[IPK] Frankreich: "Gelbwesten" -- die Herausforderung einer Volksbewegung

Do Jan 10 21:25:33 CET 2019

Frankreich:

   "Gelbwesten" -- die Herausforderung einer Volksbewegung

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Am 17. November wurden in allen Regionen Frankreichs mindestens 2500
Straßenkreuzungen und Autobahnmautstellen blockiert, an denen laut Polizei
mindestens 300 000 Demonstrant*innen in gelben Warnwesten teilnahmen -- der
obligatorischen Ausrüstung aller Fahrzeuge und zugleich Erkennungsmerkmal
der Bewegung. 

Von Léon Crémieux

Auch in der Woche danach hielten sich viele Blockaden rund um kleinere
Städte und in ländlichen Gebieten. Am vergangenen Samstag, dem 24. November,
fanden wieder viele Aktionen statt mit mehr als 100 000 Teilnehmer*innen,
darunter mindestens 8 000 in Paris auf den Champs Elysées, und 1600
Blockaden im gesamten Land. 

Ausgangspunkt dieser Bewegung waren weder Parteien noch Gewerkschaften,
sondern alleinig soziale Netzwerke, deren gemeinsames Anliegen in der
Ablehnung der Steuererhöhungen für Treibstoffe liegt: eine Erhöhung der
CO2-Steuer auf Kraftstoffe im Rahmen der Inlandsverbrauchssteuer auf
Energieprodukte (TICPE, ehemalige Mineralölsteuer), die für den 1. Januar
2019 vorgesehen ist: +6,5 Cent pro Liter Diesel und 2,9 Cent pro Liter
Superbenzin. Schon einmal war 2018 die Dieselsteuer um 7,6 Cent erhöht
worden; für jeden Liter Diesel, der zurzeit 1,45 EUR kostet, kassiert der
Staat mittels der Steuern rund 60% oder 85,4 Cent. Der Preis für Diesel ist
wohlgemerkt binnen eines Jahres um 23% gestiegen. Geplant ist sogar, die
Steuer in den Jahren 2020 und 2021 jeweils um weitere 6,5 Cent pro Jahr zu
erhöhen. Damit liegt die Dieselsteuer in Frankreich nach England und Italien
an dritter Stelle in Europa, wobei Dieselfahrzeuge im Unterschied zu den
meisten anderen europäischen Ländern in Frankreich sehr stark verbreitet
sind und 80% des Kraftstoffverbrauchs ausmachen. 

Eine Online-Petition gegen diese Steuererhöhungen, die in einem Artikel der
größten Boulevardzeitung des Landes, /Le Parisien/, zitiert wurde, hat bis
Mitte Oktober Hunderttausende und bis Anfang November über eine Million
Unterschriften erhalten. Auf dieser Basis wurden Hunderte von
Facebook-Gruppen im ganzen Land eingerichtet, Videos gegen die Steuer
millionenfach aus dem Internet heruntergeladen (darunter eines von einem
lokalen Vertreter der rechtsextremen Partei "Frankreich, steh auf!").

Ein LKW-Fahrer hatte einen Aufruf gestartet, am 17. November die Pariser
Stadtautobahn zu blockieren. Dem schlossen sich Tausende von lokalen
Initiativen an, um an diesem Datum zur Blockade von Straßen und Kreiseln
aufzurufen -- zahlenmäßig erfasst auf einem Internetportal, das zwei
Aktivisten eigens dafür eingerichteten hatten. Die Medien (allen voran der
private Nachrichtensender /BFM TV/) griffen das Thema auf und sorgten damit
für eine noch größere Verbreitung. Ausgehend von einer einfachen
Online-Petition verbreitete sich die Bewegung wie ein Lauffeuer.

