[IPK] Ukraine: Gegen die militärische Eskalation der NATO und Russlands in Osteuropa

Fr Feb 4 14:25:03 CET 2022

Ukraine:

Gegen die militärische Eskalation der NATO und Russlands in Osteuropa

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Wir müssen gegen die drohende militärische (und nukleare) Bedrohung im
Kontext politischer Instabilität, wirtschaftlicher Unruhen und
zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen mobil machen, um die Rechte
des ukrainischen Volkes zu verteidigen.

Erklärung der Vierten Internationale

EINE ERNSTE UND GEFÄHRLICHE SITUATION MIT EINER WELTWEITEN GEOPOLITISCHEN
DIMENSION

Seit etwa einem Monat erleben wir eine militärische Eskalation rund um die
Ukraine, die eine ernsthafte Bedrohung für Europa und die Welt darstellt und
uns an die schwersten Krisen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erinnert,
wie den Koreakrieg (1950--53), die kubanische Raketenkrise von 1962 oder die
Stationierung der Mittelstreckenraketen in Europa (und der sowjetischen
SS20) Anfang der 1980er Jahre, als Ronald Reagan die Möglichkeit eines
Einsatzes taktischer Nuklearwaffen auf dem europäischen Schauplatz in
Betracht zog.

Die Gefahr der anhaltenden verbalen und militärischen Spirale und das Risiko
des Abgleitens in einen bewaffneten Konflikt, sei es mit geringer Intensität
oder weitreichend, lokal oder allgemein, konventionell oder auch mit einer
Form der nuklearen Bedrohung, ist größer als bei den bereits erwähnten
Ereignissen. Das ukrainische Volk ist zwar als erstes betroffen, aber die
Bedrohungen betreffen alle Akteure, die in die verbale und kriegerische
Spirale der aktuellen Krise verwickelt sind, insbesondere alle Völker
Europas.

Wir sind also mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert:

* auf die in der Ukraine geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der
russischen Truppen an ihren Grenzen zu reagieren, die angeblich die
Integration der Ukraine in die NATO verhindern sollen;

* auf die realen Gefahren zu reagieren, die sich aus der Eskalation der
kriegstreiberischen Erklärungen und Verhaltensweisen ergeben, die über die
ukrainische Frage hinausgehen.

Unsere allgemeine Position zur NATO ist eine doppelte: Nach dem Zweiten
Weltkrieg lehnte die Vierte Internationale die NATO von Anfang an ab und
forderte erst recht, dass dieses Militärbündnis 1991 zusammen mit dem
Warschauer Pakt aufgelöst werden sollte. Wir verurteilen auch die
imperialistische Rhetorik und das Verhalten Russlands, das einen wachsenden
Teil der ukrainischen Bevölkerung dazu gebracht hat, sich der NATO
zuzuwenden. Der Rückzug ausländischer (atlantischer und russischer)
Streitkräfte und die militärische Neutralität der Ukraine sind der einzige
Schutz ihrer Unabhängigkeit. Aber es ist Sache des ukrainischen Volkes --
und nicht der Erpressung und den Verhandlungen zwischen den Großmächten --,
über die Mitgliedschaft in der NATO zu entscheiden.

Die wichtigsten Faktoren, die zur Gefahr einer instabilen geopolitischen
Lage beitragen, sind:

* große Energiefragen (insbesondere im Zusammenhang mit den Problemen des
Übergangs zu erneuerbaren Energien), wobei die russische Macht in der Lage
ist, die unterschiedlichen Energiesituationen (und Abhängigkeiten) der EU
und der USA auszunutzen -- vor dem Hintergrund einer enormen
wirtschaftlichen Volatilität und der sehr realen Gefahr eines neuen
Finanzcrashs; Lieferschwierigkeiten und Inflation, Energieprobleme und große
Probleme des Übergangs zu erneuerbaren Energien;

* eine Reihe von bewaffneten Konflikten in der ehemaligen Sowjetunion, von
der Ukraine seit 2014 bis zu Georgien, Armenien und Aserbaidschan, über
Tschetschenien und einen langen Prozess des Wiederaufbaus der russischen
Militärmacht und der Wiedergutmachung der seit dem Ende des Kalten Krieges
erlittenen Rückschläge und Demütigungen -- und eine relative Konsolidierung
des russischen Einflusses auf Belarus und Kasachstan, was Putins
Großmachtgehabe fördert;

