[IPK] Gewerkschaften/Italien: Ein Schatten ihrer selbst

Do Mär 23 11:02:18 CET 2023

Gewerkschaften/Italien:

Ein Schatten ihrer selbst
Online unter: https://www.inprekorr.de/616-gew-ital.htm

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Ende der 1960er Jahre war die italienische Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung die wohl kämpferischste und durchsetzungsfähigste in
Europa. Inzwischen ist sie an einem historischen Tiefpunkt angelangt, wie
der folgende Artikel nachzeichnet. 

Von Franco Turigliatto

Die italienische Gewerkschaftslandschaft besteht aus den drei Verbänden
CGIL, CISL und UIL, die zusammen offiziell immer noch mehr als 13 Millionen
Mitglieder zählen. [1] Aber diese zahlenmäßige Stärke schlägt sich kaum in
der Mobilisierungsfähigkeit und Durchsetzungskraft bei Tarifverhandlungen
nieder, sowohl aufgrund der Passivität der Gewerkschaftsführungen als auch
wegen der Überalterung der Mitgliedschaft, die fast zur Hälfte aus
Rentner*innen besteht, was vorrangig auf die Niederlagen in der
Vergangenheit zurückzuführen ist.  

Daneben gibt es eine Gewerkschaft, die historisch mit der Rechten verbunden
ist, die UGL, die jedoch nie eine besondere Bedeutung hatte. Außerdem vier
weitere, so genannte Basisgewerkschaften, die sehr kämpferisch sind und in
bestimmten Sektoren oder Unternehmen eine bedeutsame, aber auch begrenzte
Präsenz haben: USB, CUB, Cobas Confederazione und SI.Cobas mit insgesamt
rund 200 000 Mitgliedern.

Man sollte annehmen, dass die Gesamtheit dieser Gewerkschaften ausreicht,
die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen, aber dem ist nicht so. Wir
befinden uns auf einem historischen Tiefpunkt: Die Löhne, die zu den
niedrigsten in Europa gehören, stagnieren seit den 1990er Jahren, die Zahl
der Arbeitslosen beträgt mehr als 3 Millionen, weitere 3 Millionen suchen
nicht einmal mehr nach Arbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind
Alltag. Daneben herrschen ungünstige Kräfteverhältnisse in den Unternehmen
und eine enorme Ausbeutung mit durchschnittlich drei tödlichen
Arbeitsunfällen pro Tag. Die neoliberale Offensive der Kapitalist*innen hat
seit den 1990er Jahren die Bedingungen der heute 18 Millionen Beschäftigten
(davon mehr als 3 Millionen Leiharbeiter*innen) kontinuierlich
verschlechtert. Fast 5 Millionen sind scheinselbständig.

Wie konnte es geschehen, dass die größte und kämpferischste Arbeiterbewegung
im kapitalistischen Europa einen solchen Absturz erlebt hat? Natürlich sind
die Offensive der Bosse und die Niederlagen in den Kämpfen maßgeblich, aber
die Katastrophe wäre ohne die Haltung der Gewerkschaftsführungen
unerklärlich. Diese haben sich im Laufe der Jahre immer mehr den
Bedürfnissen des kapitalistischen Systems angepasst und untergeordnet und
sich geweigert, Kämpfe zu unterstützen, auch wenn die Bedingungen dafür
günstig waren, und Knebelverträge unterzeichnet und damit die
Demoralisierung und Spaltung der Klasse gefördert.

HISTORISCHER EXKURS

Von 1968 bis 1978 befanden sich die Arbeiter*innen Jahre lang in der
Offensive: Abschaffung der Lohnkäfige (regionale Lohndifferenzierung), die
große Rentenreform, starke Lohnerhöhungen für alle, Arbeitszeitverkürzung
bei Lohnausgleich und eine effektive gleitende Lohnskala. Das Arbeiterstatut
wurde verabschiedet, das die gewerkschaftlichen und politischen Rechte der
Arbeiter*innen in den Betrieben garantierte. [2] Die Organisationsformen der
Gewerkschaften bestanden aus den Fabrikräten und dem Delegiertensystem, und
für die Kämpfe wurde in den Betrieben breit mobilisiert mit Formen der
Arbeiterkontrolle, überbetrieblichen Arbeitskämpfen und Generalstreiks, die
das ganze Land blockierten. In manchen Branchen konnte ein hohes Maß an
Einigkeit unter den drei Gewerkschaften erzielt werden, insbesondere unter
den Metallarbeiter*innen, die den Metallarbeiterverband (FLM) bildeten.

