[IPK] Linksreformismus in der Defensive

Mi Nov 4 07:05:31 CET 2015

Debatte:

Linksreformismus in der Defensive

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Syrizas Niederlage ist eine Niederlage für den Linksreformismus in Europa.
Dies wirft ein Licht auf die Unterschiede zwischen revolutionärer und
reformistischer Strategie.

Von Mikael Hertoft

Anfang Juli wurde die griechische Regierung gezwungen, genau das zu tun, was
sie nicht tun wollte: Sie akzeptierte, unter Aufsicht der EU gestellt zu
werden und sie akzeptierte eine neoliberale Politik von Privatisierungen,
Anhebung des Renteneintrittsalters und "Arbeitsmarktreformen", d. h. Fesseln
für die Gewerkschaften und Schwächung der Tarifverträge. All dies für ein
verlängertes Schuldenabkommen: ein drittes Memorandum. Das ist eine massive
Niederlage in vielerlei Hinsicht.

Es besteht kein Zweifel, dass dies eine Niederlage zunächst einmal für
wirtschaftliche Vernunft und Demokratie ist. Eine Niederlage für die
wirtschaftliche Vernunft, weil die wirtschaftlichen Zerstörungen, die EU und
IWF in Griechenland anrichten, weder zu wirtschaftlicher Erholung noch zur
Abzahlung der Schulden führen werden.

Sie werden stattdessen zu einem Bereicherungsfest für die internationalen
Finanzorganisationen führen, die Griechenlands Werte kaufen und zu Armut und
Fremdbestimmung der Griechen in ihrem eigenen Land führen. Daher ist es eine
Niederlage für die Vernunft, aber ein Sieg für das Finanzkapital.

Darüber hinaus sehen es auch viele als schwere Niederlage der Demokratie,
wenn eine gewählte Regierung, obendrein mit einer eindeutigen, legitimen
Volksabstimmung im Rücken, gezwungen wird, eine Politik gegen den Willen des
eigenen Volk und ihren eigenen zu verfolgen.

Der gesamte Prozess ist auch eine Niederlage für die politische Maschine der
EU, die Krisen eher verstärkt als sie zu lösen, und sich als völlig unfähig
gezeigt hat, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Auf diese Weise ist es auch
eine Niederlage für die Kräfte, die glauben, dass die EU reformiert werden
und zu einer Maschine für fortschrittliche Veränderung, soziale
Gleichstellung und grüne Umstellung werden soll. Das sind ja genau die
Ansichten, die in der SF [1]seit vielen Jahren dominiert haben und auch ein
markanter Teil des politischen Programms von "Alternativet" [2] sind. In den
EU-Ländern gibt es auch viele andere auf der Linken mit dieser Haltung,
darunter die Mehrheit in vielen der Parteien, die die "Europäische Linke"
bilden -- dem Partner der Enhedslisten in Europa. Man muss sagen, dass es
vorläufig vollständig gescheitert ist, die EU zu einer vernünftigen Politik
gegenüber Griechenland zu drängen. Es ist schwer, die EU als Leuchtfeuer der
Vernunft in Europa zu sehen -- oder der Welt, wenn mensch so will.

NIEDERLAGE FÜR SYRIZA

Zunächst einmal ist das Abkommen eine Niederlage für Syriza und die
politische Linie, die erprobt wurde.

Die Situation heute ist: Die Privatisierungen gehen weiter und beschleunigen
sich: Privatisierung der wichtigsten Häfen, Flughäfen und des
Elektrizitätswesens -- die zentrale Infrastruktur einer Gesellschaft. Wenn
das durchgeführt ist, dann hat sich Griechenland in eine Art Kolonie
verwandelt, wo ausländische Interessen über die Infrastruktur und die
Produktionseinheiten bestimmen und die Bevölkerung zu einer Art Leibeigenen
in ihrem eigenen Land wird, die für die Nutzung von Straßen, Elektrizität,
Wasser und Nahrung den ausländischen Eigentümern bezahlen muss. Allmählich
verändert sich der griechische Staat von einem Wohlfahrtsstaat zu einer
Maschine, die Geld aus der Bevölkerung saugt, um Schulden zu bezahlen.

