[IPK] Israel: Wenn die Hüllen fallen

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Israel:

Wenn die Hüllen fallen
Online unter: https://www.inprekorr.de/614-israel.htm

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Der Staat Israel ist nicht plötzlich rassistischer geworden. Er traut sich
einfach immer mehr, vor der Welt offen zu seinem Rassismus zu stehen.

 

 

Von Jonathan Cook

 

 

Das schlimmste Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen im November [2022]
ist nicht die Tatsache, dass eine offen faschistische
[https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-election-far-right-triumph-thr
eatens-future] Partei die drittmeisten Sitze errungen hat oder dass sie kurz
davor steht, zum Dreh- und Angelpunkt der nächsten Regierung zu werden. Es
ist vielmehr die Tatsache, wie wenig sich dadurch in Israel
[https://www.middleeasteye.net/countries/israel] oder im Ausland ändern
wird.

 

Dass der religiöse Zionismus im Zentrum der Regierung vertreten ist, wird
sich auf den Ton der israelischen Politik auswirken: Er wird noch rauer,
rabiater und kompromissloser werden. Das macht aber keinen Unterschied zum
ethnischen Vorherrschaftsanspruch (engl.: supremacism), der die israelische
Politik seit Jahrzehnten bestimmt.

 

Der Staat Israel ist nicht plötzlich rassistischer geworden. Er traut sich
einfach immer mehr, vor der Welt offen zu seinem Rassismus zu stehen. Und
die Welt – oder zumindest der Teil von ihr, der sich überheblich als
internationale Gemeinschaft bezeichnet – steht kurz davor, zu bestätigen,
dass dieses Selbstvertrauen gerechtfertigt ist.

 

Tatsächlich wird sich die Haltung des Westens gegenüber Israels nächster
Koalitionsregierung nicht von der Haltung gegenüber den vermeintlich weniger
befleckten Vorgängerregierungen unterscheiden. 

 

Inoffiziell hat die US-Regierung unter Biden der israelischen Führung ihren
Unmut darüber kundgetan, dass die Faschist*innen nun so prominent in der
Regierung vertreten sind, nicht zuletzt, weil ihre Präsenz
[https://www.middleeasteye.net/news/israel-elections-herzog-calm-us-fears-fa
r-right-power] dazu führen könnte, dass Washingtons Heuchelei auffliegt und
die Verbündeten am Golf in Verlegenheit geraten. Dass Washington etwas
Konkretes unternimmt, ist allerdings nicht zu erwarten.

 

Es wird weder Aufrufe geben, die israelische Regierung als Paria zu ächten,
noch sie mit Sanktionen zu belegen oder die Milliarden Dollar an
Hilfsgeldern [https://www.bbc.com/news/57170576] zu streichen, die die USA
jedes Jahr ausrichten. In einem Washington, das noch immer unter den Folgen
der Ausschreitungen vom 6. Januar
[https://www.middleeasteye.net/fr/node/196831] [2021] leidet, werden keine
Warnungen laut, dass die israelische Demokratie von innen sabotiert worden
ist. 

 

Ebenso wird es weder die Forderung geben, Israel müsse die palästinensische
Bevölkerung unter seiner Militärherrschaft strenger schützen, noch ein
Wiederaufleben der Bemühungen, Israel an den Verhandlungstisch zu zwingen.

 

Nach einem schüchternen Aufstampfen und allenfalls einer symbolischen
Weigerung, sich mit Minister*innen der faschistischen Parteien zu treffen,
wird man wieder zur Tagesordnung übergehen. Und diese besteht in der
Unterdrückung und ethnischen Säuberung der palästinensischen Bevölkerung.

 

 

TOT UND BEGRABEN

 

All dies soll die Bedeutung der Ergebnisse aber keinesfalls herunterspielen.
Meretz
[https://www.israelhayom.com/2022/11/02/left-may-see-2nd-party-fail-to-enter
-knesset-as-vote-couting-nears-end/], die einzige jüdische Partei, die den
Frieden höher gewichtet als die Rechte der israelischen Siedler*innen, hat
es nicht über die Wahlhürde geschafft. Israels kleines Friedenslager scheint
tot und begraben zu sein.