* insbesondere die Krise des politischen Systems und die innere Instabilität
der Vereinigten Staaten -- kaum ein Jahr nach dem putschartigen Sturm auf
den Hügel des Kapitols, der ungestraft von einem Trump angestachelt wurde,
der sich schon bald ins Weiße Haus zurückkehren sieht -- der Europäischen
Union und vor allem Russlands selbst, nach zwei Jahren weit verbreiteter
Pandemie und Revolten gegen Autoritarismus, Korruption und Unterdrückung;

* das Abwürgen des "Normandie-Formats" (Frankreich, Deutschland, Russland,
Ukraine) der Konfliktbewältigung in der Ukraine nach der Besetzung der Krim
durch Russland seit 2014.

Sowohl Putin als auch Biden müssen ein starkes und aggressives Auftreten an
den Tag legen, um einerseits innenpolitische Glaubwürdigkeit und Legitimität
zurückzugewinnen und andererseits die Bereiche zu disziplinieren, die sie
als ihre jeweiligen Einflusszonen betrachten: Putin, um sich von der größten
Welle von antiautoritären Protesten seit der Perestroika zu erholen, die
Russland seit einigen Monaten erlebt, und von den Aufständen gegen
Korruption, Ungleichheit und poststalinistische Bevormundung in dem, was er
für Russlands Einflusszone hält (Belarus, Kasachstan usw.); Biden, der kurz
vor den Zwischenwahlen zum Kongress steht, nach einem demütigenden Rückzug
aus Afghanistan und belastet durch eine enttäuschende Innenpolitik, die ihm
in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft eine ähnliche Unbeliebtheit
beschert hat wie Trump. Putins Position innerhalb von Russland hängt auch
direkt von seiner außenpolitischen Lage ab. Seine vierte Amtszeit als
Präsident endet 2024, danach muss er die Macht behalten (trotz seiner
sinkenden Popularität) oder sie an seinen "Nachfolger" übergeben. Dieser
Prozess des "Machtübergangs" in einer Situation des völligen Verfalls aller
politischen Institutionen hängt nur von Putins eigener Entscheidung und
seiner Fähigkeit ab, die bürokratischen und finanziellen Eliten angesichts
der internen und externen Bedrohungen um sich zu scharen.

ERSTE GEFAHR EINES ATOMKRIEGS SEIT SECHZIG JAHREN

Die Arroganz ihrer jeweiligen Erklärungen ist proportional zu ihrer
politischen Schwäche: "Ich hoffe, Putin ist sich bewusst, dass er nicht weit
von einem Atomkrieg entfernt ist." "Putin will den Westen auf die Probe
stellen, und er wird einen Preis dafür zahlen, der ihn seine Taten bereuen
lassen wird", sagte Biden auf einer Pressekonferenz am 20. Januar. Aber
kriegerische Erklärungen dieser Art, auch wenn sie das Ergebnis von
Drohgebärden und einem Lügenpoker sind, sind niemals harmlos und ohne das
Risiko einer unkontrollierten Eskalation.

Ausschlaggebend für die massive Konzentration seiner Truppen an der Nord-
und Ostgrenze der Ukraine ist die Angst Russlands vor einem hypothetischen
Beitritt der Ukraine zur NATO, der die Stationierung feindlicher Atomwaffen
in der Nähe seines Landes ermöglichen würde.

30 JAHRE NACH DEM ENDE DER UDSSR UND DER AUFLÖSUNG DES WARSCHAUER PAKTS:
ZWISCHEN NATO-ERWEITERUNG UND DEM WIEDERAUFBAU DES RUSSISCHEN IMPERIALISMUS

Als Michail Gorbatschow vor 30 Jahren beschloss, den Warschauer Pakt
aufzulösen, stimmten die Staats- und Regierungschefs der NATO zu, den
Atlantikpakt aufzulösen, und verpflichteten sich, dass das künftige
wiedervereinigte Deutschland ein neutrales Land sein würde, wie es
Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war. Wie wir wissen, trat
nicht nur das wiedervereinigte Deutschland dem Atlantischen Bündnis bei,
sondern das Bündnis hat sich seither nach Osten ausgedehnt und die meisten
der Länder integriert, die 45 Jahre lang zum Sowjetblock gehörten: 1999
Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Im Jahr 2004 folgten Bulgarien,
Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Im Jahr
2009 folgten Albanien und Kroatien, und im Jahr 2020 war Nordmazedonien an
der Reihe.

