[IPK] Die Linke und die Regierungsfrage - Kritischer Vergleich der Erfahrungen in Norwegen und Europa

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Die Linke und die Regierungsfrage

Kritischer Vergleich der Erfahrungen in Norwegen und Europa

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Online: https://www.inprekorr.de/598-regfr.htm

 

 

"Welche Voraussetzungen müssen vorhanden sein und welche politischen
Forderungen müssen erfüllt sein, damit eine radikale linke Partei eine
Regierung unterstützen oder daran teilnehmen kann?" Das ist unsere
Definition der Regierungsfrage.

 

 

Von Anders Ekeland und Einar Braathen

 

 

Das, was einmal sozialdemokratische Arbeiterparteien waren, machte in den
meisten europäischen Ländern lange Zeit den Hauptteil der Linken aus. [1]
Für sie war "Bewegung alles" und sie führten wichtige soziale Reformen bis
Ende der 1970er Jahre durch, als der Kapitalismus von starkem Wachstum zu
Stagnation und Krise überging. Die Regierungsfrage stellt sich neu, seit
diese Parteien in den letzten Jahrzehnten zunehmend zum Neoliberalismus
übergelaufen sind. Parteien unter der Führung von "New Labour"-Figuren wie
Blair, Schröder und Macron verteidigen die Privatisierung von öffentlichem
Eigentum, die Öffnung öffentlicher Dienstleistungen für den Wettbewerb, die
Flexibilisierung und den freien Verkehr auf den Arbeitsmärkten sowie die
Deregulierung des internationalen Handels und der Finanzen. Damit sind sie
auch die wichtigsten Verteidiger des EU-Projekts, der Euro-Zusammenarbeit
und der Sparpolitik, die die "Troika" den Menschen in Europa aufzwingt,
damit die neoliberale Entwicklung der Gesellschaft fortgesetzt werden kann.
Wegen dieser Partnerschaft haben sie an Legitimität und Unterstützung
verloren. Ideologisch können die meisten von ihnen kaum länger als
"sozialdemokratisch" bezeichnet werden. Trotzdem bezeichnen wir diese
Parteien weiter als sozialdemokratische /Arbeiterparteien/ wegen ihrer
Geschichte und der Unterstützung, die sie in wichtigen Teilen der
Arbeiterklasse noch haben. [2]

 

In überraschend vielen Ländern stellen Parteien der Linken einschließlich
der sogenannten "populistischen" Linken in der Sozial- und
Wirtschaftspolitik eine klare Alternative zur Sozialdemokratie dar und
lassen somit weniger Raum für "populistische" rechte Kräfte. Die
Regierungsfrage wird akut, wenn diese linken Parteien bei Wahlen 20 % der
Stimmen erreichen und zusammen mit sozialdemokratischen und anderen
Zentrumsparteien, die sich von einer zunehmend konservativen und
fremdenfeindlichen Rechten distanzieren, eine Mehrheit haben. In Norwegen
sehen wir zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels, dass SV [3], Rødt [4]
und die Grünen zusammen die Möglichkeit haben, größer als die
Sozialdemokratie zu werden, was eine "rot-grüne" Regierung mit einem ganz
anderen Kräfteverhältnis als 2005--2013 als Alternative zu einer dritten
Periode der blau-blauen [5] Regierung auftauchen lässt.

 

In diesem Artikel gehen wir von den Erfahrungen der SV mit der
Regierungsfrage aus. Wir unterstellen die Entwicklung von 1961 bis heute,
insbesondere die Zeit vor und während der rot-grünen
Regierungszusammenarbeit 2005--2013, einer kritischen Diskussion. Wir
stützen uns auf Beobachtungen aus unserer eigenen Arbeit in der Partei sowie
auf teils offenherzige von Parteiführern verfasste Bücher. Wir wollen diese
Erfahrungen einer vergleichenden Perspektive unterziehen -- in geringerem
Maße Vergleich mit ähnlichen Erfahrungen in der Geschichte, in größerem Maße
Vergleich mit aktuellen Erfahrungen und Diskussionen in anderen Parteien in
Norwegen (Rødt), Skandinavien und anderswo in Europa. 

 

Die Länder, die "natürlicherweise" mit Norwegen verglichen werden können,
sind die skandinavischen Länder, Belgien und die Niederlande sowie Spanien
und Portugal. Von diesen betrachten wir Dänemark und Portugal und werfen
einen kurzen Blick auf Schweden und Spanien. 

 

Gegenüber der Regierungsfrage sehen wir drei Hauptstrategien: 

 

1) "Machtverweigerung", d. h., dass es einem vor allem darum geht,
systemkritische Opposition zu betonen und zu vermeiden, in einer
verbindlichen Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie "gefesselt" zu werden.
Man verweist ganz richtig darauf, dass die Teilnahme an einem
parlamentarischen politischen Kompromiss die Linke immer dazu gebracht hat,
morgens, mittags und abends Kröten zu schlucken. 

 

2) "Niemals hart auf hart" setzen, d. h. niemals eine sozialdemokratisch
geführte Regierung stürzen, weil eine rechte Regierung immer schlechter ist.
Dieser Ansatz ist die am weitesten verbreitete Strategie. Sie gleitet von
einer "passiven" Unterstützung im Parlament zu einer immer positiveren
Haltung bis hin zu einer "aktiven" Regierungszusammenarbeit. 

 

3) Die Methode, einige wenige, wichtige und unabdingbare Forderungen zu
stellen, die akzeptiert werden müssen, um die Bildung einer
sozialdemokratisch geführten Regierung überhaupt zu unterstützen. Dies ist
eine relativ neue Strategie. [6]

 

 

Ziel der unabdingbaren Forderungen ist es, die Sozialdemokratie vor eine
klare Wahl zu stellen: Entweder kann die Partei zu einem neuen politischen
Kurs beispielsweise in Klima- und Verteilungsfragen gezwungen werden oder
sie kann mit der Rechten zusammenarbeiten. Letzteres kann sie teuer zu
stehen kommen, wenn neue linke Alternativen entstehen (meist durch
Abspaltungen aus der Sozialdemokratie heraus) und/oder alte Parteien der
Linken stark wachsen. Mit anderen Worten, es ist kein Ziel für sich, die
Sozialdemokratie daran zu hindern, Teil einer "großen Koalition" mit der
Rechten zu werden. Das Ziel ist es, einen Politikwechsel nach links zu
beschleunigen, indem die Tatsache ausgenutzt wird, dass wichtige
Reformforderungen weit stärker unterstützt werden, als die Wahlunterstützung
für die radikale Linke es vermuten lässt. 

 

 

SV -- VON KINGS BAY AN DEN TISCH DES KÖNIGS

 

"Von Kings Bay an den Tisch des Königs [7]" lautete der Titel der
Parteigeschichte SV zum 50-jährigen Jubiläum im Jahr 2011. [8] Der Titel kam
nicht von ungefähr. Kings Bay [9] spielt darauf an, dass die SV-Vorgängerin
Sozialistische Volkspartei (SF) 1963 eine sozialdemokratische Regierung
stürzte. SF/SV war immer klar, dass die Partei dazu beitragen würde, eine
von der Sozialdemokratie geführte Regierung gegenüber einer Rechtsregierung
zu sichern. Gleichzeitig war man sich aber lange einig, dass es nicht
undenkbar sei, zum Sturz einer sozialdemokratischen Regierung beizutragen.
Die Partei klärte die Frage dann ad hoc in Situationen einer drohenden
Regierungskrise. Eine klare, intern demokratisch entwickelte Linie gab es
nicht. Dieses "Kings Bay"-Muster wurde um 1990 aufgegeben. Erik Solheim und
Kristin Halvorsen, die die SV und ihren rechten Flügel führten, entwickelten
daraufhin eine von der Partei getragene Argumentation, die aber in keinem
Parteitagsbeschluss explizit zum Ausdruck kam. Man wollte von einer
"passiven" Rolle als Unterstützungspartei im Storting zu einer "aktiveren"
Rolle als Regierungspartner übergehen. Mit dem sehr guten Wahlergebnis der
SV 2001 (12,5 % der Stimmen) zu einem akuten strategischen Thema. In den
Folgejahren erreichte die SV in den Meinungsumfragen landesweit eine
Unterstützung von über 15 %.

