[IPK] Socialist Resistance: Tsipras ruft Referendum wegen griechischer Schuldenkrise aus

Sa Jul 4 19:35:58 CEST 2015

Griechenland:

Tsipras ruft Referendum wegen griechischer Schuldenkrise aus

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Kurz nach Ankündigung des Referendums kommentierte die britische Zeitung
/Socialist Resistance/ den dramatischen Schwenk in der Haltung der Syriza zu
den Verhandlungen mit der "Troika".

Von Socialist Resistance

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat in dramatischen Worten
die Ankündigung gemacht, dass seine Regierung das von Seiten der Gläubiger
(IWF, EZB und EU-Kommission, der so genannten Troika) eingeforderte Paket
drakonischer Sparmaßnahmen ablehnt. Am Sonntag, den 5. Juli, wird die
griechische Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden.

Diese Ankündigung hat die europäischen Eliten tief schockiert. Seit der Wahl
der Syriza-Regierung im Januar war das Kalkül der Eliten, dass die
Syriza-Regierung sich letztendlich ihren Forderungen beugen würde. Was jetzt
passiert, war im Drehbuch nicht vorgesehen.

Dieser Schritt stellt die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone und
damit auch die Zukunft des gesamten Projekts Europa in Frage. Tsipras
erklärte, dass das griechische Volk die historische Verantwortung habe, auf
das Ultimatum der Troika so zu reagieren. Die Forderungen der Gläubiger
sind, so Tsipras, "eine Erpressung uns gegenüber, sich in ein schlimmes und
erniedrigendes Austeritätsregime zu fügen, dessen Ende nicht absehbar ist
und das keinerlei Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung bietet."

Er fuhr fort: "Diese Vorschläge, die eindeutig die europäischen Regeln und
grundlegende Rechte wie die auf Arbeit, Gleichheit, und Würde verletzten,
zeigen, dass anscheinend einige unserer Partner nicht eine für beide Seiten
akzeptable Übereinkunft anstreben, sondern die Erniedrigung eines ganzen
Volkes." Er erklärte dem Parlament gegenüber, dass er die Menschen in
Griechenland dazu aufrufen werde, am nächsten Sonntag in einem Referendum
das Ultimatum der Troika mit einem schallenden Nein zu beantworten.

TROIKA AUF ESKALATIONSKURS

Ein Treffen der Gläubiger im Anschluss an diese Ankündigung war nicht
weniger kompromisslos. Auf ihm wurde einhellig beschlossen, die Vereinbarung
[über die Freigabe des 7,2-Milliarden-Pakets aus dem zweiten
Rettungsprogramm] nicht zu verlängern, daher werde Griechenland von Dienstag
an zahlungsunfähig sein.

Christine Lagarde vom IWF sprach ganz unverblümt. Sie erklärt, von Dienstag
an wäre die Vereinbarung hinfällig und somit gebe es eigentlich nichts mehr,
worüber abzustimmen sei. Die Troika sagte Griechenland unruhige Zeiten für
die Zeit nach dem Eintreten der Zahlungsunfähigkeit voraus. Das gilt
allerdings nicht nur für Griechenland. Griechenland ist mit 320 Mrd. EUR
verschuldet, überwiegend bei den Regierungen der Eurozone. Der Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit von Griechenland wäre also für die Gläubiger eine teure
Angelegenheit -- nicht zuletzt für Deutschland, für das es immerhin um 92
Mrd. EUR geht.

Vor zehn Tagen hatte die griechische Regierung angekündigt, dass ihr das
Geld ausgehe und dass sie nicht in der Lage sein werde, die bis zum 30. Juni
fälligen 1,6 Mrd. EUR an den IWF zu zahlen.

Die EU hält die letzte Tranche in Höhe von 7,1 Mrd. EUR zurück, bis
Griechenland den strengen Austeritätsmaßnahmen zustimmt. Dieses Geld, das
praktisch im Rahmen eines dritten Rettungspakets freigegeben würde, böte die
einzige Chance, die Schulden an den IWF zu zahlen. Die Troika hat weitere
tiefe Einschnitte bei den Renten, ein deutliches Anheben der Mehrwertsteuer
und eine weitere Deregulierung bei Arbeits- und Tarifrecht verlangt.

