[IPK] Giannis Kastanos: Das gebrochene Versprechen der Syriza-Regierung

So Mai 17 22:30:56 CEST 2015

Griechenland :

Das gebrochene Versprechen der Syriza-Regierung

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Noch genießt die Syriza-Regierung das Vertrauen der griechischen
Bevölkerung, aber immer deutlicher rückt sie von ihren Versprechen ab.

Von Giannis Kastanos

"Die Umbenennung der "Troika" in "Institutionen", des "Memorandums" in
"Vereinbarung" und der "Gläubiger" in "Partner" ändert nichts an der
vorhergehenden Situation. Mehr als ein Monat ist vergangen und das
Versprechen wurde immer noch nicht in die Tat umgesetzt. Ich für meinen Teil
bitte das griechische Volk, mir zu verzeihen, dass ich zu dieser Illusion
beigetragen habe." So hat sich Manolis Glezios, Europa-Delegierter von
Syriza und berühmt dafür, dass er 1941 die Fahne der Nazis von der Akropolis
herunterholte, nach der zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen
Regierung getroffenen Vereinbarung vom 20. Februar geäußert.

Die Parlamentswahlen vom vergangenen 25. Januar haben wie vorgesehen den
Sieg von Syriza und die massive Ablehnung der Sparpolitik bestätigt. Das
Bündnis der radikalen Linken hat 36,34 % der Stimmen erhalten, das sind 591
000 mehr als in den Wahlen von 2012 (26,89 %). Syriza ist in allen großen
Städten an die Spitze vorgerückt und hat vor allem in den Wohnvierteln der
einfachen Bevölkerung die besten Resultate erzielt. Anel (Unabhängige
Griechen), der andere Partner der Regierung der "nationalen Rettung", hat
4,8 % (7,1 % im Juni 2012 und 10,62 % im Mai 2012) erreicht.

Die Neue Demokratie, die Partei der historischen Rechten, hat einen leichten
Rückgang verzeichnet (27,81 % gegenüber 29,26 % 2012) und ist in eine
Periode der internen Krise und der Führungskämpfe getreten. Mehrere
Parteikader beschuldigen den Ex-Premierminister Samaras, die Partei vom
rechts-zentristischen Elektorat entfernt zu haben.

Die neonazistische Partei Goldene Morgenröte erzielt 6,3 % der Stimmen, ein
Ergebnis das nur 38 000 Stimmen unterhalb des Resultates vom Juni 2012 (6,92
%) liegt, aber um 140 000 beim Ergebnis der Europa-Wahlen von 2014 (wo sie
mit 536 000 Stimmen 9,32 %erreichte). Nichtsdestotrotz hat sie sich mit den
388 000 Stimmen einen Platz in der politischen Landschaft Griechenlands
gesichert und wird mit ihren 17 Abgeordneten und einer treuen Wählerbasis
zur drittstärksten Kraft. Und dies trotz der Ermordung des Rappers Pavlos
Fyssas und des jungen Pakistaners Sachzad Loukman und der Inhaftierung des
Vorsitzenden, der wichtigsten Kader und mehrerer Aktivisten der Goldenen
Morgenröte (insgesamt 72 Personen), die wegen der Zugehörigkeit zu einer
kriminellen Organisation, wegen Mordversuchen, Waffenbesitzes und
rassistischer Gewalt angeklagt werden.

Seither hält sich die Organisation in Erwartung des Prozesses, der
vermutlich vor Ende Mai stattfindet, eher im Hintergrund. In einer
Pressemitteilung vom 28. Januar haben die Nazis die Entscheidung von Syriza
begrüßt, die Privatisierung des Hafens von Piräus und der DEH (der
nationalen Energieversorgung) einzustellen. Ferner scheinen sie ihre Truppen
weniger zu mobilisieren, wie die schwache Teilnahme an ihrer jährlichen
Gedenkfeier für Imia (ihr Fest für ihre Jeanne d'Arc) nahelegt: Gemäß
Polizeiangaben ungefähr 1 500 Teilnehmer am 31. Januar gegenüber 3 500 bis 4
000 im vergangenen Jahr.

