[IPK] Brexit: Erklärung von Socialist Resistance

So Dez 2 10:49:14 CET 2018

Großbritannien:

Brexit: Erklärung von Socialist Resistance

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(1) Wir haben beim Referendum im Jahr 2016 zu einer Stimme für einen
Verbleib in der EU ("Remain") aufgerufen, da die Kampagne für den Austritt
("Leave") vollständig von einer nationalistischen und fremdenfeindlichen
Reaktion auf die Globalisierung dominiert wurde. Wir taten dies in dem
Wissen, dass die EU eine undemokratische neoliberale Institution und ein
notwendiges Instrument für Groß- und Finanzkapital in der Zeit des
globalisierten Kapitalismus ist. Eine Stimme für den Verbleib sollte die
extreme Rechte besiegen.

(2) In der gegenwärtigen Situation ist kein Platz für einen linken Brexit.
Ein solcher linker Brexit hätte im Kontext von Massenmobilisierungen und
einer radikalen linken Regierung stehen müssen, die sich gegen die
neoliberale EU stellt. Das ist heute noch offensichtlicher.

(3) Es war richtig, unmittelbar nach dem Referendum zu sagen, dass es
respektiert werden müsse, da eine Wiederholung als Manöver zum Aushebeln der
Entscheidung aufgefasst worden wäre.

(4) Alle Formen des Brexit werden zu größeren oder kleineren
wirtschaftlichen Störungen führen, je nachdem, ob es sich um einen harten
(evtl. sogar ganz ohne Abkommen) oder einen weichen Brexit handelt. Die
Kosten für diese Störungen werden der Arbeiterklasse und den Armen
aufgebürdet werden, die sich noch nicht vom Crash im Jahr 2008 erholt haben.
Alle Brexits, auch die weichen, führen zu einem vollständigen Verlust des
demokratischen Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU der 28.

(5) Nun, zweieinhalb Jahre später, mit den Informationen über die
Konsequenzen der verschiedenen Brexit-Deals, ist die Forderung nach einem
erneuten Referendum oder einer Abstimmung des Volkes über einen Deal,
einschließlich der Option für einen Verbleib, unter den gegenwärtigen
Umständen legitim. Die Frage, ob Referenden überhaupt eine gute Art der
Entscheidung über die Regierungspolitik im Allgemeinen sind, ist eine andere
Diskussion.

(6) Wir begrüßen die Position der Labour Party, die kürzlich auf ihrer
Konferenz angenommen wurde, soweit sie sich gegen jeden Deal der
Konservativen ausspricht, dass es Parlamentswahlen geben sollte, falls sie
ihre Abstimmung im Parlament verlieren, und dass, "wenn wir keine
Parlamentswahlen bekommen können, Labour alle Optionen unterstützen muss,
die auf dem Tisch bleiben, einschließlich einer Kampagne für eine
öffentliche Abstimmung". Dies impliziert ein Referendum mit der Option, für
einen Verbleib zu stimmen, und dies sollte im Manifest der Labour Party
stehen.

(7) Während die "sechs Tests" der Labour Party bedeuten, dass sie gegen
jeden Brexit der Konservativen stimmen werden, verpflichten diese Tests
Labour auch zu "einer starken und kollaborativen zukünftigen Beziehung mit
der EU" und einem "fairen Management der Migration". Mit anderen Worten: ein
sehr weicher Brexit ohne Personenfreizügigkeit.

(8) Wir bleiben dabei, jeden Brexit, auch einen sanften, abzulehnen und
rufen zu einer Stimmabgabe gegen alle Brexit-Optionen und für einen Verbleib
in der EU im Parlament auf, und auch in einem Referendum.

(9) Die Labour Party sollte sich gegen alle Formen des Brexit aussprechen
und die Führung der Anti-Brexit-Bewegung übernehmen. Bei Nichtbeachtung
besteht die Gefahr, dass die Labour Party die Parlamentswahlen und die
Zukunft der "Corbyn-Bewegung" verliert.

(10) Angesichts der Krise und des Zusammenbruchs der Konservativen
("Tories") besteht die zentrale Forderung heute darin, dass die Tories
abtreten und Neuwahlen durchführen, gefolgt von einem Referendum über die
Verhandlungsergebnisse.

(11) Wir lehnen die neoliberale und undemokratische EU ab, unterstützen aber
die Forderung nach einem "Anderen Europa" ("Another Europe") auf Grundlage
der Opposition gegen Neoliberalismus, der Volksdemokratie, der Achtung der
Rechte der Nationen, der Freizügigkeit der Menschen, eines Endes der Festung
Europa und des Militarismus sowie von wirtschaftlicher und politischer
Solidarität. Wir sollten eine neue Vision für das 21. Jahrhundert entwerfen,
um die "Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa" zu aktualisieren.
Wir haben keine Illusion, dass die EU ebenso wie das Vereinigte Königreich
ohne Massenkämpfe reformiert und demokratisiert werden könnte.

(12) Wir werden an Mobilisierungen für ein weiteres Referendum oder eine
"Volksabstimmung" ("People's Vote") teilnehmen, aber wir unterstützen nicht
die Kampagne mit dem Namen "People's Vote", da sie politisch von
Neoliberalen und Europhilen dominiert wird. Wir unterstützen die Kampagne
"Ein anderes Europa ist möglich" und ähnliche europaweite Kampagnen.

Socialist Resistance, 25 November 2018

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 6/2018 

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