[IPK] Covid-19-Pandemie: Schützen wir unsere Leben, nicht ihre Profite! Erklärung der Vierten Internationale

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Corona:

Covid-19-Pandemie: Schützen wir unsere Leben, nicht ihre Profite!

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Die Coronavirus-Pandemie ist ein Problem der öffentlichen Gesundheit
dramatischen Ausmaßes; die Ausbreitung des Virus wird gewaltiges Leid
hervorrufen. Bereits jetzt stehen in Westeuropa die Gesundheitssysteme kurz
vor dem Zusammenbruch. Wenn die Pandemie massiv die Länder des Südens
erreicht, deren bereits schwaches oder sehr zerbrechliches öffentliches
Gesundheitssystem durch 40 Jahre neoliberaler Politik schrecklich beschädigt
wurde, wird es zu vielen Todesfällen kommen.

 

 

Erklärung des Büros der Vierten Internationale

 

 

Schon heute ist sie die schwerste Pandemie seit einem Jahrhundert. Die Zahl
der Todesfälle durch die sogenannte Spanische Grippe von 1918-1919 ist nach
wie vor schwer abzuschätzen, war jedoch ganz beträchtlich und traf vor allem
junge Erwachsene. Ihre Schwere erklärte sich insbesondere dadurch, dass sie
unmittelbar auf den Ersten Weltkrieg folgte.  Die rasche Ausweitung der
Covid-19-Pandemie lässt sich insbesondere durch die von der neoliberalen
Ordnung verursachte Schwächung der Widerstandskräfte in der Bevölkerung und
die Zunahme prekärer Verhältnisse vor dem Hintergrund der gewaltigen
Ausdehnung des internationalen Handels durch die kapitalistische
Globalisierung erklären, durch die allgemeine Kommerzialisierung und das
Primat des Profitgesetzes.

 

Das neue Coronavirus wurde im November 2019 in China entdeckt. Ärztinnen und
Ärzte oder Wissenschaftler*innen, die versuchten, Alarm zu schlagen, wurden
anfangs unterdrückt und zum Schweigen gebracht.  Wenn die KPCh sofort
reagiert hätte, wäre die Gefahr einer Epidemie möglicherweise im Keim
erstickt worden.

 

Die Politik des Leugnens der Gefahr ist keine Besonderheit des chinesischen
Regimes. Donald Trump in den USA machte sich über dieses "ausländische
Virus" lustig. Als Brasilien bereits von der Pandemie erfasst war, erklärte
Jair Bolsonaro, dass "das Verbot von Fußballspielen Hysterie" sei und setzte
sich über Gesetze und Richtlinien der Gesundheitsbehörden hinweg, um an
einer Demonstration gegen die Justiz und das Parlament teilzunehmen. Boris
Johnson im Vereinigten Königreich befürwortete zunächst eine
"Herdenimmunisierung" (Die Epidemie soll an ihre inneren Grenzen, wenn etwa
70 % der Bevölkerung infiziert sind). Er war gezwungen, dieses
rücksichtslose und gefährliche Vorgehen zu ändern. Die belgische
Premierministerin Sophie Wilmès stellte sich gegenüber jeder Warnung taub.
Die französische Präsidentschaft hat die strategischen Reserven
(Schutzausrüstung und -produkte usw.) nicht aufgefüllt, als die ersten Fälle
im Januar 2020 auftraten. Die Regierungen der weniger betroffenen Länder
Osteuropas lernen nicht aus der Gesundheitskrise im westlichen Teil des
Kontinents. Die Europäische Union war nicht in der Lage, auch nur die
grundlegendste Solidarität mit dem am stärksten betroffenen Italien zu
organisieren, obwohl im Land nicht einmal Schutzmasken produziert werden ...
Der Hauptgrund für diese Verzögerung liegt darin, dass die Regierungen die
Wirtschaftstätigkeit und den Warenverkehr nicht gefährden und nur ein
Mindestmaß an Ressourcen für den Schutz der Bevölkerung bereitstellen
wollen. Der Wille, die Sparpolitik im Rahmen der Offensive des Kapitals
gegen die abhängig Beschäftigten fortzusetzen, und das Gespenst der
Rezession waren stärker als der zur Erhaltung der Gesundheit der Menschen.

