergrundinformationen und Fakten zur Vorratsdatenspeicherung
http://akvorrat.de/s/Hintergrundinfos

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Häufige Argumente der Befürworter
einer Vorratsdatenspeicherung widerlegt
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

Meinungsumfragen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/#Umfrage

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Handreichung zum
Vertragsverletzungsverfahren  gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der
Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf

Protestaktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://akvorrat.de/s/Aktionen

Fotos von Protestaktionen zur freien Verwendung:
http://akvorrat.de/s/CC-Fotos
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

Appell von über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern zur
Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/

Wenn Sie Fragen zu dem Verfahren haben oder Interviewpartner suchen,
wenden Sie sich einfach an die Presse-Ansprechpartner des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/