[IPK] Palästina: Heuchelei und falsche Komplizenschaft

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Palästina:

Heuchelei und falsche Komplizenschaft
Online unter: https://www.inprekorr.de/624-pal-bur.htm

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Von Fabrizio Burattini

 

 

Die israelische Armee belagert den Gazastreifen nach mittelalterlicher Art
und hat die 2,5 Millionen Einwohner von der Versorgung mit Lebensmitteln,
Treibstoff und Wasser abgeschnitten. Unablässig werden Bombenangriffe auf
das palästinensische Gebiet und auch auf den Südlibanon geflogen, um das
Eindringen bewaffneter Kämpfer von dort zu verhindern. In der Zwischenzeit
richtet die israelische Armee (IDF) den Großteil ihres Zerstörungspotenzials
auf den Gazastreifen und bereitet sich auf eine Bodeninvasion vor.

 

 

DAS VERSAGEN DER ISRAELISCHEN APPARATE

 

Dies ist eine „kollektive Bestrafung“, die offen gegen das Völkerrecht
verstößt. Die Belagerung und die Bombardements werden dazu führen, dass
Kranke und Verletzte in den Krankenhäusern sterben, weil es keinen Strom und
keine Versorgung gibt – ein wahrhaftiges „Kriegsverbrechen“.

 

In der Zwischenzeit behauptet die zionistische Regierung, die Kontrolle über
die südlichen Städte, die in den letzten Tagen von militanten Hamas-Kämpfern
angegriffen wurden, vollständig wiedererlangt zu haben, was in den Augen der
Welt und vor allem in den Augen der israelischen Bevölkerung die viel
gepriesene allmächtige Unfehlbarkeit des zionistischen Militär- und
Geheimdienstapparats, seine Illusion der totalen Kontrolle (gestützt auf
eine Hyper-Überwachung) eindrucksvoll widerlegt hat.

 

Es war Israels größter militärischer und geheimdienstlicher Misserfolg seit
dem Jom-Kippur-Krieg von 1973. Aber schwerer als das Versagen der
Geheimdienste wiegen die Unfähigkeit und der Unwille, zu verstehen, dass ein
Volk nicht stoisch und passiv Jahrzehnte der Besatzung ertragen kann.

 

 

INTERNATIONALE KOMPLIZENSCHAFT

 

Der Westen beteiligt sich aktiv an der „kollektiven Bestrafung“:
EU-Kommissar Oliver Varhelyi teilte mit, die EU habe bereits „alle
Zahlungen“ an die Palästinenser wegen des „Ausmaßes des Terrors und der
Brutalität“ der Hamas-Offensive gegen Israel ausgesetzt. In verschiedenen
europäischen Ländern (darunter auch Italien) werden Äußerungen gegen Israel
und seine Regierung, selbst wenn sie nur versuchen, die Aktionen der
Palästinenser vor dem Hintergrund der mehr als fünfzigjährigen brutalen
zionistischen Besatzung zu werten, als „pro-terroristisch“ gebrandmarkt und
mitunter sogar gerichtlich verfolgt.

 

Die Bezeichnung „Terrorist“ ist ein wohlfeiles Propagandainstrument, das
schon immer von den Unterdrückern gegen diejenigen verwendet wurde, die
gegen die Unterdrückung kämpfen: gegen die Befreiungsbewegung in Algerien
vom französischen Kolonialismus, gegen die Vietnamesen, die gegen die
US-Armee von Johnson und Nixon kämpften, gegen die Kurden, die für ihre
nationale Würde kämpften und immer noch kämpfen, gegen Nelson Mandela in
seinem Kampf gegen die südafrikanische Apartheid. Schon das
österreichisch-ungarische Kaiserreich setzte sie gegen die Partisanen des
italienischen Risorgimento ein und die Nazifaschisten gegen die Partisanen
im WK II. Und natürlich immer wieder gegen die Palästinenser, sowohl in den
1970er Jahren, als noch unter „säkularen“ Vorzeichen radikaler Widerstand
geleistet wurde, als auch heute, wo der Islamismus die nationale Bewegung
dominiert.