 

Einer der Gründe, warum politische Strömungen wie Rødt und die Linke in der
SV einer Regierungsbeteiligung skeptisch gegenüberstehen, ist, dass die
Strateg*innen, die am meisten "nach der Macht streben", in den meisten
Fällen kein systemkritisches und antikapitalistisches Projekt haben, sondern
eher ein von Tony Blairs New Labour inspiriertes Projekt. Dies ist sehr klar
im Fall der SV.

 

Die grundlegende Prämisse dieser Strategie war, dass die SV wegen keiner
Frage jemals die Regierung verlassen sollte, außer wenn die Sozialdemokratie
eine Mitgliedschaft in der EU beantragt. Eine weitere wichtige Prämisse war,
einen "demokratischen Zentralismus" zu praktizieren, d. h. die
Regierungspolitik nach außen zu verteidigen, egal wie uneinig man intern
war. In der Praxis war nur die SV loyal, während die Vertreter*innen der
Sozialdemokratie "solo" fuhren, wenn es ihnen passte.

 

Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Linke in der SV
jahrzehntelang gegen diese "Modernisierung" gekämpft hat, [10] eine
Modernisierung, die mit einer unterwürfigen Regierungsstrategie verbunden
war. Aber die Linke in der SV war nie durch eine schriftliche Plattform,
durch ein zur Leitung alternatives Programm klar definiert. In der
Regierungsfrage betrachten wir Knut Kjeldstadli als Vertreter der Gedanken
der Linken in der SV. In einer langen und guten Analyse der Wahlniederlage
2013 im Magazin /Manifest/ [11] schreibt Kjeldstadli, dass er zwar wie viele
andere skeptisch war, mit der Sozialdemokratie in die Regierung zu gehen,
aber 2005 das rot-grüne Projekt aktiv unterstützte. Doch wenn dies gelingen
sollte -- aus linkssozialistischer Sicht gesehen --, mussten Bedingungen
gegeben sein. "Das war aber nur in geringem Ausmaß der Fall", schreibt er
und zählt drei Bedingungen auf: 

 

* "Eine einigermaßen radikale Plattform" (2005 der Fall, aber 2009 und 2013
unklarer, so Kjeldstadli) 

 

* "Ein befriedigendes Wahlergebnis" (schon 8,8 % im Jahr 2005 waren in
Wirklichkeit ein "Verlust", so Kjeldstadli.) 

 

* "Eine aktive Zusammenarbeit mit Bewegungen, Organisationen, Institutionen,
Umgebungen und Menschen, die Teil eines Teams sein könnten, in einem breiten
Bündnis für sozialen Wandel, einem Bündnis von Bewegungen, das eine radikale
Partei sowohl unterstützen als auch unter Druck setzen könnte."

 

 

Was die erste Bedingung angeht, eine einigermaßen radikale Plattform, so
bestand das Hauptproblem im Abkommen über die Regierungszusammenarbeit von
2005 darin, dass der Wortlaut sehr allgemein gehalten war. Dies gab der
Sozialdemokratie viel zu viel Interpretationsspielraum. Dies zusammen mit
der Tatsache, dass die SV-Führung als Grundprämisse hatte, dass man die
rot-grüne Regierung niemals verlassen dürfe, gab der Sozialdemokratie
leichtes Spiel. Außerdem war es sehr widersprüchlich. Es enthielt sowohl
gute Formulierungen zur Klimapolitik als auch volle Unterstützung für die
Suche nach mehr Öl. 

 

Jeder versteht, dass die SV als Juniorpartner in Stadtrat oder Regierung die
meisten ihrer Ziele nicht durchsetzen kann, daher nützen schöne und vage
Formulierungen wenig. [12] Interessant für die Wähler*Innen und die
SV-Mitglieder ist daher, welche Themen die Partei durchsetzen muss, um eine
sozialdemokratische Regierung zu unterstützen oder an ihr teilzunehmen.

 

In Bezug auf die dritte Bedingung folgert Kjeldstadli, dass diese "nicht
ausreichend gegeben war (...) Liegt das daran, dass soziale Bewegungen
generell schwächer sind? Wir müssen den Mut haben, auch diese Möglichkeit zu
diskutieren. Oder dachten sie nach 2005, dass ihre Arbeit erledigt sei und
sie sich entspannen können?" Unserer Meinung nach lag das Problem nicht in
der Stärke der Bewegungen im Sinne des Aktivitätsniveaus an der Basis. Es
gab starke Proteste intern in der SV und von den Bewegungen beim Verrat der
SV-Führung. Die Lektion ist, dass die Mitglieder der Partei eine Führung
gewählt haben müssen, die "den Kampf aufnehmen will" und dass die Partei
diesen Kampf zusammen mit den Bewegungen führen muss. Aber die Linke in der
Partei war organisatorisch und politisch zu schwach, um eine solche Linie
durchzusetzen und vor der tatsächlich verfolgten Strategie zu warnen.
Politisch bestand Halvorsens Projekt darin, die SV nach rechts zu ziehen,
mit Ja zu Nato und EU und einer Regierungsstrategie, die als Prämisse hatte,
niemals eine rot-grüne Regierung zu stürzen. So konnte die SV-Führung "keine
aktive Zusammenarbeit mit den Bewegungen haben", denn wenn man die fragte,
bekam man immer "falsche Antworten". Der Gewerkschaftsbund LO wollte
Halvorsens Linie im Rentenkampf nicht, die Umweltbewegung wollte keine
Kompromisse bei der Forderung nach CO2-Abscheidung [im geplanten
Gaskraftwerk [13]] vom ersten Tag an, die Antikriegsbewegung wollte alle
norwegischen Streitkräfte aus Afghanistan herausbringen.

 

Die Strategie der SV-Führung war, dass kein großes Thema wie etwa die
Rentenreform die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung zunichtemachen
sollte. Das Hauptthema im Wahlkampf 2005 war daher warmes Schulessen! [14]
"Nein zur neoliberalen Rentenreform" oder "Gaskraftwerk mit CO2-Abscheidung
vom ersten Tag an", die klare Kandidaten für unabdingbare Forderungen waren,
konnten nicht die Hauptthemen im Wahlkampf sein.

