Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!

Fr Aug 31 12:21:00 CEST 2018

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31.
August 2018:

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht
den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur
Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu
Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und
Digitalcourage initiiert wurden.[1] Dazu erklärt Werner Hülsmann vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach Gesetze zur
Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetaktivitäten für
grundrechtswidrig erklärt, weil sie flächendeckend und wahllos auch
Bürger erfassten, die in keiner auch nur entfernten Verbindung zu irgend
einer Straftat oder Gefahr stehen. Genau deshalb ist auch das deutsche
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig und von Gerichten
bereits außer Kraft gesetzt worden.

Da die Urteile des EuGH eindeutig sind, besteht kein Anlass, die
Entscheidung über unsere Verfassungsbeschwerde durch erneute Befassung
des EuGH zu verzögern. Schon gar nicht sind dem EuGH so suggestive und
verharmlosende Fragen vorzulegen wie von der Bundesregierung
vorgeschlagen. Fakt ist: Nach dem deutschen Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung sollen Kontakte, Bewegungen und
Internetverbindungen der gesamten Bevölkerung aufgezeichnet werden – ein
nie dagewesener Anschlag auf unsere Privatsphäre und
Kommunikationsfreiheit."

Die Bürgerrechtler treten auch der Kampagne des Bundeskriminalamts
entgegen, eine Vorratsdatenspeicherung sei zur Verfolgung von
"Kinderpornografie" nötig: "Wie vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft,
Netzgemeinde, Journalismus, Recht und Wissenschaft schon vor Jahren in
einem Offenen Brief auseinandergesetzt haben,[2] ist eine
Vorratsdatenspeicherung völlig ungeeignet zum Schutz von Kindern.
Umgekehrt gilt, dass anonyme Kommunikation Kinder schützt, indem sie
anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht."

Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer
ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von
Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst
schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen,
in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu
Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern,
Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen
Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische
Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus
ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch
überrückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die
Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen
einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die
verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft
Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen
über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen.
Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von
Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt
strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

Informationen zu der Verfassungsbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/781/79/lang,de/

Nachweise:

[1] Überwachung - Regierung will Vorratsdatenspeicherung von EuGH prüfen
lassen:
<https://www.deutschlandfunk.de/ueberwachung-regierung-will-vorratsdatenspeicherung-von.1773.de.html?dram:article_id=426891>

[2] Intelligente Strategien für ein sicheres Netz –
IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen:
<http://www.daten-speicherung.de/index.php/intelligente-strategien-fuer-ein-sicheres-netz-ip-vorratsdatenspeicherung-stoppen/#kinder>