WELCHE ART VON BEWEGUNG

Diese Bewegung hat die Regierung, aber auch die Spitzen in den
Gewerkschaften und politischen Organisationen hart getroffen! Zu groß war
der Kontrast zwischen der Beteiligung der einfachen Bevölkerung, der breiten
Unterstützung auch und insbesondere in den Betrieben, und der
beeindruckenden Popularität (70% Zustimmung am Vorabend des 14. November)
einerseits und der verzerrten Wahrnehmung in vielen linken Kreisen
andererseits, wo flugs die Fuhrunternehmer und die extreme Rechte
unterschiedslos als Rädelsführer ausgemacht wurden. In Wahrheit jedoch haben
alle Fuhrunternehmerverbände die Blockaden verurteilt und die Regierung
aufgefordert, diese zu räumen; was die extreme Rechte betrifft, so ist es
richtig, dass Nicolas Dupont Aignan, Führer der Bewegung "Frankreich, steh
auf!", seit Mitte Oktober in den Medien trommelt und demonstrativ seine
gelbe Weste zeigt. Ebenso signalisierte der Rassemblement National (vormals
Front National) von Marine Le Pen seine Unterstützung, distanzierte sich
jedoch von den Straßenblockaden. Das Gros der Organisatoren der Bewegung
geht jedoch eindeutig auf Distanz zu diesen unliebsamen Unterstützern.

Die Republikaner und die Sozialistische Partei gaben diskret ihre Sympathie
mit der Bewegung zu verstehen. Die Führer von La France Insoumise, wie J.-L.
Mélenchon oder François Ruffin, sowie Olivier Besancenot von der NPA haben
in mehreren Fernsehbeiträgen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet,
wohingegen sich alle großen Gewerkschaftsorganisationen -- nicht nur die
CFDT und FO, sondern auch die CGT und Solidaires -- weigerten, die
Demonstrationen zu unterstützen, da sie von der extremen Rechten und den
Fuhrunternehmern gesteuert würden.

Tatsächlich ist die "Gelbwesten-Bewegung" Ausdruck tief reichender Sorgen
der einfachen Bevölkerung. Tagtäglich müssen 17 Millionen Beschäftigte zu
ihrem Arbeitsplatz pendeln, also zwei Drittel aller Berufstätigen; und von
diesen zwei Dritteln nutzen 80% dazu ihr eigenes Auto. Die steigenden
Benzinpreise berühren also breiteste Bevölkerungsschichten, ob im Großraum
Paris oder in der Provinz, wobei selbst im Großraum Paris nur fünfzig
Prozent der Beschäftigten öffentliche Verkehrsmittel benutzen. 

Insofern ist die große Mehrheit der Lohnabhängigen von den Steuererhöhungen
betroffen. Sie sind, besonders wenn sie Familie haben, gezwungen, immer
weiter weg von den Städten zu wohnen und mit wachsender Prekarität wächst
die Entfernung zum Arbeitsplatz. Im Großraum Paris gehören die 50% der
Beschäftigten, die mit ihrem Auto zur Arbeit fahren müssen, meistens zu
denjenigen, die am Stadtrand wohnen oder ungeregelte Arbeitszeiten haben. 

Die Fahrtkosten mit dem Auto und besonders mit Dieselfahrzeugen haben enorm
zugenommen, während die offizielle (niedrige) Inflationsrate als Argument
gegen Lohnerhöhungen herhalten muss. Es gibt einen starken Unmut in der
Bevölkerung in puncto Kaufkraft, Löhne und Renten, den die Gelbwesten jetzt
zuspitzen. Zu diesem Unmut gehört auch eine weit verbreitete Wut über die
Unglaubwürdigkeit der Regierung und die zahlreichen Einschnitte bei Löhnen
und Renten, während die Reichen und die Unternehmer immer mehr entlastet
werden. Der Glaubwürdigkeitsverlust betrifft auch die politischen Parteien,
die in ihren jeweiligen Regierungszeiten diese soziale Situation
verantwortet haben. Hatte Macron bei seiner Wahl diese Stimmung noch für
sich nutzen können, so schlägt sie mittlerweile gegen ihn zurück.

