[IPK] Ist der Faschismus eine aktuelle Gefahr? (Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa)

Mi Jul 7 19:29:27 CEST 2021

Faschismus:

Ist der Faschismus eine aktuelle Gefahr?

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Online: https://www.inprekorr.de/596-fas-ab.htm

Von Alain Bihr

Zurecht sind alle gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, die
sich positiv auf den Antifaschismus beziehen, beunruhigt über die inzwischen
feste Etablierung rechtsextremer Bewegungen und die Umtriebe
neofaschistischer Gruppierungen in der politischen Landschaft zahlreicher
europäischer Länder. Aber lässt sich deswegen bereits sagen, dass der
Faschismus an unsere Pforten klopft?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst auf die aktuelle
historische Lage eingehen und sie mit den 1920er und 1930er Jahren
vergleichen, als damals der Faschismus vorübergehend seinen Triumphzug
angetreten hat.

ÄHNLICHKEITEN ...

Heute wie damals befinden wir uns in einer Phase, in der der Kapitalismus in
einer weltweiten strukturellen Krise steckt und gezwungen ist, all seine
bisherigen Regulierungsmechanismen komplett neu aufzustellen und alle
überkommenen Verhältnisse infrage zu stellen. Heute wie damals sind die
rechtsextremen Bewegungen in erster Linie Ausdruck dieser traditionellen
"Mittelschichten" (in der Landwirtschaft, im Handwerk und in der
Kleinindustrie, im Handel und im Dienstleistungssektor), die durch die
Globalisierung der Wirtschaft unmittelbar von Verarmung und Proletarisierung
bedroht sind. Heute wie gestern trifft uns eine massive Krise der
Arbeiterbewegung, die dem Proletariat jede Strategie und jede Organisation
raubt, die in der Lage ist, der neoliberalen Offensive in den letzten
fünfzehn Jahren gegen seine bisherigen Errungenschaften weltweit etwas
entgegenzusetzen.

Infolgedessen erliegen heute wie gestern ganze Teile des Proletariats der
populistischen und nationalistischen Propaganda und sind desorientiert,
verängstigt und wütend zugleich durch die zunehmende Arbeitslosigkeit und
Prekarisierung, durch die Verschlechterung ihrer materiellen und sozialen
Existenzbedingungen und verzweifelt durch die Perspektivlosigkeit. Heute wie
gestern erweisen sich die linken Parteien, oder das, was von ihnen übrig
geblieben ist, als unfähig, dem steten Vormarsch der extremen Rechten
Widerstand zu leisten, und leisten ihm sogar Vorschub durch die neoliberale
Politik, die sie während ihrer Regierungszeit umgesetzt haben, oder indem
sie den fremdenfeindlichen und rassistischen Diskurs der Gegenseite
übernehmen.

... ABER EIN GRAVIERENDER UNTERSCHIED 

Aber bedeutet das, dass wir in Bälde in Frankreich oder sonst in Europa
faschistische Regime erleben werden? -- Ich denke nein.

Die o. g. Ähnlichkeiten zwischen der Lage in Europa in den 1930er Jahren und
der gegenwärtigen Situation dürfen nicht über die tiefgreifenden
Unterschiede zwischen ihnen hinwegtäuschen. Der wichtigste ist, dass die
strukturelle Krise, die der Kapitalismus seit den 1970er Jahren erlebt,
keinen Anlass dazu gibt, wie in den 1930er Jahren einen starken Staat zu
schaffen, der in der Lage ist, einem ausgereiften Monopolkapitalismus im
eigenen nationalen Rahmen eine mehr oder minder abgeschottete Entwicklung zu
garantieren. Heute ist es genau umgekehrt: Die Nationalstaaten haben als
autonomer Rahmen für die Reproduktion des Kapitals inzwischen ausgedient und
es geht darum, eine supranationale Minimalstruktur zu schaffen, um die
Globalisierung des Kapitals zu regulieren. Deshalb wird die
Konterrevolution, mit der die hegemoniale Fraktion der Bourgeoisie ihre
Interessen durchsetzt, heute nicht mehr unter den Bannern des Etatismus und
des Nationalismus geführt, die in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
ausarten, sondern unter dem Vorzeichen des Neoliberalismus, dessen Ziele der
"Minimalstaat" und die Überwindung des nationalen Rahmens sind.

KAMPF ZWEIER LINIEN

Dies erklärt auch, wie es zur Wiedergeburt der rechtsextremen Bewegungen in
Europa kommen konnte. Zugleich aber umreißt es auch deren Grenzen und wirft
ein Schlaglicht auf deren Spaltung in zwei gegensätzliche Tendenzen.