Nicht einmal die grauenhaften Attentate, die von Teilen des Staatsapparats
gemeinsam mit faschistischen Formationen durchgeführt wurden, konnten die
Arbeiterbewegung in die Knie zwingen. Der politische/gewerkschaftliche
Wendepunkt kam 1978 mit dem Kongress von CGIL, CISL und UIL im EUR-Viertel
in Rom, auf dem die Bürokratie, wenn auch gegen heftigen Widerstand,
versuchte, die Akzeptanz des krisengeschüttelten kapitalistischen Systems in
der Mitgliedschaft durchzusetzen. [3] Der Widerstand an der Basis und unter
den Delegierten war jedoch so groß, dass diese Linie zunächst nicht
durchkam, so dass die Metaller im Sommer 1979 einen harten und langen Kampf
führten, um das von Unternehmerseite versuchte Roll-back zurückzuschlagen.

Im Herbst 1980 ging die Fiat-Geschäftsleitung zu einem frontalen Angriff
über, aus dem ein 37-tägiger Streik entstand, der alle Fiat-Werke des Landes
blockierte, aber trotz des Widerstands der Fabrikräte und der
Betriebsversammlungen mit einer von den nationalen Gewerkschaftsbürokratien
angenommenen Vereinbarung endete, wonach 23 000 Arbeiter*innen auf die
Straße gesetzt wurden. Damit begann der Niedergang der Fabrikräte und das
Kapitel FLM wurde 1984 beendet. Die drei Gewerkschaften machten sich zu
Sachwaltern eines „Normalisierungsprozesses“ und akzeptierten die
Umstrukturierungsprozesse in den Unternehmen.

DIE POLITIK DES BURGFRIEDENS …

Die endgültige Entscheidung der Gewerkschaftsführungen, sich der
neoliberalen Wende der Bourgeoisie und der Privatisierungspolitik der
Regierung zu beugen, kam Anfang der 90er Jahre: Am 31. Juli 1992
unterzeichneten CGIL, CISL und UIL mit der Regierung und dem
Unternehmerverband Confindustria die Vereinbarung zur Aufhebung der
gleitenden Lohnskala. Mit einer zweiten Vereinbarung im Jahr 1993 wurde das
System der konzertierten Aktion etabliert, das die Klassenzusammenarbeit mit
der Regierung und den Unternehmern formalisierte. In den Tarifverträgen
konnten nur noch Lohnerhöhungen in Höhe der von der Regierung festgelegten
Inflationsrate vorgenommen werden. Damit wurde eine Abwärtsspirale der Löhne
und der früheren Errungenschaften in Gang gesetzt.

1995 wurde das umlagefinanzierte Rentensystem durch eine Vereinbarung
zwischen den Gewerkschaften und der Regierung „reformiert“, die für einen
Teil der Beschäftigten ein beitragsfinanziertes System vorsah und den Weg
für individuelle Zusatzrenten freimachte. Die endgültige Demontage des
Rentensystems erfolgte 2011 mit der „Fornero-Reform“, die das
Renteneintrittsalter anhob (heute liegt es bei 67 Jahren), wobei sich CGIL,
CISL und UIL auf einen symbolischen dreistündigen Streik beschränkten.

