[IPK] USA: Haushaltsnöte und Klassenkämpfe

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USA:
Haushaltsnöte und Klassenkämpfe
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Die Wahlen im November 2010 brachten den Republikanern nicht nur die
Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Bundesebene, sondern auch in vielen
Parlamenten der Einzelstaaten. Sofort begann ein Angriff ungeahnter Härte
auf Sozialleistungen und Gewerkschaftsrechte.


Von Against the Current


Der Frontalangriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer
Gewerkschaften in einem Bundesstaat nach dem anderen kam [nach dem Wahlsieg
im November 2010 und dem Amtsantritt im Januar 2011] so massiv und
augenblicklich wie von der Gewerkschaftsbürokratie und vielen
Gewerkschaftsmitgliedern unerwartet; Beschneidung des Rechts auf
Tarifverhandlungen, Abschaffung der Abführung der Gewerkschaftsbeiträge vom
Lohn, Streichung des Senioritätsprinzips [1] und der lebenslangen
Beschäftigungsgarantie bei Lehrerinnen und Lehrern, jährliche Überprüfung
der Anerkennung einer Gewerkschaft, Androhung von Gefängnisstrafen für
Streikende. Zu sagen, "der Klassenkampf ist zurück", wäre eine
Untertreibung. Es ist ein wahrer Feuersturm, der den gewerkschaftlichen
Rechten jeden Sauerstoff entzieht, von Wisconsin bis Ohio, Michigan, Indiana
und anderen Bundesstaaten. 

In einem Akt von symbolischem Vandalismus ließ der Gouverneur von Maine das
Wandgemälde entfernen, das die Geschichte der Arbeiterbewegung des Staates
darstellte; außerdem will er den Namen von Frances Perkins, Franklin
Roosevelts Arbeitsminister in der New Deal-Ära, [als Bezeichnung eines
Raums] im Gebäude des Landesarbeitsministeriums löschen. In Wisconsin und
Michigan fordern rechte Neo-McCarthyisten unter dem Vorwand der
"Informationsfreiheit" die massenhafte Offenlegung von
gewerkschaftsfreundlichen E-Mail-Nachrichten der Universitätsfakultät.

Die Kämpfe in einzelnen Staaten werden in der jüngsten Ausgabe von /Against
the Current/ dargestellt und der Aufsatz "Wisconsin and Beyond" von Kim
Moody beleuchtet die Hintergründe. Es ist fast unmöglich, hier auch nur eine
kurze Zusammenfassung zu geben. Allein in unserem Bundesstaat Michigan
wurden 40 Antigewerkschaftsgesetze beschlossen oder eingebracht. Zu den
bereits vom republikanisch dominierten Gesetzgeber verabschiedeten und vom
Gouverneur Rick "Schlauberger" Snyder unterzeichneten Gesetzen gehören das
"Notstandsmanager-Statut", das vom Staat ernannten Managern das Recht gibt,
Tarifverträge außer Kraft zu setzen und gewählte Leitungsgremien von
finanziell notleidenden Schulbezirken und sogar ganze Gemeindeverwaltungen
aufzulösen.

Die Vorherrschaft der Republikaner in den Parlamenten der Bundesstaaten gibt
den Rechten auch Macht über die Neueinteilung der Kongresswahlkreise nach
der Volkszählung 2010 und die Kontrolle über Mittel zu Wahlbetrug und
Nichtwertung von Stimmzetteln -- potenziell kritische Faktoren für die
Wahlen im Jahr 2012, wie die Ereignisse von Florida im Jahre 2000 und Ohio
im Jahre 2004 gezeigt haben. Bei der soeben abgeschlossenen Wahl zum
Oberstem Gericht in Wisconsin war das "Entdecken" von Tausenden Stimmzetteln
nach Ende der Auszählung, die das Ergebnis auf den Kopf stellten, ein
Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommen kann.

Die Heftigkeit des Kampfs der erstarkten Rechten gegen die Arbeiterbewegung
und die Armen, immer unter dem erlogenen Vorwand, dass "der Staat pleite"
sei, wirft einige Fragen auf, die untersucht werden sollen. Wir können nicht
notwendigerweise endgültige Antworten geben, aber wir wollen einige Ideen
anbieten in der Hoffnung, damit Diskussionen auszulösen.

