[IPK] Die EU-Politik vermehrt die Fluchtursachen

Do Nov 9 13:58:30 CET 2023

Festung Europa:

Die EU-Politik vermehrt die Fluchtursachen
Online unter: https://www.inprekorr.de/624-mig-js.htm

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Von kapitalistischen Staaten zu erwarten, dass sie den Klimawandel stoppen
(oder zumindest bremsen), hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Genauso
verhält es sich mit ihren angeblichen Bemühungen, die Ursachen der Migration
zu beseitigen oder zu mindern. 

Von Jakob Schäfer

Die wesentliche Achse der EU-Politik zur Abwehr von Flüchtlingen (siehe auch
den Artikel von Inge Höger in diesem Heft der internationale) besteht in der
Verschärfung der Abschottungsmaßnahmen (etwa dem Ausbau von Frontex) sowie
in der Kasernierung von Flüchtlingen. So sollen jetzt in Italien
Auffangzentren zu Militärstützpunkten ausgebaut werden, Flüchtlinge sollen
bis zu 18 Monate lang festgehalten werden, neue Strukturen sollen an Orten
mit geringer Bevölkerungsdichte aufgebaut werden … Ergänzt wird dieses
politisch-polizeiliche Maßnahmenbündel durch eine Abschreckungsstrategie in
den Aufnahmezentren selbst (schlechte Versorgung, kein Kontakt zur Außenwelt
und zu Anwälten oder Hilfsorganisationen usw.) sowie durch
Rückführungsabkommen, egal wie autoritär das jeweilige Regime ist.

„Ein Blick auf die Erfahrungen afrikanischer Staaten mit Flucht und
Vertreibung zeigt, dass die wahre ‚Flüchtlingskrise‘ sich schon seit
Jahrzehnten in Afrika und nicht in Europa abspielt.“ [1] Doch das kümmert
die Herrschenden in der „Wertegemeinschaft des Westens“ nicht im Geringsten.
Vor allem (aber nicht nur) in Wahlkampfzeiten übertreffen sie sich jeweils
gegenseitig mit Maßnahmen und Vorschlägen zur „Eindämmung“ der
Flüchtlingsströme und scheuen sich nicht, die allerniedrigsten
Menschrechtsstandards zu missachten. Statt also den Menschen humanitäre
Hilfe zu gewähren, werden diese Menschen (nicht zuletzt mit der brutalen
Politik der „Push-Backs“ durch Frontex) wissentlich in den Tod getrieben.
Diese Politik ist so menschenverachtend, dass sogar der UN-Vorsitzende
entsetzt ist und der Papst bei seinem Besuch in Marseille das Mittelmeer als
„mare mortuum“, ein „Grab menschlicher Würde“, bezeichnete.

FLUCHTURSACHEN SIND VIELFÄLTIG

Kein Mensch verlässt ohne Grund seine Heimat und nimmt die ständig größer
werdenden Risiken einer Migration nach Europa auf sich. Für die Flucht
ausschlaggebend sind vor allem: a) der sich zuspitzende Klimawandel, der vor
allem der bäuerlichen Bevölkerung jegliche Existenzgrundlage entzieht; b)
autoritär und diktatorisch Regierende in einer wachsenden Zahl von Ländern;
c) ethnische Konflikte (die vor dem Hintergrund einer insgesamt sich
verschlechternden wirtschaftlichen Lage ihre Zuspitzung erfahren); d) die
wirtschaftliche Lage der Gesamtbevölkerung.

All diese Faktoren treffen auf sämtliche Regionen zu, aus denen sich heute
Menschen auf die Flucht begeben, in Lateinamerika in Richtung Nordamerika
und von Afghanistan bis Afrika in Richtung Europa. Es zeugt von der
Verlogenheit der Herrschenden (allen voran ihrer politischen Vertretung),
dass sie bei ihrem Schwadronieren gegen die Migration kein Wort über die
Verantwortung des Imperialismus verlieren, weder über die historische Schuld
noch über die ihrer aktuellen Politik. Stattdessen werden Fluchthelfer (die
sogenannten „Schleuser“) durchweg als Kriminelle behandelt. Von all den oben
genannten Faktoren ist der wirtschaftliche der mit Abstand bedeutendste, er
ist struktureller Natur und nicht von der Existenz dieses oder jenes
augenblicklichen Regimes in den betroffenen Herkunftsländern abhängig.
„‚Räumlich gesehen ist absolute Armut ein Phänomen des Globalen Südens‘,
sagt Antje Bruns. Sie ist Professorin für Nachhaltige räumliche Entwicklung
in Trier. […] Und für Bruns steht fest: Armut ist „eng mit der
Kolonialgeschichte verwoben“. Die Länder des globalen Südens wurden vom 16.
bis 20. Jahrhundert von Europa versklavt und ausgebeutet, ihre Rohstoffe
geplündert.“ [2]

