PM des AK Vorrat vom 12.12.2013: EuGH-Generalanwalt hält EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir übersenden Ihnen die
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12.
Dezember 2013

EuGH-Generalanwalt hält EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für
grundrechtswidrig


Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen
EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón,
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er
im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat.
Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im
Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die
Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der EU-Bevölkerung mit
fundamentalen Rechten prüfen zu lassen.

"Auch wenn das Gutachten noch kein Urteilsspruch ist, sollte klar sein,
dass damit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland keine Option mehr sein kann," kommentiert Kai-Uwe Steffens
vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wenn die geplante große
Koalition jetzt noch immer ihrem Koalitionsvertrag folgen sollte und die
Totalprotokollierung des Telefon- und Internetverhaltens der Menschen
erneut zum Gesetz macht, würde klar werden, dass Union und SPD mit ihrer
Überwachungspolitik den Boden der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit
 verlassen haben."

"Wir fordern Union und SPD auf, noch heute klar zu machen, dass sie die
Vorratsdatenspeicherung nicht einführen werden," ergänzt Werner Hülsmann
vom Arbeitskreis. "Erfolgt das nicht, dann müssen die SPD-Mitglieder
dies zum Anlass nehmen, bei der noch laufenden Befragung gegen die
Annahme des Koalitionsvertrages zu stimmen. Denn es darf nicht sein,
dass die deutsche Politik sehenden Auges einer grundrechtswidrigen
Richtlinie folgt und daraus ein Überwachungsgesetz macht."