Die Aufrechterhaltung und Erweiterung der NATO hat die Beziehungen auf dem
Kontinent alles andere als befriedet und die Spannungen tatsächlich eher
verstärkt; dies kann nur eine großrussische Expansionslogik zum Nachteil der
Länder fördern, die zwischen der EU und der von Moskau dominierten
Eurasischen Union liegen.

Russlands militärische Mobilisierung entlang der ukrainischen Grenze
erklärt, warum Biden angekündigt hat, dass er bereit ist, darüber zu
verhandeln, dass keine strategischen Waffen in der Ukraine stationiert
werden und dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der
Tagesordnung steht. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Ukraine laut
Berichten des FBI -- seit dem Sturz der Janukowytsch-Regierung in der
Ukraine, der russischen Annexion der Krim und dem Beginn der Sezession im
Donbass -- zu einem Übungsplatz für die internationale faschistische
Bewegung geworden ist, die antirussische Kämpfer rekrutiert hat, um sie in
ukrainische Milizen zu integrierten; ähnlich wie der islamische
Fundamentalismus zuerst den Krieg in Afghanistan (mit der damaligen Gründung
von Al-Qaida durch die CIA und den pakistanischen Militärgeheimdienst), dann
den Krieg in Bosnien und in jüngster Zeit im Irak und in Syrien (der
Ursprung des Daesch-Terrorismus) genutzt hat. Aber auch die so genannte
"Volksrepublik Donezk" rekrutiert faschistische und ultranationalistische
slawische Kräfte.

Folglich gibt es trotz der russischen Eskalation und der Mobilisierung von
NATO-Truppen und US-Streitkräften, die in den baltischen Republiken
stationiert sind, glücklicherweise Raum für Verhandlungen, aber es wird
schwierig sein, eine flexible Lösung zu finden, wenn beide Seiten die
Situation sehr zugespitzt haben und von einer Position der politischen
Schwäche und internen politischen Instabilität ausgehen.

VON MILITÄRISCHEN ZU WIRTSCHAFTLICHEN DUMMHEITEN: ZU DEN VON BIDEN
ANGEDROHTEN "SANKTIONEN"

Trotz der Aggressivität Bidens und der NATO sind die europäischen Mächte
uneins über das weitere Vorgehen. Während einige Länder wie Frankreich und
Deutschland sehr zurückhaltend sind, wenn es um militärische Abschreckung
geht, ist die unterwürfige Haltung der "progressiven" spanischen Regierung
besonders erbärmlich. Deutschland ist logischerweise in diesem Szenario ein
Schlüsselland, denn seine wirtschaftliche Verwundbarkeit und seine
Energieabhängigkeit von Russland sind enorm. Biden droht mit noch nie
dagewesenen Sanktionen, wie dem Ausschluss Russlands aus dem globalen
SWIFT-Zahlungssystem oder der Kappung der Nord-Stream-2-Pipeline, worauf
Putin mit der Aussage antwortet, dies würde den "vollständigen Abbruch der
Beziehungen" zu den USA bedeuten. Sollte Russland, das seit Monaten den
Preis für seine Gasexporte nach Europa als geopolitische Druckmaßnahme
bewusst erhöht, beschließen, entweder den Preis weiter zu erhöhen oder die
Lieferungen direkt einzustellen, so würde dies zu einem drastischen Rückgang
der Industrietätigkeit und der Strom- und Wärmeversorgung in weiten Teilen
Mitteleuropas führen, mit den entsprechenden sozioökonomischen Auswirkungen,
die zweifellos dramatisch wären. Andererseits wären die westlichen
Finanzanlagen in Höhe von 56 Milliarden Dollar und 310 Milliarden Euro, die
in russischen Unternehmen angelegt sind, im Falle eines Ausschlusses
Russlands aus dem SWIFT-System höchstwahrscheinlich ernsthaft durch eine
sofortige gezielte Reaktion der Russen gefährdet (selbst einige westliche
Expert*innen erklären, dies sei nicht realistisch). Es besteht kein Zweifel
daran, dass ein Energie-, Finanz- und Handelskrieg dieses Ausmaßes für eine
Weltwirtschaft tödlich wäre, die zwei Jahre Pandemie und all die
akkumulierten destabilisierenden Auswirkungen von vierzig Jahren langer
Rezessionswelle, Finanzialisierung und neoliberaler Deregulierung mit sich
schleppt, und nicht zuletzt würde er eine weitere geoökonomische und
geopolitische Annäherung zwischen Russland und China begünstigen, den
größten Alptraum, den sich die Strateg*innen in Washington vorstellen
können.

