[IPK] Solidarität mit dem afghanischen Volk, Opfer von Imperialismus und Taliban - Erklärung des Büros der Vierten Internationale

[Inprekorr-Webmaster]

Afghanistan:

Solidarität mit dem afghanischen Volk, Opfer von Imperialismus und Taliban

-------------------------------------------------------------------

Online: https://www.inprekorr.de/598-afgh-fi.htm

 

 

Erklärung des Büros der Vierten Internationale

 

 

Zehn Jahre nach dem Abzug der amerikanischen Armee aus dem Irak endet die
US-Intervention erneut in einem wirklichen Debakel, diesmal in Afghanistan.
Inwieweit dies sich auf den Anspruch des US-Imperialismus auswirkt, die
globale Geopolitik als weltweit führende Macht zu beeinflussen und zu
beherrschen, wie er dies mit der Besetzung dieser beiden Länder mit
kriminellen militärischen Machtmitteln vor 20 Jahren beabsichtigte, wird
sich in der nächsten Zeit zeigen müssen.

 

Im neuen Jahrtausend war Afghanistan das erste von vielen weiteren Ländern,
das von solchen militärischen Angriffen betroffen war. Die US-Außenpolitik
hatte bereits China, den Iran und Russland als diejenigen identifiziert, die
man im Auge behalten muss. Sie war sich daher bewusst, dass Afghanistan
neben Pakistan an den Iran, China und die prorussischen zentralasiatischen
Republiken grenzt, von denen letztere auch über große, bisher kaum oder gar
nicht erschlossene Öl- und Gasquellen verfügen.

 

Die Einnahme Kabuls durch die Taliban am 15. August war geprägt von
Blutvergießen, Entführungen und Vertreibungen; sie bringt der Mehrheit der
38 Millionen Afghan*innen eine ungewisse Zukunft. Dass die Taliban wieder
die Macht übernommen haben -- und das weit schneller als von den USA
erwartet -- ist ein schwerer Schlag für die politische Glaubwürdigkeit des
US-Imperialismus. Die Strukturen seiner afghanischen Handlanger liegen am
Boden.

 

 

CHAOTISCHER UMSTURZ FÜR DEN IMPERIALISMUS

 

Der Sieg der Taliban wurde vom US-Imperialismus in vielerlei Hinsicht
erleichtert. Das Doha-Abkommen mit den Taliban ebnete den Weg für ihre
Übernahme. Unter direkter oder indirekter Beteiligung von Katar, Russland,
Iran, China und Pakistan erzielten die USA und die Taliban ein Abkommen. Der
von den USA geführte 20-jährige Krieg in Afghanistan hat nichts gebracht.
Mit dem Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ist das Land nun der Gnade
der erstarkten Taliban ausgeliefert. Zu keinem Zeitpunkt war das afghanische
Volk daran beteiligt, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Donald Trump gibt
jetzt Präsident Biden die Schuld. Aber in Wirklichkeit sind beide
mitschuldig. Biden setzt die imperialistische Politik Trumps fort, sei es in
Bezug auf Afghanistan oder Israel, Kuba, Venezuela und anderswo.

 

Während Trump auf dieses Abkommen drängte, setzte Biden es um. Der US-Abzug
zeugt von der nachlassenden Unterstützung in den USA für den "endlosen
Krieg" und ermöglichte es dem US-Imperialismus, sich militärisch aus dem
Sumpf in Afghanistan zu befreien und seine Ressourcen anderswo zu
konzentrieren. Die USA wollten Afghanistan verlassen, komme was da wolle.
Sie zogen auf die schlimmste Art und Weise ab, ohne zuvor die Evakuierung
von Zivilisten*innen zu organisieren.

 

Der überstürzte Rückzug der USA hat sogar ihre Verbündeten wütend gemacht.
Unter europäischen Politiker*innen, die darüber verärgert waren, dass sie
nicht an den US-Abzugsplänen beteiligt waren, ist erneut von der Bildung
einer Streitmacht die Rede, die unabhängig von den USA und der NATO
operieren kann. Während sie vor 20 Jahren euphorisch die Übernahme Kabuls
durch die imperialistischen Kräfte feierten, haben die Niederlage und vor
allem der schnelle Zusammenbruch ihres Marionettenregimes ernsthafte
Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Verbündeten ausgelöst. Einer
dieser jubelnden Partner Bushs im Jahr 2001, Tony Blair, verurteilte das
"Im-Stich-lassen" des Landes als "gefährlich" und "unnötig".

