[IPK] USA: Pro-Palästinensische Waffenstillstandsbewegung erschüttert die Demokratische Partei

So Nov 5 20:21:27 CET 2023

USA/Palästina:

Pro-Palästinensische Waffenstillstandsbewegung erschüttert die Demokratische
Partei
Online unter: https://www.inprekorr.de/624-pal-botz3.htm

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Von Dan La Botz

Während Israel seine Bombenangriffe fortsetzte und ausweitete und seine
Invasion in Gaza startete, zogen schon in der zweiten Woche Tausende in
Protestdemonstrationen durch New York, Chicago, Houston, Denver, Los Angeles
und andere Städte, um einen Waffenstillstand zu fordern. Unter Führung
palästinensischer und jüdischer Gruppen forderten die Demonstrant:innen
nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch ein Ende des Völkermordkriegs
Israels und einen Stopp der US-Finanzmittel für Israel. Demonstrant:innen in
New York besetzten den Hauptbahnhof Grand Central, wobei die Polizei 300
festnahm; Student:innen demonstrierten auf den Universitätsgeländen, während
Gymnasiast:innen in einigen Städten den Unterricht verließen. Zur gleichen
Zeit unterzeichneten Hunderttausende Amerikaner:innen Petitionen, in denen
sie einen Waffenstillstand fordern.

Die Proteste haben die Demokratische Partei erschüttert; einige Progressive
brachten Anträge für einen Waffenstillstand ein und die Unterstützung von
Präsident Joe Biden begann dramatisch zu sinken. Jüngste Umfragen zeigen,
dass zwar die meisten Amerikaner:innen, einschließlich der Demokraten, mit
Israel sympathisieren, 67 Prozent der Amerikaner:innen aber Forderungen nach
einem Waffenstillstand unterstützen. Doch als die Progressiven im
Repräsentantenhaus einen Antrag für einen Waffenstillstand einbrachten,
unterstützten ihn nur 18 der 435 Abgeordneten. Mehr als 300 ehemalige
Mitarbeiter:innen von Bernie Sanders drängten ihn, einen
Waffenstillstandsantrag im Senat einzubringen, was er jedoch ablehnte.
Stattdessen forderte er eine „humanitäre Pause“, um Hilfe nach Gaza zu
bringen, eine Position, die später von Biden übernommen wurde.

Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 hat die US-Regierung, sowohl unter
Demokraten als auch unter Republikaner:innen, jede israelische Regierung
unterstützt und in den letzten 75 Jahren 260 Milliarden Dollar an Militär-
und Wirtschaftshilfe bereitgestellt. Es gibt acht Millionen Juden in den
Vereinigten Staaten, die 2,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, aber
70 Prozent von ihnen sind Demokraten. Eine Mehrheit der Jüdinnen und Juden
unterstützt Israel, und obwohl viele säkulare und jüngere jüdische Menschen
Israel kritisieren, ist die zionistische Lobby in den Vereinigten Staaten
sehr einflussreich. Die palästinensische Bevölkerung, nur 200 000 von zwei
Millionen arabischen Amerikaner:innen, hat viel weniger Einfluss. In jedem
Fall wurde die Unterstützung der US-Regierung für Israel bisher als
selbstverständlich angesehen.

Heute jedoch, wo das Fernsehen jeden Tag Israels Angriffe auf Gaza zeigt und
palästinensische Männer, die ihre toten Kinder durch die Trümmer tragen,
zeigen sich Brüche in der Demokratischen Partei und die Unterstützung für
Joseph Biden nimmt ab. Palästinenser:innen, arabische Amerikaner:innen und
Muslime sowie viele Schwarze und junge Wähler:innen entziehen dem
Präsidenten ihre Unterstützung. Im letzten Monat sank Bidens Unterstützung
unter den Demokraten um 11 Punkte auf nur noch 75 Prozent, während seine
allgemeine Zustimmungsrate nur noch 37 Prozent beträgt.

Angesichts der Verwundbarkeit des 80-jährigen Biden hat der 54-jährige
Abgeordnete Dean Phillips aus Minnesota seine Bereitschaft zur
Präsidentschaftskandidatur erklärt. Er ist ein Gemäßigter und teilt die
Loyalität der Demokraten gegenüber Israel indem er sagt: „Die Vereinigten
Staaten müssen Israel weiterhin unterstützen. Wir müssen die Hamas
auslöschen. Und wir müssen die Palästinenser:innen ermutigen, eine Führung
aufzubauen, die mit Prinzipien, mit gutem Charakter und mit der Absicht auf
Frieden am Tisch sitzen kann.“

In der Zwischenzeit hat die Republikanische Partei nach wochenlanger Lähmung
schließlich Mike Johnson von der extremen Rechten der Partei zum neuen
Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Seine erste Tat nach seinem
Amtsantritt bestand darin, eine Resolution zur Unterstützung Israels
vorzulegen, die mit 412 zu 10 bei 6 Enthaltungen abgenommen wurde. Donald
Trump, der die Republikaner:innen in eine rechtsextreme Partei verwandelte,
sagte vor einer Versammlung der jüdischen Republikaner:innen: „Ich werde
Amerika verteidigen, und ich werde die westliche Zivilisation vor den
Barbaren und Wilden und Faschisten verteidigen, von denen Sie jetzt sehen,
dass sie versuchen, unserem schönen Israel Schaden zuzufügen.“

Anders als das verbohrte amerikanische politische Establishments sind wir
Demonstrant:innen auf der Straße entschlossen, die Unterstützung der USA für
Israels Krieg zu beenden.

29. Oktober 2023

Quelle: International Viewpoint
[https://internationalviewpoint.org/spip.php?article8295]

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 6/2023 

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