 

Die säkularen Rechtsextremen, die rechtsextremen Siedler*innen und die
fundamentalistische religiöse Rechte haben 70 der 120 Sitze im Parlament
errungen
[https://www.middleeasteye.net/news/israel-elections-ben-gvir-real-winner-ne
w-era-jewish-supremacy]. Aufgrund interner Streitigkeiten sind zwar nicht
alle bereit, an einem Strick zu ziehen. Ihr Konsens reicht aber aus, um
sicherzustellen, dass der abgewählte ehemalige Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu
[https://www.middleeasteye.net/news/israel-netanyahu-era-not-over-four-reaso
ns] zum sechsten Mal an die Macht zurückkehrt.

 

Es ist so gut wie sicher, dass Itamar Ben-Gvir
[https://www.middleeasteye.net/news/israel-itamar-ben-gvir-five-moments-most
-outrageous] im Zentrum der neuen Regierung stehen wird. Seine faschistische
Partei Jüdische Stärke repräsentiert das brutale, mit einem unverhüllten
Anspruch auf ethnische Vorherrschaft verbundene Erbe des berüchtigten Rabbi
Meir Kahane [https://www.britannica.com/biography/Meir-Kahane], der die
palästinensische Bevölkerung aus ihren Gebieten deportieren wollte.
Netanjahu weiß, dass er sein Comeback dem erstaunlichen Aufstieg von
Ben-Gvir zu verdanken hat – und er wird ihn entsprechend belohnen müssen. 

 

Mehrere Dutzend weitere Sitze in der Knesset werden von jüdischen Parteien
gehalten, die der mehrheitlich säkularen, militaristischen Rechten
angehören. Ihre Abgeordneten bejubeln zuverlässig die nunmehr 15-jährige
Blockade des Gazastreifens
[https://www.haaretz.com/opinion/2022-07-20/ty-article-opinion/.premium/gaza
-has-been-under-siege-for-15-years-it-cant-go-on/00000182-1cc1-da36-a3ee-fcf
b90440000] und seiner zwei Millionen palästinensischen Einwohner*innen sowie
die wiederholten Angriffe
[https://www.timesofisrael.com/only-the-strong-survive-gantzs-new-campaign-v
ideos-laud-his-idf-bona-fides/], mit denen Gaza „zurück in die Steinzeit“
bombardiert wird.

 

Keine dieser Parteien bemüht sich um eine diplomatische Lösung anstelle der
dauernden Unterdrückung der Palästinenser*innen, der allmählichen ethnischen
Säuberung Jerusalems und der Etablierung von Siedlungen im besetzten
Westjordanland.

 

Nach ihrem Wahlsieg vor 19 Monaten waren dieselben Parteien in jenem Jahr an
der Macht, das für die Palästinenser*innen zum „tödlichsten Jahr
[https://www.middleeasteye.net/news/israel-palestine-west-bank-october-deadl
iest-month-year-palestinians]“ wurde – so eine kürzliche Meldung der
Vereinten Nationen, die sich auf den Zeitraum seit Beginn der Erhebung von
Zahlen im Jahr 2005 bezog. Außerdem wurden während der Regierungszeit dieser
Parteien sechs namhafte palästinensische Menschenrechtsgruppen mit der nicht
belegten Behauptung verboten, es handle sich um terroristische
Organisationen
[https://www.hrw.org/news/2021/10/22/israel/palestine-designation-palestinia
n-rights-groups-terrorists].

 

Dennoch werden die Regierungen im Westen jetzt so tun, als ob diese
Oppositionsparteien Hoffnung auf einen – wenn auch noch so fernen –
Durchbruch zum Frieden böten.