Auch im Neoimperialismus leiden diese Länder unter der „Artillerie der
billigen Waren“ (Trotzki). In einer Welt des Freihandels haben sie keine
Chance, eine eigene Industrie aufzubauen. Dort, wo solche Betriebe im
Globalen Süden (mit der Ausnahme der sogenannten Schwellenländer)
angesiedelt wurden, mussten sie in aller Regel nach kurzer Zeit dichtmachen.
Vor diesem Hintergrund treffen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation
(WTO) vor allem die Länder mit der schwächsten Wirtschaft. Sie sind laut
Weltbank extrem arm, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung mit weniger als
1,90 US-Dollar pro Tag auskommen muss. Das trifft auf zehn Prozent der
Weltbevölkerung zu.

DIE EU VERSCHÄRFT DIE LAGE DIESER LÄNDER

Die ehemaligen europäischen Kolonialmächte hatten (im Gefolge der
antikolonialen Befreiungskämpfe) ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, der
Karibik und in den Pazifikstaaten (AKP-Staaten) seit 1963 Zollfreiheit
gewährt. Verbunden mit der Möglichkeit, dass diese Länder ihre Wirtschaft
mit Zöllen schützen konnten, wurden die darauf basierenden „Lomé-Abkommen“
(I bis IV) und das darauffolgende Cotonou-Abkommen als ein Zugeständnis an
die ehemaligen Kolonien bezeichnet (die AKP-Staaten mussten ihre eigenen
Märkte nur wenig öffnen). Die WTO erklärte allerdings im Jahr 2000 diese
„einseitige“ Marktöffnung für rechtswidrig.

Was konnte den europäischen Imperialismen Besseres passieren? Sie hätten
zwar weiterhin mindestens den afrikanischen Staaten (im Grunde allen 77
AKP-Staaten) den zollfreien Zugang von Waren aus diesen Ländern gewähren
können (ergänzt durch eigene Exportbeschränkungen), aber der internationale
Konkurrenzkampf ließ sie dies als nicht erstrebenswert erscheinen, nicht
zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Expansion Chinas. So erklärte die EU,
an die Vorgaben der WTO „gebunden“ zu sein, und verhandelt seit 2002 vor
allem mit den Ländern der drei regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas
(das sind in Westafrika „ECOWAS“, in Ostafrika „EAC“ und im südlichen Afrika
„SADC“) über neue Handelsbeziehungen. Um diese regionalen Handelsunionen
nicht aufzubrechen, haben auch die ärmsten Länder dieser Regionen (die
sogenannten LDC [3]) sich bereit erklärt, mitzumachen. 

Die EU-Kommission will mit den sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
(WPA, engl. Economic Partnership Agreement, EPA) langfristig einen
weitgehenden Freihandel zwischen der EU und Afrika durchsetzen. Die Abkommen
sehen vor, dass die afrikanischen Staaten schrittweise ihre Märkte bis zu 83
Prozent für europäische Produkte öffnen. Im Gegenzug behalten sie für 15
Jahre ihren zollfreien Zugang zum EU-Markt (was ihnen allerdings wenig
nutzt). Danach fallen die Zollschranken auf knapp 20 Prozent. Mit anderen
Worten: Die heute eh schon geringen wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen dieser
Länder werden noch weiter abgebaut.