 

 

CHINA UND RUSSLAND ALS GARANTEN DES TALIBAN-REGIMES

 

Die Rückkehr der Taliban eröffnet die Möglichkeit einer weiteren Stärkung
des Einflusses von US-Rivalen wie Russland und China in der Region. Anders
als zur Zeit der US-Besetzung Kabuls 2001 stehen China und Russland nicht
mehr an der Seite des US-Imperialismus. Beide Länder führen ernsthafte
Gespräche mit den Taliban darüber, wie sie "Afghanistan entwickeln" und die
vom US-Imperialismus hinterlassenen Projekte abschließen können. Russland
und China sind schamlos bereit, die Taliban-Diktatur anzuerkennen. Sie
müssen nicht einmal gegenüber ihrem Volk verantworten, was mit dem
afghanischen Volk geschehen wird. Diktaturen haben ihre eigenen "Vorteile".

 

Die Spaltungen unter den US-Verbündeten und der zunehmende Einfluss ihrer
Rivalen zeigen, dass das Doha-Abkommen für den US-Imperialismus ein
Kompromiss war. In seinem langsamen, qualvollen Niedergang muss er
feststellen, dass er die Ereignisse nicht so beherrschen kann, wie die
US-Regierung es beabsichtigte, als sie vor zwei Jahrzehnten den sogenannten
"Krieg gegen den Terror" begann.

 

Auf die Übernahme von Kabul durch die Taliban folgte eine große, chaotische
Luftbrücke, die zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Zeilen noch im Gange ist.
Die NATO-Streitkräfte haben Zehntausende Menschen vom Flughafen Kabul
evakuiert. Während die Unruhen und Bombenanschläge Dutzende Tote forderten,
warten noch Tausende darauf, auf wundersame Weise aus dem Land fliehen zu
können, um den Todesschwadronen der Taliban zu entgehen. Obwohl noch
Tausende auf dem Flughafen auf die Hilfe von USA und NATO warten, bleibt
Präsident Joe Biden entschlossen, die dramatische Evakuierungsoperation bis
zum 31. August zu beenden. Soweit geht die Gleichgültigkeit der USA
gegenüber dem Schicksal der Afghan*innen.

 

Die Vereinigten Staaten haben die 9,5 Milliarden US-Dollar afghanischer
Devisenreserven, die von ihrer eigenen Zentralbank gehalten werden,
eingefroren, während der IWF die 450 Millionen US-Dollar, die im Rahmen des
Coronavirus-Programms für Afghanistan bestimmt waren, blockiert.

 

Damit wird Afghanistan, das siebtärmste Land der Welt, das den Taliban
ausgeliefert ist, weiter in die Armut abgleiten.

 

Was in Afghanistan in den letzten 20 Jahren für Entwicklung, "Demokratie"
und Ausbildung der Streitkräfte ausgegeben wurde, überstieg alle bisherigen
Investitionen. Laut dem "Cost of War Project" haben die Vereinigten Staaten
2226 Milliarden US-Dollar in Afghanistan investiert. Dieses Geld hätte
gereicht, um weltweit elementare Schulbildung und Gesundheitsversorgung zu
ermöglichen. Laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums aus dem
Jahr 2020 gaben die USA 815,7 Milliarden Dollar an Kriegskosten aus.

 

Die Zahl der Opfer dieses Krieges lässt sich daran abschätzen, dass bis
April 2021 47 235 Zivilist*innen, 72 Journalist*innen und 444 Helfer*innen
getötet wurden. Außerdem fielen 66 000 afghanische Soldat*innen diesem Krieg
zum Opfer.