Dank der Steuerreformen (Abschaffung der Vermögenssteuer, niedrige
Abgeltungssteuer auf Kapitaleinnahmen) steigt beim reichsten 1 Prozent das
Einkommen 2019 um 6 %, beim reichsten 0,4 Prozent die Kaufkraft um 28 300
EUR und beim reichsten 0,1 Prozent um 86 290 EUR pro Jahr. Gleichzeitig
sinken die Einkommen bei den 20 Prozent der ärmsten Haushalte infolge
stagnierender Sozialleistungen, Wohngeldreformen und Rentenkürzungen bei
zugleich steigenden Preisen.

UNBELIEBTHEIT UND REGIERUNGSKRISE

Dem Gros der Bevölkerung gilt Macron als Präsident der Reichen und
Superreichen. Die Erhöhung der Benzinsteuern, die die Geringverdiener am
härtesten trifft, während die Reichsten entlastet wurden, hat das Fass zum
Überlaufen gebracht. Seit dem Sommer hat sich die Regierungskrise
zugespitzt, in die Macron wegen seiner kapitalfreundlichen Politik und
seines schwindenden Rückhalts geraten ist. Die Affäre um Alexandre Benalla,
den persönlichen Sicherheitsberater von Macron, der wegen tätlicher Angriffe
auf Demonstranten am 1. Mai dieses Jahres verurteilt wurde, hat ein
Schlaglicht auf die Praktiken des Präsidenten geworfen. Der Missbrauch
staatlicher Dienste für persönliche Belange und die Sonderrechte für die
Mitarbeiter des Präsidenten erinnern in gewisser Weise an den Skandal um den
republikanischen Präsidentschaftskandidaten Fillon. 

Auf den Skandal um Benalla folgte der Rücktritt von Nicolas Hulot, der nach
der Fülle gebrochener umweltpolitischer Versprechen nicht länger als
ökologisches Feigenblatt fungieren wollte. Der nachfolgende Rücktritt auch
des Innenministers Collomb, der Macron von Anfang an unterstützt hatte, warf
ein Schlaglicht auf die aufeinanderfolgenden inneren Krisen, die zunehmende
Abnutzung dieser Regierung und die Schwäche ihrer politischen und sozialen
Basis. Macrons Popularität hat sich demnach noch schneller verbraucht als
seinerzeit bei François Hollande.

WORUM GEHT ES DEN GELBWESTEN ...

In den Verlautbarungen der Gelbwesten in den sozialen Netzen oder bei den
Blockadeaktionen geht es immer um die Forderung nach Rücknahme der
Benzinsteuererhöhung, aber auch um die steigenden Lebenshaltungskosten und
es wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert und oftmals sogar
unumwunden der Rücktritt von Macron.

Um die Benzinsteuer vor der Bevölkerung zu rechtfertigen, hat sich die
Regierung auf die Bekämpfung des Klimawandels und die gebotene Absenkung der
Treibhausgas- und Feinstaubemissionen berufen. Regierungssprecher Benjamin
Grivaux spekulierte auf die Zustimmung der linken Umweltbewegung, indem er
auf diejenigen eindrosch, "die Zigaretten rauchen und Diesel fahren". Aber
selbst unter den Grünen-Wähler*innen stieß die Steuererhöhung auf Ablehnung
und die arrogante Haltung der Regierung steigerte nur den Widerwillen.

Hauptgrund dafür ist, dass die bisherige Politik der Regierung und all ihrer
Vorgängerinnen die dringend erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen einfach
ignoriert haben: Dem Auto und namentlich dem Diesel galt die Priorität und
die öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Land und in den Stadtrandbezirken
wurden nicht ausgebaut, während zugleich die Lohnabhängigen und sozial
Schwachen aus den Städten abgeschoben wurden und immer weitere Wege zu ihren
Arbeitsplätzen und in die Städte in Kauf nehmen müssen. Insofern steckt
schon eine unerträgliche Arroganz hinter der Regierungsentscheidung,
ausgerechnet diejenigen zur Kasse zu bitten, die nicht einfach auf ein
anderes Verkehrsmittel umsteigen oder sich gar ein neues Auto kaufen können.