 

Trotz der schnellen Fortschritte in der medizinischen und wissenschaftlichen
Forschung ist es noch zu früh, um die Entwicklung des SARS-CoV-2-Virus
vorherzusagen: Wird es auf den Beginn der wärmeren Jahreszeit auf der
Nordhalbkugel reagieren und wird die Krankheit zurückgehen? Wird es mutieren
und wenn ja, wird es an Virulenz gewinnen oder verlieren? Ausgehend von
China erfolgte die Ausbreitung der Krankheit auf einer Ost-West-Achse (Iran,
Europa und die Vereinigten Staaten), wo die Bedingungen günstig waren. Doch
jetzt ist das Virus auch im Süden angekommen, wo es sich vervielfachen
könnte, zum Beispiel beim nächsten Jahreszeitenwechsel, um dann mit Macht in
den Norden zurückzukehren. Die Entwicklung eines Impfstoffs wird Zeit
benötigen. Es wäre unverantwortlich zu erwarten, die Covid-19-Krankheit
würde sich in kurzer Zeit von selbst erledigen.

 

Das Virus verbreitet sich sehr schnell. Das Verhältnis der nachgewiesenen
Infektionsfälle zur tatsächlichen Anzahl der Betroffenen ist mangels
routinemäßiger Screening-Tests nicht bekannt, aber die Gefährlichkeit ist
erwiesen. Die Sterblichkeit der Krankheit kann von Land zu Land schwanken.
Sie soll in 80 % der Fälle gutartig und in 20 % schwerwiegend -- darunter 5
% sehr schwerwiegend -- und in etwa 2 % der Fälle tödlich sein. Ältere oder
Kranke sind nicht die einzigen, die ernsthaft gefährdet sind. Dort, wo die
Epidemie explodiert, benötigen auch zunehmend jüngere Menschen eine
Intensivbehandlung.

 

Die etablierten Medien und Regierungen konzentrieren sich auf die
Unterschiede in der Sterblichkeitsrate nach Alter, achten jedoch sorgfältig
darauf, nicht auf Klassenunterschiede aufmerksam zu machen und wie sich die
Sterblichkeit in Folge der Coronavirus-Pandemie je nach Einkommen und
Vermögen unterschiedlich verteilt. Quarantäne oder der Zugang zur
Intensivpflege für 70jährige unterscheiden sich stark danach, ob man reich
oder arm ist.

 

Es gibt in der Bevölkerung keine Antikörper gegen das neue Coronavirus. Die
Behandlung von Schwerkranken ist schwierig und erfordert modernste
Ausrüstung und geschultes, kompetentes medizinisches Personal. Wo dies fehlt
-- oder wenn das Krankenhaussystem überfordert ist -- sterben viele
Patient*innen, die heilbar wären, und es werden noch mehr sterben. Wenn
keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden und 4 Milliarden Menschen
infiziert sind, werden 80 Millionen Menschen sterben. 

 

*Die Covid-19-Pandemie sollte daher von allen fortschrittlichen
kämpferischen Netzwerken, einschließlich unserer Organisationen, sehr ernst
genommen werden. Überall dort, wo sich die Epidemie entwickelt, müssen sehr
entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um sie einzudämmen und die
Bevölkerung zu schützen. Dies muss Priorität vor dem Funktionieren der
kapitalistischen Wirtschaft haben. Überall müssen die Lehren aus den zuerst
betroffenen Ländern gezogen werden, um sich auf eine mögliche Entwicklung
vorzubereiten. Die Regierungen müssen zu wirklichen Vorsorgemaßnahmen
gezwungen werden.*

 

 

STARKE VORSORGEPLÄNE

 

In den meisten betroffenen Ländern verwalten die Regierungen wegen fehlender
Vorsorge nur den Mangel und machen manchmal aus der Not eine Tugend. Wo es
sie gibt, müssen die Vorsorgepläne gestärkt und dort, wo es sie es nicht
gibt, überhaupt aufgestellt werden.