 

Die Vereinigten Staaten verloren 2442 Soldat*innen und 20 666 wurden
verwundet. Außerdem wurden 3800 private Sicherheitskräfte getötet.
Soldat*innen aus 40 Ländern nahmen an den NATO-Streitkräften in Afghanistan
teil. Von ihnen wurden 1144 Soldat*innen getötet. Die Zahl der Menschen, die
im Ausland Zuflucht gesucht haben, beträgt 2,7 Millionen, während 4
Millionen Binnenvertriebene sind. Der US-Imperialismus hat sich großzügig
Geld geliehen, um diesen Krieg zu finanzieren. Er zahlte allein rund 536
Milliarden US-Dollar an Zinsen. Darüber hinaus gab er 296 Milliarden
US-Dollar für medizinische und andere Kosten für rückkehrende Kampftruppen
aus. 88 Milliarden Dollar wurden für die Ausbildung der 300 000 afghanischen
Soldat*innen ausgegeben, die sich kampflos ergaben, 36 Milliarden Dollar für
Bauprojekte wie Staudämme, Autobahnen usw. und 9 Milliarden Dollar als
Entschädigung dafür, dass die Afghanen keinen Mohn anbauen und folglich kein
Heroin verkaufen.

 

Der US-Imperialismus hat die Gefahr durch Taliban und al-Qaida genutzt, um
geheime Lager und Gefängnisse zu errichten, in denen Menschen gefoltert
wurden; um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen; um Menschen ohne
ordentliches Verfahren in Guantanamo einzusperren, CIA und NSA zu stärken
und den Patriot Act zu verabschieden usw.

 

 

ZUSAMMENBRUCH EINES GEWALTTÄTIGEN, INKOMPETENTEN UND KORRUPTEN REGIMES

 

Die USA und ihre Verbündeten hatten versprochen, dass ihre Besatzung
Entwicklung bringen und Frauen von der repressiven Herrschaft der Taliban
befreien würde. Aber das geschah nicht. Von Anfang an verließ sich die
Besatzung eher auf Korruption, Gewalt und Geschäfte mit repressiven
Machthabern und ehemaligen Warlords als auf echte lokale Unterstützung. Wie
der Revolutionäre Verband afghanischer Frauen (RAWA) kommentierte: "Die
Besatzung führte nur zu Blutvergießen, Zerstörung und Chaos. Sie haben unser
Land zum korruptesten, unsichersten, drogenmafiösesten (sic) und
gefährlichsten Ort vor allem für Frauen gemacht." Die Besatzung hat bei
ihrem angeblichen Ziel, die Armut auszurotten, kläglich versagt. Derzeit
liegt die Arbeitslosenquote in Afghanistan nach Schätzungen der Weltbank bei
25 Prozent und die Armutsquote bei 47 Prozent. Aschraf Ghani & Co. waren in
Korruption größten Ausmaßes verwickelt und die Klassenunterschiede waren
scharf.

 

Afghan*innen kämpften nicht für die Amerikaner*innen; warum sollten sie für
deren lokale Agent*Innen kämpfen? Die Bevölkerung und die Soldat*innen
Afghanistans hatten keine ideologische Grundlage, um im Namen des Regimes
gegen die Taliban zu kämpfen. Das Regime ist nicht zusammengebrochen, weil
die Unterstützung für die Taliban überwältigend wäre, sondern weil wegen
seiner Gewalt, Inkompetenz und Korruption nur wenige bereit waren, dafür zu
kämpfen. Die historische Lektion aus Afghanistan ist, dass die durch
ausländische Militärinterventionen geschaffenen Kräfte das Land weder
verteidigen noch die Bedingungen für die Mehrheit nennenswert verbessern
können. 20 Jahre lang waren US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan
stationiert, aber die von ihnen ausgebildete afghanische Armee löste sich
kampflos auf. Auch der früheren sowjetischen Besatzung, die wir in ähnlicher
Weise verurteilt haben, gelang es nicht, ein stabiles, dauerhaftes Regime
aufzubauen.

