[IPK] Corona-Krise: Solidarität heißt Menschen schützen - Erklärung der ISO

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Corona:

Corona-Krise: Solidarität heißt Menschen schützen

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

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Die Corona-Krise hat im Dezember 2019 in Wuhan begonnen. Die Entstehung des
Corona-Virus (Covid-19) liegt immer noch im Dunklen. Das
bürokratisch-kapitalistische Regime in China hat zunächst alle Warnungen vor
Ort unterdrückt. So konnte sich das Virus in rasender Geschwindigkeit
ausbreiten. Die Regierung in Peking behauptet nun, durch ihre "unfehlbare"
Führung die Epidemie gestoppt zu haben.

 

 

Erklärung der ISO

 

 

Weltweit kann davon jedenfalls keine Rede sein. Die tödlichen Gefahren der
seit Wochen offenkundigen Pandemie wurden zunächst von interessierten
Kreisen ignoriert oder kleingeredet. Wertvolle Zeit ist zudem von Politik
und Behörden aus Unfähigkeit und blinder Rücksichtnahme auf die Logik der
Profitmaximierung vergeudet worden.

 

Jetzt explodieren die Infektions- und zeitverzögert auch die Sterbezahlen --
nicht nur in Italien.

 

Hunderttausende abhängig Beschäftigte werden jetzt in Kurzarbeit geschickt.
Mit dem Kurzarbeitergeld (60 % des Nettos für Alleinstehende) werden viele
Lohnabhängige schon nach kurzer Zeit vor erhebliche Existenzprobleme
gestellt. Noch schlechter geht es kleinen Selbständigen und prekär
Beschäftigten, die kein Kurzarbeitergeld erhalten.

 

Hingegen wird für das Kapital ein riesiger finanzieller "Schutzschirm"
aufgespannt und ihm sogar die Sozialbeitragszahlung für Kurzarbeitende
erlassen. Die Herrschenden verteidigen damit ihr System der Ausbeutung von
Menschen und der Ausplünderung der Natur. Erst nachrangig geht es um den
Schutz der Menschen vor der Pandemie. Zudem wird die aktuelle Lage für den
massiven Ausbau von Überwachungsmaßnahmen genutzt.

 

 

WER IST VERANTWORTLICH?

 

Das Kapital und die ihm dienende Politik üben sich nicht nur in
"Schadensbegrenzung". Sie lenken von ihrer Verantwortung für das Ausmaß der
Corona-Katastrophe ab: hemmungslose kapitalistische Globalisierung,
Privatisierung von zentralen Bereichen des Gesundheitssektors, weitgehende
Missachtung der Gebote des präventiven Gesundheitsschutzes, Verlagerung der
Produktion von jetzt fehlenden, aber dringend benötigten medizinischen und
pharmazeutischen Produkten in "Low-Cost"-Länder wie China und Indien, massiv
reduzierte Vorratshaltung von Desinfektionsmitteln und persönlichen
Schutzausrüstungen, als "Kostensenkung" und "Bürokratieabbau" bezeichnete
Schwächung der Gewerbeaufsicht, der Gesundheitsämter und vor allem des
Gesundheitssystems, enormer Personalmangel im Pflegebereich ...

 

Diese Pandemie ist zum Brandbeschleuniger für die Krise der kapitalistischen
Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Das erhöht den Druck auf die
arbeitende Klasse.

 

Kapital und Politik versuchen, die bedrohliche Situation skrupellos für ihre
Interessen auszunutzen. Massive Einschränkungen von Grundrechten wie das
"auf Leben und körperliche Unversehrtheit" (Artikel 2 GG) sowie der Rechte
von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen. Aushebelung
des Arbeitszeitgesetzes und insbesondere des Verbots der Sonntagsarbeit.
Vergesellschaftung von Unternehmensrisiken durch steuerfinanzierte
"Schutzschirme" für Firmen, de facto ausgehöhlte Überprüfung der Genehmigung
von Kurzarbeit, Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen
bei Kurzarbeit durch die Sozialkassen.

 

Die Ausbreitung des Virus stellt alle diejenigen vor extreme Anforderungen,
für die Menschen wichtiger als Profite sind. Die Pandemie verändert radikal
unser Alltagsleben und schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten ein. Wir
müssen deshalb schnell lernen, uns unter bisher unbekannten Bedingungen zu
engagieren.

 

 

GESELLSCHAFTLICHER AKTIONSPLAN

 

Wir benötigen einen gesellschaftlichen 13-Punkte-Aktionsplan zur
entschlossenen Bekämpfung der Corona-Pandemie:

 

* Wirksamer Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen.