* Warum beginnen die Republikaner, wenn sie eine Mehrheit haben, sofort mit
einer Politik der Steuersenkung, Haushaltskürzung und Bekämpfung der
Arbeiterbewegung, während Demokraten an der Macht in der Regel zögern und
schwanken und erörtern und diskutieren, bis ihre Energie verpufft und ihr
Mandat abgelaufen ist?
* Wird der Angriff der Rechten die Opposition zerschlagen und die soziale
und politische Landschaft dauerhaft verändern oder wird er sich festfahren
aufgrund seiner inneren Widersprüche und der Massenproteste, die er durch
seine arrogante Hemmungslosigkeit auslöst?
* Kann der Widerstand nach den Massenmobilisierungen und der Besetzung des
Parlamentsgebäudes von Wisconsin und Demonstrationen in anderen
Bundesstaaten die Angriffe tatsächlich zurückschlagen?


TREUER DIENER IHRER HERRN

Schauen wir uns zunächst das Verhalten der beiden Parteien an. Die
Republikaner insgesamt dienen einem einzigen Herrn -- dem Großkapital. In
einigen Fällen, wie dem berüchtigten Gouverneur von Wisconsin, Walker,
arbeiten sie sogar direkt für einzelne Milliardärsgruppen der herrschenden
Klasse wie die unsäglichen Koch-Brüder unter Verzicht auf die normalen
Vermittlungen und Kompromisse der bürgerlichen Politik. Die
gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung wird buchstäblich in den Büros der
konservativen Think Tanks entwickelt, die von diesen superreichen Sponsoren
finanziert werden.

Auf jeden Fall entspricht das Programm der Steuersenkungen für die
Wohlhabenden und des Zusammenstreichens der Sozial- und Dienstleistungen für
die Bevölkerung, der Beseitigung gewerkschaftlicher Schutzrechte und
Wirtschaftsregeln, der Privatisierung von Schulen und Krankenhäusern und
Gefängnissen und allem anderen bis hin zur Rentenversicherung -- selbst wenn
es nicht nur sozial destruktiv, sondern auch ruinös teuer ist, dies
umzusetzen -- vollständig der Wunschliste der amerikanischen
Unternehmerschaft.

Zusammengenommen werden diese Maßnahmen den bereits jetzt rasanten sozialen
Niedergang in den Vereinigten Staaten beschleunigen, hin zu einer
Gesellschaft, die immer ärmer, ungleicher unsicherer und repressiver und
weit weniger demokratisch sein wird -- ganz zu schweigen davon, dass der Weg
der globalen Zivilisation zur irreversiblen Umweltkatastrophe geebnet wird.
Auf dem Weg nach unten bieten die Republikaner jedoch einen wilden
ideologischen Freudentanz der Rückkehr zur Größe Amerikas, um die Stimmen
von Millionen von Menschen, deren Arbeitsplätze, Renten und Bildungschancen
ihrer Kinder verschwinden, zu gewinnen.

Die Demokraten andererseits können politisch nur gewinnen, indem sie zwei
Herren dienen, wenn auch nicht in gleicher Weise. Die übergeordnete
Loyalität der Partei gilt dem Kapital, insbesondere ihren größten Geldgebern
von der Wall Street und den Hedge-Fonds -- und dem kapitalistischen System.
Je weiter man in der Parteiführung nach oben kommt, desto stärker wird die
Disziplin gegenüber dem Kapital. Doch die Demokraten können nur erfolgreich
sein, wenn sie ihren Kernwählerschichten -- Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter, afrikanische Amerikanerinnen und Amerikaner und anderen
schwarzen Bevölkerungsgruppen sowie Frauen, die sich für die Gleichstellung
der Geschlechter und für Reproduktionsrechte einsetzen -- irgendwelche
Vorteile bringen.