 

Mitten in diesem Meer von Gewählten, die unverhohlen an die Überlegenheit
von Juden und Jüdinnen glauben, werden zehn Abgeordnete
[https://www.timesofisrael.com/2-of-3-arab-factions-predicted-to-enter-kness
et-vow-to-oppose-far-right-fascism/] sitzen, die zwei nicht-zionistischen,
mehrheitlich arabischen Parteien angehören und damit ein Fünftel der
Bevölkerung Israels repräsentieren. Falls sie ihre Stimme laut genug erheben
können, um im Parlament durch den Lärm des antipalästinensischen Rassismus
zu dringen, werden sie die Einzigen sein, die für eine Sache eintreten, die
der internationalen Gemeinschaft offenbar am Herzen liegt: eine
Zwei-Staaten-Lösung.

 

 

EIN MOMENT DER KLARHEIT

 

Der Erfolg der faschistischen Koalition der beiden Parteien Jüdische Stärke
und Religiöser Zionismus, die voraussichtlich 14 Sitze erringen
[https://www.middleeasteye.net/news/israel-elections-ben-gvir-real-winner-ne
w-era-jewish-supremacy] wird, sollte als Moment der Klarheit betrachtet
werden. Bei dieser Wahl ist der politische Zionismus, Israels
Staatsideologie, aus seiner Deckung gekommen und hat sich als enges Spektrum
hässlicher Vorstellungen einer Überlegenheit der Juden und Jüdinnen
entpuppt.

 

Insbesondere der Aufstieg von Ben-Gvir wird Israel und seine
Unterstützer*innen im Ausland entlarven, denn sie behaupten, Israel sei die
einzige Demokratie im Nahen Osten, und deuten damit ziemlich unverhohlen an,
Israel stelle einen Vorposten der westlichen Zivilisation in einem moralisch
rückständigen, primitiven Nahen Osten dar.

 

Ben-Gvir und seine Verbündeten in der Regierung machen nur zu deutlich, dass
die westliche Unterstützung für Israel nie von dessen moralischem Verhalten
oder von seinen demokratischen Ambitionen abhängig war. Von Anfang an wurde
Israel als kolonialer Vorposten des Westens gefördert – „ein Bollwerk
Europas gegen Asien, ein Vorposten der Zivilisation gegenüber der Barbarei“,
wie Theodor Herzl, der Vater des Zionismus, die Rolle Israels bezeichnete.

 

Egal, wer in Israel an der Macht war, das zentrale Ziel des Zionismus blieb
immer gleich: der Ersatz der einheimischen palästinensischen Bevölkerung
durch jüdische Neusiedler*innen, die sich auf ein altes Geburtsrecht
berufen. Die Debatte innerhalb des Zionismus drehte sich um die nötigen
Mittel zur Erreichung dieses Ziels und um die Bedenken, wie Außenstehende
den staatlich geförderten Rassismus Israels wahrnehmen und wie sie darauf
reagieren könnten.

 

Im Laufe der Zeit kam der liberale Zionismus generell zum Schluss, zur
Sicherung der jüdischen Vorherrschaft über das Land sei es das Beste, die
Palästinenser*innen in Ghettos zu sperren. Es handelt sich dabei um das
Apartheidsmodell
[https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-apartheid-amnesty-report-walls
-crumbling], das die internationale Gemeinschaft drei Jahrzehnte lang in
eine Zwei-Staaten-Lösung zu überführen versuchte.

 

Doch der liberale Zionismus hat es nicht geschafft, die Palästinenser*innen
zu unterwerfen. Und nun ist er durch den Triumph der Revisionist*innen
praktisch von der politischen Bühne Israels verschwunden. Der
revisionistische Zionismus ist die Ideologie, der sich eine deutliche
Mehrheit des neuen Parlaments verschrieben hat. 

 

Angesichts des palästinensischen Widerstands und des Scheiterns des
liberalen Zionismus verspricht der revisionistische Zionismus mehr Erfolg.
Er will die Vorherrschaft der Juden und Jüdinnen, ob göttlich verordnet oder
nicht, über ein erweitertes Gebiet festschreiben. Und er ist der Auffassung,
dass die Palästinenser*innen jegliche Rechte verwirken und den Nährboden für
ihre eigene Vertreibung schaffen, wenn sie sich mit ihrem Status als Gäste
dritter Klasse nicht abfinden wollen.

