[IPK] Vierte Internationale: Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen die neokoloniale Aggression

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Israel/Palästina:

Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen die neokoloniale Aggression

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Online: https://www.inprekorr.de/594-pal-fi.htm

 

 

Erklärung des Büros der Vierten Internationale

 

 

In den letzten Wochen haben sich Palästinenser*innen in Jerusalem massenhaft
mobilisiert, um ihr Grundrecht -- in ihren eigenen Häusern zu leben, in
denen ihre Familien seit mehreren Generationen wohnen -- gegen die Versuche
der israelischen Regierung und extremistischer Siedlerorganisationen zu
verteidigen, sie zu vertreiben und durch jüdische Siedler*innen zu ersetzen
-- Teil einer Politik, die man nur als ethnische Säuberung bezeichnen kann.

 

Sie sind mit gewaltsamer kolonialer Unterdrückung konfrontiert, die
insbesondere mit dem Angriff auf den Al-Aqsa-Komplex am Freitag, dem 7. Mai,
zum Ausdruck kam, als sich das Ende des muslimischen heiligen Monats Ramadan
näherte.

 

Seit dem 10. Mai führt die israelische Armee als Vergeltung für die
Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinenser*innen Jerusalems und für
Raketenangriffe eine gewaltsame Bombenkampagne gegen den Gazastreifen durch.

 

In Jerusalem und anderen gemischt bewohnten Städten haben neben der Gewalt
der Polizei und der israelischen Verteidigungsstreitkräfte auch
rechtsextreme jüdische Gruppen Araber*innen auf der Straße angegriffen.
Allein in Jerusalem wurden Hunderte von Palästinenser*innen verletzt und
Dutzende inhaftiert.

 

Als Folge dieser Gewalt gab es mindestens 83 Tote in Gaza (darunter 16
Kinder) und drei in der Westbank. Sieben Israelis wurden ebenfalls getötet.

 

Die westliche Berichterstattung macht die Nachrichten mit den
Raketenangriffen aus Gaza auf, der israelische Premierminister Netanjahu und
andere Politiker rufen zur "Ruhe" auf, während Biden sagt, dass "Israel das
Recht hat, sich zu verteidigen", und eine Rückkehr zur Situation vor dem 10.
Mai fordert, als ob das eine akzeptable Situation gewesen wäre. Fast
unhörbare Kritik an der israelischen Siedlerpolitik ändert nichts an dieser
Haltung der "internationalen Gemeinschaft" -- sie wird Israel unterstützen,
um den Status quo in der Region zu erhalten.

 

In dieser Situation der kolonialen Aggression kann es keine Ruhe geben. Es
gibt keine "gleiche Verantwortung" für die Gewalt. Der Siedlerkolonialstaat
Israel praktiziert eine Form von Apartheid und ethnischer Säuberung, den
Palästinenser*innen werden alle demokratischen und nationalen Rechte
verweigert. Es wird keine "gerechte Lösung" geben, ohne dass den
Palästinenser*innen volle Rechte zugestanden werden.

 

Die gegenwärtigen weltweiten Bekundungen der Solidarität mit den
Palästinenser*innen -- mit Demonstrationen an zahlreichen Orten oder in
Fußballstadien von Chile bis Schottland -- müssen noch stärker werden und zu
einer anhaltenden kraftvollen Bewegung werden, damit Israel für seine
Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.

 

Das ist der Sinn der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen),
die verstärkt und verbreitert werden muss, so dass Sanktionen gegen Israel
verhängt werden.

 

*Die Unterstützung für den israelischen Staat muss aufhören!*

 

*Ein Ende der zivilen und militärischen Besatzung!*

 

*Gleiche demokratische und nationale Rechte!*

 

*Das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Rückkehr für das
palästinensische Volk!*

 

 

13. Mai 2021

 

 

Übersetzung: Michael H. und Wilfried

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 3/2021 

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