Ab 1997 wurden prekäre Arbeitsverhältnisse zunehmend institutionalisiert,
insbesondere mit dem Dekret 276 der Regierung Berlusconi im Jahr 2003, das
nicht weniger als 43 Formen von prekären Verträgen einführte. Dieses Gesetz
wurde von der nachfolgenden Mitte-Links-Regierung mit voller Zustimmung der
Gewerkschaftsbürokratien bestätigt. 2014 folgte der sogenannte Jobs Act der
Regierung Renzi (PD), der den Paragraphen 18 und damit den zentralen Inhalt
des Arbeiterstatuts aufhob. Dieser Paragraph sah vor, dass Arbeiter*innen im
Falle einer unrechtmäßigen Entlassung durch das Unternehmen wieder
eingestellt werden mussten. Seit 2015 müssen die Bosse stattdessen nur noch
eine bescheidene Strafe zahlen, um unbequeme Beschäftigte loszuwerden. Auch
hier gab es so gut wie keine Mobilisierung der drei Gewerkschaftsverbände.
In den letzten 30 Jahren spielten die Gewerkschaftsbürokratien eine
entscheidende Rolle bei der Umsetzung der europaweiten Sparpolitik. Aus
diesem Grund bezeichnen die Basisgewerkschaften die drei
Gewerkschaftsverbände nicht ganz zu Unrecht als „Komplizen“ der Bosse.

… MIT ALL IHREN WIDERSPRÜCHEN

Der Integrationsprozess in das bürgerliche System und den Staat verläuft
jedoch nicht völlig homogen und lässt Widersprüche zu Tage treten. Die
CISL-Führung arbeitet am aktivsten mit den jeweiligen Regierungen zusammen,
auch der jetzigen rechtsextremen. Die UIL positioniert sich als
korporatistische Gewerkschaft und ist sehr klientelorientiert, auch wenn sie
gegenüber der Regierung Meloni eine kritische Taktik verfolgt.

Komplexer und widersprüchlicher aufgrund ihrer Geschichte, aber auch wegen
des Aktivismus der Mitgliedschaft und einiger traditionell kämpferischer
Branchen, verläuft die Entwicklung bei der CGIL. Ihr Apparat sah sich
mehrfach mit den Versuchen der Regierung konfrontiert, die Gewerkschaft vom
„runden Tisch“ zu verdrängen, der zwar die Arbeiter*innen über den Tisch
zieht, es aber immerhin ermöglicht, die Organisationsstruktur und den
Apparat der Gewerkschaft weitgehend intakt zu halten. Dies war auch der
Grund, weswegen die CGIL während der zweiten Berlusconi-Regierung im Jahr
2002 breit mobilisiert hat, um nicht nur den Paragraph 18 des
Arbeiterstatuts, sondern auch und vor allem ihre politische und soziale
Position zu verteidigen.

Die FIOM, die Metallarbeitergewerkschaft der CGIL, verwahrte sich sogar
einige Jahre lang gegen die Linie der konzertierten Aktion und
unterzeichnete keine Knebelverträge, aber sie blieb isoliert. 2011 musste
sie eine weitere Niederlage bei Fiat hinnehmen, die zu einem inneren
Demoralisierungsprozess führte und sie vor einigen Jahren sogar einen der
schlechtesten Tarifverträge unterzeichnen ließ.

Die Gewerkschaftsführungen und insbesondere die CGIL befinden sich heute,
vor allem gegenüber der rechtsextremen Regierung, in einer komplizierten
Situation: Einerseits erschöpfen sich die für die Gewerkschaftsbürokratie
positiven Aspekte der konzertierten Aktion, nämlich die Aufrechterhaltung
ihrer Rolle, und ihre Position am Verhandlungstisch mit der Regierung wird
immer schwächer, weswegen sie nicht einmal die geringsten Zugeständnisse
erreichen können. Andererseits haben sie durch ihre Passivität die
Demoralisierung der Arbeiter*innen und die immer geringere Akzeptanz der
Klassenkämpfe vorangetrieben. Zahlreiche Funktionäre, Aktivist*innen und
Betriebsvertreter*innen haben resigniert und das ABC des Klassenkampfs
verlernt, sodass inzwischen kaum mehr effektiv mobilisiert werden kann, wenn
auch nur taktische Erwägungen dies erfordern würden. Jüngstes Beispiel dafür
war der kaum befolgte und schlecht organisierte vierstündige Streik gegen
das katastrophale Haushaltsgesetz, zu dem UIL und CGIL aufgerufen hatten.