 

Der Umgang der SV-Leitung mit der Rentenreform hat dies deutlich gezeigt.
Die SV sollte nur eine kleine "schnelle" Änderung bei der Rentenreform
fordern, auf die sich Sozialdemokratie und die Konservativen geeinigt haben,
die aber der Gewerkschaftsbund LO und die Linke in der Partei scharf
kritisierten. Der Druck vom LO wurde schließlich zu stark. Auf der
Vorstandssitzung im Januar 2005 schloss sich die SV der Ansicht des LO zur
Reform an. Hätte die SV da verlangt, dass ein Stopp der Rentenreform
Voraussetzung für die Unterstützung einer rot-grünen Regierung sein müssen,
hätte sie massive Unterstützung vom LO erhalten. Dann wäre es für den
Stoltenberg-Flügel der Sozialdemokratie politisch unmöglich gewesen, die
Rentenreform zu verabschieden. Ein solcher Sieg hätte im Frühjahr 2005 auch
in anderen Fragen zu mehr Kampfgeist in der Gewerkschaftsbewegung geführt.
Aber die SV wollte nicht gegen die Rentenreform mobilisieren. Somit prägten
harmlose Auseinandersetzungen wie die das warme Schulessen die Wahlkämpfe
der SV in den Jahren 2005, 2009 und 2013. Entsprechend entwickelte sich die
Wahlunterstützung -- die SV taumelte unaufhörlich in Richtung der
Sperrgrenze von 4 %.

 

Nicht in allen Fällen konnte die SV-Führung einen Konflikt mit der
Sozialdemokratie vermeiden. Jeder wusste, dass die SV nicht akzeptieren
konnte, dass die Regierung die Ölsuche bei den Lofoten- erlaubte. Das wäre
ein augenblickliches politisches Harakiri gewesen. Aber gleichzeitig konnte
die SV-Leitung nicht klar sagen, dass es sich um eine unabdingbare Forderung
handele. Selbst Lysbakken sagte nie das einfache "Zauberwort" -- dass die SV
nicht in einer Regierung sitzen könne, die Bohrungen bei den Lofoten
erlaubt. Damit positionierte er die SV in einer Weise, die alles andere als
deutlich war -- selbst bei einem der Hauptthemen der Partei.

 

Durch das Stellen unabdingbarer Forderungen kann man schon vor
Regierungsantritt so viel erreicht haben, dass die unvermeidliche Dosis von
Kompromissen ("Kröten") toleriert werden kann. Trotzdem werden natürlich
wichtige, unvorhergesehene Probleme auftreten. Die Logik der "unabdingbaren
Forderungen" besagt, dass man sich konkret überlegen muss, ob der Fall so
liegt, dass man hart kämpfen muss -- und notfalls die Regierung verlässt.
Ein Beispiel dafür, wie destruktiv die unterwürfige Regierungsstrategie war,
ist der Umgang der SV mit Stoltenbergs Opposition gegen eine wirksame
Klimapolitik. 

 

Im Januar 2007 stellte die EU ihre Klimaziele vor [Verringerung des
Treibhausgasausstoßes um 20 % gegenüber 1990 -- Anm. d. Üb.] und auf
Presseanfrage erklärt SV-Umweltministerin Helen Bjørnøy, dass "die Regierung
ein CO2-Ziel vorschlagen wird, das mindestens ebenso streng ist". [15]
Stoltenberg wird daraufhin "wütend" und meint, dass "sie weit über ihre
Befugnisse hinausgegangen ist", denn "die Regierung hat /nicht/ entschieden,
wie groß die Kürzungen sein sollen". Laut Quellen "wahrscheinlich aus dem
Büro des Premierministers selbst" hat Bjørnøy "einen ungewöhnlich strengen
Verweis" und "eine regelrechte Standpauke" erhalten. Die SV hätte natürlich
schon an dieser Stelle einfach sagen sollen, dass sie nicht in einer
Regierung sitzen kann, die nicht mindestens so ambitionierte Klimaziele wie
die EU hat. Bei der Frage, wie stark gekürzt werden soll, waren die Vorgaben
der EU natürlich ein absolutes Minimum. 

 

Mitte April 2007 haben Sozialdemokratie und die Grünen immer noch keine
quantifizierten Klimaziele, aber am Tag vor dem sozialdemokratischen
Parteitag werden SV-Chefin und Umweltministerin zu einem
Orientierungstreffen bei Stoltenberg eingeladen. Laut Halvorsen ist
Stoltenberg "deutlich unwohl" und als Halvorsen und Bjørnøy hören, was der
Hauptinhalt seiner Rede sein soll, "denken sie, dass er allen Grund hat,
sich unwohl zu fühlen". Stoltenberg kündigt an, eine Reduzierung der
Emissionen um 30 % zu unterstützen. "Also beabsichtigt er, noch weiter zu
gehen als die Ankündigung, für die er Helen Bjørnøy in den Medien
abgekanzelt hat." Halvorsen schreibt weiter: 

 

"Viele Gedanken rasten während des Treffens durch die Köpfe der
Finanzministerin [Kristin Halvorsen] und der Umweltministerin ... Während
Bjørnøy seit Wochen mit einem Maulkorb in Klimafragen herumlief, haben sich
die Spitzenleute der Sozialdemokratie alleine zusammengesetzt und ein
Emissionsziel ausdiskutiert. Kein anderes Regierungsmitglied wurde
informiert. Im Büro des Premierministers wurde stattdessen eine Klimashow
auf dem sozialdemokratischen Parteitag geplant, mit Gro Harlem Brundtland
und dem ehemaligen UN-Chef Kofi Annan als geladenen Gästen. Dort wollte
Stoltenberg als der große Klimaretter auftreten". [16]

 

Viele Gedanken schießen sicher an diesem und den folgenden Tagen durch die
Köpfe von Halvorsen, Bjørnøy und anderen führenden SVler*innen. Aber nicht
der Gedanke, dass es allein das selbst auferlegte Dogma war, nie hart zu
kämpfen, der selbst auferlegte demokratische Zentralismus, der zu dem ganzen
Elend geführt hatte. Denn dieser Gedanke hätte die Grundprämisse der
Regierungsstrategie in Frage gestellt. Denn dann hätte man verstanden, dass
die Regierungsstrategie völlig unhaltbar war und in relativ kurzer Zeit nur
zu einem Ergebnis führen konnte: Selbstzerstörung. Was also tat das
Ministerinnenduo der SV? Ja, sie "dachten egal; er soll nicht sehen, dass
wir darüber wütend sind. ... Stattdessen luden wir zu einer Party im
Parteibüro der SV ein. Dann haben wir uns eine große Sahnetorte gekauft, um
unseren Durchbruch in der Klimapolitik zu feiern."

 

Im Nachhinein ist Halvorsen nicht gnädig mit Stoltenberg: "Er wusste, was er
tat. In einer Regierungszusammenarbeit mit drei Parteien ist es notwendig,
sich gegenseitig Gutes zu tun. Der Chef muss dafür sorgen, dass die
Regierung als Ganzes davon profitiert. In diesem Fall glaube ich, dass er
schlecht geführt hat". Wieder sehen wir, dass es einen Gedanken gibt, der
Halvorsen auch im Nachhinein nicht durch den Kopf "schießt", nämlich dass
Stoltenberg für die Kapitalistenklasse gut geführt hat. Aus den Augen und
Interessen dieser Klasse betrachtet, hat er die SV in einem Bereich, in dem
die Partei großen Rückhalt im Volk hatte, auf ganz hervorragende Weise
geschwächt. Er löscht nicht nur den Unterschied zwischen SV und
Sozialdemokratie aus -- er erscheint als Klimaretter, warum also sollten die
Leute bei der nächsten Wahl für die masochistischen Sündenböcke der SV
stimmen? Von einem Ausgangswert von 12,5 % im Jahr 2001 und 8,8 % im Jahr
2005 sank das Wahlergebnis der SV nun auf 6,2 % im Jahr 2009. 