 

 

FASCHISTISCHE VORSTELLUNGEN

 

Für die Palästinenser*innen wird sich Ben-Gvir von den Abgeordneten der
anderen Parteien, neben denen er in der Regierung sitzen wird, vor allem
durch das Maß an Unverfrorenheit unterscheiden, mit dem er bereit ist, den
Westen – und die liberalen zionistischen Unterstützer*innen von Israel – mit
seinem offen gezeigten Rassismus in Verlegenheit zu bringen.

 

Wenn Ben-Gvir für einen Wechsel steht, dann sicher nicht in Bezug auf die
israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten. Diese werden weitergehen
wie bisher. Allerding könnte Ben-Gvir für Netanjahu in der Frage der
Annexion zu einem Hindernis werden, wie auch viele in Netanjahus eigener
Partei.

 

Ben-Gvirs Einfluss wird vor allem im Innern Israels zu spüren sein. Er will
die Führung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit
[https://www.jpost.com/israel-news/politics-and-diplomacy/article-721004]
übernehmen, um mit der Umwandlung der nationalen Polizei in eine Miliz nach
den faschistischen Vorstellungen seiner Partei zu beginnen. Damit möchte er
den früheren Erfolg der Siedler*innen wiederholen, die in das israelische
Militär eingedrungen sind und es nach und nach übernommen haben.

 

Das wird die Tendenz zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Polizei
und den bewaffneten Siedlergruppen beschleunigen und dadurch eine noch
stärkere Ausübung formeller und informeller Gewalt gegen die große
Minderheit der in Israel lebenden palästinensischen Bürger*innen
legitimieren
[https://www.middleeasteye.net/opinion/palestinians-israel-face-far-right-at
tacks-backed-state]. Zudem wird es Ben-Gvir und seinen Verbündeten
ermöglichen, gegen „Abweichler“ innerhalb der jüdischen Gesellschaft
vorzugehen, das heißt gegen all jene, die in religiösen, sexuellen oder
politischen Fragen andere Ansichten vertreten.

 

Die Faschist*innen in der Netanjahu-Regierung werden sich bemühen, den
bestehenden hetzerischen Diskurs gegen die in Israel lebenden
palästinensischen Bürger*innen aufzugreifen, um die Minderheit als fünfte
Kolonne hinzustellen und ihre Ausgrenzung öffentlich zu rechtfertigen. Doch
das ist nicht neu: Schon frühere Regierungschefs und Minister behaupteten,
die Palästinenser*innen seien per se verräterisch. Sie verglichen die
palästinensischen Bürger*innen mit „Krebs“ oder „Kakerlaken“ und forderten
ihre Ausweisung
[https://electronicintifada.net/content/we-will-have-kill-them-all-effie-eit
am-thug-messiah/8555].

 

Avigdor Lieberman, der in mehreren Regierungen Minister war, legte schon vor
Langem einen Plan für die Neuziehung der Grenzen Israels
[https://www.haaretz.com/opinion/2015-02-14/ty-article/.premium/liebermans-d
angerous-scheme/0000017f-db72-d3a5-af7f-fbfed29e0000] vor, um Teilen der
palästinensischen Minderheit die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

 

Im Sommer warb Ben-Gvir für eine Meinungsumfrage, aus der hervorging, dass
fast zwei Drittel der israelischen Juden und Jüdinnen das von ihm
vorgeschlagene Gesetz zur Ausweisung „illoyaler“ palästinensischer
Bürger*innen aus dem Staat und zur Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft
[https://www.haaretz.com/israel-news/elections/2022-08-29/ty-article/kahanis
t-lawmaker-touts-poll-showing-broad-support-for-deporting-disloyal-israelis/
00000182-e8cb-dcde-a9d6-ecef280e0000] befürworten. Für andere jüdische
Parteien, die ihre eigene Version ethnischer Vorherrschaft vertreten, wird
es schwierig sein, Ben-Gvirs faschistischer Rhetorik etwas Überzeugendes
entgegenzustellen.
[https://www.haaretz.com/israel-news/elections/2022-08-29/ty-article/kahanis
t-lawmaker-touts-poll-showing-broad-support-for-deporting-disloyal-israelis/
00000182-e8cb-dcde-a9d6-ecef280e0000]