Der CGIL-Sekretär Landini, der selbst den Verhandlungsweg als alleinige
Gewerkschaftsstrategie durchgesetzt hat, musste zugeben: „Man lädt uns
ständig zu angeblichen Tischgesprächen ein, wo alle reden und keiner
antwortet. Die Entscheidungen fallen dann hinter unserem Rücken.“ Bloß zieht
Landini daraus nicht die Konsequenz, sich auf dem laufenden CGIL-Kongress
für eine Hinwendung zum Klassenkampf einzusetzen, wie sie die linke
Opposition mit ihrem Papier „Die Wurzeln der Gewerkschaft“ vorgeschlagen
hat. Diese linke Strömung hat zwar in vielen Basisversammlungen eine
positive Resonanz erhalten, aber aufgrund der Manipulationen der Bürokratie
nur etwa 3 % der Delegierten erhalten; außerdem gibt es viele
Aktivist*innen, die zwar im Gespräch ihre Sympathie für eine andere
gewerkschaftliche Vorgehensweise bekunden, dann aber bei Problemen vor dem
konservativen Apparat einknicken.

DIENSTLEISTUNG STATT KAMPF

Während die Gewerkschaftsführungen in den letzten Jahrzehnten die
Arbeitskämpfe auf ein Minimum heruntergefahren und sich mehr und mehr der
kapitalistischen Logik untergeordnet haben, sind sie zugleich auf
Nebenschauplätzen aktiv geworden, bieten Dienstleistungen für Beschäftigte
und Bürger*innen an und machen sich damit noch mehr zu Bütteln des
kapitalistischen Systems; in solche Aktivitäten sind etliche Funktionäre,
auch aus der Führungsebene verwickelt.

In erster Linie sind dies die von den Gewerkschaften betriebenen und dem
Steuerrecht unterworfenen Steuerberatungszentren (CAF), die als
Vermittlungsinstanzen zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt
fungieren. Daneben gibt es noch die Patronati, private Einrichtungen für
Sozialrechtsberatung. Die CAF und die Patronati werden von der italienischen
Steuerbehörde bzw. dem Sozialversicherungsträger (INPS) bezahlt. Die
bilateralen Gremien hingegen sind gemeinsame Einrichtungen von
Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Es handelt sich um gemeinnützige
Vereinigungen, die Dienste und Leistungen in verschiedenen Bereichen, von
der Ausbildung bis zur Gesundheitsversorgung, gewähren. 

Alle diese Dienstleistungsstrukturen sind eine wichtige Einkommensquelle für
die Gewerkschaften (oft auf Kosten der Beschäftigten) und fördern eine
passive Gewerkschaftsmitgliedschaft der Nutzer*innen.

Hinzu kommen die von den Gewerkschaften verwalteten Zusatzrenten und die
Einrichtungen, die die so genannte betriebliche Sozialhilfe verwalten.
Abgesehen davon, dass diese beiden Institutionen höchst fragwürdig sind,
weil sie durch den Verzicht auf die Verteidigung eines wirksamen
öffentlichen Rentensystems für alle Beschäftigten und eines universellen
Wohlfahrtssystems für alle Bürger*innen entstanden sind und sich in die
neoliberale Logik einfügen, braucht es dafür Verwaltungsräte, in denen die
Gewerkschafter zunehmend in das System integriert werden.

Institutionen wie Metasalute, die Zusatzkrankenkasse für
Metallarbeiter*innen, die gemeinsam mit einer der führenden Privatbanken des
Landes, Intesa Sanpaolo, verwaltet wird, beschleunigen nicht nur den
Integrationsprozess der Gewerkschaften in das kapitalistische System,
sondern führen auch dazu, dass sich die Gewerkschaftsstrukturen zunehmend
auf derlei Aktivitäten konzentrieren, was zu Lasten der Organisierung der
Beschäftigten am Arbeitsplatz geht. 