 

Diese Pläne müssen auf die Umstrukturierung des Gesundheitssystems als
Ganzes und die Mobilisierung aller notwendigen Ressourcen im Falle einer
Epidemie vorbereiten, insbesondere auf eine sofortige Aufstockung des
Personals der Gesundheitsdienste, die heute schon stark unterbesetzt sind.

 

Den Krankenhäusern wurden immer wieder die Budgets gekürzt, sie wurden
geschwächt oder sogar privatisiert, obwohl sie eine der Säulen im Kampf
gegen eine Epidemie sind, bei der es auf Intensivpflege ankommt. Private
Pflegedienste und die Herstellung von Arzneimitteln und medizinischen
Geräten müssen unter öffentlicher und sozialer Kontrolle requiriert werden.
Die Regierung des spanischen Staats hat den Schritt unternommen, private
Krankenhausbetten zu requirieren.

 

Strategische Bestände an Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und Testsätzen
müssen sichergestellt werden und zwar vorrangig für die Beschäftigten im
Gesundheitsbereich und anderen unverzichtbaren Diensten sowie für die am
stärksten gefährdeten Sektoren der Bevölkerung.

 

Zu den Vorsorgeplänen gehört auch die medizinische und wissenschaftliche
Forschung. Aber auch hier wurden wegen Vorgaben der Sparpolitik die
Forschungsmittel reduziert oder gekürzt, insbesondere für Coronaviren. Alle
privaten Unternehmen in diesem Bereich müssen unter öffentlicher und
sozialer Kontrolle verstaatlicht werden.

 

Südkorea hat gezeigt, wie nützlich massenhafte Screening-Tests sind, um die
Dynamik der Epidemie zu verstehen und so früh wie möglich einzugreifen. Die
Haushaltszwänge haben jedoch dazu geführt, dass die Bestände dieser Tests
nicht auf dem neuesten Stand gehalten wurden, wenn sie denn überhaupt
existierten, was zu dramatischen Situationen führte. In einer Situation des
Mangels müssen die Schutzmittel vorrangig für das Gesundheitspersonal (auf
der Arbeit und für zu Hause) reserviert werden und selbst dann wird es für
diese Menschen möglicherweise nicht reichen.

 

Die Lebensbedingungen müssen durch die Aussetzung der Zahlungen für Miete,
Hypothekenzahlungen und Versorgungsleistungen gesichert werden. Es muss
einen sofortigen Stopp aller Zwangsräumungen geben, es müssen Notunterkünfte
mit allen notwendigen Einrichtungen für Obdachlose eingerichtet und
leerstehende Wohnungen requiriert werden, um Menschen nicht in
gesundheitsschädlichen Gebäuden zurückzulassen. Wer auf der Straße lebt,
kann sich nicht selbst isolieren oder in Quarantäne begeben.

 

Die bevorstehende wirtschaftliche und soziale Krise, die durch die Pandemie
ausgelöst, aber durch die Anhäufung von Problemen in der kapitalistischen
Wirtschaft verursacht wurde, darf nicht Anlass für eine weitere
Konzentration von Reichtum und die Zerstörung sozialer Rechte sein.
Demgegenüber müssen progressive Kräfte auf Lösungen drängen, die auf der
Umverteilung von Ressourcen basieren und auf das Gemeinwohl ausgerichtet
sind.

 

Angesichts der explodierenden Epidemie mussten sehr strenge Maßnahmen
ergriffen werden, um soziale Kontakte und Reisen zu begrenzen, was die
Wirtschaftstätigkeit drastisch verringert. Die Pläne müssen daher massive
Hilfe für die Bevölkerung beinhalten, um weitere Verarmung zu verhindern und
sicherzustellen, dass niemand in Zeiten der Gesundheitskrise mittellos
bleibt. Dies muss sowohl für Lohnabhängige wie auch Solo- und
Scheinselbständige gelten. Die durch die Einschränkungen verursachten Kosten
müssen durch eine Erhöhung der Steuern auf Profite und Unternehmensgewinne
sowie auf die großen Vermögen getragen werden.

