[IPK] Krise des Kapitalismus: Unser AAA -- Audit, Aktion, Andere Politik

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Krise des Kapitalismus:
Unser AAA: Audit, Aktion, Andere Politik
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Von Eric Toussaint und Damien Millet


AAA -- drei Buchstaben, die wie ein sardonisches Lachen klingen, bedeuten
die Spitzeneinstufung für Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen. Eine
Firma oder ein Staat mit einem AAA-Rating wird von Kreditgebern und
Spekulanten als kreditwürdig betrachtet und kann Anleihen mit günstigeren
Zinssätzen aufnehmen. Um diese symbolische Einstufung zu bekommen -- oder zu
behalten --, sind europäische Regierungen bereit, sehr weit zu gehen, auch
Sparpolitiken umzusetzen, die ihre Volkswirtschaften unter das Diktat der
Kreditgeber stellen. AAA ist eine Fassade, hinter der sich sozialer
Rückschritt auf großer Stufenleiter, Menschenrechtsverletzungen und Blut,
Schweiß und Tränen für die angreifbarsten BürgerInnen verbergen.

AAA -- drei Buchstaben, die wie das Lachen der Hyäne klingen, weil
Kreditgeber Profite einfahren, während die Rechte der Bevölkerungen mit der
aktiven Komplizenschaft der europäischen Staatschefs, der Europäischen
Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen
Zentralbank geopfert werden. Kreditgeber und Spekulanten sind in der
Überzeugung, dass die öffentlichen Behörden sie in der Krisenzeit vor dem
Konkurs retten werden, die leichtsinnigsten Risiken eingegangen. Bis jetzt
haben sie richtig gelegen. Die Bankenrettung ist organisiert worden, Staaten
haben Garantien gestellt, die sich auf Tausende von Milliarden Euros
belaufen, den Wünschen der Kreditgeber wurde nachgegeben. Die Staaten haben
kolossale Summen ausgegeben, um die Banken zu retten, bevor sie massive
Austeritätsmaßnahmen durchsetzen, denen die Bevölkerung oft mit
Entschiedenheit entgegentritt. Proteste auf der Straße, Generalstreiks, die
Bewegung der Indignad at s und andere soziale Bewegungen sind Gründe für
Hoffnung, wenn sie auf europäischer Ebene erfolgreich zusammen kommen. Es
ist Zeit, dass sich die europäischen Völker vereinigen.

Drei Jahrzehnte lang haben neoliberale Politiken die Verschuldung der
Mittel- und unteren Mittelklasse, die weitgehend die Last der Rückzahlung
tragen, auf ein untragbares Niveau ansteigen lassen. Für die Staatsschulden
der europäischen Länder gibt es zwei Gründe: auf der einen Seite die in den
80er Jahren einsetzende Gegenrevolution in der Besteuerung, die den
Reichsten zugutegekommen ist, und auf der anderen Seite die Antworten der
Staaten auf die gegenwärtige Krise, die von den zügellosen Investitionen der
Banker und der Hedgefonds herbeigeführt worden ist. Die finanzielle
Deregulierung hat wesentliche Sicherungen beseitigt und die Schaffung von
zunehmend komplexen Produkten ermöglicht, was zu beträchtlichem Übermaß und
einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat.

Die gegenwärtige Politik schützt diejenigen, die für die Krise
verantwortlich sind, und zwingt die Opfer -- mit anderen Worten die Völker
--, für die Kosten aufzukommen. Aus diesem Grund sind die Schulden
weitgehend illegitim. Solange die gegenwärtige Krise anhält, werden die
Diktate der Kreditgeber zu fortdauerndem sozialem Rückschritt führen. Ein
Audit der BürgerInnen über die Staatsschulden zusammen mit einem Moratorium
der Rückzahlung ohne Strafgebühren ist die einzige Lösung, um den
illegitimen oder sogar verabscheuungswürdigen Anteil der Schulden
festzustellen. Dieser Anteil muss dann bedingungslos gestrichen werden. Und
damit diese illegitimen Schulden gestrichen werden, müssen die Völker sich
mobilisieren und mit ihrer konzertierten Aktion eine andere Politik
durchsetzen, bei der grundlegende und Umweltrechte eingehalten werden.

Diese Aktionen müssen zu dem Weg werden, um ein Europa aufzubauen, das auf
Solidarität und Kooperation beruht, ein Europa, das die Wettbewerbsdiktate
des gegenwärtigen Systems ablehnt. Die neoliberale Logik hat eine Krise
herbeigeführt und ihre Schwachstellen bloßgelegt. Dieser Logik, die allen
Gründungsdokumenten der Europäischen Union, insbesondere dem Stabilitäts-
und Wachstumsvertrag und dem Vertrag über den Stabilitätsmechanismus,
zugrunde liegt, muss energisch der Boden entzogen werden. Haushalts- und
Steuerpolitiken müssen nicht uniform sein, da die europäischen
Volkswirtschaften sehr verschieden sind, sondern sollten koordiniert werden,
damit eine Lösung gefunden werden kann, durch die der Standard angehoben
wird. Europa muss seine Haltung einer Festung unter Belagerung gegenüber
MigrantInnen aufgeben und zu einem gerechten Partner und einer Stütze für
die Völker im Süden werden. Der erste Schritt muss in einer bedingungslosen
Streichung der Schulden der Dritten Welt bestehen. Es ist klar, dass die
gegenwärtigen europäischen Verträge aufgehoben und im Verlaufe eines echten
demokratischen konstituierenden Prozesses durch neue ersetzt werden müssen,
die zum Eckstein eines anderen Europa werden.

Audit, Aktion, Andere Politik -- das ist das AAA, das wir wollen, ein AAA
der Menschen, nicht der Rating-Agenturen. Wir stellen diese Forderung in das
Zentrum der öffentlichen Debatte, um zu unterstreichen, dass alternative
politische, wirtschaftliche und finanzielle Entscheidungen möglich sind. Nur
mächtige soziale Kämpfe können dieses "Volks-AAA" zu einem Mittel werden
lassen, um eine radikale Änderung der Logik herbeizuführen.


Eric Toussaint ist Vorsitzender des Comité pour l'Annulation de la Dette du
Tiers Monde (CADTM) Belgien, Mitglied im Internationalen Rat des
Weltsozialforums und des Internationalen Komitees der IV. Internationale.
Damien Millet ist der Vorsitzende von CADTM Frankreich. Zusammen haben u. a.
sie die Bücher /La dette ou la vie/ (Aden-CADTM, 2011) und /AAA. Audit.
Annulation. Autre politique/ (Seuil, 2012) veröffentlicht.
Übersetzung aus dem Englischen: Friedrich Dorn



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Aus:   Inprekorr Nr. 2/2012    (Internationale Pressekorrespondenz)
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