Gewerkschaftsrechte sollen durch "Reformen" geschwächt werden. Es ist eine
wichtige Aufgabe für die Linke und vor allem natürlich für alle, die in den
Gewerkschaften aktiv sind, zu beobachten, was geschieht, und zu rufen und zu
protestieren, wenn die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden -- auch in
Griechenland. Im Wettlauf um die niedrigsten Löhne gibt es unter den
Lohnabhängigen nur Verlierer, keine Gewinner.

Das Renteneintrittsalter wird in einem Land heraufgesetzt, in dem viele
Familien seit etlichen Jahren nur von einer Rente lebten, weil die Jugend
ihre Einkommensgrundlage verloren hat.

All dies ist genau das, was zu verhindern Syrizas Wahlprogramm versprochen
hatte. Syriza hat -- noch -- die Regierungsmacht, ist aber gezwungen, eine
neoliberale Politik durchzuführen.

NIEDERLAGE WEGEN DES FEHLENS EINES PLANS B

Syriza hat immer unter der Voraussetzung verhandelt, dass man einen
Kompromiss mit der EU finden will. Ich habe Tsipras häufig darüber reden
gehört und hatte auch viele Male Gelegenheit, dies mit Vertretern von Syriza
zu diskutieren. Ich und andere Däninnen und Dänen wie Kenneth Haar fragten
immer wieder: Was ist der Plan B -- was macht ihr, wenn die EU und der IWF
sich weigern, einen akzeptablen Kompromiss mit euch einzugehen?

Wir bekamen immer gesagt, dass es keinen Plan B gibt -- die EU würde einem
Abkommen zustimmen, weil es das einzig Vernünftige wäre, das einzige, was
die Wirtschaft wieder aufrichten könnte.

Wir blieben dabei zu sagen, dass es mehr als möglich, ja sogar sehr
wahrscheinlich sei, dass die EU sich nicht den Forderungen der neuen
griechischen Regierung beugen werde -- und man sich daher auf einen Bruch
mit der EU vorbereiten müsse.

Es gab auch viele in der Syriza-Linken, die nach einer Alternative suchten.
Bei der Abstimmung über die von der EU aufgezwungenen Gesetze gab es zum
Beispiel 32 Syriza-Mitglieder, die dagegen stimmten. Es gibt kaum Zweifel,
dass es auch eine große Zahl von Syriza-Mitgliedern gibt, die unzufrieden
damit sind, wie Syriza sich verbiegt.

Nach den Verhandlungen und nach dem Abschluss des Abkommens mit der EU am
12. Juli hat Varoufakis -- der von Tsipras gefeuerte Finanzminister --
enthüllt, dass er einen Plan B vorbereitet hatte: den Ausstieg aus dem Euro.
Aber ein Plan, Nein zur EU zu sagen, kann nicht aus einer Geheimschublade
gezogen werden. Er braucht eine öffentliche und breite Vorbereitung des
griechischen Volkes auf eine ganz andere Art und Weise.

WAS KÖNNTE DER PLAN B SEIN?

Die Syriza-Linke hat versucht, diese Diskussion zu beginnen. Ich will hier
nur zwei zentrale Personen nennen: Costas Lapavitsas,
Syriza-Parlamentsabgeordneter und Ökonom und Stathis Kouvelakis vom
Syriza-Zentralkomitee.

Kurz gesagt haben sie eine politische Linie mit einem Stopp der
Schuldenzahlungen, breiten Mobilisierungen zusammen mit
Kapitalverkehrskontrollen, Renationalisierung der Banken und einem
Festhalten am Sozialprogramm vorgeschlagen.

Das könnte dazu führen, dass Griechenland aus dem Euro gezwungen würde und
zeitweise oder endgültig eine andere Währung einführen müsste. Ja, aber die
Alternative wäre weniger schlimm, als zum Leibeigenen innerhalb des
Euro-Rahmens gemacht zu werden.

