[IPK] Ukraine: Nieder mit den imperialistischen Kriegen! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische Aggression!

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Ukraine:

Nieder mit den imperialistischen Kriegen!

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung gegen Putins militärische
Aggression!

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Von Philippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei, NPA)

 

 

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kündigte Putin den Beginn einer
"Militäroperation" in der Ukraine an. Diese ging von den Land- oder
Seestreitkräften aus, die in den drei Grenzgebieten der Ukraine stationiert
sind. Das Ziel dieses Krieges, da er so genannt werden muss, soll laut Putin
die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine sein -- nicht
ohne vorher Gebiete zu zerstückeln und zu annektieren, von denen man bis
heute nicht weiß, wie weit sie sich ausdehnen werden. In Wirklichkeit ist
dieses militärische Abenteuer das einer imperialen Macht, die zwei Ziele zu
erfüllen versucht: gegen die Selbstbestimmung der gesamten ukrainischen
Bevölkerung und gegen den Ausdehnungswillen der von den USA geführten NATO.

 

Seit mehreren Tagen hatte sich die Lage angespannt und zugespitzt,
Provokationen folgten auf Eskalationen, bis es schließlich zu dem Krieg kam,
den wir seit einigen Stunden erleben. Zunächst wurde eine
Pseudo-"Friedenstruppe" in die zuvor als unabhängig anerkannten Gebiete der
Marionettenrepubliken Luhansk und Donezk (ein Drittel des Donbass)
geschickt, was de facto das Ende jeglicher Politik zur Aktualisierung des
Minsker Abkommens und darüber hinaus jeglicher Möglichkeit für die Menschen
in der Ukraine, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, bedeutete.

 

Die Bombardierung mehrerer Städte in der Ukraine -- darunter die Hauptstadt
Kiew, Odessa, Charkiw oder auch im Westen des Landes unweit der Grenze zu
Polen -- markiert einen qualitativen Sprung in einer Kriegsdynamik, von der
niemand sagen kann, wie weit sie gehen kann. Der ukrainische Grenzschutz gab
zudem bekannt, dass die russischen Bodentruppen tatsächlich in das Land
eingedrungen sind. Und wie immer sind es die Völker, die den Preis für die
Kriege zahlen. So ist neben den von Kiew gemeldeten 40 Toten in der
ukrainischen Armee auch der Tod von einem Dutzend Zivilist:innen ein Vorbote
der kommenden Katastrophe.

 

Die Politik der westlichen Großmächte zeigt, wie ineffektiv und gefährlich
die Ausweitung der NATO und die Sanktionen gegen Russland sind. Es darf
keine militärische Lösung für den Ukraine-Konflikt geben, da dies den
Einsatz von Atomwaffen und einen seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen
Flächenbrand in der Region riskiert. Der gnadenlose Krieg um Energie bedroht
alle Völker.

 

Wir verurteilen die militärische Aggression, die Putins Russland soeben
gegen die Ukraine gestartet hat und für die es keine Rechtfertigung geben
kann. Wir verurteilen auch die Politik der Aufrechterhaltung und Ausweitung
der NATO seit 1991 (also nach der Auflösung des Warschauer Pakts), die
ebenso wie die russische Großmachtlogik die imperialen Ambitionen der USA
und ihrer Verbündeten unter Missachtung der Rechte der Völker manifestiert.
Wir unterstützen die sozialen und politischen Kräfte in der Ukraine, die
sowohl gegen Putins Missachtung des Selbstbestimmungsrechts als auch gegen
die Privatisierung ihres Landes durch Oligarchen und gegen ihr
antidemokratisches Regime kämpfen.

 

Wir rufen dazu auf, eine internationalistische Mobilisierung aufzubauen, die
sich mit den verschiedenen Teilen der ukrainischen Bevölkerung solidarisiert
und gegen alle Arten von Politik, die sie angreift, und für die
Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen eintritt.

 

* Für den Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine

 

* Für den sofortigen Stopp der Ausweitung der NATO und darüber hinaus für
ihre Auflösung

 

* Für den Erlass der Schulden, die die Ukraine belasten

 

* Für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung

 

 

Auf dieser Grundlage ruft die NPA zu den verschiedenen
Solidaritätskundgebungen auf, die in den nächsten Tagen stattfinden werden,
angefangen mit der Kundgebung, die heute um 18 Uhr auf dem Place de la
République [in Paris] stattfindet.

 

 

Montreuil, 24. Februar 2022

 

 

Quelle:
http://www.inprekorr.de/https://nouveaupartianticapitaliste.org/communique/b
as-les-guerres-imperialistes-solidarite-avec-les-populations-ukrainiennes-co
ntre

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 2/2022 

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