 

 

DIE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG DER SOZIALEN SELBSTORGANISATION

 

Wir müssen von den Behörden verlangen, dass sie alle notwendigen Maßnahmen
ergreifen, um die Gesundheit und das soziale Wohlergehen der Bevölkerung zu
schützen, aber nichts wäre gefährlicher, als sich allein darauf zu
verlassen. Die unabhängige Mobilisierung gesellschaftlicher Akteure ist
unverzichtbar.

 

Die Arbeiter*innenbewegung muss für die Einstellung aller unnötigen
Produktion und Transporte kämpfen, um sicherzustellen, dass die
höchstmöglichen Bedingungen für den Gesundheitsschutz an den unverzichtbaren
Arbeitsplätzen eingehalten werden und dass die Einkommen und Verträge der
Arbeiter*innen im Falle von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erhalten
bleiben. Es hat bereits Streiks gegeben, die die Stilllegung von
Arbeitsplätzen für verzichtbare Produktion wie z. B. Autos fordern,
beispielsweise bei Mercedes Benz in Vitoria im Baskenland. Andernorts sind
Beschäftigte in unverzichtbaren Diensten, etwa in Krankenhäusern in
Frankreich oder bei der Müllabfuhr in Schottland, aktiv geworden, um bessere
Sicherheitsbedingungen zu fordern.

 

Lokale Organisationen spielen auf vielen Ebenen eine wesentliche Rolle. Sie
tragen dazu bei, die Isolation zu durchbrechen, in der sich die Menschen
befinden können, insbesondere Frauen, die oft gezwungen sind, in Zeiten von
Ausgangssperren einen noch höheren Anteil von Haus- und
Kinderbetreuungsaufgaben zu übernehmen. Durch die Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und LGBT+-Phobie können sie sicherstellen, dass
Prekäre, Migrant*innen (besonders solche ohne Papiere) und diskriminierte
Minderheiten nicht von dem Schutz ausgeschlossen werden, auf den sie
Anspruch haben. Sie können Frauen helfen, für die die Ausgangssperre einen
tödlichen Einschluss mit einem gewalttätigen Ehepartner bedeutet. Sie können
dafür sorgen, dass tägliche Gesten des Abstandhaltens respektiert werden.

 

In vielen verschiedenen Ländern, etwa in Großbritannien, in den Niederlanden
und in Frankreich, gibt es Basisorganisationen auf der Ebene eines Viertels
oder eines Wohnblocks, die Hilfe für die anbieten, die sie benötigen (ältere
Menschen, Behinderte, Menschen in Quarantäne), und -- nicht selten zum
ersten Mal -- Kontakte herstellen. In Italien haben sich neben der
praktischen Hilfe Gemeinschaften zusammengeschlossen, um die soziale
Isolation zu durchbrechen und Solidarität durch Massensingen     von ihren
Balkonen aus zu zeigen.

 

Soziale Bewegungen müssen sich auf unabhängiges medizinisches und
wissenschaftliches Fachwissen stützen können, um zu wissen, welche Maßnahmen
wirksam und unverzichtbar sind, und sie müssen den internationalen Austausch
fördern. Ärzt*innen und Forscher*innen sind aufgerufen, mit ihnen
zusammenzuarbeiten.

 

Schließlich ist die Selbstaktivität der sozialen Bewegung eine unersetzliche
demokratische Garantie. Der Autoritarismus der Mächtigen kann in Zeiten
gesundheitlichen Notstands im Namen der Effizienz gestärkt werden. Die
breitestmögliche Mobilisierungseinheitsfront muss sich diesem herrschenden
Trend entgegensetzen.

