[COMM-Rundbrief] was für ein Jahr...

[carsten]

Liebe Freund*innen des COMM e.V.,

kurz vor Ende des hinter uns liegenden arbeitsreichen Jahres möchte ich
Euch noch schnell den Rückblick darauf aus COMM-Sicht präsentieren,
verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr!
Eine Übersicht über unsere für 2018 geplanten Aktivitäten folgt dann
demnächst.

Seit dem letzten Rundbrief (7. Mai) war wieder so viel zu tun, dass ich
es leider nicht schaffte, zwischendurch zu berichten.
Dementsprechend viel "Stoff" muss jetzt in diesen, wobei ich versuche,
es knapp zu halten, obwohl zu manchen Themen viel mehr zu sagen wäre...

Mitte Mai fanden wie angekündigt die "Aktionstage am
Rheinmetall-Standort Unterlüß" statt, die wir zusammen mit dem
"Jugendnetzwerk für politische Aktionen <http://junepa.blogsport.eu/>"
(JunepA) und der „Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
<http://www.hamburger-initiative-gegen-r%C3%BCstungsexporte.org/>“
organisiert hatten. Einen kurzen Bericht über die Aktionstage gibt es
hier
<http://www.hamburger-initiative-gegen-r%C3%BCstungsexporte.org/2017/05/17/aktionstage-am-rheinmetall-standort-unterluess-in-der-suedheide-12-15-mai-2017>.
Und die Ankündigung der nächsten hoffentlich auch bald hier...

Am 20. Mai unterstützten wir mit Tontechnik und mobiler
Sonnenstromversorgung dafür die Demo "80 Jahre Guernica und die Massaker
von heute" der Willi-Bredel-Gesellschaft
<https://de.wikipedia.org/wiki/Willi-Bredel-Gesellschaft>. Zur
Erinnerung: Während des spanischen Bürgerkriegs
<https://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_B%C3%BCrgerkrieg>, flog die
Nazi-Legion Condor <https://de.wikipedia.org/wiki/Legion_Condor> den
Luftangriff auf Gernika
<https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_auf_Guernica>. Am 26. April
1937 warf sie binnen zweieinhalb Stunden 22 bis 40 Tonnen Spreng-,
Splitter- und Brandbomben auf die Kleinstadt, wobei sie "großflächig
zerstört" wurde und "nahezu ausschließlich Zivilisten" ums Leben kamen.
Gernika war Symbol für die baskische Unabhängigkeit, und seit dem
Mittelalter kamen dort unter der Eiche von Gernika die Ältestenräte aus
dem ganzen Baskenland jährlich zusammen, um eine Form von direkter
Demokratie auszuüben.
Kurz nach der Bombardierung malte Picasso für die Weltausstellung in
Paris das Bild "Guernica"
<https://de.wikipedia.org/wiki/Guernica_%28Bild%29> und sagte dazu: „Das
spanische Ringen ist der Kampf der Reaktion gegen das Volk, gegen die
Freiheit. Auf dem Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica
nennen werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich
meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die Spanien in
einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“ Ein 2,5 mal 6 Meter großer
Druck eben dieses Bildes auf Lkw-Plane ist seit der eingangs erwähnten
Demo in unserer Obhut, und so konnten wir es und die damit
zusammenhängende Thematik an weiteren passenden Stellen präsentieren,
z.B. bei unserem "Auftritt" bei der „Kulturellen Landpartie im Wendland
<https://www.kulturelle-landpartie.de/>“ (KLP), während der wir mit
unserem Infozelt Teil des Wunderpunkts am Gasthaus Wiese
<http://gasthaus-wiese.de/index.html> in Gedelitz waren. Zwei weitere,
m.E. sehr interessante Details aus der jüngeren Geschichte des Bildes,
die ich wegen der oben erwähnten Bemühung, "es knapp zu halten", hier
nicht aufschreiben will, finden sich hier
<https://de.wikipedia.org/wiki/Guernica_%28Bild%29#Aktualit%C3%A4t>.

