[COMM-Rundbrief] Frühjahr 2017

[carsten]

Liebe Freund*innen des COMM e.V.,


seit dem letzten Rundbrief gab es lange keinen, was aber jetzt wieder
besser werden soll. Nach dem Motto „Tu Gutes und rede darüber!“ und weil
wir Euch natürlich nicht nur informieren, sondern auch mobilisieren,
also motivieren, Euch zu engagieren, wollen, soll der COMM-Rundbrief
wieder häufiger über unsere Aktivitäten berichten.

Für einen Rückblick auf unsere Arbeit im vergangenen Jahr empfehle ich
den Besuch der COMM-Homepage
<https://www.comm-ev.de/index.php/campsaktionen/>. Dort sind die meisten
unserer Aktivitäten genannt, und was dort fehlt, aber trotzdem
erwähnenswert ist, sind folgende Ereignisse: Weil ich – anfangs allein -
im Impressum der Internetseite Büchel atomwaffenfrei stand, wurde mir
vorgeworfen, ich sei der Veranstalter der Blockade-Aktionen im Rahmen
von büchel65 gewesen und hätte also 22 nicht angemeldete Versammlungen
durchgeführt. Das Amtsgericht Cochem erließ dafür einen Strafbefehl in
Höhe von 80 Tagessätzen, 2.400 €, dem ich widersprochen habe, und am 22.
Juni stand ich - natürlich zusammen mit Unterstützer*innen und
Rechtsbeistand - in Cochem vor Gericht. Um klar zu machen „Wir sind im
Recht, und wir lassen uns nicht einschüchtern!“ und weil wir sowieso
schon in der Gegend waren, haben wir frühmorgens vor dem Gerichtstermin
wieder alle vier asphaltierten Zufahrten zum „Fliegerhorst Büchel“
blockiert. Zum Ausgang der Verhandlung gibt es eine Erklärung des
büchel65-Orgateams (siehe Anhang).

In diesem Monat, quasi zum Auftakt der Camp-Saison, stehe ich wieder vor
Gericht, diesmal in Bonn. Am 27. März ist mündliche Verhandlung am für
solche mit der Bundeswehr zusammenhängenden Sachen zuständigen
Amtsgericht Bonn, weil ich gegen das für das Betreten des GÜZ
<http://www.war-starts-here.camp/das-guez/>-Geländes während des War
starts here Camp <http://www.war-starts-here.camp/>s 2015 verhängte
Bußgeld Einspruch eingelegt habe. Ich werde versuchen, dem Gericht klar
zu machen, dass ich mit meinem kleinen Regelverstoß auf ein viel viel
größeres Unrecht aufmerksam machen wollte, nämlich die im GÜZ
praktizierte Vorbereitung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Über
die Verhandlung werde ich dann später berichten. Und nun der Reihe nach…

Am 11. März, 6. Jahrestag des mehrfachen Super-GAU
<https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Super-GAU&redirect=no>s in
Fukushima, der nebenbei bemerkt alles andere als vorbei ist, fanden
wieder in vielen Orten Mahnwachen und Demonstrationen statt. Wir
beteiligten uns wieder an der in Hamburg, die von dem dortigen Bündnis
gegen Atomtransporte
<http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/2017/03/demonstration-gegen-atomtransporte-zum-fukushima-jahrestag/>
organisiert wurde. Unter dem Motto „Atommüll verhindern, bevor er
entsteht“ haben wir darauf hingewiesen, dass von dem sog. Atomausstieg
in Deutschland völlig unbehelligt die Urananreicherungsanlage Gronau und
die Brennelementefabrik in Lingen munter produzieren für den
Weiterbetrieb von Akw in aller Welt und dass dafür mit dem Hamburger
Hafen als Drehscheibe ständig mehr oder weniger gefährliche Transporte
von Zwischenprodukten der Brennstoffkette
<http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/was-wird-transportiert/>
quer durch Europa fahren. In Redebeiträgen während der Demonstration von
der Elbpromenade zum Firmensitz von MACS (eine der Reedereien, die
solche Transporte durchführen) am St. Pauli Fischmarkt wurden zahlreiche
Aspekte behandelt, die mit dem Themenkomplex zusammenhängen: Von der
Umweltzerstörung und Vergiftung der Lebensräume - oft von indigenen
Bevölkerungen <https://gfbvberlin.wordpress.com/tag/uranabbau/> - über
das mit dem Betrieb von Akw bewusst in Kauf genommene Risiko (das mit
einer statistischen Sicherheit eintreten wird und ja schon mehrfach
eingetreten ist!), unbeschreibliches Leid über viele Menschen zu
bringen, ausserdem täglich weiter hochgiftigen Atommüll zu produzieren,
für den es keine sichere Lagerung gibt, bis hin zu täglichen
Munitionstransporten aus dem Hamburger Hafen
<http://www.hamburger-initiative-gegen-r%C3%BCstungsexporte.org/hafen-und-ruestungsgueter>
für Kriege in aller Welt. Nicht zuletzt wurden die herrschenden
Verhältnisse angeprangert, die diese menschenverachtenden Zustände
möglich machen...

