PM des AK Vorrat vom 9.2.2016: Bürgerrechtler warnen vor haltlosem Überwachungswahn durch Server-Vorratsdatenspeicherung

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.02.2016

Bürgerrechtler warnen vor haltlosem Überwachungswahn durch
Server-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert mit einer scharfen
Warnung vor ausufernder Überwachung auf die Vorschläge des
IT-Bundesbeauftragten Klaus Vitt zur Ausweitung der
Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte gestern eine Verpflichtung für
Webserverbetreiber zur anlasslosen Speicherung aller Nutzerzugriffe
gefordert.

"Der Vorschlag des Bundes-CIO Vitt kommt in seiner Gesamtheit einer
Speicherung des Surfverhaltens aller Internetnutzer gleich," kommentiert
Ingo Jürgensmann vom AK Vorrat. "Das ginge noch weit über die jüngst
erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten hinaus,
die in der Vergangenheit bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt
wurde, und dort derzeit wieder Gegenstand von Verfassungsbeschwerden
ist. Es scheint, dass man in der Bundesregierung jegliches Gefühl für
die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsgesetzen verloren hat. Die
Datensammelwut der Überwachungfanatiker kennt offenbar kein Ende mehr.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis nach einem ohnehin schon weit in die
Grundrechte eingreifendem Gesetz der Ruf nach noch weiter gehenden
Maßnahmen laut wird."

Ingo Jürgensmann vom AK Vorrat: "Der Vorschlag widerspricht der
Strategie nach den Snowden-Enthüllungen, IT-Sicherheit durch Förderung
von Angeboten im Inland herzustellen. Dass das ausgerechnet vom
IT-Beauftragten der Bundesregierung kommt, ist ein Armutszeugnis."

Der AK Vorrat fordert: "Auch bei elektronischer Kommunikation darf die
Durchsetzung von Gesetz und Ordnung nur mit rechtsstaatlich
verhältnismäßigen Mitteln erfolgen. Der Erhalt der Grundrechte muss
dabei oberste Priorität haben. Der Verzicht auf anlasslose
Massenüberwachung ist dazu unerlässlich."


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Link zu dieser Mitteilung im Internet:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/767/1/lang,de/>

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