[IPK] Griechenland: Solidarität mit den politischen Gefangenen vom 15. Juli -- Gegen die Polizeigewalt

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Griechenland:

Solidarität mit den politischen Gefangenen vom 15. Juli
Gegen die Polizeigewalt
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Die Koalitionsregierung, die das neuerliche Memorandum in der Tradition 
ihrer Vorgängerregierungen verabschiedet hat, hat gezeigt, dass sie 
weder die neuen, für die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung 
ruinösen Sparmaßnahmen durchsetzen kann noch die im Referendum zum 
Ausdruck gekommene massenhafte Ablehnung der Austeritätspolitik durch 
die Lohnabhängigen einfach ignorieren kann, ohne zur ultima ratio 
sozialer Herrschaftsverhältnisse zu greifen -- staatlicher Polizeigewalt 
und Repression.

Als in der Nacht vom 15. Juli, dem Tag des Generalstreiks in dem 
öffentlichen Dienst, den Kommunalbehörden und den Krankenhäusern gegen 
das neue Memorandum, eine von Gewerkschaften, Parteien und 
Basisorganisationen organisierte Demonstration stattfand, reagierte die 
Polizei der "Linksregierung" mit äußerster Härte. Staatsschutzpolizisten 
griffen, ohne provoziert worden zu sein, den Teil des 
Demonstrationszuges an, wo die Mitglieder von OKDE-Spartakos mit ihren 
Fahnen liefen, verprügelten sie und nahmen sie fest. Gemeinsam mit 
anderen festgenommenen Demonstranten wurden zwei Genossen der OKDE, 
nachdem sie auch in Haft misshandelt worden waren, am 16. Juli dem 
Staatsanwalt vorgeführt, wobei ihnen lächerliche und falsche 
Anschuldigungen vorgehalten wurden. Am 22. Juli soll ihnen der Prozess 
gemacht werden. Bei den beiden handelt es sich um Manthos Tavoularis, 
Angestellter im Buchhandel und Gewerkschaftssekretär der 
Buchhandelsgewerkschaft, und um Michalis Goudoumas, Sozialarbeiter und 
Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten der Stiftung für das Kind 
"Pammakaristos".

Gemeinsam mit ihnen soll auch 15 weiteren Aktivisten, die die gleiche 
Prozedur erlebt hatten, der Prozess gemacht werden.

Diese Regierung macht unmissverständlich klar, wo sie ihre 
Bündnispartner und wo ihre Gegner sieht. So peitschte sie im Parlament 
das Memorandum gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien durch, sekundiert 
von den Medien, dem griechischen und europäischen Kapital und den 
internationalen Institutionen.

Gegen politische Organisationen der antikapitalistischen Linken, 
Gewerkschafter und politische AktivistInnen, die in den letzten Jahren 
gegen die Sparpolitik und die autoritären Gesetze gekämpft und beim 
Referendum aktiv für das NEIN mobilisiert haben und die für die 
Emanzipation der arbeitenden Klassen streiten, setzt es dagegen 
unvorstellbare Gewalt unter Einsatz der berüchtigten Prätorianergarde. 
Eine Regierung, die in autoritärer Weise aus dem überwältigenden Sieg 
des NEIN ein linkes Memorandum gestrickt hat, greift jetzt zur 
Repression. Damit jedoch können sie uns, die wir auf Seiten all 
derjenigen kämpfen, die NEIN BIS ZULETZT sagen, nicht schrecken.

*Daher zeigen wir uns solidarisch mit all unseren GenossInnen, die am 
15. Juli ins Kreuzfeuer polizeilicher Repression geraten sind, und 
fordern die umgehende Rücknahme aller Anklagepunkte.*

*Wir rufen zu Protesten vor dem Gericht von Evelpidon am 22. Juli um 
9 Uhr auf.*


Organosi Kommouniston Diethniston Elladas -- Spartakos (OKDE-Spartakos)

Organisation der Internationalistischen Kommunisten Griechenlands 
(Spartakos)

Aus dem Englischen übersetzt von MiWe



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Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe) Nr. 4/2015  (Internat.Pressekorrp.)
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