 

Aschraf Ghani und Co. repräsentieren die schlimmste Form des Kapitalismus.
Die Taliban hingegen haben die Religion geschickt ausgebeutet. Sie wollen
einen religiösen Staat. Aschraf Ghani machte nie klar, welchen Staat er
wollte. Es besteht wenig Hoffnung, dass in naher Zukunft in Afghanistan eine
ernsthafte Opposition gegen die Taliban entsteht. Die meisten Warlords (oft
ehemalige Mudschahedin), die sich in den letzten 20 Jahren auf die Seite
Washingtons gestellt hatten und in Afghanistan geblieben sind, verhandeln
mit den Taliban über eine sogenannte "Teilung der Macht in einer gemeinsamen
Regierung". Sie haben ihre Niederlage akzeptiert und greifen nun nach allen
Krümeln, die vom Tisch der Taliban herunterfallen könnten. Solche Warlords
werden von den Taliban benutzt werden, nur um später als Sündenbock für
deren eigenes Versagen bei Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung von ihrer
"Justiz" verfolgt zu werden. Der sogenannte "Anti-Taliban-Widerstand", der
heute von Teilen westlicher Medien gefeiert wird, setzt sich aus ähnlich
diskreditierten, gewalttätigen Warlords zusammen und ist keine Alternative.

 

 

TALIBAN FESTIGEN MACHT DURCH GEWALT

 

Die Taliban festigen ihre Macht durch eine Kombination verschiedener
Strategien. Einerseits bereiten sie gezielte Tötungen ihrer Gegner*innen in
verschiedenen Teilen Afghanistans vor und beteiligen sich daran,
andererseits versuchen sie die Unterstützung von Stammesführer*innen und
ehemaligen Regierungsbeamt*innen zu gewinnen. Dies soll das Bild einer
inklusiven [alle einbeziehenden] Regierung vermitteln. Doch diese Gesten der
Inklusion sind nichts anderes als eine Farce. Mit Kabul unter ihrer
Kontrolle können sich die Taliban den Luxus leisten, als Gegenleistung für
die Anerkennung ihres Regimes eine symbolische Machtteilung zuzugestehen.

 

Momentan arbeiten die Taliban in Kabul noch zurückhaltend, zeigen aber seit
Monaten in den von ihnen besetzten Gebieten ihre gewohnte Gewalt. Die
Vereinten Nationen und Human Rights Watch haben in den vergangenen Wochen
Statements zu den Kriegsverbrechen der Taliban abgegeben.

 

"Taliban" bedeutet "Barbarei ist unsere Politik". Ihre wahre Strategie
besteht darin, die Menschen in Angst zu halten und sie mit Terror zu
disziplinieren. Daher werden brutale Strafen (Nasen- und Händeabschneiden,
Steinigung, öffentliche Hinrichtungen, Abwurf aus Hubschraubern) verhängt,
um so viel Angst wie möglich zu verbreiten. Mit Terror und aggressiven
Einschüchterungen brechen sie den Widerstand.

 

Beim letzten Mal haben nur die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien
und Pakistan das Taliban-Regime anerkannt. Doch jetzt signalisieren die
Regierungen der Türkei, Russlands, Chinas, Pakistans und anderer Länder ihre
Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Taliban. Und während Politiker der
westlichen imperialistischen Länder die Gewalt der Taliban heuchlerisch
verurteilen, lassen auch sie die Möglichkeit eines künftigen "Engagements"
offen. Die Geschichte ist voller Beispiele für die Unterstützung der USA für
reaktionäre Bewegungen, sowohl in Afghanistan als auch in der Region. Die
USA schmiedeten ein Bündnis mit der rechten Diktatur von General Zia-ul-Haq
in Pakistan und dem reaktionären saudischen Regime, um ein globales Netzwerk
von Dschihadisten gegen die sowjetisch unterstützte afghanische Regierung zu
stärken. Nach dem Sturz der Regierung Nadschibullah übernahmen die Taliban
in Afghanistan am Ende eines blutigen, langwierigen Bürgerkriegs die Macht.
Imperialistische Geopolitik und Konkurrenz werden mit all ihren hässlichen
Zügen sichtbar. Den Preis zahlen die Afghan*innen und andere Völker der
Welt.