Auf der einen Seite sind es nationalistische Bewegungen, die gegen die
Schwächung der Nationalstaaten durch die neoliberale Politik kämpfen: gegen
die Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs, die Deregulierung
der Märkte, den Verlust der bisherigen Fähigkeit der Staaten, das
wirtschaftliche und soziale Leben zu regulieren zugunsten supra- oder
transnationaler Instanzen, den Verfall des nationalen Zusammenhalts durch
die Verschärfung der sozialen und räumlichen Ungleichheiten etc. Ihre
wichtigsten Vertreter sind der Front National in Frankreich, die Alternative
für Deutschland (AfD), die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ), die Dansk
Folkeparti (Dänische Volkspartei), die Perussuomalaiset (Wahre Finnen), Vox
in Spanien und Fidesz -- Magyar Polgári Szövetség (Ungarische
Bürgerallianz). 

Diese Bewegungen vereinen Klassen, Klassenfraktionen und soziale Schichten
(oder versuchen es zumindest), die zu den "Verlierern" der neoliberalen
Globalisierung gehören oder dies befürchten: Elemente der Bourgeoisie, deren
Interessen mit dem nationalen Staatsapparat und dem nationalen Markt
verbunden sind; die traditionellen "Mittelschichten"; Elemente der
Arbeiterklasse, die Opfer der neoliberalen Globalisierung sind und denen die
traditionellen Fähigkeiten der Arbeiterklasse zu Organisation und Kampf
(Gewerkschaftsorganisationen und politische Vertretungen) abgehen. Sie
versuchen daher, nationalistische Blöcke (wieder)aufzubauen, mit dem Ziel,
den Nationalstaaten ihre volle Souveränität zurückzugeben, indem sie einen
Nationalkapitalismus mit populistischen Untertönen propagieren.

Zugleich sind auf der anderen Seite rechtsextreme "regionalistische"
Bewegungen entstanden, die vielmehr versuchen, die Schwächung der
Nationalstaaten dafür zu nutzen, die Autonomie geopolitischer
Untergliederungen der Staaten (Regionen, Provinzen, Ballungsräume etc.) zu
forcieren oder sogar ihre Abspaltung und politische Unabhängigkeit von den
Nationalstaaten, denen sie angehören, zu betreiben. Die beiden typischsten
Beispiele sind der Vlaams Belang (Flämisches Interesse) in Belgien und die
Lega Nord (jetzt einfach Lega) in Italien, zu denen man noch eine Unzahl
anderer weniger bekannter und eher unbedeutender Parteien rechnen kann. 

Diesen Bewegungen gehören Klassen, Klassenfraktionen und soziale Schichten
an, die zu den "Gewinnern" der neoliberalen Globalisierung gehören oder dies
zumindest hoffen: Teile der regionalen Bourgeoisie, die von der Einbindung
in den Weltmarkt profitieren konnten, Teile der Arbeiterklasse oder der
Freiberufler*innen, die mit dieser regionalen Bourgeoisie zusammenhängen.
Sie alle wollen den "überflüssigen Ballast" des Nationalstaats loswerden.
Diese Bewegungen versuchen daher, "regionalistische" (autonomistische oder
gar sezessionistische) Blöcke zu bilden, die sich (partiell oder ganz) von
ihrem jeweiligen Nationalstaat emanzipieren wollen, der von ihnen als
(fiskalische) Last oder als (reglementierendes) Hindernis für ihre
Einbindung in den Weltmarkt empfunden wird.

STRATEGISCHE INTERESSEN DER BOURGEOISIE

Zugleich zeigt sich, wo das Haupthindernis für einen Faschisierungsprozess
der europäischen Regierungen heute liegt. Wie in den 1920er und 1930er
Jahren würde dies letztlich voraussetzen, dass die hegemoniale Fraktion der
Bourgeoisie, die sich i. W. aus dem Finanzkapital rekrutiert und strikt
transnational ausgerichtet ist, mit der einen oder anderen dieser
rechtsextremen Bewegungen verbündet.

So ein Bündnis ist sicherlich nicht undenkbar, sofern es dabei um eine
Bewegung vom "regionalistischen" Typ geht, vorausgesetzt, dass diese weder
den Globalisierungsprozess des Kapitals noch die dafür erforderliche
Umformung des Staatsapparats irgendwie infrage stellt, sondern ganz einfach
bloß eine -- vermeintlich -- bessere Einbindung einer "regional" verankerten
Kapitalfraktion in den globalen Wirtschaftsraum anstrebt. Aber ein solches
Bündnis wäre weder dem sozioökonomischen Gehalt noch der
gesellschaftspolitischen Form nach faschistisch: Es würde allenfalls eine
autoritäre Version des Neoliberalismus verkörpern, wie es ihn in den letzten
Jahrzehnten verschiedentlich gab, allen voran in Großbritannien unter der
Fuchtel von Thatcher.

