Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

[presse at vorratsdatenspeicherung.de]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.
Oktober 2018:

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die
Hintertür!

16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem
Offenen Brief[1] davor, die laufende ePrivacy-Reform "als Instrument zur
Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" zur
Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu
schieben.

"Im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung wollen verschiedene
Regierungen ihre grundrechtswidrigen Gesetze zur verdachtslosen
Vorratsdatenspeicherung retten und den Europäischen Gerichtshof für
unzuständig erklären", kritisiert Uli Breuer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung.

"Außerdem soll die ePrivacy-Verordnung den Telekommunikationsunternehmen
zur 'Netzwerksicherheit', 'Fehlererkennung' oder 'Betrugserkennung' eine
vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung erlauben, auf die auch
der Staat Zugriff nehmen kann. Noch während eine Verfassungsbeschwerde
gegen die siebentägige freiwillige Vorratsdatenspeicherung durch
deutsche Internetanbieter anhängig ist (Az. 1 BvR 2370/14), soll die
hochproblematische Speichererlaubnis über die EU sogar ausgeweitet
werden. Die freiwillige Vorratsdatenspeicherung ist verantwortlich für
die massenhafte Überwachung von Demonstranten mithilfe von
Funkzellenabfragen und für Massenabmahnungen gegen Verbraucher. Wir
fordern ihr endlich ein Ende zu setzen!"

Hintergrund

Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer
ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von
Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst
schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen,
in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu
Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern,
Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen
Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische
Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus
ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch
überrückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die
Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen
einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die
verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft
Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen
über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen.
Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von
Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt
strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1] Offener Brief an die Bundesregierung im Wortlaut:

<https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/eprivacy-appell-altmeier.pdf>