DIE UNSICHERE LAGE

Die US-amerikanischen und britischen Behörden fordern ihre Bürger*innen auf,
die Ukraine zu verlassen, da die Gefahr einer russischen Invasion des Landes
bestehe. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, eine Kriegsstimmung zu erzeugen
und die Lage weiter zu verschärfen. Deutschland hat jedoch sein Veto gegen
die Lieferung von Waffen aus der ehemaligen DDR an die Ukraine eingelegt,
die einige baltische Republiken beantragt hatten. Britische Militärflüge,
die Waffen in die Ukraine transportieren, überfliegen in diesen Tagen nicht
mehr deutsches Hoheitsgebiet. Paradoxerweise kommen die wenigen vernünftigen
Kommentare zur aktuellen Situation nicht von Politiker*innen oder
Journalist*innen, sondern von einigen Militärangehörigen: "Die Medien gießen
Öl ins Feuer eines Konflikts, ich habe den Eindruck, dass niemand begreift,
was ein Krieg wirklich bedeutet", sagt General Harald Kujat, ehemaliger
Generalinspekteur der Bundeswehr. "Es kann nicht sein, dass wir nur über
Krieg reden und nicht darüber, wie man Krieg verhindern kann."

DIE POLITISCHE LAGE IN RUSSLAND UND PUTINS ABSICHTEN

Mit einem Militärhaushalt, der 3 % der weltweiten Militärausgaben entspricht
(man darf nicht vergessen, dass es sich um die zweitgrößte konventionelle
Armee der Welt handelt, mit Landstreitkräften, die denen der USA ebenbürtig
sind, und mit einem Nukleararsenal, das dem der USA fast gleichwertig ist),
spielt Russland vor dem Hintergrund der strategischen Spaltung und der
internen Krise der NATO ein sehr gefährliches destabilisierendes Spiel, was
eine sehr aggressive Reaktion dieses Militärbündnisses provozieren könnte.
Es gibt linke Campist*innen, die dem Kalten Krieg nachtrauern; sie
verwechseln Putins neozaristische, oligarchische und nationalistische
Politik -- die zur Niederschlagung von authentischen Aufständen und
Volksrevolutionen in Syrien, Belarus und Kasachstan beigetragen sowie die
demokratische Opposition und die Volkskräfte in der Russischen Föderation
mundtot gemacht, unterdrückt und eingeschüchtert hat -- mit der
revolutionären, proletarischen und internationalistischen Politik von Lenin;
entgegen solchen Behauptungen ist Russlands Außenpolitik zweifellos
reaktionär.

Heutzutage leidet die russische Gesellschaft unter massiver Armut und
Ungleichheit (die sogar größer ist als in den USA). die von Russland
angestrebte "neue Weltordnung" ist der Imperialismus alten Stils des frühen
20. Jahrhunderts, bei dem die Welt in "Interessensphären" von Großmächten
aufgeteilt ist und kleinen Ländern jegliches Recht abgesprochen wird, ihr
eigenes Schicksal zu bestimmen. Russland erhebt aus dieser Perspektive
gegenüber Amerika vor allem den Vorwurf, es wolle eine Welt, in der es
"einen einzigen Herren, einen einzigen Souverän" (so Putins berühmte
Formulierung) gibt, und sei nicht bereit, diese mit den übrigen globalen
Playern zu teilen.