 

Dass eine "harte" Regierungsstrategie möglich gewesen wäre, wird in
Halvorsens Buch vorbildlich illustriert. "Regierungskrise für einen halben
Tag" lautet Halvorsens Schlagzeile für Runde zwei des "Umweltkampfes". Denn
obwohl Stoltenberg (gezwungenermaßen) bereit war, für strengere Klimaziele
als die der EU-Mindestforderungen einzutreten, hatte man sich noch nicht
darauf geeinigt, wie viel von den Kürzungen in Norwegen erfolgen soll. Die
Arbeit am Klimabericht dauert daher viele Monate. Halvorsen verspürt "Druck
aus den eigenen Reihen". 

 

Nach langen Verhandlungsgesprächen berichtet Halvorsen, dass Stoltenberg
"eine Formulierung ablehnt, die bedeutet, dass zwei Drittel der Kürzung in
Norwegen umgesetzt werden sollen. Das will er nicht. Das letzte Mal, als sie
es versuchte, wurde er einfach wütend" (S. 180). Auf Druck der Fraktion muss
Kristin einen letzten Versuch unternehmen, auch wenn sie ihn für nutzlos
hält -- und sie Recht behielt: "Er [Stoltenberg] wurde so wütend, wie ich
ihn noch nie zuvor gesehen habe. Richtig wütend." Stoltenberg wirft
Halvorsen und [Energieministerin] Haga wütend aus dem Büro. "Auf dem Weg zur
Tür konstatiert Kristin, dass wir jetzt eine Regierungskrise haben.

 

Doch nach einem halben Tag ist die Regierungskrise vorbei. "Spät am Sonntag
ruft Jens Stoltenberg Kristin an. ... Die Lösung ist, dass 'etwa die Hälfte
und bis zu zwei Dritteln der norwegischen Emissionsreduktion auf nationaler
Ebene erfolgen'."

 

Damit war klar, dass man, indem man endlich mit dem Fuß aufstampfte, nicht
aufgab, sondern bereit war, die Regierung zu verlassen, mehr erreichte, als
Halvorsen -- und ihr Flügel in der SV -- mit ihrer sonst so untertänigen und
erniedrigenden Strategie erreicht hatte.

 

 

ALTERNATIVEN ZUM UNKRITISCHEN STREBEN NACH DER MACHT

 

Welche Gedanken haben sich in der neuen Führungsgeneration linker Parteien
über die Erfahrungen der rot-grünen Regierung entwickelt? Sehen wir neue
Ansätze in der Macht- und Regierungsfrage?

 

Im Januar 2015 veröffentlichte Audun Lysbakken sein Buch "Frihet sammen. En
ny sosialisme for en ny tid" (Freiheit gemeinsam. Ein neuer Sozialismus für
eine neue Zeit). Das ist ein Buch, das konstruktive Kritik verdient. Obwohl
Lysbakkens Buch in einer Reihe strategischer Fragen vage ist, enthält es
eine interessante Diskussion über die Jahre der SV in der Regierung. In den
Kapiteln "Sieg und Niederlage" und "Ein neuer Weg zur Macht" vollzieht
Lysbakken unserer Meinung nach einen grundlegenden Bruch mit der Strategie
von Solheim-Halvorsen. Er fasst es so zusammen: "Das ist meine Strategie für
die Macht: klare Prioritäten, konkrete Versprechen und unabdingbare
Forderungen". [17]

 

Dies führte zu einer Diskussion in der SV, welche Forderungen 2017 gestellt
werden sollten, und zur Verabschiedung von fünf glasklaren Forderungen zur
Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie auf dem Parteitag im Jahr 2017,
lange vor der Wahl. Es gibt Grund zu der Annahme, dass die
Medienberichterstattung über die unabdingbaren Forderungen der SV den
Aufmerksamsten signalisierte, dass die SV nun einen "neuen Weg zur Macht"
hatte, d. h. nicht alle Kröten schlucken würde, die die Sozialdemokratie ihr
serviert, und das gab ihnen neuen Glauben in die SV. Die Partei erlebte ihre
erste Wahl seit 12 Jahren ohne Stimmenverluste. Auch vor der Kommunalwahl
2019 kam die Methode an mehreren Stellen zum Einsatz -- eine Wahl, die für
die SV deutliche Fortschritte brachte.

 

Niemand aus der Führung von Rødt hat etwas "Theoretisches" über die
Bedingungen für die Unterstützung einer sozialdemokratischen Regierung
geschrieben oder darüber, wie eine revolutionäre Partei die Regierungsfrage
lösen solle. In Oslo stellte Rødt 2015 eine unabdingbare Forderung für die
Unterstützung des rot-grünen Stadtrats auf, nämlich keine weiteren privaten
Kindergärten. Aber das schien etwas improvisiert und keiner klaren Strategie
zu folgen. Rødt hatte vor der letzten Storting-Wahl keine unabdingbaren
Forderungen, obwohl klar war, dass Rødt gute Chancen auf ein Mandat in Oslo
hatte und im Storting in die Position des Königsmachers hätte kommen können.

 

Derjenige, der am meisten über Rødts Verhältnis zur Regierungsfrage
geschrieben hat, ist Brigt Kristensen (BK). [18] Der Artikel enthält eine
gute Kritik an Solheim/Halvorsens naivem "Streben nach der Macht" als
Daseinsberechtigung der SV. Ausgehend von den Aussagen einiger prominenter
SV-ler*innen, dass in den acht rot-grünen Jahren mehr erreicht worden sei
als in den 30 Jahren davor, zitiert BK als "säuerlich angemerkt" Stein
Ørnhøi, ob ein zweimaliges Nein zur EU "nichts wäre, über das viel zu reden"
sei. Es ist sehr viel Wichtiges und Richtiges in BKs Artikel zu Macht und
Gegenmacht, aber wenn es um die aktuelle Taktik/Strategie in einer Situation
geht, in der die Linke (Rødt, SV und teilweise die Grünen) absolut
entscheidend ist für eine Alternative zu weiteren blau-blauen Jahren, hat BK
wenig anzubieten. Das ist ein großes Problem mit einem Artikel, der nur zwei
Jahre vor den Parlamentswahlen 2021 veröffentlicht wurde. 

 

Wenn BK sagt, dass "10 oder 15 Prozent bei Wahlen ... eine sehr mangelhafte
Kraft sind, um nicht zu einer machtlosen Geisel in einer Regierung zu
werden", dann legt BK zu viel Wert auf die prozentuale Unterstützung der
eigenen Partei und zu wenig auf andere Bedingungen, um eine Regierung und
ihre Politik beeinflussen zu können -- ohne zur "machtlosen Geisel" zu
werden. Ist es für Arbeiter*innen egal, ob Konservative und Rechtspopulisten
regieren oder die Sozialdemokratie mit der Senterpartiet und SV, Rødt und
den Grünen als parlamentarischer Basis? BK sieht drei Szenarien mit resp.
"revolutionärer", "vorrevolutionärer" und "normaler" Situation. 

 

"Entweder haben wir eine revolutionäre Situation, in der die Macht 'auf der
Straße liegt', die parlamentarischen Gremien außer Funktion sind (...) Oder:
Eine revolutionäre Partei oder eine Koalition an der Spitze einer breiten
Massenbewegung bekommt die Regierungsmacht in einer turbulenten, fast
revolutionären Situation nach Wahlen im heutigen politischen System (...)
Außerhalb solcher Situationen wird eine 'Machtverweigerung' weitgehend das
Richtige für eine revolutionäre Partei sein". [19]

 

Dennoch spüren wir eine gewisse Aufweichung in der scheinbar absoluten
Position der "Machtverweigerung":

 

"In ganz besonderen Situationen, beispielsweise wenn eine gewisse
Regierungsbeteiligung erforderlich ist, um Norwegen aus der NATO oder dem
EWR herauszuholen, kann es dennoch Anlass geben, darüber zu diskutieren, ob
eine befristete Regierungsbeteiligung im heutigen System gerechtfertigt sein
kann."