Am Tag davor haben rund 30 Aktivist*innen aus ganz Norddeutschland die
Einfahrten zum Akw Brokdorf blockiert, um auf die oben genannten
Missstände hinzuweisen und ebenfalls zu fordern, nicht nur das Akw
Brokdorf, sondern alle Atomanlagen weltweit stillzulegen
(Pressemitteilung der Blockadegruppe und ein paar Fotos von der Aktion
hier
<https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/fukushima-jahrestag-wir-schlie%C3%9Fen-das-akw-brokdorf>).
Während der Aktion, die frühmorgens begann und bis zum Nachmittag
dauerte, haben wir nicht nur willkürliche Schikaneaktionen überforderter
Polizist*innen erlebt (es wurde Fußgänger*innen verwehrt, zu den
Demonstrationen vor den Toren zu gehen, und selbst ausgewiesene
Presse-Vertreter*innen wurden anfangs abgewiesen (das ist nach Auskunft
eines Reporters ein sich häufendes Phänomen), sondern auch einen
sogenannten Renegade-Voralarm
<http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/atomkraftwerke-in-sh-mussten-geraeumt-werden-demo-von-aktivisten-beendet-id16316916.html>,
der allen Anwesenden inklusive der Polizei unbekannt war, obwohl er
durchschnittlich 2 mal jährlich vorkommt. In so einem Fall, wenn die
Gefahr besteht, dass ein entführtes Flugzeug auf einem Akw zum Absturz
gebracht wird, werden alle in Frage kommenden Akw bis auf eine
Notbesetzung evakuiert. In unserem Fall, den wir zuerst für ein
Täuschungsmanöver hielten, um uns zur Aufgabe der Blockade zu bewegen,
sammelten sich ca. 80 Akw-Beschäftigte erst auf dem Parkplatz,
durchquerten dann zu Fuß die Blockade am Haupttor und wurden mit
Polizeiwagen zu einem Sammelplatz in der Nähe gebracht. Diese Maßnahme
und der Umstand, dass sie bei Polizei und Anwohner*innen unbekannt ist,
zeigt einmal mehr die Unbeherrschbarkeit des Risikos und des Vorhaltens
geeigneter Sicherheitsvorkehrungen: Zwar wären bei einem Einschlag des
Flugzeugs in das Akw diese 80 erstmal mit dem Leben davon gekommen, aber
wenn das Flugzeug "richtig" getroffen hätte, wären sie an dem rund
anderthalb Kilometer entfernten Sammelplatz genauso verstrahlt worden
wie große Teile der Umgebung. Mehr zur Hilflosigkeit des sog.
Katastrophenschutz
<http://www.brokdorf-akut.de/katastrophenschutzwoche/>es in solchen
Fällen hier
<https://www.ausgestrahlt.de/media/Brosch%C3%BCre_Katastrophenschutz.pdf>.

Zum selben Thema wird uns folgende Aktion an den selben Ort führen: Zum
31. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl beteiligen wir uns wieder
an der Organisation der Protest- und Kulturmeile am Akw Brokdorf
<http://www.brokdorf-akut.de/protest-und-kulturmeile-am-sonntag-dem-23-april-2017-12-uhr-vor-dem-akw-brokdorf/>
und werden mit Infostand und Anti-Atom-Waffeleisen dabei sein.

Davor aber (heute in 10 Tagen fahren wir los) geht es mal wieder nach
Büchel, dem kleinen Ort in der Südeifel, wo auf dem "Fliegerhorst
Büchel" der Bundeswehr die verfassungs- und völkerrechtswidrige
"Nukleare Teilhabe in der NATO
<https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe>" praktiziert wird.
Dort lagern US-Atombomben, und die dort stationierten Bundeswehr-Piloten
üben mit Bundeswehr-Tornados, diese Atombomben auf NATO-Befehl ins Ziel
zu bringen.
Am 26. März, dem Jahrestag des Bundestagsbeschlusses von 2010, der den
Abzug der Bücheler Atombomben fordert, beginnt die diesjährige
Aktionspräsenz in Büchel <https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/>,
und mit der Auftaktblockade am 27. März soll Druck gemacht werden auf
die Entscheider*innen in der Bundesregierung, ihre miserable Haltung zu
den dann bei den Vereinten Nationen in New York beginnenden
Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen aufzugeben. Eine
breite Mehrheit von deutlich über 100 Staaten hat am 23. Dezember bei
der UN Generalversammlung beschlossen, Konferenzen für Verhandlungen zum
Verbot von Atomwaffen vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli
2017 einzuberufen. Deutschland hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen
die Resolution gestimmt. (Mehr darüber z.B. hier
<https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/international/un-konferenz-2017/>.)

Wir unterstützen die Aktionspräsenz während der ersten beiden Wochen und
werden wieder ein kleines Camp direkt am Haupttor des "Fliegerhorstes"
aufbauen für die Protest- und Widerstandsaktionen.

Im Juni für die Aktionswoche der IPPNW werden wir wieder dort sein, aber
dazu mehr im nächsten COMM-Rundbrief.


Schöne Grüße     Carsten Orth

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