Es gibt Fälle, wenn auch viel seltener als auf dem Höhepunkt der
Bürgerrechts- oder Antikriegsbewegung, in denen sich Demokraten auf den
unteren Ebenen durchaus anständig verhalten, insbesondere in Reaktion auf
den Druck der Massenbewegungen; und es ist eine Tatsache, dass die
Zerstörung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die finanzielle
Basis der Partei bedroht. Die 14 Demokraten im Senat des Bundesstaates
Wisconsin, die durch Verlassen des Staates Beschlussunfähigkeit
herbeiführten und so die Annahme der Gesetze von Gouverneur Walker zur
Zerschlagung der Gewerkschaften blockierten, zeigten echten Mut und
Kampfgeist. (Zur gleichen Zeit versuchte die Führung der Demokraten, die
Massenbesetzung des Parlamentsgebäudes zu beenden.) Die Bilanz der
Demokraten an der Macht ist jedoch erschreckend und demoralisierend für ihre
Unterstützerbasis -- wie die wohlbekannte Bilanz der Obama-Regierung und des
demokratisch kontrollierten Kongress von 2008 bis 2010 veranschaulichen.
Wenn es um gebrochene Versprechen geht, muss man eigentlich nur zu sagen:
"Guantanamo". Aber die größte Lehrstunde über Politik war natürlich der EFCA
-- der Employee Free Choice Act [2], der ohne anständiges Begräbnis in ein
anonymes Grab geworfen wurde -- und die Gesundheitsreform.

Die Republikaner mussten nur auf die Wünsche der Blutsauger der
Krankenversicherungsindustrie reagieren; also krakeelten sie von "Obamacare"
und erfanden Lügen über angebliche "Todesgremien" [3], um sinnvolle
Diskussionen über die Krise im amerikanischen Gesundheitswesen zu
blockieren. Auf der anderen Seite versuchten die Demokraten, gleichzeitig
die Forderung ihrer Wähler nach einem funktionierenden Gesundheitswesen und
die Forderungen der Versicherungslobby zu befriedigen. Das Ergebnis war der
2200 Seiten starke Gesetzesentwurf [zur Reform des Gesundheitsversorgung],
den niemand versteht und der eine Reihe von Ungereimtheiten enthält, die in
keinem Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge stehen (wie die
unverständliche Forderung, dass Unternehmen 1099 Formulare für praktisch
jeden Anbieter bereithalten müssen), und dem die erstarkenden Republikaner
versuchen werden, die Mittel zu entziehen, sodass die meisten seiner
Leistungen niemals die normalen Menschen erreichen werden, die sie am
dringendsten benötigen.

In einer Periode des kapitalistischen Niedergangs und der Krise -- im
Gegensatz zu den Boomzeiten von Wachstum und Wohlstand -- ist es wirklich
wahr, dass "man nicht zwei Herren dienen" kann mit fundamental
entgegengesetzten Klasseninteressen; und so ist dies ein Spiel, das die
Demokraten meistens verlieren werden. Aber auch Bewegungen, die sich in
einer solchen Zeit an die Demokraten binden, werden immer verlieren. Doch
selbst, wenn die Intensität und die pure Bösartigkeit der Angriffe der
Rechten auf die Arbeiterbewegung einen fast unerträglichen Druck schaffen,
die Demokraten als "einzige Alternative" zu unterstützen, ist die
Notwendigkeit einer unabhängigen Politik größer denn je zuvor.


WAS HABEN DIE RECHTEN ALS NÄCHSTES VOR?

Das Feiglingsspiel [4] um die Stilllegung der Regierung durch Blockieren des
Bundeshaushalts endete, für den Augenblick, mit einem hoch gelobten
"parteiübergreifenden Kompromiss", der Milliarden aus den medizinischen
Programmen für Kinder und Arme streicht, also bei jenen, die sie am
dringendsten benötigen. Es ist ein Vorgeschmack dessen, was uns im nächsten
Kampf um die Erhöhung der Grenze der Staatsverschuldung erwartet.