 

Denn was, wenn die Gewerkschaft ihren Prozess gegen Leiharbeitsfirmen
verliert -- was bedeutet, dass sie dem EWR [20] den Krieg erklären muss und
jemanden in der Regierung braucht, der diesen Kampf führen kann? Muss Rødt
sich dann nicht an der Regierung beteiligen, um die Konfrontation mit
Brüssel nicht EU-freundlichen Leuten von der Sozialdemokratie zu überlassen?
Und was bedeutet "befristet"? Einen Monat? Bis wir den EWR verlassen haben?
Und wenn wir aus dem EWR raus sind -- bekommt die Sozialdemokratie dann alle
Ministerposten zurück? Wie würden die Menschen eine so unerschütterliche
Machtverweigerung wahrnehmen? 

 

BKs "Aufweichung" der ursprünglichen Machtverweigerungsposition macht auch
vor NATO und EWR nicht halt. Er schreibt, dass die Geschichte Beispiele
dafür kennt, dass revolutionäre Parteien sozusagen in die Regierung
"gezwungen" werden, weil die Massenbasis der Partei es verlangt -- und die
Machtverweigerung das Vertrauen in die Partei völlig untergraben würde.
Also, wenn die Erwartungen hoch sind und die Mehrheit große Veränderungen
will". Dies war die Situation, als die SV 1991--95 eine Stadtratskooperation
in Oslo einging. Nach einem erbitterten Kampf gegen den rechten Stadtrat
wäre es politisches Harakiri gewesen, eine Alternative zu Blau-Blau nicht zu
unterstützen. Das gleiche war 2005 der Fall. Der Druck der
Gewerkschaftsbewegung selbst für "kleine" Veränderungen führte dazu, dass
die neue Regierung auch von der RV begrüßt wurde. [21]

 

 

EUROPÄISCHE ERFAHRUNGEN 

 

Für die Linke in Norwegen sind natürlich die nordischen, vor allem die
dänischen und schwedischen, Erfahrungen mit der Regierungsfrage wichtig. 

 

Was Dänemark betrifft, so geriet die Socialistisk Folkeparti (SF) nach
einigen Regierungsjahren in eine tiefe Krise. Die Parteiführung hatte den
Blick starr auf die Regierungsbeteiligung gerichtet, ohne besonderes
Interesse daran, was sich an der Basis der Partei abspielte. Die Führung
wurde ausgewechselt, aber die Kritik an der Basis ließ nicht nach. Ein
Vertrag zur Veräußerung des staatlichen Anteils an dem Energieunternehmen
Dong, nach dem ein Anteil von rund 20 % an die Investmentgesellschaft
Goldman Sachs ging, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
2014 zog sich die SF aus der Regierung zurück. Auch die dänische
Schwesterpartei der SV hatte somit eine Niederlage und keinen "Durchbruch"
erlebt. 

 

Die bürgerlichen Parteien gewannen die folgenden Wahlen und die neue
konservative Regierung nutzte die extreme Rechte (Dansk Folkeparti) als
Unterstützungspartei. Aber nach den Parlamentswahlen am 5. Juni 2019
eröffneten sich neue Möglichkeiten für die dänische Linke. Nach dreiwöchigen
Verhandlungen bildeten die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung mit
Unterstützung der Linksliberalen (Radikale Venstre), der SF und der
Enhedslisten. Die letztgenannte, zu der sowohl Rødt als auch SV
schwesterliche Verbindungen haben, erlebte eine enttäuschende Wahl. Die
Partei schaffte es nicht, den Stimmenanteil von rund 10 % zu erreichen, den
Meinungsumfragen in den letzten Jahren gemeldet hatten. Dafür gibt es
natürlich mehrere Gründe, nicht zuletzt, dass die SF etwas linker geworden
ist, aber die Kommentare aus Teilen der Enhedslisten zeigen, dass der
Hauptgrund das Fehlen klarer Forderungen war, die ein klareres Profil und
damit einen Grund dafür liefern könnten, warum es sich lohnt, gerade für die
Enhedslisten zu stimmen. 

 

In Schweden lösten die Wahlen im Herbst 2018 Monate Chaos und eine
langwierige Regierungskrise aus. Sie wurde "gelöst", als die schwedische
Socialdemokratiska Arbetareparti (SAP) nach einer Vereinbarung mit zwei der
bürgerlichen Parteien, der Zentrumspartei und den Liberalen, eine Regierung
bildete. Diese politische Plattform hatte ein ganz klares neoliberales
Profil. Die Vänsterpartiet (Linkspartei) entschied sich, nicht gegen das
neoliberale Regierungsprojekt des Sozialdemokraten Löfveen zu stimmen. [22]
Aber war dies die einzig mögliche Handlungsalternative? Hätte die
Vänsterpartiet frühzeitig unabdingbare Bedingungen zur Unterstützung der
Regierungsbildung aufstellen können, indem sie ein paar wichtige und sehr
unpopuläre Themen herausgreift und sagt: "Lasst die fallen, und wir werden
Euch unterstützen"? Wir haben keine Anzeichen dafür gefunden, dass die
Vänsterpartiet dies getan, d. h. die Methode der unabdingbaren Forderungen
angewendet hätte. [23] Stattdessen war sie, genauso wie Gewerkschaften und
fortschrittliche Sozialdemokraten, während der Verhandlungen von Löfveen&Co
mit den bürgerlichen Parteien völlig stumm.

 

Das vielleicht vielversprechendste Beispiel für die Methode der
unabdingbaren Forderungen bietet der Bloco de Esquerda (Linksblock) in
Portugal vor und nach den Parlamentswahlen 2015. Es gab eine lehrreiche
internationale Debatte im Netz über die Taktik des Bloco. Das erste, was man
sagen muss, ist, dass der Bloco diesen Umgang mit der sozialdemokratischen
Partido Socialista (PS) nicht im Voraus geplant hatte. Gerüchten zufolge war
es ein ziemlich überraschender Schritt der Bloco-Sprecherin Catarina Martins
in einer Fernsehdebatte mit dem PS-Vorsitzenden António Costa. Sie forderte
ihn auf, drei sehr unpopuläre Sparmaßnahmen fallen zu lassen, über die sich
die PS damals mit den rechten Parteien einig war: Einfrieren der Renten,
Schwächung des Beschäftigungsschutzes und Kürzung der Beiträge von
Unternehmen zu den Sozialsystemen. Sofort wurden ihre Bedingungen "zu einem
entscheidenden Thema in der nationalen [Wahl-]Debatte. Dies war kein
Wahltrick, sondern eine klare Antwort auf die Wünsche des Volkes, und wir
glauben, dass eine Partei der Linken so handeln sollte, um den politischen
Wandel voranzutreiben." [24]

 