DIE "WAHRHEITSKOMMISSION ZUR ÖFFENTLICHEN VERSCHULDUNG"

Einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung auf diese Auseinandersetzung wurde
durch die Arbeit der "Wahrheitskommission zur öffentlichen Verschuldung"
geleistet, die von der Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou einberufen
wurde. Darin arbeiten auch einige linke und marxistische Ökonomen mit wie
Eric Toussaint vom CADTM und Özlem Onaran, eine Unterstützerin von
"Socialist Resistance", mit. Der erste Bericht der Kommission kommt nicht
nur zu dem Schluss, dass Griechenland nicht in der Lage ist zu zahlen, darin
wird auch festgestellt, dass Griechenland nicht zahlen sollte, weil die
Schulden "illegal, illegitim und verabscheuungswürdig" seien. Er kommt zu
folgendem Ergebnis:

"Alle Fakten, die wir vorweisen, zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht
die Fähigkeit hat, die Schulden zurückzuzahlen, sondern dass es die Schulden
auch nicht zurückzahlen sollte, weil diese Schulden in erster Linie eine
Folge von Troika-Regelungen sind, die direkte Verstöße gegen grundlegende
Menschenrechte der griechischen BürgerInnen darstellen. Daher kommen wir zu
dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zahlen sollte, weil sie
illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind."

Der Bericht stellt weiter fest, dass "das Anwachsen der Schulden nicht auf
übermäßige öffentliche Ausgaben, sondern auf extrem hohe Zinszahlungen an
die Gläubiger, exzessiv hohe unbegründete Militärausgaben, den Ausfall von
Steuern infolge von illegalen Kapitalabflüssen, durch die mit Staatsmitteln
erfolgte Rekapitalisierung der privaten Banken und schließlich durch
internationale Ungleichgewichte als Folge von grundlegenden Fehlern in der
Architektur der Währungsunion zurückzuführen sind."

VORGESCHICHTE: ZUGESTÄNDNISSE DER GRIECHISCHEN REGIERUNG

Am Sonntag, den 21. Juni, entschloss sich das griechische Kabinett zu
Zugeständnissen gegenüber den Gläubigerstaaten. Es stimmte einem
Maßnahmenpaket zu, das zwar nicht allen von der Troika erhoben Forderungen
entsprach -- es gab immer noch eine Lücke von 2 Milliarden Euro zwischen den
Konzepten der beiden Seiten --, jedoch ein gefährlicher Kompromiss war. Es
enthielt Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer (wenn auch nicht bei Strom, wie
von der Troika gefordert), Abstriche bei den Renten, wo die Beiträge für
bessergestellte RentnerInnen erhöht und Frühverrentungsregelungen
verschlechtert wurden, allerdings keine Kürzung der Rentenzahlung, wie von
der Troika gefordert. Vorgesehen waren auch Erhöhungen der
Unternehmenssteuern.

Es war zweifellos ein Sparpaket, aber nicht in dem Umfang oder so hart, wie
es die Troika verlangte. Die wollte die Armen mehr herannehmen und die
Unternehmer stärker schonen. Und sie hatte zum Ziel, in diesem Prozess die
Syriza-Führung vorzuführen und zu erniedrigen. Es wurde gewaltiger Druck auf
die griechische Regierung ausgeübt, um das zu erreichen. Milliarden Euro
flossen aus den griechischen Banken ab und die EZB drohte, ihre Zustimmung
zu den Notfallkrediten zurückzunehmen.

LAGARDES HARTE LINIE

Zugeständnisse waren allerdings nie eine Lösung Falle. Denn sie hätten
nichts gelöst. Selbst wenn es jetzt zu einer "Übereinkunft" gekommen wäre,
so wären da noch die ausstehenden Tilgungszahlungen an den IWF im Juli und
im August gewesen. Die Kompromissbereitschaft von Syriza ermunterte die
Troika geradezu, eine harte Linie zu fahren.