To Potami ("Der Fluss"), eine rechts-zentristische Formation, die kurz vor
den Europa-Wahlen von 2014 von einem Journalisten neu aufgebaut wurde, hat 6
% der Stimmen erzielt. Sie verfehlte ihr Ziel, zu verhindern, dass sich die
von der sozialdemokratischen Pasok und der links-zentristischen Dimar
enttäuschten WählerInnen zum größten Teil Syriza zuwenden werden. To Potami
übt Druck auf die Regierung aus, möglichst schnell eine Einigung mit der
Troika zu finden.

Die beiden minoritären Koalitionspartner früherer Regierungen wurden für die
Einführung der Memoranden deutlich bestraft: Dimar ist von der politischen
Landschaft verschwunden (0.44 %) und Pasok verzeichnet ein historisch tiefes
Ergebnis (4,68 % gegenüber den noch 12,28 % von 2012). Immerhin bleiben die
Gewerkschafter der Pasok innerhalb der Führung der beiden Gewerkschaften des
privaten und des öffentlichen Sektors weiterhin in der Mehrheit.

Die KKE, die äußerst sektiererische griechische KP, erzielte ein gegenüber
2012 besseres Ergebnis (5,47 % gegenüber 4,5 %). Antarsya, das Bündnis der
radikalen Linken, bleibt marginal (0,64 %), obwohl es gegenüber 2012 (0,33
%) besser abgeschnitten hat.

ZWISCHEN SOZIALER DEMORALISIERUNG UND ELEKTORALER HOFFNUNG

Die Stimmen der einfachen Bevölkerung reichen nicht aus, um den Sieg von
Syriza zu erklären. Zunächst hat die Mehrzahl der einfachen griechischen
Bevölkerung für das Bündnis gestimmt, um neue Maßnahmen der Sparpolitik zu
vermeiden, wie sie von der Vorgänger-Regierung bereits angekündigt wurden.
So etwa eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters, weitere Kürzungen der Altersrenten, usw. Dann war die
Stimme für Syriza für viele allem Anschein nach durch das Bedürfnis
motiviert, ihre Alltagssituation, wenn auch nur leicht, zu verbessern und
überhaupt nicht durch Illusionen über eine große Veränderung dank einer
Syriza-Regierung.

Übrigens, ohne die Wichtigkeit der seit zweieinhalb Jahren geführten Kämpfe
zu unterschätzen, muss doch festgehalten werden, dass die Regierung Samaras
alle durch die Memoranden auferlegten Abbaumaßnahmen durchsetzen konnte. Die
fortwährenden Niederlagen der Arbeiterbewegung haben eine gewisse
Demoralisierung nach sich gezogen. So berichtet Adedy, die Gewerkschaft der
öffentlichen Dienste, dass es, verglichen mit der Zeitspanne von 2010 bis
2011, einen deutlichen Rückgang in der Anzahl von Streiks und der
Streikbeteiligung gab. Es scheint, als ob der Weg über die Wahlurne mehr
denn je die einzige Möglichkeit sei, sich von einer Politik zu befreien, die
die griechische Bevölkerung in die Armut (4 Millionen sind gemäß Elstat, der
staatlichen griechischen Statistikbehörde, davon betroffen) und in die
Arbeitslosigkeit (25,8 % im November 2014) getrieben hat.

Ferner hat gemäß einer am 22. Januar publizierten Umfrage der Huffington
Post Greece eine von zwei Personen keine Angst mehr vor einem möglichen
Austritt aus dem Euro; die Propaganda der vorherigen Regierung zu den
schädlichen Auswirkungen einer Wahl von Syriza scheint also nicht
funktioniert zu haben. Allerdings stellt der Austritt aus dem Euro für
Syriza überhaupt keine Option dar. Übrigens wurden sämtliche abweichenden
Stimmen innerhalb des Bündnisses aufgefordert, zu schweigen, um ein
möglichst homogenes Bild der Partei vorzugaukeln.