Der Bloco erreichte mit 10,2 % der Stimmen sein bis dahin bestes
Wahlergebnis. Ein Wahlbündnis der Kommunistischen Partei Portugals mit einer
grünen Partei erreichte auch ganz brauchbare 8,2 %. Diese bildeten dann
einen politischen "de facto"-Block hinter den genannten und anderen
fortschrittlichen Forderungen. Dass sie getrennt mit der PS verhandelten,
war nicht besonders glücklich, aber so etwas passiert, wenn man
improvisiert, und es hatte keine allzu negativen Konsequenzen. Das
Wichtigste war, dass sie es geschafft haben, das in den letzten 30--40
Jahren in der Praxis bestehende Bündnis zwischen der PS und der rechten PSD
aufzulösen und soziale Forderungen durchzusetzen, die im Konflikt mit der
EU-Sparpolitik der PSD seit 2008 standen. Die Sprecherin des Bloco fasst es
so zusammen: Die Verhandlungen mit der PS führten nicht zu einem "linken
Programm, sondern zu einer Einigung zwischen linken Parteien und (...) einer
Zentrumspartei, die gezwungen wurde, nach links zu verhandeln". [25] Was die
Zentrumspartei PS zur Zusammenarbeit mit der Linken gezwungen hatte, war,
dass die Führung der PS "sah, was mit der PASOK und anderen Parteien
geschehen war, und dass sie ausgelöscht werden könnte, wenn sie eine
Rechtsregierung unterstützen würden". [26]

 

Mit anderen Worten betont der Bloco den taktischen und situationsbedingten
Charakter der Beziehung zwischen sich und der PS, mit sich selbst als
systemkritischer und der PS als systemerhaltender Partei. Der Bloco wird
nicht Teil der Regierung sein "in einem Land, das die finanzpolitischen
Regeln der EU einhält und in der NATO bleibt. Wir haben nicht das
Kräfteverhältnis, das es uns ermöglichen könnte, dies zu ändern." [27] Die
PS-Regierung wurde dann weitaus stabiler als von den Verstehern
vorhergesagt. Obwohl es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, ob der
Bloco jetzt durch die Unterstützung für PS "gefangen" wurde oder nicht,
besteht kaum ein Zweifel daran, dass die unabdingbaren Forderungen, die die
PS erfüllen musste, in vielen sozialen Gruppen zu einem verstärkten
Kampfgeist geführt haben. [28]

 

In Spanien wurde die Regierungsfrage sowohl von der größten Partei der
Linken, Podemos, als auch von der sozialdemokratischen PSOE anders behandelt
als in Portugal. Die beiden Parteien hätten der konservativen Partido
Popular nach den Parlamentswahlen 2015 die Macht entreißen können, aber
Podemos hatte im Voraus erklärt, dass sie keine Regierung unterstützen
werde, in der sie selbst nicht die stärkste Kraft ist, und der rechte Flügel
der PSOE war gegen jede Annäherung an die "Populisten" auf der Linken.
Nachdem Pedro Sanchez den rechten Kandidaten bei den internen Leitungswahlen
der PSOE besiegt hatte, unterstützte die Allianz Unidas Podemos (UP) im Jahr
2017 einen Misstrauensantrag der PSOE gegen die konservative Regierung und
arbeitete später mit der PSOE-Regierung beim neuen Staatshaushalt des Landes
zusammen. 

 

Als Premierminister führte Sanchez seine Partei bei den Wahlen im April 2019
zum Sieg, während das Wahlbündnis UP seine Kritik an der PSOE dämpfte und
stark zurückging. Bei einem solchen Kräfteverhältnis war es überraschend,
dass Pablo Iglesias, der Führer von Podemos, nach den Wahlen wichtige
Ministerposten in der Regierung von Sanchez forderte. Die Verhandlungen
zwischen den beiden Parteien scheiterten im Juli 2019. [29] Der Redakteur
der Zeitschrift /Viento Sur/, die den linken Flügel von Podemos unterstützt,
fasste zusammen, dass dies angesichts des Charakters der PSOE als Partei des
etablierten Regimes und der Schwächung von Podemos in den letzten Jahren gar
nicht anders möglich gewesen wäre. Er kommt zu dem Schluss, dass "der
portugiesische Weg" die logischste Option zu sein scheint. Das würde
bedeuten, 

 

"die Führung der PSOE zu zwingen, sich in einer Vereinbarung zu einem
Minimum an Punkten zu verpflichten, damit die Linke für die Amtseinführung
von Pedro Sanchez stimmen kann. Gleichzeitig kann die Linke ihre politische
Unabhängigkeit behalten, um eine feste Opposition im Parlament aufzubauen
und Mobilisierungen der Bevölkerung zu unterstützen, um Abstand zu wahren
und notfalls gegen die PSOE, die Regierung und EU-Sparmaßnahmen vorzugehen.
[30]

 

 

DIE LINKE UND DIE NÄCHSTE WAHL 

 

Viele Linksparteien sind in eine lange Phase des Niedergangs eingetreten
oder fast ganz verschwunden, weil die Regierungsfrage nicht gründlich und
rational intern diskutiert wurde. Rückblickend können wir sehen, dass die
fehlerhafte Regierungsstrategie der SV einen historischen Raum für Parteien
eröffnete, die sowohl in "roten" Fragen (Rødt) als auch in "grünen" (Grüne)
klarer waren als die SV. Die Halvorsen-Linie, niemals die Regierung zu
verlassen, ließ die roten und grünen Farben der SV verblassen. Die Partei
ging fast unter. Was hätte die Alternative sein können? Durch die
Durchsetzung wichtiger Forderungen wie der völligen Einstellung aller
weiteren Ölexplorationen und der norwegischen Unterstützung des Verbots von
Atomwaffen in den Regierungsverhandlungen wäre der Kampfwille gestiegen. Es
ist diese Dynamik, die entscheidend ist, nicht eine abstrakte Diskussion
darüber, ob die unabdingbaren Forderungen systemüberschreitend sind oder
nicht. Wenn die Forderungen als "zu radikal" empfunden werden, werden sie
nicht ernst genommen. Wenn sie zu zahm sind, breiten sich Enttäuschung und
Politikerverachtung aus. Was die wichtigen und richtigen Forderungen sind,
kann nur durch eine breite und wirklichkeitsnahe Debatte entschieden werden.
Da wir uns alle in verschiedenen Teilen der Realität befinden, werden wir
uns zunächst nicht einig sein -- wahrscheinlich nicht über alle Forderungen,
aber sicher über einige von ihnen. Daher wird es entscheidend, dass die
Parteidemokratie funktioniert. Eine Einigkeit, die für einen bestimmten
Zeitraum Bestand haben soll, kann nur durch gründliche und engagierte
Debatten geschaffen werden, nicht dadurch, dass die Führung den Mitgliedern
eine Botschaft "verkauft". 

 

Die Erfahrungen aus Dänemark und Schweden bestätigen, wie wichtig es für die
Linke ist, konkrete Forderungen zu stellen und Prioritäten zu setzen. Ist
die Flüchtlingspolitik genauso wichtig wie Kampfjets? Welche Elemente müssen
die Eckpfeiler eines "verbindlichen Klimaplans" sein? Es scheint, dass die
Enhedslisten in die Falle geraten ist, die Lysbakken als entscheidende
Schwäche in der Regierungsstrategie der SV bezeichnet: Die Forderungen waren
zu allgemein, und daher war es für die neoliberale Führung der
Sozialdemokratie zu leicht, sich davonzuschleichen. Die unvermeidliche Folge
waren Enttäuschung und Demobilisierung der Volksbewegungen. Auch der
Vänsterpartiet gelang es nicht, die Sozialdemokratie herauszufordern und in
der Regierungsfrage in die Offensive zu gehen. Stattdessen beobachtete sie
unterwürfig, wie die Sozialdemokraten ein Abkommen mit neoliberalen
bürgerlichen Parteien aushandelten. 