Durch die Einschnitte bei der Bahngesellschaft SNCF will Macron noch mal
über 11 000 Schienenkilometer abbauen, während der Güterverkehr auf der
Schiene bereits weitgehend zugunsten des LKW-Transports eingedampft worden
ist. Zugleich wird der Ölkonzern Total von jeglichen Steuern befreit und
bekommt grünes Licht zur Exploration neuer Ölfelder. Daneben hat sich in der
Haushaltsdebatte für 2019 herausgestellt, dass über 500 Millionen Euro aus
der Benzinsteuer nicht für die Energiewende verwendet werden, sondern
Haushaltslöcher stopfen sollen, die durch die Abschaffung der
Vermögenssteuer entstanden sind.

Über Wochen hinweg haben Regierung und Medien versucht, die Bewegung als
"hinterwäldlerisch" zu diskreditieren, als Aufstand von unzivilisierten
Ignoranten, die keine Ahnung vom Klimawandel haben.

UND WARUM SCHWEIGT DIE ORGANISIERTE ARBEITERBEWEGUNG?

Die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen waren an der Gründung der
Gelbwestenbewegung nicht beteiligt. Dies zeigt zum einen ihren schwindenden
Einfluss in vielen Regionen und unter den Lohnabhängigen. Zum andern ist
dies auch eine Folge der Niederlagen, die die sozialen Bewegungen in den
letzten Jahren erlitten haben. Die Bereitschaft zu Straßenblockaden und
direkten Aktionen spiegelt die Ablehnung der traditionellen "Latschdemos"
wider, greift aber zugleich die Kampfformen auf, die in den vergangenen
Jahren von den kämpferischen sozialen Bewegungen entwickelt worden sind. 

Daneben machen es die Denk- und Vorgehensweise der Gewerkschaftsführungen
und ihre schwache Verankerung in solch einer sozialen Bewegung nicht eben
einfacher. Als Vorwand dienen die Instrumentalisierungsversuche durch die
extreme Rechte oder die dezidiert "unpolitische" Haltung unter den Anhängern
der Bewegung. Vertreter von ATTAC und der Stiftung Copernic sehen dies so:
"Man kann dieses Misstrauen und die Instrumentalisierung durch die extreme
Rechte oder das Abgleiten in den "Antifiskalismus" (Verweigerung der
Steuerzahlungen, ein klassisches Instrument der extremen Rechten in
Frankreich) nicht bekämpfen, indem man einfach fernbleibt oder Schuldgefühle
unter den Demonstrant*innen erzeugt. Man muss im Gegenteil versuchen,
innerhalb der Bewegung zu wirken, und dort für eine kulturelle und
politische Hegemonie kämpfen gegenüber der extremen Rechten und den
prokapitalistischen Kräften, die die Bewegung dominieren wollen." 

Freilich gab es etliche Gewerkschaftsgliederungen und Gewerkschafter*innen,
die die Aktionen der Gelbwesten spontan unterstützten und dafür
mobilisierten. Beispiele dafür waren die CGT der metallverarbeitenden
Industrie, die Industriegewerkschaften der SUD oder die
Transportgewerkschaft der FO. Daneben gab es regionale Aufrufe von
Gewerkschaften auf der Grundlage gemeinsamer Forderungen etwa nach
Lohnerhöhungen oder höherer Besteuerung der Reichen statt indirekter
Steuern, die vor allem die unteren Schichten treffen. Oftmals richteten sich
diese Aufrufe eindeutig gegen die Benzinsteuererhöhung und plädierten
stattdessen für eine wirkliche Umweltpolitik entgegen den Interessen der
Mineralölkonzerne und für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und
des Güterverkehrs auf der Schiene statt auf der Straße.