Recht wahrscheinlich würde sich der Rechtsextremismus innerhalb einer
solchen Allianz mit fortschreitendem Erfolg bei der Umsetzung seines
Programms verschleißen, also eher das Gegenteil eines
Faschisierungsprozesses der Regierung. Beispielhaft hierfür ist die
Entwicklung, die die Wählerbasis von Vlaams Belang genommen hat: Je mehr das
Ziel einer flämischen Autonomie an Boden gewonnen hat, desto mehr hat Vlaams
Belang verloren ... zum Vorteil seiner Konkurrenten in der Nieuw-Vlaamse
Alliantie (Neue Flämische Allianz) und der Christen-Democratisch en Vlaams
(Christdemokratisch und flämisch).

Ein strategisches Bündnis zwischen der hegemonialen Fraktion der Bourgeoisie
und einer nationalistischen rechtsextremen Bewegung hingegen ist absolut
unmöglich. Das schließt natürlich nicht aus, dass eine solche Bewegung die
Macht innerhalb eines Staates übernehmen kann mithilfe einer
parlamentarischen Mehrheit, in der sie die stärkste Kraft darstellt. Aber
sobald sie versuchte, ihr politisches Programm umzusetzen und Maßnahmen zu
ergreifen, die die Globalisierung des Kapitals ernsthaft gefährden, würde
ihr der Geldhahn gnadenlos abgedreht werden. Die Staatsverschuldung ist
inzwischen die meist gefürchtete Waffe, über die das Finanzkapital verfügt,
um jede Regierung zur Raison zu bringen, die sich ihr in den Weg stellen
will. Dabei spielt die politische Couleur keine Rolle, sofern sie sich
außerhalb des kapitalistischen Systems stellt, was man aber von einer
rechtsextremen Regierung in keiner Weise befürchten muss.

Es lässt sich nicht ausschließen, dass eine solche Bewegung durch ihren
Wahlerfolg die klassisch rechten Organisationen, die die Interessen der
hegemonialen Fraktion der Bourgeoisie repräsentieren, zu einer
Regierungskoalition zwingt. Genau das ist in Österreich passiert, als die
FPÖ zwischen 1999 und 2005 mit der ÖVP (Österreichische Volkspartei)
regierte. Die primäre Folge war nicht eine Faschisierung der Regierung,
sondern ein Stimmenverlust der FPÖ bei den Wahlen, nachdem sie sich den
neoliberalen und konservativen Anschauungen ihres Partners hatte beugen
müssen. Die Neuauflage dieser schwarz-blauen Koalition nach den
Parlamentswahlen im September 2017 hat erneut zu einem Einbruch geführt, der
durch die Korruptionsskandale noch härter ausfiel und bei den
Parlamentswahlen im September 2019 fast zehn Prozentpunkte ausmachte.
Ähnlich verhielt es sich mit der Alleanza Nazionale, der Nachfolgerin des
offen neofaschistischen Movimento sociale italiano, infolge ihrer
Regierungsbeteiligung an der Seite von Silvio Berlusconis Forza Italia: 2009
löste sich die Partei innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses Il Popolo della
Libertà auf. In beiden Fällen war es die neoliberale und neokonservative
Rechte, die in diesem Gespann mit der extremen Rechten das letzte Wort
hatte. 

Man wird einwenden, dass es am Rande der o. g. rechtsextremen Bewegungen
eine Vielzahl von Gruppierungen und Miniorganisationen mit eindeutig
neofaschistischer Ausrichtung gibt, die auf ihre Stunde warten (nämlich die
Regierungsübernahme durch eine der o. g. Organisationen), um die bis dahin
verhalten praktizierte Gewalt voll ausleben zu können. Aber genauso, wie ein
paar Schwalben noch keinen Frühling machen, machen faschistische Gruppen
keinen Faschismus aus: Ihre Existenz ist zwar eine notwendige, aber
sicherlich nicht eine der wichtigsten und schon gar nicht eine hinreichende
Voraussetzung für den Faschismus. Andernfalls ließe sich kaum erklären,
warum der Faschismus nur unter bestimmten sozialen und historischen
Umständen reüssieren konnte, obwohl sich doch faschistische Gruppierungen
fast überall in Europa seit fast einem Jahrhundert halten können.