Griechenland hat Möglichkeiten zur Nahrungssicherheit auf Basis der eigenen
Ressourcen des Landes -- es gibt auch eine gewisse Energieproduktion und
weit größere Potenziale für Solar- und Windenergie als in den meisten
Ländern. Griechenland liegt zentral in der Welt und mit einer Drachme, die
vielleicht ein wenig zu billig wäre, könnte Griechenland ein
Super-Touristenziel werden und die Touristen würden ja Euro mitbringen. In
der Mobilisierung der Bevölkerung könnte man noch weiter gehen und auf die
Erfahrungen anderer Revolutionen und Volksaufstände verweisen: Ein wichtiges
Instrument sind hier Selbsthilfe-Komitees zur gegenseitige Hilfe beim
Überleben: Essen, Kleidung, Schule -- in Verbindung mit einem Programm zur
Wiederaufnahme der Arbeit: Übernahme leerer Fabrikhallen, Brachflächen, etc.

Es versteht sich, dass diese Alternative nicht vollständig entwickelt und
schon gar nicht erprobt ist. Aber darüber nachzudenken ist wichtig, um
darauf hinzuweisen, dass es eine Alternative dazu gibt, sich der EU zu
beugen. Das ist eine interessante Diskussion, und man konnte sie in
englischer Sprache in /International Viewpoint/, der internationalen
Online-Zeitschrift der 4. Internationale, verfolgen.

UND JETZT?

Syriza hat heute effektiv die Rolle der PASOK übernommen -- und riskiert,
das gleiche Schicksal wie diese Partei zu erleiden, nämlich den Verlust der
Unterstützung in der Bevölkerung.

In Griechenland, haben wir jetzt eine Regierung, die linksorientiert, aber
unter Aufsicht gestellt ist und die Politik ausführen muss, die die EU
vorschreibt und die in öffentlich zugänglichen Dokumenten niedergeschrieben
ist. Sie muss wie frühere Regierungen hinter dem Tränengas der Polizei
Schutz vor der wütenden Bevölkerung suchen.

KANN DIE LINKE JETZT IN DIE OFFENSIVE KOMMEN?

Syrizas Linke protestiert und stimmte sogar dagegen und rettete damit die
Ehre. Aber es ist schwer zu erkennen, was sie ansonsten gerettet hat. Kann
von dort die Kraft zur Entwicklung einer starken und inspirierenden linken
Kraft kommen? Wir werden sehen.

Links von Syriza gibt es auch eine ganze Reihe von Parteien. Da ist die KKE,
über die eine Analyse im Arbejderen [3]veröffentlicht wurde.

Der KKE muss man zugutehalten, dass sie hartnäckig am Nein zum
Neoliberalismus festhält. Sie hat auch Recht mit ihrer Kritik an Syriza als
sozialdemokratisierter Partei. Aber wenn es um vorwärts gerichtete Politik
geht, ist die Partei meiner Meinung nach nicht sehr vernünftig. Sie hat
praktisch nicht versucht, Druck auf Syriza auszuüben, sondern sich für einen
ultralinken Kurs mit verschränkten Armen entschieden.

Die Gewerkschaftsbewegung in Griechenland ist auch stark. Darüber hinaus
gibt es große Gruppen von Anarchisten, Autonomen, Volksbewegungen,
Organisationen der Einwandererinnen und Einwanderer und
Flüchtlingshilfsorganisationen. Wir können weitere Kämpfe gegen die
EU-diktierte Politik erwarten.

Aber für die verschiedenen Strömungen der Linken wird es für eine lange Zeit
schwierig bleiben, in die Offensive zu kommen, weil wir eine Regierung
haben, die formell links ist, aber tatsächlich ein aufgezwungenes
neoliberales Programm verwaltet.

Die Initiative kann leicht auf andere Kräfte übergehen wie die Goldene
Morgenröte am äußersten rechten Rand, und das verheißt nichts Gutes.

REFORM ODER REVOLUTION?