Zunächst haben die Eliten das Paket [von Tsipras] begrüßt. Jean-Claude
Juncker, der Präsident der EU-Kommission, bezeichnete das Paket als einen
"großen Schritt nach vorn". Dann aber schlug die Stimmung um. Bei dem
Treffen der Troika erteilten sie dem Paket eine Absage. Unter Federführung
von IWF-Chefin Christine Lagarde legten sie eine stark überarbeite Fassung
des Pakets vor, in dem die Forderungen entsprechend der harten Linie wieder
enthalten waren. Insbesondere waren sie nicht bereit, die griechischen
Vorschläge zu akzeptieren, die lediglich eine Erhöhung der Rentenbeiträge
vorsahen. Stattdessen verlangten sie jetzt wieder, dass auch die
Rentenzahlungen sinken müssten. Dieses Angebot nach dem Motto "Vogel friss
oder stirb" lehnte Tsipras ab, von da an steckten die Verhandlungen in der
Sackgasse.

DIE BEDEUTUNG DER RENTEN FÜR DIE GRIECHINNEN

Die Renten sind für die Griechen und Griechinnen ein großes Thema. Es hatte
schon vorher Massendemonstrationen von RentnerInnen gegen die Vorschläge
[der Regierung] gegeben. In Griechenland sind die Renten heutzutage oft der
einzige Teil des Einkommens, der den Haushalten noch geblieben ist. Vielfach
hängen mehrere Generationen von der Rente einer einzigen Person ab. Für
beinahe 50 Prozent der Familien in Griechenland sind Renten die Haupt-, ja
oft sogar die einzige Einkommensquelle.

Selbst wenn Griechenland wirklich zahlen wollte -- es wäre dazu gar nicht in
der Lage. Die Schulden belaufen sich auf 180 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Land ist von der Troika systematisch
ausgeblutet worden. 95 Prozent der Gelder des Rettungsprogramms würden auf
direktem Weg als Schuldenrückzahlungen an die Banken weiterfließen.
Griechenland wurde dazu gezwungen, die Last der Krise in der Eurozone zu
tragen. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Während der letzten
fünf Jahre ist das BIP von Griechenland um 25 Prozent eingebrochen, die
Beschäftigung im öffentlichen Sektor ging um 28 Prozent zurück, der Konsum
ist um 28,5 Prozent gefallen, die Renten wurden durchschnittlich um 61
Prozent gekürzt, 45 Prozent der RentnerInnen leben unterhalb der
Armutsschwelle und die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf 26 Prozent, bei
Jugendlichen unter 25 auf über 50 Prozent. Das Gesundheitssystem und das
soziale Netz ist kurz und klein geschnitten worden.

SYRIZA UND DER EURO

Die Hauptschwäche der Position der griechischen Regierung ist ihre Haltung
in der Frage der Mitgliedschaft im Euroraum. Während der Verhandlungen
erweckte die Regierung immer wieder den Eindruck, dass sie um jeden Preis in
der Eurozone bleiben wollte, welche der Troika die politische Initiative
überlassen hatte. Doch vor kurzem schien die griechische Regierung sich
wieder ihrer Position aus der Zeit vor den Wahlen anzunähern: "Keine Opfer
für den Euro." Das heißt so viel: Wenn sie zwischen Austerität und
Ausscheiden [aus dem Euro, einem "exit"] wählen muss, so würde sie ein
Ausscheiden vorziehen.

Das war der richtige Ansatz. Viele Menschen in Griechenland fürchten sich
vor einem Ausscheiden aus dem Euro -- und seinen Auswirkungen auf die
EU-Mitgliedschaft. Allerdings ist die Pro-Euro-Stimmung schwächer geworden.
Waren es zum Zeitpunkt der Wahlen noch 80 Prozent, so sind es heute noch
rund 65 Prozent. Letztendlich muss man die Ängste vor dem, was bei einem
"exit" aus dem Euro passieren wird, den Realitäten eines Lebens
gegenüberstellen, die herrschen würden, wenn man sich den Bedingungen der
Troika unterwirft.

Die Ausrufung eines Referendums hat jetzt den Ball ins Feld der Eliten
zurückgespielt und ist ein deutliches Ausrufezeichen dahingehend, dass man
sich nicht weiter von der Eurozone in Geiselhaft nehmen lassen will. Das ist
sehr wichtig, weil im den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich geworden
ist, dass Kampf gegen Austerität innerhalb der Eurozone auch heißt, dass man
bereit sein muss, die Eurozone zu verlassen wenn nötig. Ansonsten wird man
jedes Mal, wenn man Widerstand gegen die Troika leistet, der Ausschluss aus
dem Euro angedroht.

