Koalitionsverhandlungen: Breites Bündnis will Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

[presse at vorratsdatenspeicherung.de]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.10.2017:

Koalitionsverhandlungen: Breites Bündnis will Ende der verdachtslosen
Vorratsdatenspeicherung

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den
Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur
Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten
durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs-
und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden
der beiden Parteien - darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
der eco-Verband der Internetwirtschaft und Reporter ohne Grenzen.

Die "verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung" sei den
Organisationen zufolge die "schädlichste Altlast der Großen Koalition"
und "die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und
unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals
hervorgebracht hat." Eine derart weitreichende "Registrierung des
Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland" sei "für viele Bereiche der
Gesellschaft höchst schädlich", so für die Arbeit von Ärzten,
Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten. Die
verdachtslose Datensammlung begünstige Datenpannen und -missbrauch und
sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.

"Sowohl die FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als
Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten", erklärt Uli Breuer vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Nun ist es ihre Aufgabe, die
behäbigen Partner CDU/CSU in die Spur zu setzen. Die aktuell bloße
'Aussetzung der Vollziehung' der Vorratsdatenspeicherung ist nicht
akzeptabel. Wir fordern von den Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis
zu Freiheit und unseren Grundrechten und damit das verbindliche Ende
jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Der Zustand des
Generalverdachts gegen die gesamte Bevölkerung ist unerträglich!"

Hintergrund:

Union, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich zum Abschluss ihrer
Sondierungsgespräche am Donnerstag mit den Themen "Innen, Sicherheit,
Rechtsstaat" befassen. Liberale und Grüne fordern in ihren
Wahlprogrammen ein Ende der verdachtslosen Datensammlung. Das 2015 von
der "Großen Koalition" beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
wurde im Juni 2017 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für
grundrechtswidrig befunden und einstweilen ausgesetzt (Az. 13 B 238/17).
Nach dem Gesetz soll aufgezeichnet werden, wer mit wem und wo per
Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.

Der Offene Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Wortlaut:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/jamaika-appell-vds_fdp.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/jamaika-appell-vds_gruene.pdf