[IPK] Solidarität mit dem griechischen Volk!

So Mai 17 22:34:56 CEST 2015

Griechenland:

Solidarität mit dem griechischen Volk!

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Vom Internationalen Komitee der IV. Internationale

Der Wahlsieg von Syriza und die Niederlage der Parteien, die sich darauf
festgelegt hatten, die Forderungen der Troika zu befolgen, war auch eine
frontale Herausforderung der herrschenden Klassen Europas und ihrer
Institutionen.

Zum ersten Mal wurden die Sozialabbaupläne, die den arbeitenden Klassen
Europas seit vier Jahren aufgezwungen werden, in Wahlen zurückgewiesen und
es ist eine Partei an die Regierung gekommen, die ihren Wahlkampf trotz
widersprüchlicher Aussagen hauptsächlich mit der Ablehnung dieser Pläne
geführt hat. Das geschah in dem Land, das durch die ihm aufgezwungenen
Memoranden der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des
Internationalen Währungsfonds die heftigsten sozialen Angriffe erlitten hat.

Folglich war die Konstituierung dieser Regierung -- besonders in Europa --
ein Hoffnungssignal für alle, die unter der gleichen Politik leiden, sowie
für die sozialen und politischen Kräfte gewesen, die versuchen, einen Weg
des Widerstands gegen die Austeritätspolitik zu beschreiten.

Unmittelbar nach den Wahlen kündigte die Tsipras-Regierung an, dass sie eine
Reihe von Maßnahmen umsetzen wird, die mit den Verpflichtungen brechen, die
der frühere Premierminister Samaras eingegangen war.

Diese Erklärungen wurden sofort mit den Forderungen der Europäischen Union
und der Troika konfrontiert. Am 4. Februar verkündete die Europäische
Zentralbank, dass die Refinanzierung der griechischen Banken gestoppt werde,
weil sie die griechischen Schuldverschreibungen nicht länger akzeptiere.
Gleichzeitig wurden massiv Gelder aus Griechenland abgezogen. In den Treffen
der Eurogruppe hat der Druck auf die Tsipras-Regierung, dass Griechenland
den Rahmen der Politik der Memoranden akzeptiert und beibehält, in den
letzten Tagen zugenommen. Dieser Druck ist von allen europäischen
Regierungen ausgeübt worden, sowohl von den rechten als auch von den
sozialdemokratisch geführten. Die klar und einhellig verkündete Absicht ist
es, die griechische Regierung durch Kontrolle ihres Bankensystems zu
strangulieren.

Die Forderungen der Eurogruppe zeigen, dass die Idee eines Bruchs mit der
Austeritätspolitik ohne Konfrontation mit der Europäischen Union in der
Praxis nicht umsetzbar ist.

Ungeachtet aller Worte verpflichtet sich die Tsipras-Regierung in den ersten
Vereinbarungen mit der Eurogruppe, den Zahlungsverpflichtungen gegenüber
ihren Gläubigern in vollem Umfang und pünktlich nachzukommen. Das ist ein
Rückzug gegenüber den Verpflichtungserklärungen gegenüber dem griechischen
Volk.

Ein langwieriger Kampf ist im Gange. Die europäischen Institutionen zeigen
wieder einmal ihre Absicht, eine extrem harte neoliberale Politik
aufzuzwingen, die zur ökonomischen und sozialen Marginalisierung ganzer
Länder führt. Jede Kraft, die sich gegen die herrschende Wirtschaftspolitik
zur Wehr setzen will, muss sich darauf vorbereiten, dass sie aus diesem
institutionellen Rahmen herausgeworfen wird oder dass sie ihn verlassen
muss. Die Rückweisung der Memoranden und der Budgetdiktate der EU sowie die
Nichtzahlung des größten Teils der Schulden sind die zentralen Punkte der
Konfrontation. Die griechischen sozialen und politischen Kräfte selber
müssen im Rahmen einer sehr breiten und demokratischen Diskussion über die
Methoden entscheiden, die am besten geeignet sind, eine solche
Anti-Troika-Politik umzusetzen, indem sie das bestmöglichste
Kräfteverhältnis innerhalb der griechischen Bevölkerung schafft und die
europäischen Bevölkerungen anspricht, die ebenfalls Opfer der Austerität
sind.

Eine solche Politik kann nicht durchgehalten werden, ohne dass ein Bruch mit
allen antisozialen Attacken vollzogen wird, denen die griechische
Bevölkerung in den letzten vier Jahren in Bezug auf Löhne,
Gesundheitsversorgung und die Rechte auf Arbeit und Wohnung ausgesetzt war.
Eine solche Orientierung erfordert antikapitalistische Maßnahmen, Eingriffe
in das kapitalistische Eigentum, die Nationalisierung der Banken und
zentraler Sektoren der Wirtschaft sowie die Reorganisation der Wirtschaft,
damit die elementaren sozialen Bedürfnisse befriedigt werden können.

Zur Durchsetzung dieser Lösungen sind die Mobilisierung der Gesellschaft und
die Kontrolle der arbeitenden Menschen über ihre eigenen Angelegenheiten
unabdingbar.

In Griechenland hat eine entscheidende Schlacht begonnen, aber sie geht alle
Völker in Europa an. Das griechische Volk darf nicht isoliert bleiben. Das
Führungspersonal der Europäischen Union behauptet, mit seiner Absicht, das
griechische Volk zu strangulieren, im Namen der Völker zu sprechen.

Wir müssen umgehend eine massive Solidaritätsbewegung mit dem griechischen
Volk und mit seiner politischen und sozialen Arbeiterbewegung, aufbauen, um
europaweit in dem Kampf darum, wer seinen Willen in Griechenland durchsetzt,
ein günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, und zwar durch die Mobilisierung
großer Kräfte der Arbeiterbewegung in Europa. Die Regierungen der
Europäischen Union müssen daran gehindert werden, weiter ihre Diktate
aufzuzwingen; jede Einmischung und jede Erpressung muss zurückgewiesen
werden. Mit den Kampagnengruppen, der Gewerkschaftsbewegung und allen
politischen Organisationen muss in ganz Europa eine Mauer der Solidarität
mit dem griechischen Volk, gegen die Politik der Troika aufgebaut werden.
Das ist die Aufgabe, der sich die Mitglieder unserer Internationale in den
kommenden Tagen und Wochen widmen werden.

Diese Erklärung ist am 24. Februar 2015 vom Internationalen Komitee der
Vierten Internationale mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.

Aus dem Englischen und Französischen übersetzt von Wolfgang W. und Wilfried
D.

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Aus:   Inprekorr Nr. 3/2015    (Internationale Pressekorrespondenz)

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