[IPK] Griechenland: Welcher Weg aus der Falle heraus?

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Griechenland:

Welcher Weg aus der Falle heraus?

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Die griechische sozialistische Organisation "Diethnistiki Ergatiki Aristera"
(DEA, Internationale ArbeiterInnenlinke) -- eine der Organisationen, die im
Jahr 2004 SYRIZA mitbegründet hat, und eine der führenden Kräfte der "Linken
Plattform" in SYRIZA -- hat in der neuesten Ausgabe ihrer Zeitung /Ergatiki
Aristera/ (ArbeiterInnenlinke) einen Leitartikel veröffentlicht, in dem sie
dazu aufruft, eine klaren Trennungsstrich gegenüber der Erpressungspolitik
der Gläubigerstaaten zu ziehen.

 

 

Von Diethnistiki Ergatiki Aristera (DEA)

 

 

Die Haltung der Gläubiger -- die an die katastrophalen Zugeständnisse der
Vorgängerregierung Samaras/Venizelos, aber auch an die schwerwiegenden
Fehler anknüpfen, die in der Vereinbarung vom 20. Februar enthalten sind --
hat die von SYRIZA geführte Regierung in eine fatale Falle gelockt.

 

Die griechische Regierung ist daran gebunden, nicht nur fristgerecht und in
vollem Umfang die Zinszahlungen und die ständige Ratenzahlungen von
Staatsschulden zu erfüllen, sondern auch Löhne und Renten zu zahlen und
weiteren sozialen Verpflichtungen nachzukommen -- und das, ohne dass sie auf
finanzielle Ressourcen von außerhalb von Griechenland zurückgreifen könnte,
und bei starken Einschränkungen der Möglichkeiten, über das griechische
Bankensystem neue Finanzquellen zu erschließen. Das ist das gleiche
Bankensystem, das mit zweistelligen Euro-Milliardenbeträgen vom Staat
"rekapitalisiert" worden und das in hohem Maße dafür verantwortlich ist,
dass die Regierung in die schwierige Lage geraten ist, in der sie sich
derzeit befindet.

 

Die vor kurzem erlassene Verordnung, mit der alle örtlichen Verwaltungen und
öffentlichen Institutionen verpflichtet worden sind, alle verfügbaren
Rücklagen unter die Kontrolle der Bank von Griechenland zu stellen, zeigt,
dass wirklich nur wenig Zeit bleibt, bis die Falle zuschnappt. Dabei muss
man wissen, dass Giannis Stournaras, der frühere Finanzminister [Juni 2012
bis Juni 2014] unter der rechten Vorgängerregierung von Antonis Samaras,
nach wie vor der Präsident der griechischen Staatsbank ist.

 

Wenn die Regierung keine Alternative findet, wird sie bald gezwungen sein,
sich nach Krediten umzuschauen, damit nicht nur Zinszahlungen und Tilgungen,
sondern auch Gehälter und Renten gezahlt werden können. Und dann wird der
Druck auf die Regierung überwältigend werden, dass sie ein drittes
Memorandum unterzeichnet; die Gläubiger fordern eindeutig ein solches
Memorandum als Vorbedingung dafür, dass sie die Schlinge um den Hals von
Griechenland etwas lockern.

 

Eine solche Entwicklung wäre für die Regierung und für die Hoffnungen der
ArbeiterInnen und der sozialen Bewegungen, die in diesem Jahr in
Griechenland aufgeblüht sind, eine Katastrophe. Sie würde die Tür aufmachen
dafür, dass die von SYRIZA geleitete Regierung in eine Regierung der
"nationalen Einheit" unter Einschluss aller "Pro-Austeritätsparteien
umgewandelt wird.

 

Der einzige Ausweg aus dieser Falle ist, alle Zahlungen an die nationalen
und internationalen Gläubiger einzustellen und alle verfügbaren Mittel und
finanziellen Ressourcen für gesellschaftliche Bedürfnisse zu verwenden. Das
bedeutet, dass die Regierung sich für einen Bruch entscheiden muss -- einen
Bruch mit internationalen Regierungen und mit "Institutionen" wie der
Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen
Währungsfonds, aber auch mit Kräften in Griechenland, die der Politik der
Memoranden zugestimmt haben, sie mit Inbrunst betrieben haben und dadurch
reich geworden sind.

 

Ein Bruch dieses Ausmaßes kann nicht erst in letzter Minute eingeleitet
werden. Er will vorbereitet sein. Die Regierung muss alternative Maßnahmen
vorbereiten und die Mittel zu ihrer Umsetzung vorbereiten. SYRIZA als Partei
muss sich darauf vorbereiten, eine aktive und mobilisierende Kraft zu
werden; die Partei muss sich darauf vorbereiten, jeder Politik und allen
öffentlichen Erklärungen entgegenzutreten, mit denen sie nicht einverstanden
ist und die die Parteileitung im Namen der Partei abgibt.

 

Durch die Eröffnung von Diskussionen in den diversen Spektren der Linken,
die ebenfalls auf der Höhe der Zeit sein muss, sollten politische Bündnisse
vorbereitet werden. Die ArbeiterInnenklasse und die Masse der Bevölkerung,
die anfangen zu erkennen, was für eine Konfrontation bevorsteht, sollte sich
gleichfalls vorbereiten. All dies sollte darauf ausgerichtet sein, den
größtmöglichen sozialen und politischen Widerstand zu entwickeln.

 

Ohne solche Vorbereitungen wächst mit jedem Tag die Gefahr, dass
Griechenland sich in die falsche Richtung bewegt -- unabhängig von den
Absichten derjenigen, die sich weiter einem linken Programm verpflichtet
fühlen.

 

 

Aus dem Englischen übersetzt von Paul Michel

Quelle: Which way out of the
trap?[http://www.inprekorr.de/http://socialistworker.org/2015/05/06/which-wa
y-out-of-the-trap], 6.5.2015, Webseite "Socialist Worker", Zeitung der
International Socialist Organization (ISO, USA)

 

 

 

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Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe) Nr. 3/2015  (Internat.Pressekorrp.)

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