 

 

EINE GLOBALE KRISE DER KAPITALISTISCHEN GESELLSCHAFT

 

Eine Pandemie ist ein wichtiger Test für eine Gesellschaft. Die Situation in
der norditalienischen Lombardei ist ein dramatisches Beispiel dafür, was mit
der herrschenden Ordnung geschieht. Die Lombardei ist eine der reichsten
Regionen Europas mit einem der besten Krankenhaussysteme. Dieses wurde
jedoch durch die neoliberale Politik geschwächt. Es wird jetzt von der Flut
schwerkranker Patient*innen überschwemmt, bis zu dem Punkt, dass die
Vereinigung der Anästhesist*innen in der Reanimation dazu aufgefordert hat,
die Patient*innen zu sortieren und nur diejenigen mit der höchsten
Lebenserwartung zu behandeln, wobei die anderen sterben müssen.

 

Dies ist keine Situation vergleichbar etwa einem Erste Hilfe-Einsatz nach
einem Unfall mit mehreren Opfern, wenn entschieden werden muss, wer zuerst
behandelt werden soll, sondern es ist ein Systemversagen, das mit einer
anderen Gesundheitspolitik hätte vermieden werden können. In Friedenszeiten
führen die bekannten Kürzungen dazu, dass man zur Kriegsmedizin greift, bei
der man es aufgibt, alle zu retten! Dies ist ein schrecklicher Zusammenbruch
der Solidarität, der in einer der wirtschaftlich und im Gesundheitssektor am
weitesten entwickelten Regionen der Welt stattfindet -- und der morgen
anderswo in Europa stattfinden kann.

 

 

EINE KLARE VERURTEILUNG DER HERRSCHENDEN KAPITALISTISCHEN ORDNUNG

 

Die Frage ist nicht, ob sich die Covid-19-Pandemie morgen "normalisieren"
wird, sondern auf Kosten von wie vielen Todesfällen, von wie viel sozialen
Verwerfungen. Dies ist eine immer wiederkehrende Frage, da wir in einer Zeit
der Rückkehr großer Epidemien (SARS, AIDS, H1N1, Zika, Ebola ...) leben. Der
chronische Zustand der Gesundheitskrise ist heute verbunden mit der globalen
ökologischen Krise (die globale Erwärmung ist eine ihrer Facetten), dem
permanenten Kriegszustand, der Instabilität der neoliberalen Globalisierung
und der Finanzialisierung des Kapitals, der Schuldenkrise, der Zunahme von
Prekarität und dem Zerfall des sozialen Gefüges, der Ausbreitung zunehmend
autoritärer Regime, Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ...

 

Die Bekämpfung der Gesundheitskrise erfordert konkret die Bekämpfung der
Diktatur von transnationalen und pharmazeutischen Interessenverbänden oder
etwa der Agrarindustrie durch den Widerstand der bäuerlichen Agrarökologie
und Agrarforstwirtschaft, der die Wiederherstellung ausbalancierter
Ökosysteme ermöglicht. Sie erfordert eine Stadtreform, um den ungesunden
Megastädten ein Ende zu setzen. Sie erfordert allgemein der Logik des
Profits die der kostenlosen Pflege entgegenzusetzen: Jede kranke Person muss
unabhängig von ihrem sozialen Status kostenlos behandelt werden ... Unsere
Leben sind mehr wert als ihre Profite.

 

Ökosozialismus ist die Alternative zu dieser globalen Krise der
kapitalistischen Gesellschaft. Die Antwort auf die Gesundheitskrise sollte
eine Mobilisierung gemeinsam mit den anderen Bereichen des Kampfs sein, um
diese Alternative zu erreichen. Eine solche Konvergenz von
ökosozialistischen und feministischen Kämpfen der Arbeiter*innen muss das
Ziel haben, das kapitalistische System, das uns und den Planeten tötet,
loszuwerden und eine neue Gesellschaft aufzubauen.

 

 

Exekutivbüro der Vierten Internationale, 17. März 2020

 

 

Übers. Björn Mertens

 

 

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 2/2020 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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