In Tat und Wahrheit hat sich Syriza seit zweieinhalb Jahren darangemacht,
sich der radikalsten Maßnahmen in ihrem Programm zu entledigen (es wird
beispielsweise nicht mehr schlichtweg von einer Annullierung der Memoranden
gesprochen, nicht einmal mehr von einem Schuldenaudit) und die griechische
und internationale Bourgeoisie in dem Sinne zu beruhigen, dass sie von einer
Syriza-Regierung nichts zu befürchten brauche. Dessen ungeachtet bleibt aber
klar, dass ein Sieg der Rechten die Moral der griechischen Arbeiterklasse
noch mehr belastet hätte und dass die Niederlage der Parteien, die die
griechische Bourgeoisie repräsentieren und die von der Troika ins Amt
gehievt wurden, also positiv ist. Genügt dies aber dafür, dass die Massen
der breiten Bevölkerung sich in die Bresche drängen und sich entschließen,
mit der Sparpolitik Schluss zu machen?

BREITE UNTERSTÜTZUNG, ABER SCHWACHE MOBILISIERUNGEN

In einer Umfrage, die am 6. Februar von der Fernsehkette Skai veröffentlicht
wurde, genießt die Koalitionsregierung von Syriza und Anel in ihren
Verhandlungen mit der Troika die Unterstützung von 72 % der Befragten,
während 75 % darauf vertrauen, dass die Regierung die angekündigten
Maßnahmen umsetzen wird.

Der Gehalt und die Modalitäten der Einführung dieser Maßnahmen, die gemäß
Syriza sich der humanitären Katastrophe entgegenstellen sollen, bleiben
jedoch unbestimmt. Der Minimallohn von 751 Euro ist nicht für sofort,
sondern wird allmählich bis 2016 eingeführt; die 3 500 Wiedereinstellungen
im öffentlichen Sektor (auf die gemäß Adedy 7 000 Entlassenen oder
Freigestellten) werden von den für 2015 vorgesehenen 15 000 Neueinstellungen
abgezogen; die laufenden Privatisierungen werden eingestellt, aber die
bereits durchgezogenen Privatisierungen werden belassen; die 13. Monatsrente
für Pensionierte wird im Dezember 2015 nur für Renten unterhalb von 700 Euro
ausbezahlt, usw.

Ohne den positiven Charakter der angekündigten Maßnahmen in Abrede stellen
zu wollen, muss doch festgehalten werden, dass sie nur unter zwei
Bedingungen umgesetzt werden können: Die nötigen Geldmittel zu finden, um
sie zu finanzieren, und dass sich die Arbeiter mobilisieren, um sie
durchzusetzen. Und wenn die Erhöhung des Mindestlohnes einen Fortschritt
darstellen kann in einem Land, wo er für die über 25-Jährigen auf 560 Euro
gefallen ist, so bleibt er doch gebunden an das Finden einer Arbeitsstelle
und vor allem an die Zahlung des Arbeitslohnes durch die Unternehmer: Heute
erleidet einer von vier Lohnabhängigen Zahlungsrückstände bei den Löhnen
(bis zu 12 Monatslöhne)!

Jedenfalls zieht Syriza weiterhin keine Besteuerung der Reeder (deren
Gewinne aufblühen) oder der sehr reichen griechischen Kirche (das
Wahlprogramm von Thessaloniki gewährt dieser den Status einer
Regierungspartnerin im Kampf gegen die humanitäre Krise) in Betracht. Sie
will zudem die Besteuerung der Unternehmen nicht anheben. Was die
Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter anbelangt, so hat sich Syriza
auf einen Aufruf (halboffiziell und nur über die sozialen Netzwerke)
beschränkt, sie während der wichtigen Verhandlungen mit der Troika zu
unterstützen. Der Aufruf, der über die Medien breit gestreut wurde, wurde
denn auch befolgt: Tausende von Personen (20 000 in Athen, 8 000 in
Thessaloniki) haben sich am 15. Februar in mehreren großen Städten
versammelt. Ein Hauch von Patriotismus und nationalem Stolz ("die Einheit
aller Griechen" gegen die Einmischung der Troika, aber an diesen Aufmärschen
ist kein Wort über die griechische Bourgeoisie zu vernehmen; was diesen
Mobilisierungen hingegen gemeinsam ist, ist der Drang der Teilnehmenden, die
Sparpolitik zu verurteilen und ihre eigene Würde zu verteidigen.