Dieses Phänomen ist jedoch in den verschiedenen Gewerkschaften nicht
einheitlich. Es gibt Verbände, in denen diese Aktivitäten im Mittelpunkt
stehen, aber es gibt auch Branchen, wie die Metallindustrie und viele
andere, die aufgrund ihrer Traditionen oder weil sie von der Gegenseite
unter Druck gesetzt werden, an einer kämpferischen Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit festhalten.

FÜR EINE KLASSENKÄMPFERISCHE GEWERKSCHAFTSPOLITIK

Es versteht sich von selbst, dass der Wiederaufbau klassenkämpferischer
Gewerkschaften in unserem Land ein zentrales, ja unverzichtbares Ziel
bleibt, wenn wir der kapitalistischen Offensive und den Regierungen etwas
entgegensetzen wollen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rolle der
Gewerkschaftslinken der CGIL von zentraler und grundlegender Bedeutung
ebenso wie die polarisierende Rolle des Fabrikkollektivs des Autozulieferers
GKN in Florenz, das nicht nur für den Erhalt der Arbeitsplätze und die
Vergesellschaftung des Betriebs kämpft, sondern auch für eine ökologische
Transformation der Produktion. Hierüber hat das Kollektiv den Kontakt zu
verschiedenen kämpferischen Bewegungen hergestellt und sie für gemeinsame
Aktivitäten mit ökosozialistischer Stoßrichtung gewonnen, etwa den
Klimastreik vom September 2022 in Florenz mit 40 000 Teilnehmer*innen.

Hinzu kommen die nicht minder wichtigen Basisgewerkschaften, die einen zwar
begrenzten, aber sehr kämpferischen Flügel junger Aktivist*innen und eine
große Zahl von Wanderarbeiter*innen organisieren. Diese Basisgewerkschaften
schaffen es, einzelne Kämpfe auf lokaler oder punktueller Ebene zu führen,
aber es fehlt ihnen an einer breiteren Akzeptanz und an nationaler
Bedeutung, auch weil sie durch eine Reihe von diskriminierenden Vorschriften
benachteiligt werden. Die Spaltung dieser Basisgewerkschaften untereinander
und das Fehlen einer wirksamen Taktik gegenüber den großen
Gewerkschaftsverbänden, die sich nicht auf die Anprangerung von deren
Untaten beschränkt, sondern ihnen ermöglicht, mit den Aktivist*innen dieser
Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen, sind nicht sonderlich hilfreich
dabei. Letztere weigern sich im Allgemeinen, Beziehungen zu den
Basisgewerkschaften zu unterhalten. Selten gibt es Situationen, in denen ein
gemeinsames Vorgehen unumgänglich ist, wie etwa bei den Auseinandersetzungen
beim Stahlwerk Ilva in Tarent und bei Alitalia.

Es liegt also ein steiler Weg vor uns, die verschüttete Tradition der
italienischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung wiederzubeleben.

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Übersetzung und Bearbeitung: MiWe

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Aus:   die internationale Nr. 2/2023 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

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[1]  Die CGIL (mehr als 5 Millionen Mitglieder) war historisch mit den
traditionellen kommunistischen und sozialistischen Parteien verbunden, die
CISL (mit einer etwas geringeren Mitgliederzahl) mit der ehemaligen
Christdemokratie und die UIL (etwas mehr als 3 Millionen Mitglieder) mit den
sozialdemokratischen und Zentrumsparteien. Die alten politischen Parteien
sind verschwunden oder haben sich gewandelt; der Partito Democratico (PD)
als Erbe des PCI und von Teilen der DC, war bis vor kurzem die Referenz für
die CGIL-Führung.

[2]  Auf sozialer Ebene wurden das Scheidungs- und Abtreibungsgesetz, die
Steuerreform, die Familienrechtsreform und die Gesundheitsreform
durchgesetzt.

[3]  In diese Richtung drängte auch die PCI, die damals zur
Regierungsmehrheit gehörte, obwohl sie keine Minister stellte.

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