Es wurde viel Unsinn über die Frage von Reform und Revolution gesagt. Aber
die Erfahrungen von Griechenland hier im Jahr 2015 werfen ein helles Licht
auf dieses Problem. Bei der Frage von Reform und Revolution geht es nicht um
die Geschwindigkeit der Entwicklung, es geht nicht um Geduld oder Ungeduld,
und es geht nicht um Gewalt. Die Revolutionäre arbeiten für einen Bruch mit
dem bestehenden System und einen Bruch mit der herrschenden Klasse.
Sozialdemokratische Bewegungen auf der ganzen Welt und oft auch
kommunistische und andere sind wieder und wieder vor Schritten
zurückgescheut, die zum Bruch mit dem Bürgertum führen könnten oder ein
Angriff auf die Interessen der Bourgeoisie wären.

Revolutionäre Strömungen hingegen verstehen, dass in einer Gesellschaft in
der Krise ein Bruch mit der herrschenden Klasse und Ordnung der einzige Weg
sein kann, um die Gesellschaft nach vorne und aus der Krise zu bringen.

Ein solcher Bruch hat nur eine Chance, erfolgreich zu sein, wenn er von
einem starken Wunsch der Menschen nach Veränderung und Bewegung getragen
wird, um aus der Krise zu kommen: Lebensmittelausschüsse,
Selbsthilfekomitees -- solche Strukturen spielen eine Rolle in fast allen
Revolutionen.

Bei Reform und Revolution geht es auch nicht darum, ob man Kompromisse
eingeht. Sowohl Revolutionäre als auch Reformisten gehen Kompromisse ein,
ständig. Es geht darum, sich zur richtigen Zeit und am richtigen Ort zu
entscheiden, zu kämpfen und nicht aufzugeben.

Ein wichtiger Unterschied zwischen revolutionärer Politik und
reformistischer Politik ist hingegen, was man als die Hauptarena betrachtet.
Die reformistische Politik sucht nach Kompromissen in Verhandlungen, und
ihre wichtigste Arena ist daher der Verhandlungssaal, was oft mit großer
Mystik und Geheimniskrämerei verbunden ist. Wenn man in Verhandlungen geht,
will man dem Gegner seine Karten nicht zeigen, und deshalb kann man den
Leuten nicht sagen, was man will.

Die revolutionäre Politik hingegen betrachtet die ganze Gesellschaft als
Arena und sieht die breite Bevölkerung als die aktive Kraft. Die politische
Partei muss sich daher mit einer klaren Politik an die Menschen wenden. Man
muss sich darauf verlassen können, wenn sie sagt, dass sie die sozialen und
wirtschaftlichen Interessen der breiten Bevölkerung verteidigen will, und
man muss großen Wert auf Vorschläge legen, die geeignet sind, die Menschen
zu mobilisieren und zu organisieren.

Geheimverhandlungen nützen den herrschenden Finanzkapitalisten und
Bürokraten und schaden den Arbeiterinnen und Arbeitern. Wir müssen
feststellen, dass sich Syriza, seit sie an die Regierung kam, in einer Falle
von Verhandlungen auf glattem Boden fangen ließ.

DIE SELTSAME VOLKSABSTIMMUNG

Das seltsamste in den ganzen griechischen Ereignissen war natürlich die
Volksabstimmung, um der griechischen Regierung das Mandat zu geben, Nein zum
EU-Diktat zu sagen. Tsipras hat hier wirklich um das Mandat gebeten, Nein
zur EU zu sagen und Ihr den Finger zu zeigen. Er traf auf Begeisterung,
Optimismus und Unterstützung im ganzen Volk. Zum ersten Mal ging Syriza
einen wichtigen Schritt zur Mobilisierung der Bevölkerung. Einige von uns
waren sehr nervös -- können die das schaffen? Ist es nicht gefährlich, ein
Referendum so kurzfristig anzusetzen? Was, wenn sie es verlieren? Aber das
taten sie nicht. Die Syriza-Regierung sicherte sich mehr als 62 %
Unterstützung im Referendum -- und ja, damit hatten sie ja im Prinzip auch
ein Mandat für eine radikalere Politik. Aber sie sprangen wie ein Tiger und
landeten als Bettvorleger. Weniger als 14 Tage später hatte sich Syriza der
EU gebeugt.