 

* An alle Haushalte ist umgehend ein einheitliches, leicht verständliches
Info mit Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 zu verteilen und über alle Medien zu
kommunizieren.

 

* Beschäftigte in Dienstleistungs-, Handels-, Pflege- und Industriebereichen
müssen sofort unter strikter Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften
wirksam geschützt werden.

 

* Die völlig unzureichende Zahl von 28 000 Intensivbetten (davon sind 88 %
belegt!) ist auf dem schnellsten Weg an die zu erwartende Steigerung von
Covid-19-Erkrankungen anzupassen.

 

* 2019 haben bereits 4 700 Intensivpflegekräfte gefehlt. Die Akutversorgung
von Covid-19-Erkrankten ist ohne Verzögerung durch ausreichendes
Fachpersonal zu sichern.

 

* Medizinisch Ausgebildete müssen jetzt für die Stärkung der Intensivpflege
gewonnen werden.

 

* Es wird schnellstmöglich ein staatlich gefördertes und gesellschaftlich
kontrolliertes Forschungsprogramm für Impfstoffe gegen Covid-19 aufgelegt
sowie ein Produktionsprogramm für ausreichende Testverfahren, persönliche
Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel.

 

* Gesundheit darf keine Ware mehr sein! Wesentliche Bereiche der
Gesundheits- und Pharmaindustrie sind gemäß Artikel 14 und 15 GG unter
gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Alle geplanten oder laufenden
Krankenhausschließungen müssen sofort gestoppt werden.

 

* Alle im Pflegebereich Tätigen erhalten umgehend 500 Euro mehr im Monat.
Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen
dauerhaft und spürbar verbessert werden. Nur dann können dauerhaft mehr
Menschen für diesen Bereich gewonnen werden.

 

* Statt Kurzarbeitergeld benötigen Beschäftigte im Notfall eine
uneingeschränkte Entgeltfortzahlung aus den Gewinnen von Unternehmen und ein
Verbot von Entlassungen.

 

* Überall dort, wo es noch keinen sicheren Gesundheitsschutz für
Beschäftigte gibt, ist die Erzeugung von nicht lebensnotwendigen Gütern und
Dienstleistungen einzustellen, mindestens aber stark einzuschränken. Nur so
kann die Ausbreitung von Covid-19 maximal begrenzt werden.

 

* Gerade die am meisten benachteiligten Menschen benötigen wirksamen
Gesundheitsschutz. Das heißt auch Aussetzen von Sanktionen, Stromsperren und
Zwangsräumungen, Anhebung des Regelsatzes, Bereitstellen von Hotelzimmern
und Wohnungen für Obdachlose und Illegalisierte, Ausbau von Frauenhäusern
für Opfer sexueller Gewalt. Niemand darf zurückgelassen werden!

 

* Nur internationale Solidarität kann im Kampf gegen die Corona-Pandemie
Grenzen überwinden.

 

 

 

WAS TUN?

 

Wir können nicht davon ausgehen, dass Politik und Kapital die Gesundheit der
Menschen vor Wirtschaftsinteressen stellen. Deshalb müssen wir selbst
aktiver werden, uns demokratisch organisieren und besser vernetzen.

 

* Es gilt nun neue Kommunikationswege zu entwickeln, um politische
Meinungsbildung und Solidarität auch unter den derzeitigen
Notstandsbedingungen aufrechtzuerhalten. Dies gilt insbesondere für
betrieblich und gewerkschaftliche Aktive, die am Arbeitsplatz jetzt noch
mehr unter Druck gesetzt werden.

 

* Wir beschränken vorübergehend soziale und politische Kontakte auf ein
erforderliches Minimum. Notwendige Kleingruppen-Treffen werden mit maximaler
Vorsicht und unter strikter Einhaltung aller Präventions-Regeln
durchgeführt.

 

* Wir versuchen, unseren Beitrag zur Aufklärung zu leisten, um einerseits
Panik zu vermeiden und andererseits ein angemessenes Problembewusstsein zu
stärken.

 

* Die anhaltende Abwälzung der gesundheitlichen, politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Krisenfolgen auf die große Mehrheit der Bevölkerung lehnen
wir entschieden ab. Mit oder ohne Corona: Wir zahlen nicht für Eure
Krise(n)!

 

* Deshalb rufen wir zur Stärkung solidarischer Zusammenarbeit über alle
Organisations-, Bereichs- und Staatsgrenzen auf!

 

 

 

Sekretariat der Internationalen Sozialistischen Organisation/IV.
Internationale, 19. März 2020

 

 

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 2/2020 

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