Diese Kundgebungen sind heute die einzigen sichtbaren Anzeichen einer
Mobilisierung der breiten Bevölkerung. Die gegenwärtige Situation ist
vielmehr durch eine gewisse abwartende Haltung gekennzeichnet. So werden die
angekündigten Maßnahmen willkommen geheißen, selbst durch die rechte
Wählerschaft, und der Regierungskoalition wird eine Art Gnadenfrist
eingeräumt.

Übrigens beabsichtigen die beiden Gewerkschaftsverbände nicht, die
Lohnabhängigen für eine Beseitigung der erfolgten Verschlechterungen im
Rahmen der bisherigen Sparpläne zu mobilisieren. In einer Pressemitteilung
vom 4. Februar verurteilt die Gewerkschaft des öffentlichen Sektors, Adedy,
nach einer Sitzung mit dem zuständigen Minister dessen Absichten. Dieser
möchte keine Lohnerhöhungen für 2015 ("Die Kassen sind leer", wie der
Minister sagt), die Beibehaltung der sehr umstrittenen Leistungsbeurteilung
für die Beamten (vor allem im nationalen Bildungswesen), keine
Wiedereröffnung der abgeschafften öffentlichen Einrichtungen (wie etwa
derjenigen, die die Schulbücher herausgegeben oder derjenigen, die den
sozialen Wohnungsbau verwaltetet hat), keine Neueinstellungen im Sinne einer
Milderung des Personalmangels in den Spitälern oder in den Schulen... Kurz,
er möchte sich an das Budget halten, wie es von der vorherigen Regierung
beschlossen wurde. Doch die Gewerkschaft hütet sich sehr davor, die
Lohnabhängigen zu mobilisieren.

Die Erklärung dafür liegt darin, dass ihre Führung weiterhin durch die
gewerkschaftlichen Tendenzen im Umfeld der Pasok und der Neuen Demokratie
kontrolliert werden (34,5 % bzw. 24,35 % bei den Wahlen der
Repräsentationsstrukturen in der Gewerkschaft); zudem muss festgehalten
werden, dass META (10,4 %), die Tendenz im Umfeld von Syriza (der
viertstärksten Kraft hinter der DAS der KKE, 22,2 %) die Lohnabhängigen
allem Anschein nach ebenfalls nicht mobilisieren will. META, in der die
linke Plattform von Syriza die Mehrheit hat, betont in einer
Pressemitteilung vom 5. Februar den positiven Charakter der bereits
angekündigten Maßnahmen. Sie schlägt jedoch keine klare Handlungsperspektive
vor und erinnert lediglich an die Notwendigkeit, den Kampf gegen die
Abbaumaßnahmen fortzusetzen. Sie beschränkt sich auf einen Aufruf für
Mobilisierungen zur Unterstützung der Regierung, um gegen die Sparpolitik zu
kämpfen und um die nationale Souveränität wieder herzustellen.

DIE UNENTSCHULDBARE "EHRWÜRDIGE VERHANDLUNG" VON SYRIZA

Das Spiel des Kräftemessens mit der Troika (die griechische Bourgeoisie wird
im Diskurs und in den Maßnahmen der Regierung immer ausgenommen) ist
ebenfalls verantwortlich für eine gewisse Erwartungshaltung seitens der
griechischen Arbeiterklasse. In der mit den Gläubigern begonnen Verhandlung
verlangte Syriza die Suspendierung des aktuellen Planes der
Strukturanpassung (des Memorandums), die Verlängerung der Schuldenvertrages
um sechs Monate, die Ersetzung eines Teils der zeitlich begrenzten Anleihen
durch Anleihen ohne Laufzeitbegrenzung und die Bindung des anderen Teils an
das Wachstum.