Innerhalb der sozialen Netze und auch in der Presse belegen alle Berichte,
dass diese Bewegung von unten ausgeht und vorwiegend von Lohnabhängigen und
Rentner*innen und auch von freien Mitarbeitern oder Kleinunternehmern
getragen wird, von Menschen also, die aufgrund ihrer geringen Einkommen in
besonderer Form unter den einschneidenden Maßnahmen der Regierung leiden.
Die Genoss*innen der NPA, die an den Blockaden teilgenommen und auch
Flugblätter verteilt haben, berichten von einer positiven Resonanz auch und
gerade zu den Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und
gegen weitere Steuergeschenke für die Reichsten.

DIE PERSPEKTIVEN DER BEWEGUNG

Unabhängig vom künftigen Verlauf der Bewegung geht es hier um wichtige
politische Herausforderungen. Entscheidend ist z. B. -- bei aller gebotenen
Zurückhaltung -- darauf hinzuwirken, dass sie sich demokratische Strukturen
verschafft und auf diejenigen Organisationen der Arbeiterbewegung zugeht,
die einen gemeinsamen Kampf führen und in eine umfassende Konfrontation mit
den Machthabenden eintreten wollen.

Die Regierung setzt darauf, dass die Gelbwesten ein vorübergehender Störfall
bleiben und anschließend wieder politische und soziale "Normalität"
einkehrt. Auch die Medien kaprizierten sich nach dem 17. November unisono
auf die Ausschreitungen, die Verletzten an den Straßensperren und der toten
Demonstrantin, die von einem Autofahrer überfahren wurde. Ansonsten galt der
Tenor den -- nicht hinnehmbaren, aber eher marginalen -- rassistischen und
homophoben Tönen, die unter den Demonstrant*innen zu hören waren. Kurzum,
die Bewegung sollte diskreditiert werden.

Die Regierung hält sich zwar mehr zurück als bei den vorangegangenen
Protesten der sozialen Bewegungen, ging aber hart gegen die Straßenblockaden
der vergangenen Tage vor und besonders gegen die Demonstration letzten
Samstag (24. 11.) auf den Champs Elysées. Da sie über wenig Erfahrung mit
Demonstrationen und erst recht mit Straßenschlachten haben, waren viele
Gelbwesten vom Ausmaß der Gewalt schockiert, was aber ihrer Entschlossenheit
und ihrer Bereitschaft zu weiteren Blockadeaktionen keinen Abbruch tut.

Die Mächtigen hoffen, dass die Bilder von den Ausschreitungen und die
bevorstehenden Feiertage dazu führen, dass sich die Bewegung totläuft. Die
Arbeiterbewegung hingegen wäre gut beraten, genau diese Fehleinschätzung
nicht zu teilen. Denn die extreme Rechte steht zwar momentan noch am Rande
der Bewegung, liegt aber auf der Lauer und drängt darauf, dass nicht eine
antikapitalistische Perspektive die Oberhand gewinnt und wegweisend wird.

Uns Antikapitalist*innen muss die Erinnerung an die Bewegung der "Forconi"
2013 in Italien, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Gelbwestenbewegung hat,
in wachsamer Erinnerung sein. Denn wir wollen, dass der Zorn in der
Bevölkerung und der soziale Unmut nicht bloß eine Absage an die Regierung
der Reichen bleiben, sondern in eine antikapitalistische Offensive mit einer
emanzipatorischen Stoßrichtung übergehen.

26. November 2018

Léon Crémieux ist Mitglied der /Nouveau Parti Anticapitaliste/ (NPA) und
Leitungsmitglied der IV. Internationale.

Übersetzung: MiWe

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Aus:   die internationale Nr. 1/2019 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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