Kann die Rechte ihren Schwung erhalten oder wird sie an ihrer eigenen
Hemmungslosigkeit zerschellen? Unterstützt durch ideologische Zentren wie
das Peterson Institute und das Cato Institute bereitet die Rechte einen
Frontalangriff auf die Rentenversicherung vor unter dem Vorwand, dass "die
nächste Generation die Last der Baby-Boom-Rentner nicht werde stemmen
können" und dass "nur die wirklich Armen eine Rentenversicherung brauchen"
und so weiter. Wenn wir auf Obama und die Demokraten Druck ausüben, wieder
beiden Herren zu dienen zu versuchen, orientieren sie sich auf "Reformen",
die das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, dass die Rentenversicherung
für sie auf Dauer bestehen wird, weiter schwächen werden.

Die Rentenversicherung ist weder in der "Krise" noch ist sie die Ursache für
das Defizit. Sie erwirtschaftet seit Jahrzehnten ständig Überschüsse, die
zur Subventionierung der verschiedenen Kriege des US-Kapitalismus, für
Steuersenkungen für Konzerne und die Reichen usw. verwendet werden. Alles
andere als ein "gescheitertes Regierungsprogramm" ist es vielmehr das
erfolgreichste überhaupt, und es kann dauerhaft finanziert werden durch
Anheben der künstlichen Deckelung der zur Finanzierung herangezogenen
Einkommen -- und genau deswegen ist es jetzt im Fadenkreuz der Reaktionäre.

Der Angriff auf die Rentenversicherung ist ein ganz bewusster Frontalangriff
auf die Vorstellung, dass die Mitglieder einer Gesellschaft eine Art von
kollektiver, organisierter Verantwortung füreinander tragen. "Deine
Gesundheitsversorgung, dein Problem" sagte ein Transparent auf Kundgebungen
der Tea Party gegen die Gesundheitsreform. Es ist eine Ideologie mit einer
gewissen Anziehungskraft auf relativ besser gestellte, meist weiße
arbeitende Menschen -- bis der Angriff auch sie direkt trifft.

Den heutigen jungen Arbeiterinnen und Arbeitern wird gesagt, dass die
heutigen Rentnerinnen und Rentner großzügige Sozialleistungen auf ihre
Kosten genießen würden -- aber was die Rechten nicht erwähnen, ist, dass
dann, wenn die Rentenversicherung zerschlagen ist, die gleichen jungen
Arbeiterinnen und Arbeiter, die heute um angemessene Löhne kämpfen, die
ganze Last der Fürsorge für ihre alternden Eltern allein tragen werden.

Der Angriff der Rechten stößt aber auch auf Widersprüche. Die
republikanische Übernahme des Abgeordnetenhauses im November 2010 traf die
Partei noch etwas unvorbereitet. Die Randgruppe der "Tea Party", die völlig
irrsinnige Kürzungen verlangt, von denen auch die republikanische Führung
weiß, dass sie in den Ruin führen würden, stellt eine Herausforderung für
die Parteidisziplin dar. Die geradezu fanatische Besessenheit bei einigen
dieser Kürzungsideen wie der Gesellschaft für Familienplanung [entspricht in
Deutschland Pro Familia] und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk --
ideologisch motivierte Kreuzzüge, die wirklich nichts mehr mit dem Haushalt
zu tun haben -- kann umfassende Gegenreaktionen auslösen.

Der größere Widerspruch ist, dass die Wildheit der Angriffe auf
Bundesstaatsebene gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst endlich eine
massive Reaktion der Arbeiterbewegung ausgelöst hat. Beschäftigte, deren
Lebensgrundlagen und Würde auf dem Spiel stehen, und
Gewerkschaftsfunktionäre, die das Überleben ihrer Organisationen durch den
Wegfall des automatischen Beitragseinzugs vom Lohn gefährdet sehen, hatten
keine andere Wahl, als für ihr eigenes Überleben zu mobilisieren. Die
Vordenker von Gouverneur Walker und seinen Crack Brothers haben nicht ganz
vorausgesehen, was ihr Angriff auslösen würde.


KANN DER WIDERSTAND GEWINNEN?