Dass dies die Lage der Menschen in diesen Regionen nur noch verschlimmert,
ist den Forscher*innen und den (eher wenigen) ernsthaften Journalist*innen
seit Jahren bekannt. So schrieb etwa Isabel Pfaff: „Fluchtursachen:
Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht. Mit Geld für
Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen.
Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst – und ihr Drang zum
Freihandel. […] Wenn Europa Afrika weiter zum Freihandel drängt, entwertet
es die Hilfe, die es selbst gewährt - und schafft immer mehr Flüchtlinge.
[…] In vielen Ländern des Kontinents sind die wirtschaftlichen Aussichten
bis heute zum Davonlaufen, selbst Menschen mit Hochschulabschluss finden nur
schwer einen Job. Die frustrierenden Zustände treiben viele in die Flucht –
und führen manchmal zu Gewalt, was noch mehr in die Flucht schlägt. Das ist
zwar nicht flächendeckend so, aber schon einige afrikanische Länder reichen
aus, um die Flüchtlingsboote in Libyen zu füllen. Achtzig Prozent der
Flüchtlinge, die 2016 in Italien landeten, kommen aus nur zehn afrikanischen
Staaten, die meisten aus Nigeria, Eritrea, dem Sudan und Gambia. […]
Freihandel zwischen ungleichen Partnern ist ungerecht. […] Die neuen
Abkommen zwischen Europa und Afrika würden diese Situation noch
verschärfen.“ [4]

Aber auch die Regierungsverantwortlichen wissen von der Logik und den Folgen
ihrer Politik. Kenia (das Land gehört zur ostafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft) hatte sich zunächst geweigert, das WPA zu
unterzeichnen. Die EU verhängte deshalb 2014 für drei Monate Einfuhrzölle
auf kenianische Produkte. Unter diesem Druck unterzeichnete das Land
schließlich doch. Merkels Afrika-Beauftragter Nooke antwortete auf die
Frage, ob das Land eine Wahl hatte: „Nein, so wie wir das von der
EU-Kommission gehandhabt haben, da gab es keine Wahl. Wir haben ihnen ja
keine Option geöffnet, wie sie den Zugang zu Europa behalten, ohne die WPA
zu unterzeichnen.“ [5]

„Boniface Mabanza: Die Länder Afrikas brauchen die EPAs nicht. Man sollte
sie einfrieren – keine neuen Verhandlungen, keine Vertiefung. In 10, 15
Jahren könnten die EU und die afrikanischen Länder dann evaluieren, auf
welcher Grundlage sie ihre Beziehungen weiterführen. Bis dahin wäre es noch
möglich, eine Ausnahmeregelung bei der Welthandelsorganisation zu bekommen
…“ (taz v. 5.4.2023)

Doch damit nicht genug. In der öffentlichen Debatte (zumindest unter
Politikern und in den Mainstream-Medien) wird eine andere Dimension
vollkommen ausgeblendet. Nicht nur können sich die betroffenen Länder – u.
a. aufgrund des Freihandels – keine eigene Industrie aufbauen. Sie leiden
auch noch unter Agrarexporten aus der EU. Die EU subventioniert die hiesige
Agrarwirtschaft jährlich mit 70 Mrd. Euro. „Außerdem müsse Dumping durch
europäische Unternehmen zuerst vor einem WPA-Ausschuss bewiesen werden. Das
sei nur sehr schwer möglich: ‚Deswegen haben es Entwicklungsländer noch nie
geschafft, ein Industrieland vor der WTO zu verklagen‘“, so Marí. „Man
müsste quasi die Businesspläne deutscher Schlachthäuser nach Afrika geben
und nachrechnen, ob das wirklich Dumping ist.“ [6]

In der Vergangenheit wurde in der Presse wenigstens ab und zu mal über die
Fischereiabkommen der EU mit den Ländern Westafrikas berichtet. [7]
Greenpeace schreibt dazu: 

„Das Fischen außerhalb Europas ist für die EU-Flotten legal, soweit
Fischereiabkommen bestehen. Derzeit bestehen 16 Abkommen zwischen der EU und
außereuropäischen Staaten, sieben davon mit westafrikanischen Staaten. Diese
sind weder ökologisch nachhaltig noch fair. Die großen Trawler plündern die
Fischgründe oft mit zerstörerischen Methoden. Und beim Verkauf einer
Fischereilizenz erhalten die afrikanischen Staaten keinen angemessenen
Gegenwert für ihren Fisch. Meist wird der Fang nicht mal in Afrika
weiterverarbeitet, was immerhin ein paar Arbeitsplätze schaffen und dem Land
durch den Export der Ware einen höheren Gewinn bescheren würde. Auch in den
Abkommen vereinbarte ‚Entwicklungsmaßnahmen‘ wie die Instandsetzung von
Häfen in den kleinen Fischerdörfern werden offenbar nicht umgesetzt. Die
afrikanische Küstenbevölkerung hat also fast nichts vom Ausverkauf ihrer
Speisekammer.