 

Washington hat angekündigt, die Regierung von Benjamin Netanjahu bei allen
erdenklichen Maßnahmen zu unterstützen, und Joe Biden hat Israel „alle
angemessenen Mittel der Unterstützung“ zugesagt, da Israel nach den Worten
des US-Präsidenten „das Recht hat, sich und sein Volk zu verteidigen, ohne
Wenn und Aber“. Biden und die EU bestätigen damit, dass sie (unabhängig von
der politischen Couleur der Regierungen) aktive Beihilfe bei der
Unterdrückung des palästinensischen Volkes leisten werden.

 

 

SOLIDARISCH GEGEN DIE „NORMALISIERUNG VON ABRAHAM“ 

 

In der arabischen und islamischen Welt mehren sich die
Solidaritätskundgebungen mit dem Gazastreifen und dem palästinensischen
Volk, die sich zugleich gegen alle Bestrebungen zur „Normalisierung“ der
Beziehungen mit Israel wenden, die in den letzten Jahren von zahlreichen
Regierungen betrieben wurden, wie z. B. die „Abraham-Abkommen“, die im
vergangenen Jahr zwischen Bahrain und der zionistischen Regierung
geschlossen wurden. 

 

Seit Jahren behauptet der rechtsextreme Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu, dass Frieden möglich ist, ohne mit den Palästinenser*innen zu
sprechen und ihnen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Mit den
Abraham-Abkommen wurde den Palästinensern einer ihrer letzten Trümpfe und
Unterstützungsbasis zugleich genommen: die Solidarität der arabischen
Regierungen, auch wenn diese Solidarität seit Jahren bloße Augenwischerei
ist. Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch Saudi-Arabien diesen Abkommen
beitreten könnte, hat möglicherweise dazu beigetragen, die Hamas zum Handeln
zu bewegen.

 

Nach dem Ausbruch des breit angelegten russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine eröffnet sich nun eine zweite Front des Schreckens, ein neuer Krieg
mit all seinen schrecklichen unmittelbaren Folgen und all seinen
Auswirkungen auf die Zukunft. Die heutigen Ereignisse sowie das Losschlagen
von Putin vor fast 20 Monaten verändern die Welt und das Leben von uns allen
für immer.

 

 

ISRAELS KOLLEKTIVE HYSTERIE

 

Was Israel betrifft, so geht es nicht nur um Netanjahu und seine
Regierungspartner. Es wird vielmehr eine kollektive Hysterie erzeugt, die
beispiellos ist in einem Land, das immer durch den zionistischen Mythos von
Israel als dem „sicheren Hafen für die Juden“ zusammengehalten wurde. Immer
mehr Israelis behaupten, es sei an der Zeit, Gaza komplett auszurotten, und
rufen letztlich zum Völkermord auf. Selbst die weniger kriegslüsternen
Medien, Journalisten und ausgewogeneren israelischen Politiker rufen zu
Massakern in Gaza auf.

 

In den sozialen Medien kursieren Beiträge mit dem Tenor: „Gaza
plattmachen!“, „Das sind Wilde und keine Menschen, mit denen man verhandeln
kann“, „Sie töten ganze Familien“, „Mit denen kann man nicht reden“, „Warum
stehen in Gaza noch Gebäude?“, „Gaza muss in die Steinzeit zurückgebombt
werden“, „Wir müssen die Araber auch aus Israel rauswerfen“. Es kursieren
sogar Botschaften, in denen Juden dazu aufgerufen werden, Araber zu lynchen,
sobald sie sich zeigen. Angesichts der Tatsache, dass es in Israel etwa 2
Millionen arabische Bürger*innen gibt, die vor allem in den „gemischten
Städten“ (Lod [vor 1948 Lydda], Akka und Be'er Sheva) wohnen, weckt dies
nicht nur die Angst vor einem neuen Konflikt, sondern auch vor einem totalen
Krieg zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger*innen in Israel. Hinzu
kommt, dass die rassistischen jüdischen Siedler zu immer neuen Pogromen
gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland bereit sind.
Eine neue Nakba zeichnet sich hier ab.