Für die meisten westlichen Medien sind Putin und der "schreckliche" Lawrow
jedoch die einzigen Bösewichte in diesem Film. Die Wahrheit ist jedoch, um
es mit den Worten eines Mannes, der des bolschewistischen Radikalismus so
unverdächtig ist wie Oskar Lafontaine, zu sagen: "Es gibt viele Mörderbanden
auf der Welt, aber wenn wir die von ihnen verursachten Todesfälle zählen,
ist Washingtons Verbrecherbande die schlimmste." Was das russische Volk
braucht, sind Entspannung, eine Chance, eine demokratische und mit der
Bevölkerung verbundene Opposition zu entwickeln, die in der Lage ist, die
zerbrechliche Allianz zwischen poststalinistischer Bürokratie und mafiöser
Oligarchie, die die Grundlage des von Putin verkörperten autoritären Regimes
bildet, aufzubrechen, die nationalistische Hysterie, die diesen reaktionären
Block zusammenhält, zu entschärfen und die Forderungen der Jugend, der
Frauen und der werktätigen Klassen in einer internationalistischen
Ausrichtung wieder aufleben zu lassen.

WAS IST ZU ERWARTEN?

Dass Russland "in die Ukraine einmarschieren" und das ganze Land besetzen
wird, ist völlig ausgeschlossen. In den Straßen von Budapest sind noch heute
die Spuren der sowjetischen Besetzung von 1956 zu sehen. Was damals in
Ungarn geschah, wäre ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was heute in der
Ukraine passieren würde.

Viel wahrscheinlicher ist, dass Putin "taktische" Atomraketen in Belarus,
Kaliningrad und anderen nahe gelegenen Gebieten installieren wird. Auch die
Möglichkeit einer Annexion des Donbass kann nicht ausgeschlossen werden. Die
derzeit steigenden Öl- und Gaspreise und die Erwartung, dass sie weiter
steigen werden, könnten es dem Kreml ermöglichen, die wirtschaftlichen
Kosten solcher Operationen zu decken. Und, obwohl weniger wahrscheinlich und
viel riskanter -- und sicherlich viel blutiger --, auch eine russische
Militäroperation zur Einnahme des Gebiets südlich des Donbass (Mariupol) ist
nicht auszuschließen, um einen Sicherheitsgürtel in südwestlicher Richtung
zu organisieren und eine Verbindung der zwei Rebellengebiete mit der
Halbinsel Krim herzustellen.

DIE AUFGABEN DER REVOLUTIONÄREN, PAZIFISTISCHEN UND DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IN
EUROPA UND IN DER WELT

Die aktuellen Entwicklungen sind ernst und äußerst gefährlich für den
Frieden in Europa. Wie wir wissen, hat in Situationen höchster Spannung kein
Akteur die absolute Kontrolle über die Ereignisse, und jeder Zwischenfall
kann unkontrollierbare Situationen auslösen. Eine internationale
Mobilisierung ist dringend erforderlich, um die Grundlagen für eine globale
antimilitaristische und antinukleare Offensive zu schaffen. Die Spannungen
im asiatisch-pazifischen Raum hängen auch mit der anhaltenden Eskalation in
der Ukraine zusammen, und die imperialistischen Versuchungen in Zeiten der
wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Krise der Großmächte sind
besonders gefährlich. Aus all diesen Gründen rufen wir politische, soziale,
gewerkschaftliche, nationale, regionale und internationale Organisationen
dazu auf, nach großen internationalen Mobilisierungsanlässen zu suchen, so
dass wieder Verbindung mit dem internationalistischen und solidarischen
Impuls der Linken zustande kommt.

*Organisieren wir die Mobilisierung für Deeskalation, Frieden, die Auflösung
der Blöcke und die Selbstbestimmung der Völker!*

Büro der Vierten Internationale, 30. Januar 2022

Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Hanser

Quelle:
fourth.international[http://www.inprekorr.de/https://fourth.international/en
/566/asia/418]

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 2/2022 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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