WACHSAMKEIT IST DENNOCH GEBOTEN

Dies alles kann uns freilich nicht zum Trost gereichen. Einerseits sind die
heutigen rechtsextremen Bewegungen, auch wenn von ihnen nicht die Gefahr
einer Faschisierung der Regierung ausgeht, ein ernsthaftes Hindernis für den
Aufschwung der antikapitalistischen Kämpfe, weil sie das Lager der
Lohnabhängigen schwächen. Und zwar indem sie einen Teil ihrer Mitglieder ins
Schlepptau und unter die Fuchtel von bourgeoisen Elementen zwingt und indem
sie ihn gegen Teile des eigenen Lagers aufbringt, weil diese "Immigranten"
oder nicht wahrhaft "national" sind oder "nicht vereinbar mit der
europäischen Kultur" etc. Und genau aus diesem Grund müssen sie bekämpft
werden.

Andererseits ist der Faschismus nicht die einzige mögliche Form von Reaktion
und Konterrevolution. Die "global" aufgestellte Bourgeoisie, die heute den
Prozess der Transnationalisierung des Kapitals vorantreibt, ist noch nicht
aus der Krise -- ihrer Krise! -- herausgekommen, ganz im Gegenteil. Sie ist
weit von der Bewältigung eines Prozesses entfernt, der i. W. auf der
Zerschlagung nationaler Regelmechanismen und sozialer Kompromisse beruht,
die dereinst der Kapitalreproduktion des Kapitals während der
"Wirtschaftswunderzeiten" ihre Glanzzeit beschert hatten. 

Der Neoliberalismus hingegen, der derzeit politisch dominiert, zeigt jeden
Tag mehr, dass er in die Sackgasse führt und zwingt das globalisierte
Kapital, die Lohnabhängigen der Industrieländer und die Völker des Südens
noch mehr unter Druck zu setzen. Die sozioökonomischen Folgen der
gegenwärtigen Viruspandemie werden diesen Zwang noch intensivieren, um die
Kosten auf die Unterdrückten abzuwälzen (in Form von Arbeitslosigkeit,
Prekarisierung, Begleichung der Staatsschulden etc.).

Vor allem droht die anhaltende und zunehmende sozioökonomische Krise die
wirtschaftliche und politische Rivalität zwischen den verschiedenen Polen
(USA, Europäische Union, China, Südostasien und Japan) der globalen
kapitalistischen Akkumulation zu verschärfen. Die Destabilisierung von
Staaten oder gar ganzen Regionen an der Peripherie dieser Pole (für die USA
also Mittelamerika oder überhaupt Lateinamerika; für Westeuropa also
Nordafrika, der Nahe Osten oder Osteuropa), wo ohnehin schon Kriege,
Massenexodus der Bevölkerung, Terrorismus etc. Dauerzustand sind, dürfte
zudem den Druck an einigen der Außengrenzen dieser verschiedenen Pole
verstärken sowie die kollektive Panik verstärken, die ihrerseits die Tendenz
zum starken Staat befördert.

Dieselben Folgen können sich aus der wachsenden ökologischen Krise des
Planeten ergeben, wovon uns die gegenwärtige Pandemie einen Vorgeschmack
liefert. Ganze Landstriche könnten unbewohnbar werden und infolge der
Verknappung von Wasser, Ackerland, Rohstoffen und Energiequellen und der
nachfolgenden Konkurrenzkämpfe darum zu Genozid und Massenexodus führen.
Sofern es zu einem Wiederaufleben der Klassenkämpfe kommt und der
neoliberale Sozialabbau dadurch eingedämmt, aber keine revolutionäre
Perspektive durchgesetzt werden kann, könnte sich die Bourgeoisie
mancherorts gezwungen sehen, wieder auf den starken Staat zu setzen, um
jeden Widerstand zu ersticken. Ein Mittel dabei ist, die Bevölkerung
aufzuhetzen, damit diese ihre Position in der internationalen Arbeitsteilung
verteidigt.

Diese Gemengelage hat bereits dazu geführt, dass in einigen EU-Staaten,
vorwiegend in Mitteleuropa (Polen, Ungarn), aber auch in Westeuropa
(Frankreich) die Tendenz zum starken Staat gestärkt worden ist, was sich
besonders in den ständigen Einschnitten der Grundrechte bemerkbar macht.
Wenn diese Tendenzen zunehmen, könnte sich die "eiserne Ferse" des Kapitals
erneut bemerkbar machen und dann könnte auch wieder die Stunde -- zwar nicht
der Faschisten, aber ihrer geistigen Erben -- schlagen. 

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Aus:   die internationale Nr. 4/2021 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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