Die Eliten sind nicht in einer starken Position. Sie haben sehr viel zu
verlieren. Die Einheitswährung ist seit über zwanzig Jahren das zentrale
Projekt der EU. Der Gedanke, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und ein
Grexit würden weniger als Chaos im Rest der Eurozone zur Folge haben, nicht
den Ruf der ganzen EU beschädigen, kaum eine Störung der Weltwirtschaft
verursachen, macht keinen Sinn. Ein Kommentator hat es so ausgedrückt:
"Griechenland mag nur einen kleinen Teil der Wirtschaft Europas ausmachen,
aber auch der Abflussstöpsel in der Badewanne macht nur einen kleinen Teil
des Bades aus, aber wenn man ihn zieht, hat das weitreichende Folgen."

Die Ansteckung, von der die Eliten behaupteten, sie könnten sie verhindern,
weitet sich bereits in Europa aus, die Zinsen für spanische, italienische
und portugiesische Staatsanleihen sind im Steigen begriffen, seit das
Scheitern der Verhandlungen offenkundig ist.

Auf beiden Seiten steht enorm viel auf dem Spiel. Die Eliten fürchten mit
Recht, dass Spanien, Portugal und Italien und andere ihrerseits ähnliche
Ansprüche stellen werden, wenn sie Griechenland Zugeständnisse machen. Wir
haben gesehen, dass in Griechenland eine Verschärfung der
Klassenwidersprüche stattfindet. Die Rechten und Geschäftsleute aus der
Mittelschicht gehen auf die Straße und verlangen die Zustimmung der
Regierung zu den Austeritätsmaßnahmen der Troika, um weiter im Euroraum zu
verbleiben.

Vor dem Parlament [in Athen] hat es abwechselnd unterschiedliche Proteste
geben: An einem Tag forderten die AnhängerInnen von Syriza die Regierung
auf, standhaft zu bleiben, am nächsten Tag forderte die Opposition das
Gegenteil. Die Stimmung wird angespannter, die Leidenschaften sind nahe
daran, dass sie hochwallen.

SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF VON SYRIZA UND DER GRIECHISCHEN ARBEITERKLASSE

Die Wahl einer Regierung unter Führung von Syriza im Januar, getragen von
einer Anti-Austeritätsbewegung und von über 30 Generalstreiks, war ein
historischer Sieg für die griechische und europäische ArbeiterInnenbewegung
und ein kraftvoller Ansporn für weitere Kämpfe. Syriza ist seit dem
Zeitpunkt der Wahl -- auch wenn wir die Ultralinken mal bei Seite lassen,
die Syriza schon seit langem als "reformistisch" oder als "neue PASOK"
abgeschrieben haben -- von vielen Linken dafür kritisiert worden, dass sie
viele ihrer Wahlversprechen nicht eingelöst haben, um eine frühzeitige
Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Es besteht kein Zweifel, dass dadurch die
Eliten gestärkt wurden, die immer mehr fordern werden. Das hat auch
innerhalb von Syriza zu tiefgehenden Kontroversen innerhalb der Führung und
der Mitgliedschaft geführt.

Es hat jedoch immer eine Seite gegeben, die die Ultralinken nicht sehen
wollte: Selbst nachdem Syriza einige wichtige Versprechen fallen gelassen
hat -- und natürlich auch einige der wichtige Versprechen umgesetzt hat --,
so ist doch das, was die Kernposition von Syriza als Anti-Austeritätspartei
ausmacht, für die Eliten der EU absolut unakzeptabel geblieben: keine
weitere Austeritätsmaßnahmen. Das hat stets eine Dynamik des Übergangs [über
die bestehenden Verhältnisse hinaus] impliziert.

Der Ausgang dieser wahrlich bemerkenswerten Konfrontation wird nicht nur für
die Zukunft der Menschen in Griechenland, sondern auch für die Zukunft all
derer entscheidend sein, die in Europa gegen Austerität und für mehr
Demokratie und Gleichheit kämpfen. In dieser Hinsicht hat die europäische
Linke stärker als in jeder anderen Phase der Krise die Verantwortung,
Solidarität mit dem Kampf von Syriza und der griechischen Arbeiterklasse zu
zeigen.

Übersetzung: Paul Michel; Zwischenüberschriften vom Übersetzer

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Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe) Nr. 4/2015  (Internat.Pressekorrp.)

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