Fast direkt von der KLP ging es nach Büchel (dem Ort in der Eifel, wo
verfassungs- und völkerrechtswidrig Atombomben gelagert werden und
deutsche Piloten deren Aburf üben), wo wir mithalfen, im Rahmen der
dortigen 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne "atomwaffenfrei
<http://www.atomwaffenfrei.de/home.html>" die Aktionswoche der IPPNW
<https://ippnw.de/> (Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) durchzuführen. Dazu
bauten wir, wie schon oft, in direkter Nähe der Hauptzufahrt zum
"Fliegerhorst Büchel" ein kleines Camp auf, nur diesmal mit der
Besonderheit, dass für das Internationale Symposium
<https://www.ippnw.de/no_cache/presse/artikel/de/fuer-ein-atomwaffenfreies-europa.html#c9789>
ein entsprechend großes Versammlungszelt mit Mikrofon- und
Lautsprecheranlage für das 7-köpfige Podium gebraucht wurde. Ausser dem
Symposium gab es Mahnwachen und Blockade-Aktionen (Fotos von alldem im
IPPNW-Flickr-Album
<https://www.flickr.com/photos/ippnw/sets/72157682044126553>), und
besonderer Anlass diesmal war das bevorstehende Ende der
UN-Verhandlungen zu einem weltweiten Verbot von Atomwaffen, zu dem sich
über 120 Staaten zusammenfanden. Nur die deutsche Regierung stellte sich
auf die Seite der Atommächte und boykottierte die Verhandlungen. Und das
gegen den erklärten Willen
<https://www.icanw.de/neuigkeiten/deutsche-wollen-andere-atomwaffenpolitik-der-regierung/>von
75 %
<https://www.icanw.de/neuigkeiten/deutsche-wollen-andere-atomwaffenpolitik-der-regierung/>
der Menschen, die sie regiert... 

Wieder beinahe ohne Pause ging es in Hamburg mit dem G20-Camp los. Die
Vorbereitungen liefen ja schon länger, und es bildete sich schon früh
die G20-Plattform <https://www.g20hamburg.org/de/vernetzung/plattform>
als Arbeitstreffen mit möglichst großer gesellschaftlicher Breite. So
trafen sich dann auch von sog. Autonomen über die IL
<http://interventionistische-linke.org/> (Interventionistische Linke),
Attac <http://www.attac.de/startseite/>, div. Gewerkschaftsverbänden bis
hin zu kirchlichen Gruppen und Organisationen fast alle wichtigen
Akteure regelmäßig und verabredeten den "Dreiklang" genannten Rahmen für
die geplanten Protestaktionen. "Dieser Dreiklang soll aus einem
Alternativgipfel <http://solidarity-summit.org/>, einem Aktionstag
<http://www.blockg20.org/> (Tag des zivilen Ungehorsams) und einer
großen, breiten Bündnisdemonstration <http://g20-demo.de/de/start/>
bestehen. Hierzu arbeiten drei Arbeitsgruppen." Wir gingen in die
vierte, die Camp-AG, denn allen Beteiligten war klar: Wer die G20
einlädt, lädt damit auch den berechtigten und notwendigen
internationalen Protest nach Hamburg ein, und die erwarteten Tausenden
von Menschen müssen sich irgendwo versammeln, besprechen, verpflegen und
auch schlafen können.
Hamburgs politische Führung hatte schon früh getönt: "Es wird keine
Camps geben!" und begründete das mit der Prognose, diese seien dafür da,
zehntausend gewalttätigen Chaoten aus ganz Europa Unterschlupf zu
bieten. Das zogen sie durch, sogar bis heute, obwohl sie es nicht
beweisen können bzw. das, was tatsächlich stattfand, es widerlegt. Klar
waren "Chaoten" in der Stadt, und es hat Gewaltexzesse gegeben. Aber -
ohne die Stein- und Flaschenwürfe auf Polizist*innen oder gar die
Aktionen solcher Wahnsinniger, die kleine, Inhaber geführte Läden
zerdepperten und anzuzünden versuchten (in Häusern mit mehreren
Wohnetagen darüber!), verharmlosen zu wollen: Direkte Gewalt gegen
Menschen ging hauptsächlich von der Polizei aus, und das oft scheinbar
wahllos und unmotiviert auch gegen Herumstehende
<http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-gipfel-polizei-gewalt-olaf-scholz>
und Presseleute
<https://netzpolitik.org/2017/journalistenverbaende-polizeigewalt-gegen-reporter-auf-dem-g20/>.