WARUM? WAS SOLLTE DIESE PANTOMIME?

Man könnte es als einen letzten Versuch sehen, Druck auf die EU auszuüben.
Tsipras hatte die Bügelfalten glatt gezogen und war zu Mutti Merkel mit
einem schlanken Aktenkoffer gegangen, in dem sich die Abstimmungsergebnisse
in einem kleinen Ordner und in einem anderen ein Abkommen auf Griechisch,
Deutsch und Englisch befand, von dem Tsipras wollte, dass Frau Merkel es
unterzeichnen solle: Eine Lösung der Krise, alle sind glücklich.

Hier ist ein weiterer Unterschied zwischen Revolutionären und Reformisten.
Sowohl Revolutionäre als auch Reformisten versuchen, Aktivitäten in der
Bevölkerung in Gang zu setzen -- das, was wir in den alten Tagen in der
Linken mit dem schrecklichen Wort "Mobilisierungen" bezeichneten. Aber für
reformistische Politikerinnen und Politiker ist das bloß ein Hilfsmittel zur
Erreichung einer stärkeren Verhandlungsposition. Für Revolutionäre ist die
Aktivierung der Bevölkerung der Kern der politischen Linie.

Was bedeutet das für die Enhedslisten [4] und die dänische Linke? Für die
europäische Linke muss dies zu umfassenden Diskussionen und
Selbstreflexionen führen. Der nächste Ort, wo der Kampf stattfinden wird,
kann Spanien mit Podemos sein, und es ist notwendig, von Syriza zu lernen.

Für Dänemark hoffe ich, dass die Enhedslisten etwas daraus lernen wird. Es
bestätigt die Anti-EU-Linie, die die Partei seit ihrer Gründung prägt. Alle
können daraus lernen, dass man nie in Verhandlungen gehen sollte, ohne sich
überlegt zu haben, was man tun will, wenn die Gegenseite zu den eigenen
Forderungen Nein sagt. Die Bilanz muss notwendigerweise auch recht kritisch
gegenüber Syrizas Linie während der letzten sechs Monate sein.

Wenn wir uns Hoffnungen machen, uns an die Spitze der Verteidigung der
sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Menschen und letztlich der
Veränderung der Gesellschaft zu stellen, müssen wir eine Partei aufbauen,
die auf breiter Basis Aktivitäten der Menschen initiieren und fördern kann.

20. August 2015

Mikael Hertoft ist Mitglied des Vorstands und des Geschäftsführenden
Ausschusses der Enhedslisten.

Übersetzung: Björn Martens

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Aus:   Inprekorr Nr. 6/2015    (Internationale Pressekorrespondenz)

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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[1] SF, Socialistisk Folkeparti (Sozialistische Volkspartei), ist eine
zwischen den Grünen und (linker) Sozialdemokratie angesiedelte Partei. Anm.
d. Red.

[2] Parteigründer Elbæk stellte "Die Alternative" so vor: Sie braucht kein
Programm, sondern stützt sich auf sechs Werte: "Mut, Großzügigkeit
Transparenz, Bescheidenheit, Humor, Einfühlungsvermögen". Dazu gibt es ein
Manifest für einen grünen Wandel in Dänemark und gegen das "neoliberale
Denken". Anm. d. Red.

[3] Linke, vormals maoistische Tageszeitung in Dänemark

[4]  Enhedslisten -- De rød-grønne (Einheitsliste -- Die Rot-Grünen) ist
eine sozialistische und grüne Partei in Dänemark. Sie entstand 1989 zunächst
als Wahlbündnis der Kommunistischen Partei (DKP), der Linkssozialisten (VS),
der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP, dänische Sektion der Vierten
Internationale) und parteiloser Linker; die ehemals maoistische und
inzwischen aufgelöste Kommunistische Arbeiterpartei (KAP) kam 1991 hinzu,
Inzwischen wurde das Wahlbündnis in eine eigenständige Partei umgewandelt.
Bei den Wahlen 2015 erhielt die Enhedslisten 7,7 % der Stimmen. (Anm. d.
Üb.)

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