Die Frage bleibt natürlich, ob dieser Widerstand die reaktionäre
gesetzgeberische Flutwelle zurückdrängen kann. Tatsache ist, dass die neuen
Gesetze nun in den bundesstaatlichen Gesetzbüchern stehen, abgesehen von der
Anfechtungsklage in Wisconsin über die himmelschreiende Art, wie die
Republikaner sie durchgeboxt haben. In Wisconsin und vielleicht anderswo
laufen Volksentscheide über die Abberufung gegen einige von denen, die
diesen Gesetzen zugestimmt haben, und das ist gut so. Es bleibt abzuwarten,
ob diese Abberufungsinitiativen ihren Schwung behalten und die Reaktionäre
aus ihren Sesseln heben können -- und wenn es ihnen gelingt, ob dann die
nächste Gruppe von gewählten Politikern energisch die Aufhebung der
gewerkschaftsfeindlichen Gesetze betreibt oder sich in "Verhandlungen"
darüber einbinden lässt.

Dieser Angriff verlangt eine radikal neue unabhängige Politik, kein
Recycling der alten Unternehmerpolitik des "kleineren Übels". Aber es gibt
eine noch dringendere Notwendigkeit, die zugleich Voraussetzung für
erfolgreiche politische Aktionen ist. Die Kämpfe von heute können die
Gewerkschaften nicht auf sich allein gestellt gewinnen, insbesondere in dem
geschrumpften Zustand der organisierten Arbeiterschaft. Eine neue, starke,
von Arbeiterinnen und Arbeitern geführte Volksbewegung ist das Gebot der
Stunde.

Die Rettung der öffentlichen Bildung beispielsweise erfordert tief
verwurzelte Lehrer-Eltern-Bündnisse; sie kann nicht von den
Lehrergewerkschaften allein geleistet werden. Die "Notstandsmanager", die
jetzt Michigans Gemeinden und Schulen bedrohen, können nur von breit
angelegter Ablehnung und Nicht-Kooperation des gesamten Gemeinwesens besiegt
werden. Wenn den Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Streiks mit
Entlassungen und Haftstrafen gedroht wird, müssen sich die gesamte
Arbeiterbewegung und die Bevölkerung schützend vor sie stellen.

Die harte Realität ist, dass das derzeitige politische und rechtliche Klima
-- und der Zustand der Gewerkschaften im öffentlichen und privaten Sektor --
den Arbeiterinnen und Arbeitern nur wenig wirksame Instrumente zur Abwehr
der Angriff der Rechten lässt. Neue Werkzeuge zum Widerstand müssen mitten
im Kampf kreativ geschmiedet werden, was immer ein schwieriges Problem ist.
Doch die ersten Schritte sind getan: Millionen von Menschen, darunter viele,
die diese republikanischen Gouverneure gewählt haben, durchblicken jetzt die
Lügenpropaganda der fanatischen Freibeuter und Haushaltungskürzungs- und
"freier Markt"-Fundamentalisten. Nicht nur ist der Klassenkampf zurück --
immer mehr Menschen können ihn jetzt auch sehen und spüren.

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Against the Current ist die Zeitschrift von Solidarity, einer
sozialistischen, feministischen und antirassistischen Bündnisorganisation in
den USA. Dieser Beitrag erschien als Leitartikel ohne Autorenangabe in der
Ausgabe 151 (Mai/Juni 2011).


Übersetzung, [Anmerkungen] und Fußnoten: Björn Mertens



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Aus:   Inprekorr Nr. 4/2011    (Internationale Pressekorrespondenz)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
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[1]  Entlassungen nur in der Reihenfolge der Dauer der Betriebszugehörigkeit
[2]  Ein Gesetz, das die Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifpartner
vereinfachen sollte (siehe auch Ausgabe Mai/Juni von /Inprekorr/).
[3]  Sarah Palin hatte behauptet, der Präsident wolle ein staatliches
"Todesgremium" schaffen. Dieses Gremium solle darüber entscheiden, wer es
wert sei, in den Genuss von Gesundheitsleistungen zu kommen.
[4]  Beim Feiglingsspiel ("chicken game") rasen zwei Sportwagen mit hoher
Geschwindigkeit aufeinander zu. Wer ausweicht, beweist damit seine Angst und
hat das Spiel verloren.