 

 

SCHWIERIGE PRÜFUNG

 

All dies wird zu einer schwierigen Prüfung für Israels Unterstützer*innen in
Europa und den USA. Die meisten von ihnen bezeichnen sich als liberale
Zionist*innen, auch wenn dieser Flügel des Zionismus in Israel schon vor
einiger Zeit zum Verschwinden gebracht worden ist.

 

Jüdische liberale Zionist*innen betonen immer wieder, Israel sei für ihre
Identität von zentraler Bedeutung. Sie haben sogar darauf bestanden, dass
neuerdings alles, was über eine harmlose Kritik an Israel hinausgeht, als
Antisemitismus definiert wird. Dabei argumentieren sie, ein Angriff auf
Israel sei ein Angriff auf die jüdische Identität und stelle somit
Antisemitismus dar.

 

Dieselbe verquere Logik wurde auch von der Internationalen Allianz zum
Holocaust-Gedenken (IHRA) bei der Ausarbeitung ihrer neuen
Antisemitismus-Definition
[https://www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters
/working-definition-antisemitism] angewandt – eine Definition, die von
westlichen Parteien, lokalen Behörden und Universitäten weitgehend
übernommen worden ist.

 

Die IHRA versteht unter Antisemitismus zum Beispiel, Israel als
„rassistisches Projekt“ zu bezeichnen, seine Handlungen mit denen der Nazis
zu vergleichen (vermutlich auch dann, wenn reale Faschist*innen die
israelische Politik bestimmen) oder von Israel „ein Verhalten zu fordern,
das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird“
(was die Frage aufwirft, was Israel denn noch tun muss, bis man es nicht
mehr mit einer „anderen demokratischen Nation“ gleichsetzt).

 

Wer sich widersetzt, wie der ehemalige britische Labour-Führer Jeremy
Corbyn, bekommt die volle Wucht des liberalen zionistischen Zorns zu spüren
– so wie jene, die sich für einen Boykott Israels einsetzen, um dessen
Exzesse zu stoppen. Es waren liberale Zionist*innen, die die Aktivitäten für
Boykott, Desinvestition undSanktionen (BDS) unterbunden haben. Das Gefühl
der Straffreiheit, das so erzeugt wurde, hat sicherlich dazu beigetragen,
Israels faschistischen Leviathan zu entfesseln.

 

Werden die Unterstützer*innen Israels die Definition der IHRA oder Israels
zurückweisen, wenn Ben-Gvir in der Regierung sitzt und einen großen Teil der
israelischen Bevölkerung vertritt? Sicher nicht.

 

Wenn Ben-Gvir Israels Unterstützer*innen vor die Wahl stellt, sich entweder
für das Vorherrschaftsdenken ihres Zionismus oder aber für ihren
Liberalismus zu entscheiden, werden die meisten Ersteres wählen. Wie schon
so oft wird Israels Rechtsruck wohl binnen Kürze zur Normalität werden.
Schon bald wird es nicht weiter bemerkenswert sein, offene Faschist*innen in
der Regierung zu haben.

 

Schlimmer noch: Ben-Gvir wird den anderen rechtsextremen Politiker*innen an
seiner Seite als Alibi dienen, damit die USA und Europa sie als gemäßigte
Männer und Frauen des Friedens, als die Erwachsenen im Raum, darstellen
können.

 

 

Aus: /Middle East Eye, /4. November 2022
[https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-election-extreme-right-western
-support-wont-end]

 

Übersetzung: A. W.

 

 

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Aus:   die internationale Nr. 1/2023 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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