Keiner dieser Vorschläge wurde durch die Euro-Gruppe am 16. Februar
akzeptiert. Diese gab dem griechischen Staat vielmehr den Rat, eine
Ausdehnung des aktuellen Programmes zu beantragen, das heißt, mit der
Umsetzung des Memorandums fortzufahren. Und dies im Austausch gegen den
Verzicht auf neue Abbaumaßnahmen, gegen den Willen des griechischen
Finanzministers, der auf die Umsetzung von Maßnahmen verzichten will, die
das Budget aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Das zeigt, bis zu welchem
Punkt die Syriza-Anel-Koalition bereit ist, angesichts der deutlich
vorhersehbaren Unnachgiebigkeit eines europäischen Kapitalismus
zurückzuweichen, der um kein Jota von seiner zentralen Strategie abweichen
will, die Kosten der Krise der Arbeiterklasse aufzubürden, seine Profitrate
um jeden Preis zu erhöhen, um der internationalen Konkurrenz die Stirn
bieten zu können. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude
Juncker, erklärt dies so (Figaro vom 29. Januar): "Zu sagen, dass sich alles
ändern wird, weil es in Athen eine neue Regierung gibt, heißt, seine Wünsche
als Wirklichkeit anzusehen (...) Es kann keine demokratischen Entscheide
gegen die Europäischen Verträge geben".

Am 20. Februar wurde schließlich ein Abkommen zwischen der Syriza-Regierung
und ihren Gläubigern unterzeichnet. Syriza weicht darin in allen Punkten
zurück: Die Schulden werden zurückbezahlt, das Memorandum wird respektiert,
und die Troika (neuerdings in "Institutionen" umbenannt) wird mit der
Überwachung seiner Umsetzung fortfahren. Am 23. Februar kam es zum letzten
Akt der aktuellen "Verhandlung": Der Vorschlag von Syriza, an den durch die
Troika aufgezwungenen Maßnahmen einige Änderungen vorzunehmen, sofern
dadurch das Budgetgleichgewicht nicht gefährdet wird. Fortan werden die
Abbaumaßnahmen ebenso von der Troika wie von der Syriza-Anel-Regierung
entschieden. Genau dazu beglückwünscht sich kühner weise der griechische
Finanzminister, indem er erklärt, dass Griechenland .... "zum Miturheber der
Reformen und seines Schicksals wird".

Die Kapitulation vor der Troika geschieht vor dem Hintergrund einer
beunruhigenden Kontinuität des griechischen Staates in seiner repressiven
Politik. So hat die Regierung am 19. Februar seine Anti-Aufruhr-Einheiten
losgeschickt, um eine der immer wiederkehrenden Demonstrationen gegen eine
Goldmine im Norden Griechenlands anzugreifen. Es kam dabei zu vier
Verwundeten und zwei Verhaftungen. Am 21. Februar haben die Anti-
Aufruhr-Einheiten die Demonstrierenden angegriffen, die nach dem Tode von
zwei Flüchtlingen die Schließung des Aufnahmezentrums von Amigdaleza
forderten. Und Syriza hat als neuen Präsidenten der Republik Prokopis
Pavlopoulos auserkoren, der Innenminister zur Zeit der Revolte vom Dezember
2008 war; jene Revolte wurde durch die Ermordung des jungen Alexandros
Grigoropoulos durch einen Polizisten ausgelöst.

Mehr denn je hängt das Schicksal der griechischen Arbeiterklasse
ausschließlich von ihren Mobilisierungen ab, um die Annullierung der
Schulden und aller seit 2010 auferlegten Abbaupläne durchzusetzen. Es ist
dringend, eine europäische Solidaritätskampagne mit der griechischen
Arbeiterklasse aufzubauen; eine zentrale Forderung dabei wäre die Streichung
der griechischen Schulden beim deutschen (80 Milliarden Euro) und beim
französischen (40 Milliarden Euro) Staat.

Übersetzung aus dem Französischen: Willi Eberle

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Aus:   Inprekorr Nr. 3/2015    (Internationale Pressekorrespondenz)

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