Ein Problem sind auch direkte Abkommen zwischen privaten afrikanischen und
europäischen Fischereiunternehmen. Dadurch fahren zum Beispiel spanische
Trawler unter afrikanischer Flagge. So sind offiziell weniger EU-Trawler
unterwegs und verfälschen die Statistiken.“ [8]

Nach zahlreichen Protesten wurden zwar die Fischereiabkommen der EU mit
diesen Ländern aufgebessert. Wesentlicher Inhalt ist die Ausdehnung der
Schutzzonen. Doch erstens sind diese gesamten Gewässer durch die
industriellen Fischfangflotten schon stark dezimiert, sodass in den
Schutzzonen der Bestand gegenüber 1960 um über die Hälfte zurückgegangen
ist. Und zweitens verletzen Fischfangschiffe der EU und anderer
imperialistischer Staaten immer wieder die Schutzzonen. Es wird eben kaum
kontrolliert und nie sanktioniert.

„‚Uns nannte man Piraten‘, sagt Sall [ein Fischer, der 2015 zwei Kapitäne
aus der EU kidnappte, die in der senegalesischen Schutzzone verbotenerweise
fischten] … ‚Doch ihr Ausländer seid die Piraten, denn ihr fischt unser Meer
leer.‘ […] Sie [die Fischer des Senegals] konkurrieren mit großen
Industriebooten, die in einer Woche so viel fangen wie ein senegalesischer
Kleinfischer in einem Jahr, wie ein Fachjournal kürzlich berechnete. In Joal
verdienen 90 Prozent der Bewohner ihr Auskommen mit dem Fischfang, im
gesamten Land ist es immerhin jeder Fünfte.“ [9]

SCHLUSSFOLGERND

Das gesamte Geschrei aller Systemparteien (in Deutschland sind dies vor
allem die Bundestagsparteien außer der LINKEN) ist verlogen. Sie verfolgen
mit ihrer inhumanen, imperialistischen Flüchtlingspolitik einzig und allein
das Ziel, von der Verantwortung der kapitalistischen Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung und im Besonderen der EU abzulenken. Von diesen
Parteien ist schon deswegen keine Änderung der Politik zu erwarten, weil sie
alle von diesem System profitieren. Sie sitzen an den Trögen der Macht im
globalen Norden und verteidigen das imperiale Leben in einer imperialen
Weltordnung. Traurig ist allerdings, dass die Partei DIE LINKE dem keine
systemische Kritik gegenüberstellt. [10]

Umso größer also die Bedeutung der antirassistischen und der
Flüchtlingshilfsorganisationen. Sie leben vor, was Che Guevara uns gelehrt
hat: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“

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Aus:   die internationale Nr. 6/2023 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

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[1]
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/265328/die-wahr
e-fluechtlingskrise-flucht-und-vertreibung-in-afrika/ 

[2]
https://www.quarks.de/gesellschaft/sind-andere-laender-arm-weil-wir-reich-si
nd/ 

[3]  Zu den Least Developed Countries (LDCs, den am „wenigsten entwickelten
Ländern“) gehören heue nach Angaben der UN weltweit 46 Länder.

[4]  Süddeutsche Zeitung, 15. Oktober 2016:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluchtursachen-fairness-statt-hilfe-1.32
05686 

[5] https://www.dw.com/de/eu-freihandel-mit-afrika-unfairer-deal/a-37073640 

[6]  Ibid. Francisco Marí ist Referent für Handelspolitik beim evangelischen
Hilfswerk Brot für die Welt.

[7]  So etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 6.3.2019: „Senegal: Wie die EU
Fischern die Lebensgrundlage nimmt.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/fischerei-senegal-eu-1.4349248 

[8]
https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/meere/fischerei/fremdfischen-afrika

[9] https://www.sueddeutsche.de/politik/fischerei-senegal-eu-1.4349248 

[10]  Zur Erläuterung siehe den Artikel von Thies Gleiss: „Zum Entwurf des
Wahlprogramms der LINKEN zur Europawahl 2024“
https://antikapitalistische-linke.de/?p=4724#more-4724 

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