 

 

EINE NEUE PHASE DES BÜRGERKRIEGS

 

Der Rückschlag des US-Imperialismus in Afghanistan bedeutet keinen Sieg für
die antiimperialistischen Kräfte. Dem US-Imperialismus wurde von einer
reaktionären Kraft, die nichts mit Demokratie, Menschen- und Frauenrechten,
Ökologie oder sozialer Entwicklung der Völker zu tun hat, ein Schlag
versetzt. Die erste Amtszeit des Taliban-Regimes von 1996 bis 2001 war ein
Albtraum für Minderheiten, Frauen und die breite Öffentlichkeit in
Afghanistan. Die Taliban haben sich nicht verändert. Sie sind nur
einfallsreicher und arbeiten ausgefeilter als in der Vergangenheit. Ihr Ziel
ist ein globaler "islamischer Sieg". Sie werden in unterschiedlicher Form
das wiederholen, was sie während ihrer früheren Herrschaftszeit in
Afghanistan getan haben. Diesmal könnten die Taliban länger an der Macht
bleiben.

 

Der Sieg der Taliban ist daher kein Friedenszeichen, sondern der Beginn
einer neuen Phase des Bürgerkriegs. Die Errichtung eines weiteren fanatisch
religiösen Staates in Südasien wird Unterdrückung innerhalb seiner Grenzen
und Konflikte zwischen verfeindeten Religionsgruppen in der gesamten Region
weiter anheizen. Frieden wird ein ferner Traum bleiben. Der Sieg der Taliban
ist eine schlechte Nachricht für fortschrittliche Menschen auf der ganzen
Welt. Unsere Kritik an den Agent*innen der USA impliziert keine
Unterstützung für die Taliban.

 

Jeder Widerstand des Volkes wird auf große Hindernisse und brutale
Unterdrückung stoßen. Dennoch sehen wir Anzeichen von Widerstand. Es ist
nicht möglich, dem afghanischen Volk mit Waffen einen fremden Willen
aufzuzwingen.

 

Die Opposition sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen die reaktionäre
Herrschaft der Taliban muss weitergehen. Nur der Sieg wirklich
demokratischer und sozialistischer Kräfte kann das künftige Blutvergießen in
Afghanistan stoppen. Fortschrittliche und radikale internationalistische
Kräfte müssen alles tun, um die Katastrophe zu begrenzen und den Weg für
eine zukünftige Alternative zu ebnen. Die Unterstützung sozialer
Organisationen innerhalb Afghanistans und der sozialen und politischen
Rechte der in der Diaspora lebenden Afghan*innen ist für die Bildung einer
Alternative sowohl zum Imperialismus als auch zu den Taliban unerlässlich.

 

* Kein Land sollte das Taliban-Regime als repräsentative Regierung
Afghanistans anerkennen.

 

* Es sollte keine Beschränkungen für Schutz- oder Asylsuchende geben, und es
müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit sie bleiben oder
sich niederlassen können, wo sie es wünschen.

 

* Anstatt humanitäre Hilfe zu blockieren oder als Verhandlungsmasse mit den
Taliban zu nutzen, muss sie über lokale Bevölkerungsorganisationen verteilt
werden.

 

* Fortschrittliche und radikale internationalistische Kräfte müssen
versuchen, Verbindungen zu progressiven Organisationen der Afghan*innen
aufzubauen, wo immer sie entstehen und insbesondere Aufrufe von
Organisationen afghanischer Frauen unterstützen.

 

* Diese Kräfte müssen Widerstand gegen jeden Versuch leisten, eine neue
imperialistische Intervention zu organisieren. Sie müssen sich gegen jede
rassistische Propaganda stellen, die die Taliban als Produkt "islamischer
Rückständigkeit" und nicht als Produkt des Imperialismus und seiner
Intervention darstellt.

 

* Nein zum Imperialismus, nein zu den Taliban.

 

 

 

 

 

Diese Erklärung wurde am 30. August 2021 vom Büro der Vierten Internationale
beschlossen.

 

 

Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens

 

-------------------------------------------------------------------

Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 5/2021 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

-------------------------------------------------------------------

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/inprekorr-l/attachments/20210906/6ef94faf/attachment-0001.htm>