[IPK] Hochwasserkatastrophe: Systemversagen -- kein Naturereignis! (Erklärung der ISO)

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Hochwasserkatastrophe:

Systemversagen -- kein Naturereignis!

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Online: https://www.inprekorr.de/596-flut-iso.htm

 

Von Internationale Sozialistische Organisation

 

 

Die Starkregen und in deren Folge auftretende Überschwemmungen in
Deutschland und den Nachbarstaaten sind die bisher folgenschwerste
ökologische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderte
Menschen sterben, Tausende verlieren Hab und Gut und ihre
Existenzgrundlagen. Bei der Bahn und anderen Infrastruktureinrichtungen sind
Milliardenschäden ausgelöst worden.

 

Jetzt ist eine umfangreiche Soforthilfe erforderlich. Bund und Länder müssen
einen Rettungsfonds auflegen. Die jetzt versprochenen 400 Millionen Euro
reichen bei weitem nicht aus. Die Hilfe muss unbürokratisch an die
Betroffenen, die Hilfskräfte und die Solidaritätsstrukturen weitergeleitet
werden.

 

Das ist eine Aufgabe des Staates, aber wir unterstützen auch die
Spendenaufrufe der Gewerkschaften und von politischen Organisationen der
Linken und Solidaritätsinitiativen.

 

 

SOLIDARITÄT UND AUFKLÄRUNG

 

Die Starkregen und über die Ufer tretende Flüsse und Bäche sind kein
unvorhersehbarer Schicksalsschlag oder auch nur eine Naturkatastrophe. Sie
sind Folgen der fortgeschrittenen Klimaerwärmung und der ökonomischen
Zurichtung der Natur nach den von privaten Profit- und Marktinteressen
gesetzten Prioritäten. Diese Zusammenhänge dürfen nicht verschwiegen werden,
sondern müssen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen.

 

Die meteorologische Forschung kann heute präzise vorhersagen, welche
Wassermassen sich in der Atmosphäre einer aufgeheizten Erde und bei
wachsendem CO2-Gehalt ansammeln und wann und wo sie als Starkregen
niedergehen. Sogenannte Extremwetterlagen werden häufiger. Sie sind Folge
der sich vollziehenden Klimakatastrophe.

 

Es ist ebenso offenkundig, dass die zunehmende Versiegelung der Böden, die
Reduzierung von Grünflächen innerhalb der Städte, die Kanalisierung von
Flussläufen und Zerstörung von Flussauen sowie Bauvorhaben in den
natürlichen Überschwemmungsgebieten von Flüssen die Aufnahmefähigkeit der
Böden immer mehr reduzieren.

 

 

ÖKOLOGIE ALS THEMA DER TARIFPOLITIK

 

Es gibt keine Alternative zu einem beschleunigten, demokratisch geplanten
Ausstieg aus den fossilen Energien und aus der Logik des ständigen
wachsenden Energieverbrauchs. Alle Sektoren -- allen voran Verkehrssektor
und Industrie -- müssen ihre im Klimaschutzgesetz und im Pariser
Klimaabkommen festgelegten Reduktionsziele beim CO2-Ausstoß noch einmal
verschärfen.

 

Wir fordern ein Sofortprogramm für die notwendigen Investitionen, um einen
solchen sozialökologischen Umbau voranzutreiben.

 

Wir erwarten aber auch von den Gewerkschaften und der Umweltbewegung, dass
sie in gemeinsamen Initiativen diesen Umbau vorantreiben. Klima- und
Umweltschutz, Reduzierung des Auto- und des Flugverkehrs sowie der
Transportleistungen auf der Straße und in der Luft, Ausbau der Schienen-
statt der Straßenverkehrswege, Konversion von klimaschädlichen Produktionen,
grundlegende Veränderung der Industrie-, der Landwirtschafts- und der
Stadtentwicklungspolitik -- all das muss Gegenstand der täglichen Aufklärung
und Mobilisierung -- auch der Tarifpolitik -- der Gewerkschaften werden.

 

 

KATASTROPHEN- UND ZIVILSCHUTZ STÄRKEN

 

Die Hochwasserkatastrophe hat erschreckende Mängel des Katastrophenschutzes
aufgedeckt. Die Behörden wurden von meteorologischen Instituten rechtzeitig
über die kommenden Gefahren informiert. Die Warnungen sind aber nicht an die
lokalen Behörden und schon gar nicht an die betroffenen Menschen
weitergegeben worden. Altbewährte Mittel wie Sirenen fehlten oder
funktionierten nicht; ursprünglich 80.000 sind auf jetzt noch 15.000
abgebaut worden.

 

Gleichzeitig zeigte sich, wie furchtbar die Folgen sind, wenn Hilfskräfte --
von Feuerwehr bis zu zivilen Hilfsstrukturen -- immer weiter abgebaut
werden. Personal fehlt in allen Bereichen, Dienststellen, Wachen und
Aufklärungseinrichtungen wurden in der Vergangenheit reduziert.

 

Es ist legitim, dass die Betroffenen heute auch personelle Konsequenzen in
der Landes- und Bundesregierung sowie an der Spitze der Verwaltungen
fordern. Aber es muss klar sein, dass neue Köpfe allein nicht ausreichen.

 

 

SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE FRONT GEGEN KAPITALISMUS

 

Es gibt keine wirksamere Lösung als einen grundlegenden und radikalen
Systemwechsel. Der Schutz von Klima und Natur und -- wie wir jetzt erneut
sehen können -- auch der Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung
wird nicht ohne den Weg in ein solidarisches und ökologisches
Wirtschaftssystem zu verwirklichen sein.

 

Wir treten für eine ökosozialistische Alternative mit einer demokratisch
geplanten Wirtschaft ein. Der Kapitalismus, der dem privaten Profit Vorrang
und den "Marktgesetzen" Allmacht einräumt, muss durch umfassende
Selbstverwaltung in allen Bereichen der Gesellschaft, durch einen
Sozialismus von unten ersetzt werden. Gelingt das nicht, wird die
Lebensgrundlage auf der Erde noch zu Lebzeiten unserer heutigen Generationen
und unserer Kinder nicht nur gefährdet, sondern immer mehr zerstört werden.

 

Es wird Zeit, dieses todbringende System zu bekämpfen und zu überwinden.
Dafür benötigen wir eine starke soziale und ökologische Front.

 

 

Sekretariat der ISO / IV. Internationale (26. Juli 2021)

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 4/2021 

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