(Die ganze Geschichte der Eskalation
<http://www.grundrechtekomitee.de/node/890> - z.B. das polizeistaatliche
Missachten einer gültigen Gerichtsentscheidung bei der Räumung des sog.
Entenwerder-Camps <http://graswurzel.tv/p286.html>, der brutale und
unverhältnismäßige Angriff auf die Demo am 6.7.
<http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/25/g20-hamburg-einsatz-von-gummischossen-und-zerschlagung-der-welcome-to-hell-demonstration/>
und die daraus folgende Aufheizung von bis dahin eher Unbeteiligten
("Ganz Hamburg hasst die Polizei!
<http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ganz-Hamburg-hasst-die-Polizei,reeperbahnkareem102.html>"),
die stundenlange Abwesenheit jeglicher Polizei am 7.7. morgens in der
Elbchaussee
<https://www.mopo.de/hamburg/g20/heftige-ausschreitungen-g20-randale--bus-passagier-filmt-schwarzen-block-in-aktion-27931118>
und abends im Schanzenviertel - wirft jede Menge Fragen
<https://machtelite.wordpress.com/2017/07/12/offener-brief-an-olaf-scholz-vor-seiner-regierungserklaerung-zum-g-20-chaos/>
auf, u.a. diese: War die Gesamteinsatzleitung wirklich so dumm, dass sie
das nicht vorhersehen konnte, oder hat sie sowas sogar gewollt? Die
Wahrheit erfahren wir möglicherweise nie, vielleicht aber doch in vielen
Jahren, wenn irgendwelche geheimen Akten geöffnet werden.)
Aber vielleicht ist diese Prognose der Tausenden von "Gewalttätern" auch
nur ein Missverständnis und beruht einfach auf verschiedenen
Definitionen von "Gewalt". Für die Polizei kann es schon "Gewalt" sein,
wenn ihre Anordnungen nicht befolgt werden, und nach dieser Definition
sind Teilnehmende an gewaltfreien Sitzblockaden auch "Gewalttäter". Wenn
das so gemeint ist, dann stehe ich zu den Vorwürfen, "vom Volkspark-Camp
ging Gewalt aus", denn tatsächlich starteten von dort "Finger
<https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Finger-Taktik>" von "Block
G20", einer Aktion Zivilen Ungehorsams nach dem Vorbild von "Block G8"
2007 in Heiligendamm, wo ich auch schon mitgeholfen habe...
Über den ganzen Komplex liesse sich noch viel, viel mehr berichten, und
es ist ja auch noch nicht vorbei: Es sind noch oder schon Menschen im
Gefängnis
<http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Krawalle-Lange-Haftstrafe-fuer-21-Jaehrigen,gipfeltreffen644.html>,
teilweise ohne Beweise oder unverhältnismäßig hart bestraft, und es
laufen noch Prozesse, allerdings nicht einer gegen die 115 angezeigten
<http://amnesty-polizei.de/g20-ermittlungsverfahren-noch-keine-anklage/>
polizeilichen Gewalttäter*innen, es lief wieder eine Welle von
Hausdurchsuchungungen durch mehrere Bundesländer, und die beispiellose
"Öffentlichkeitsfahnung
<http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934>"
ist sicher nur der vorläufige Höhepunkt. Jedenfalls machen wir auch
weiter, z.B. wehren sich Attac-Aktive gegen Polizei-Gewalt
<http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/attac-aktive-wehren-sich-gegen-polizeigewalt-und-grundrechtsverletzungen-bei-g20-gipfel-in-hamburg-1/>,
und wir klagen gegen die massiven Beschneidungen unseres Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit durch die Hamburger Polizei. Ich werde berichten,
wie das weitergeht...

Mitte Juli waren wir mit dem Camp-Abbau und den direkten Folgearbeiten
fertig, und Ende Juli ging es los in die nächste intensive Phase: Direkt
nacheinander, z.T. sogar mit Überschneidung, fanden wieder das "war
starts here - Camp <http://www.war-starts-here.camp/>" am GÜZ
<http://www.war-starts-here.camp/das-guez/> ^1 in der Altmark, die
Lebenslaute <http://www.lebenslaute.net/>-Aktion am "Fliegerhorst Jagel
<https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Schleswig>" ^2 und das
"Klimacamp im Rheinland <http://www.klimacamp-im-rheinland.de/>" mit
"Ende Gelände <https://www.ende-gelaende.org/de/>" und anderen Aktionen
<http://www.klimacamp-im-rheinland.de/aktionen/> Zivilen Ungehorsams ^3
statt.

^1  GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum): von Rheinmetall betriebener,
modernster Truppenübungsplatz Europas, auf dem Soldat*innen der
Bundeswehr (und "befreundeter" Armeen) nicht nur auf ihre illegalen
Auslandseinsätze vorbereitet werden, sondern neuerdings in der
Übungsstadt "Schnöggersburg
<https://de.wikipedia.org/wiki/Schn%C3%B6ggersburg>" auch zusammen mit
der Polizei den Einsatz im Inneren üben werden.

^2 "Fliegerhorst Jagel": Hier sind nicht nur die sog.
Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr stationiert, die z.B. im Nahen Osten
im Einsatz sind. ("„Aufklärung“ klingt harmlos, ist aber zentrales
Element jeder Kriegführung. Hier werden tödliche Entscheidungen
getroffen, deren Opfer vorwiegend Zivilpersonen sind.") Von hier aus
sollen auch die Einsätze der sog. Kampfdrohnen gesteuert werden, die die
Bundeswehr in Kürze anschaffen wird. (Kampf-Drohne ist ein irreführender
Name, denn die "kämpfen" ja gar nicht. Mit ihrer Hilfe werden aus
unerreichbarer Höhe ohne Vorwarnung oft wehrlose Menschen getötet. Wenn
das, so wie von den USA derzeit via Ramstein praktiziert, aufgrund von
nicht gerichtlich überprüften Geheimdienstbeschuldigungen passiert und
im Durchschnitt bei jeder dieser "Extralegalen Hinrichtungen" etliche
Unbeteiligte gleich mit getötet werden, kann ohne Übertreibung von
hinterhältigem Mord und staatlichem Terror gesprochen werden.

