[IPK] Frankreich: Ein Gegenentwurf zu Macrons Ökosteuer

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Frankreich:

Ein Gegenentwurf zu Macrons Ökosteuer

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Als Reaktion auf die massiven Proteste der Gelbwesten entwarfen acht linke
und ökologisch engagierte Parteien eine gemeinsame Erklärung, wie ein
ökologischer Umbau im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit aussehen könnte.

 

Der Anstieg der Benzinpreise treibt viele Menschen auf die Barrikaden. Die
Regierung "für die Reichen" unter Macron und Philippe sorgt durch ihre
schreiend ungerechten Maßnahmen unentwegt dafür, die Bevölkerung gegen die
Steuererhöhung aufzubringen.

 

Zum Auftakt von Macrons Amtszeit gab es eine Fülle von Geschenken für die
Reichsten: Abschaffung der Vermögenssteuer (ISF) und der progressiven
Besteuerung von Großverdienern, erneute Senkung der Sozialabgaben im Jahr
2019 um 40 Milliarden, ohne dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden,
Passivität gegenüber den massiven Steuerhinterziehungen durch Großkonzerne
und reiche Privatleute. Der Mineralölkonzern Total betrügt bei
Unternehmenssteuern, erzielt aber zugleich riesige Gewinne (9 Milliarden
Dollar im Jahr 2017) und füttert damit die Aktionäre (mit einer Ausschüttung
von über 11 %).

 

Diese Geschenke an die Reichen und Unternehmen gehen zulasten der
Geringverdiener*innen. Für sie gelten höhere Sozialsteuern, weniger
Wohnungsgeld, Rentensteigerungen unterhalb der Inflationsrate, Lohnstopps
und Sparmaßnahmen allüberall. Sechzig Prozent des Benzinpreises entfallen
auf Steuer und Mehrwertsteuer und 10 % auf die Unternehmensgewinne in der
Branche. Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer
sind absolut ungerechte Steuern, weil sie die Ärmsten weitaus stärker
treffen als die Reichen. Diese Belastungen der einfachen Haushalte anstelle
von progressiven Einkommens- und Kapitalsteuern finanzieren also letztlich
die Steuergeschenke für die Reichen. Folgen der Sparpolitik sind Einschnitte
bei den öffentlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Bahn, Postämter etc.),
unter denen die Mehrheit der Bevölkerung zu leiden hat. Der kleinen Leute
also sind es, die die Zeche bezahlen!

 

Diese Politik muss um 180 Grad umgedreht werden!

 

Wenn sie auf dem Land oder in den Vorstädten wohnen, sind Lohnabhängige,
Arbeitslose und Jugendliche auf das Auto angewiesen. Denn der
umweltfreundlichere öffentliche Personenverkehr wird stiefmütterlich
behandelt und die Fahrpreise sind eher abschreckend. Da hilft es wenig, wenn
Kaufprämien für verbrauchsgünstigere Neuwagen bezahlt werden.

 

Wir schlagen folgende Alternativen vor:

 

1) Erhöhung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und der Sozialhilfe und
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und "Steueroptimierung".

2) Vorrangige Besteuerung der Mineralölkonzerne, der großen Straßen- und
Lufttransportunternehmen, der Infrastrukturbetreiber auf den Autobahnen
(Maut) und besonders von Total, dessen Gewinne 2017 um 39 % explodiert sind
und der sich auf dem Buckel der Autofahrer bereichert.

3) Besteuerung des bisher komplett steuerfreien Kerosins, um den
Wettbewerbsvorteil des enorm umweltschädlichen Luftverkehrs gegenüber der
Bahn abzuschaffen. Die skandalöse Minderbesteuerung von Diesel für den
Gütertransport auf der Straße muss abgeschafft und stattdessen der
Gütertransport auf der Schiene ausgebaut werden. Das Gros der Einnahmen aus
der Mineralölsteuer (TICPE) soll für den Ausbau umweltfreundlicher
Verkehrssysteme und Energiequellen unter demokratischer Kontrolle verwandt
werden.

4) Spürbare Absenkung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel.

5) Verpflichtung der Autokonzerne, saubere und sichere Fahrzeuge zu
produzieren; Verbot der Herstellung und des Imports von Dieselfahrzeugen.

6) Gestaltung der ökologischen Wende auf diesen Grundlagen sozialer
Gerechtigkeit.

 

Alle linken und ökologischen Organisationen und Bewegungen, Gewerkschaften,
Umweltverbände und Nutzer*innen von Verkehrsmitteln müssen gemeinsam
handeln. Um Schluss mit der Armut, der Umweltverschmutzung, den Hungerlöhnen
und dem Kahlschlag der öffentlichen Dienste zu machen, brauchen wir eine
andere Politik!

 

 

Gemeinsame Erklärung von:  Ensemble!, Gauche démocratique et sociale,
Génération.s, Nouveau Parti Anticapitaliste, Nouvelle Donne, Parti
communiste français, Parti de Gauche, République et Socialisme (15. November
2018)

 

 

Übersetzung: MiWe

 

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Vorabdruck aus: die internationale Nr. 1/2019 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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