 

Für die Linksparteien in Norwegen sollte die Lehre aus Portugal und Spanien
sein, dass es wichtig ist, rechtzeitig vor der Wahl gemeinsame Forderungen
an die Sozialdemokratie aufzustellen. Das schafft gute Debatten und gibt der
Sozialdemokratie viel weniger Gelegenheit, mögliche Differenzen zwischen den
Parteien der Linken auszunutzen. Vor den Parlamentswahlen in Portugal am 6.
Oktober 2019 formulierten die beiden linken Parteien keine gemeinsame
Forderung an die Sozialdemokratie. Anders als 2015 stellte der Bloco de
Esquerda im Wahlkampf keine klaren unabdingbaren Forderungen zur
Unterstützung einer sozialdemokratischen Regierung auf. Der gemäßigte
Linkskurs, zu dem der Bloco die Sozialdemokraten gezwungen hatte, war bei
den Wählern beliebt und kam (unverdient!) der Sozialdemokratie (PS) zugute,
die 36,6 % der Stimmen erhielt (plus 4,4 %). Der Bloco erhielt 9,7 % (minus
0,5 %) und die Kommunistische Partei 6,5 % (minus 1,7 %). -- Die Erfahrungen
aus Portugal sind auch deshalb interessant, weil es für die Parteien links
von der Sozialdemokratie nicht in Betracht kam, in die Regierung
einzutreten. Die Sozialdemokraten zu zwingen, ausgewählte radikale
Forderungen anzunehmen, ist wichtiger, als mit ihnen in der Regierung
zusammenzuarbeiten. [31]

 

Der Vorsitzende der linken Denkfabrik "Manifest", Magnus Marsdal, hat in
einer Kolumne eine Zusammenarbeit zwischen Rødt und SV gefordert. [32] Dies
wird umso aktueller, als die Umfragen für Rødt seit langem über der
Sperrgrenze liegen und sich denen der SV nähern. Marsdal glaubt, dass die
Zusammenarbeit entwickelt werden kann, indem vor der Parlamentswahl 2021
einige gemeinsame Forderungen an eine mögliche sozialdemokratisch geführte
Regierung gestellt werden. Weder Rødt (früher RV) noch die SV standen jemals
vor der Aufgabe, ihre jeweiligen Machtstrategien miteinander konstruktiv zu
diskutieren, geschweige denn eine gemeinsame Linie in der Regierungsfrage zu
entwickeln. Die Unterschiede zwischen Rødt unter Moxnes und der SV unter
Lysbakken sind alles andere als offensichtlich, und daher wird es für beide
zu einem Problem, zu rechtfertigen, warum sie nicht enger zusammenarbeiten.

 

Durch einen solchen Gesamtansatz kann die Linke durch die Mobilisierung der
Unterstützung und des Enthusiasmus der Bevölkerung für ihre eigene
alternative Politik die soziale und wirtschaftliche Situation der einfachen
Bevölkerung sofort verbessern und einen Bruch mit Neoliberalismus und
Sparpolitik verdeutlichen. Wenn man einige wichtige Siege erringt, kann man
eine politische Dynamik zwischen der "Straße" und dem "Parlament" schaffen,
die die Frage, welche Art von Gesellschaft wir wollen, ganz konkret stellen
kann. Damit nähern wir uns der größten und schwierigsten strategischen
Herausforderung in Bezug auf die Regierungsfrage: einen Durchbruch für eine
Politik zu erzielen, die einen völlig neuen Kurs auf dem Weg zu einer
radikal anderen Gesellschaft beinhaltet. 

 

Erstens setzt dies voraus, dass man ein Verständnis für die Möglichkeiten
und Grenzen der Zusammenarbeit mit einer sozialdemokratischen Partei hat --
d. h. dafür, welche Widersprüche und Machtverhältnisse in einer solche
Partei stecken. Solange die Sozialdemokratie von Befürwortern einer
neoliberalen "Modernisierung" im engen Dialog mit den Kapitalistenklassen
auf nationaler und internationaler Ebene dominiert wird, ist es naiv, mit
einer solchen Partei zusammenzuarbeiten, wenn gleichzeitig den Wähler*innen
versprochen wird, etwas Radikales mit den wichtigsten Problemen unserer Zeit
zu tun. 

 

Zweitens ist eine Strategie dafür erforderlich, eine ideologische Hegemonie
in der Gesellschaft zu entwickeln, indem man Unterstützung von breiten
Teilen des Volkes für Ideen gewinnt, die untermauern, wer "wir" und wer
"sie" sind -- also die wichtigste Konfliktlinie in der Gesellschaft. Diese
Arbeit muss in enger Verbindung mit den wichtigsten sozialen Bewegungen
geleistet werden. Die Kampagne für "profitfreie Sozialsysteme" ist ein gutes
Beispiel für etwas, das die Grundlage für einen offensiven Hegemoniekampf
bilden kann. Die Kampagne wurde in der Gewerkschaftsbewegung und an der
Basis der Sozialdemokratie bereits enthusiastisch unterstützt. 

 

Drittens muss die Linke ein möglichst umfassendes und realistisches
Verständnis der Machtverhältnisse in der Gesellschaft haben -- insbesondere
der internationalen und nationalen Institutionen, die radikale
Regierungspläne garantiert behindern werden. Beispielsweise ist es sehr
wahrscheinlich, dass eine linke Regierung nicht nur in Griechenland, sondern
auch in Norwegen auf Kollisionskurs mit der EU-Kommission und ihren
Institutionen geraten wird. Durch das EWR-Abkommen ist Norwegen an so viele
Richtlinien, Gesetze und Vorschriften gebunden, dass man sagen kann, dass
das Staats- und Rechtssystem tatsächlich der EU und ihrem vertraglich
festgeschriebenen Neoliberalismus unterliegt. Kapitalistische Kräfte und
rechte Politiker werden zur EU laufen, um jede fortschrittliche Entscheidung
Norwegens rückgängig zu machen. Daher muss die Linke Akzeptanz dafür
erreichen, dass das EWR-Abkommen zurückstehen muss, wenn es demokratische
Entscheidungen hier bei uns untergräbt. Es muss eine Strategie entwickelt
werden, um das EWR-Abkommen aufzuheben und eine europäische Zusammenarbeit
auf anderer Grundlage einzugehen.

 

Wenn klar ist, welche Voraussetzungen vorhanden und welche politischen
Forderungen erfüllt sein müssen, damit eine linke Partei eine Regierung
unterstützen oder daran teilnehmen kann, kann die Linke von Irrelevanz und
Handlungslähmung zu einem entscheidenden Akteur im Kampf um die
gesellschaftliche Entwicklung im Laufe der kommenden Jahre werden. Und genau
das wird im kommenden Jahrzehnt benötigt, wenn die Treibhausgasemissionen um
mindestens 50 % gesenkt, Profitstreben aus der Wohlfahrt verschwinden,
EU-Richtlinien zurückgedrängt und die Gehälter von Führungskräften drastisch
gesenkt werden müssen. 

 

 

Quelle:
/Vardøger/[http://www.inprekorr.de/http://www.vardoger.no/fulltekst/vardoger
38/11_ekeland_braathen.pdf] Nr. 38, 2020, S. 156 ff., 

 

 

Übersetzung aus dem Norwegischen [und Anmerkungen]: Björn Mertens

 

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Aus:   die internationale Nr. 5/2021 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

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[1]  Wir verwenden im Folgenden die "Linke" synonym mit der radikalen
Linken, d. h. Parteien und Bewegungen, die sich als links von den
sozialdemokratischen Arbeiterparteien definieren. 

[2]  [In der Übersetzung verwenden wir im Folgenden entsprechend dem
deutschen Sprachgebrauch den Begriff "Sozialdemokratie" -- Anm. d. Üb.]