^3 "Ende Gelände" ist seit einigen Jahren in Deutschland die einzige
Massenaktion Zivilen Ungehorsams, die diesen Namen verdient, was sicher
auch daran liegt, dass der Klimawandel eins der brennendsten Themen ist.
Im Gegensatz zu den Aktionen von z.B. "X-tausendmal quer
<https://de.wikipedia.org/wiki/X-tausendmal_quer>" und "Gendreck weg"
vor 10 und mehr Jahren ist sie aber weniger "niedrigschwellig". Die
"Ende Gelände"-Aktionsgruppen werden oft schon auf ihrem Weg in die
Kohlegrube von der Polizei mit Knüppeln und Reizgas angegriffen, und bei
der "Tat" selbst handelt es sich juristisch um eine Straftat, nämlich
Hausfriedensbruch, und nicht um eine Ordnungswidrigkeit wie bei einer
Sitzblockade auf einer Straße. U.a. deswegen gab es in diesem Jahr
parallel weitere Aktionen, z.B. "Kohle erSetzen
<http://kohleersetzen.blogsport.eu/>" und "Zucker im Tank
<https://www.zuckerimtank.net/>".

Die Wochen danach waren geprägt von der (psychischen und physischen)
Verarbeitung des Erlebten, Nachbereitungstreffen, Abrechnungen, und
parallel begannen schon die ersten Vorbereitungen für 2018. Doch dazu in
den nächsten Rundbriefen mehr. Hier noch zum Schluss dies:

Ich hatte im Mai geschrieben, dass ich am 27. März in Bonn vorm
Amtsgericht stand, weil ich

> dem Bußgeldbescheid wegen Betretens des Truppenübungsplatzes Altmark
> <https://de.wikipedia.org/wiki/Truppen%C3%BCbungsplatz_Altmark> im
> Rahmen des „War starts here Camp <http://www.war-starts-here.camp/>s“
> 2015 widersprochen hatte. Wie zu erwarten war, wurde der in dieser
> Instanz nicht aufgehoben, aber wir gehen weiter. Ein Prozessbeobachter
> vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ schrieb diesen Bericht
> über die Verhandlungen <http://www.grundrechtekomitee.de/node/846>. 
Tatsächlich beantragte ich mit Hilfe eines Anwalts "Rechtsbeschwerde zur
Fortbildung des Rechts", die aber abgewiesen wurde, womit das Urteil
"rechtskräftig" wurde. Nun habe ich im November eine Kostenrechnung von
der Staatsanwaltschaft Bonn bekommen, die neben den plausiblen
Positionen 1 bis 3, nämlich 200 € „Bußgeld“ und zweimal 50 € Gebühren
für „1. Instanz“ und „Rechtsbeschwerde“ die Pos. 4 „1.050 € Auslagen für
förmliche Zustellung(en)“ und Pos. 5 „546,50 € Zeugenentschädigung“
enthielt. Ich schrieb zurück, dass da ja wohl mindestens ein Irrtum
vorliegen müsse bezüglich der Höhe der Kostenrechnung, den ich
aufzuklären bitte oder mir anderenfalls die Höhe der entstandenen Kosten
zu erklären und zu belegen. Aber auch unabhängig davon würde ich das
Bußgeld nicht bezahlen, weil ich das Urteil des Richters Schneider nicht
anerkenne. Der hatte nämlich in seiner oberflächlichen und überheblichen
Art auf meine Bitte zu Beginn der Verhandlung um Prüfung, ob nicht
längst Verjährung eingetreten sei, einfach behauptet, das sei sie nicht.
Im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde stellte aber das OLG Köln fest,
dass das sehr wohl der Fall war. Warum dann dieses Gericht das Urteil
nicht aufhob, verstehe ich als Laie nicht. Aber ich werde dort
nachfragen... ;-)
Da das alles aber keine aufschiebende Wirkung hat, kann es gut sein,
dass die Staatsanwaltschaft Bonn mich erst mit "Zwangsvollstreckung"
(Gerichtsvollzieher) und dann mit "Erzwingungshaft" konfrontieren wird.
Bezahlen werde ich das jedenfalls nicht, und auch hier werde ich über
den weiteren Verlauf berichten... 

Schöne Grüße       Carsten Orth

-------------- nächster Teil --------------
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