[3] [Die Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei, SV) entstand
1975 aus dem Zusammenschluss der SF mit verschiedenen sozialistischen und
sozialdemokratischen Organisationen und der NKP, die sich aber kurze Zeit
später wieder zurückzog und seither bedeutungslos ist. Die SF (Sosialistisk
Folkeparti hatte sich 1961 wegen Kritik an deren pro-NATO und pro-EU-Politik
von der Sozialdemokratie abgespalten. -- Anm. d. Üb.]

[4]  ["Rødt" (Rot) ist eine antikapitalistische Partei, die im März 2007 aus
dem Zusammenschluss der ehemals maoistischen AKP mit ihrem Wahlbündnis Rød
Valgallianse, ihrer Jugendorganisation und dem norwegischen Ableger der
britischen SWP, Internasjonale Sosialister, entstand. Sie hat 10 000
Mitglieder. -- Anm. d. Üb., nach Wikipedia.]

[5]  [Nach dem politischen Farbcode werden in Norwegen sowohl die
Konservativen als auch die Rechtspopulisten als "blau" bezeichnet, letztere
manchmal auch als "dunkelblau". -- Anm. d. Üb.]

[6]  Strategie wird hier als ein Ansatz verstanden, der nicht vollständig
situationsspezifisch ist ("Taktik"). Die Strategie besteht darin,
Forderungen zu stellen; welche Allianzen für welche Forderungen geschlossen
werden, um die Forderungen durchzusetzen, sind taktische Fragen. 

[7]  ["Tisch des Königs" (kongens bord) ist eine Umschreibung für das
Kabinett, das historisch als Beratungsgremium für den König angesehen wurde.
-- Anm. d. Üb.]

[8]  Frank Rossavik, Fra Kings Bay til Kongens Bord, Spartacus, 2011.

[9]  [Am 23.8.1963 stürzte die SF gemeinsam mit der rechten Opposition den
langjährigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Einar Gerhardsen.
Begründung war, er habe das Parlament unzureichend über das schwere
Grubenunglück in Kings Bay auf Spitzbergen informiert.]

[10]  Diese Linke war nicht formell organisiert, aber 1999-2001 war das
"Netzwerk gegen eine Rechtswende" ein deutlicher Ausdruck dieser Strömung in
der SV. In den letzten Jahren haben verschiedene Mailinglisten, wie zum
Beispiel "ByggSV", diese Rolle übernommen. 

[11]  https://www.manifesttidsskrift.no/sv-et-liv-etter-valget/.

[12]  Nore und Ekeland, op.cit.

[13] [2001 trat die Zentrumsregierung unter Kjell Magne Bondevik zurück,
weil sie den vom Storting beschlossenen Bau eines Gaskraftwerks nicht gegen
den Widerstand der Umweltbewegung umsetzen wollte. Ihr folgte eine
sozialdemokratische Regierung unter Jens Stoltenberg nach, die die
Konzession mit der Auflage erteilte, eine CO2-Abscheidung vorzusehen (die
aber nie realisiert wurde). -- Anm.d. Üb.]

[14]  Vor und während des SV-Parteitags 2005 versuchte einer der beiden
Autoren dieses Artikels (vergeblich), bei der Linken in der SV Gehör für ein
anderes Herangehen zu finden. Allgemeine Anforderungen an die
"Voraussetzungen" für eine Regierungsbeteiligung waren nicht geeignet, das
Projekt von Solheim-Halvorsen zu stoppen. Die SV-Linke hätte in der SV eine
Diskussion darüber anstoßen sollen, welche Schwerpunktthemen man als
unabdingbare Forderungen für eine Regierungszusammenarbeit formulieren
sollte.

[15]  Alle folgenden Zitate stammen aus Halvorsens Buch op.cit. S. 172--181.

[16]  Halvorsen, op.cit., S. 177.

[17]  Ibid., S. 263.

[18]  Brigt Kristensen, "Makt, motmakt og strategi for sosialisme", /Gnist/,
ibid. https://marxisme.no/makt-motmakt-og-strategi-for-sosialisme/
Kristensen ist seit den siebziger Jahren in AKP, RV und Rødt aktiv und
langjähriges Mitglied des Stadtrats von Bodø.

[19]  Ibid.

[20] [Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterwerfen
sich die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein den Regeln
des EU-Binnenmarkts. -- Anm. d. Üb.]

[21]  Siehe Arne Byrkjeflot, "Kritiske refleksjoner", 2006, Zeitschrift
/Rødt/. https://marxisme.no/arne-byrkjeflot-4/.

[22]  [In der schwedischen Monarchie gilt eine Ministerpräsidentin oder ein
Ministerpräsident als gewählt, wenn es keine Mehrheit /gegen/ sie oder ihn
gibt. -- Anm. d. Üb.]

[23]
http://www.internationalen.se/2019/01/dystra-tider-nu-kravs-mobilisering/.

[24]  Campos, Costa und Rola: "Lessons from the Portuguese non-model",
<http://internationalviewpoint.org/spip.php?article5593>
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article5593.

[25]  Catarina Martins, "The Portuguese Experiment", /New Left Review/ 106,
July Aug 2017, S. 53.

[26]  Ibid. S. 44.

[27]  Ibid. S. 48.

[28]  Für eine kritische Stimme siehe
https://jacobinmag.com/2018/06/portugal-left-bloc-socialist-party-austerity[
http://www.inprekorr.de/https://jacobinmag.com/2018/06/portugal-left-bloc-so
cialist-party-austerity
<https://jacobinmag.com/2018/06/portugal-left-bloc-socialist-party-austerity
%5bhttp:/www.inprekorr.de/https:/jacobinmag.com/2018/06/portugal-left-bloc-s
ocialist-party-austerity> ] [auf Deutsch in /internationale/ 5/2018,
https://www.inprekorr.de/562-port.htm[http://www.inprekorr.de/https://www.in
prekorr.de/562-port.htm
<https://www.inprekorr.de/562-port.htm%5bhttp:/www.inprekorr.de/https:/www.i
nprekorr.de/562-port.htm> ]]. Für eine Verteidigung der Taktik siehe
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article5593.

[29]  Die "Lösung" dieser Regierungskrise bestand in einer Neuwahl am 10.
November 2019. 

[30]  Jaime Pastor, "El gobierno de coalición, en vía muerta. ¿Y ahora
qué?", /VientoSur/, 27. Juli 2019.
https://vientosur.info/spip.php?article15005.

[31]  Ob man eine (bedingte) Unterstützungspartei ist oder in die Regierung
einsteigt, ist keine prinzipielle, sondern eine taktische Frage. Die Stärke
der linken Parteien (Wahlergebnisse im Vergleich zur Sozialdemokratie),
Unterstützung durch die Bewegungen (einschließlich der
Gewerkschaftsbewegung), personelle Ressourcen in Form von routinierten und
erfahrenen Leuten, um die "urias-Positionen" zu besetzen, und Grad der
Einigkeit innerhalb der Partei (und unter den Anhängern der Bewegungen) sind
entscheidende Faktoren. Es gibt offensichtliche "Gefahren", in eine
Regierung einzutreten, aber für diese braucht es eine konkrete Analyse und
eine entwickelte Fähigkeit, ihnen zu begegnen. Es ist zum Beispiel nicht so,
dass die Linken im Regierungsapparat zwangsläufig "aufgekauft" werden. 

[32]  Magnus Marsdal, "Den nye venstresida", /Klassekampen/ 18. Juni 2019.

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