 

In den vergangenen Monaten hatten Hunderttausende Israelis für „Demokratie
und Gleichheit“ demonstriert und viele hatten sogar erklärt, wegen der
autoritären Tendenzen von Netanjahu und seiner Regierung den Militärdienst
verweigern zu wollen. Zugleich ignorierten sie jedoch, dass dieselbe
Regierung eine illegale und unmenschliche militärische Besatzungspolitik in
ebenso autoritärer Weise aufrechterhält. Mittlerweile haben viele von ihnen
angekündigt, ihre Proteste aufzugeben und sich am Krieg gegen Gaza
beteiligen zu wollen.

 

 

DIE HEUCHELEI DER „INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT“

 

Die Welt ist erschüttert, nicht weil es Tote gibt, mittlerweile wohl über
zweitausend Tote, meist Zivilisten. Der Tod von Zivilisten, darunter Frauen,
Kinder und hilflose alte Männer, ist für die Palästinenser alltägliche
„Normalität“. Diese dunkelhäutigen Toten werden von der internationalen
öffentlichen Meinung und von den westlichen Medien kaum als menschliche
Opfer wahrgenommen, sondern bloß als peinlicher „Kollateraleffekt“ bei der
„Aufrechterhaltung der Sicherheit“ der zionistischen Bastion, die als
Brückenkopf des Westens in der chaotischen „arabischen Welt“ gilt.

 

Die Welt war und ist mitschuldig an der aktiven Entmenschlichung der
Bewohner*innen des Gazastreifens, die schon immer kollektiv ihrer
grundlegenden Menschenrechte beraubt wurden. 

 

Jetzt ist die Welt zutiefst schockiert, nicht wegen der Zahl der Opfer,
sondern weil sie eine Neuheit irritiert: Die Opfer dieses Krieges sind nicht
nur Palästinenser, sie sind auch „unsere“. Eine Welt also, die zwischen
„uns“ und „ihnen“ unterscheidet. Am Samstag, dem 7. Oktober, widerfuhr
einigen hundert Israelis das, was der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens
seit Jahrzehnten widerfährt, und zwar ohne dass die „internationale
Gemeinschaft“ Anteil daran nimmt. Der Terror, den die Israelis in diesen
Tagen erlebten, war und ist der Alltag für Millionen von Palästinenser*innen
seit Jahrzehnten unter dem Militärregime im Westjordanland und im
Gazastreifen.

 

 

VERZWEIFLUNG GEBIERT MONSTER

 

Selbst unter „normalen“ Bedingungen hat sich das tägliche Leben in Gaza in
den letzten sechzehn Jahren der israelischen Besatzung massiv
verschlechtert: Das Trinkwasser ist fast durchgängig nicht trinkbar, mehr
als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, 80 % sind
von der Hilfe aus dem Ausland abhängig und die Zukunft der meisten jungen
Menschen ist düster, da die Jugendarbeitslosigkeit bei 64 % liegt. Seit
Jahren leben die Menschen im Gazastreifen, auch die „Mittelschicht“, mit der
ständigen Sorge, immer das Nötigste zum Überleben (Medikamente, Dokumente,
Handy-Ladegeräte, persönliche Gegenstände, Kulturbeutel usw.) griffbereit zu
haben, falls sie fliehen müssen oder vertrieben werden.

 

Die meisten Palästinenser*innen, die im Gazastreifen leben, sind Flüchtlinge
und befinden sich dauerhaft im Exil, das mit dem Verlust ihrer angestammten
Heimat begann, als sie 1948 von den zionistischen und israelischen
Streitkräften im Zuge der Nakba vertrieben wurden.

 

Wir erinnern uns, wie 2018 und 2019 Zehntausende von Palästinensern mit
bloßen Händen vor den Stacheldrahtzäunen protestierten, die den Gazastreifen
umgeben: beim sogenannten „Marsch der Rückkehr“, als die Armee Hunderte von
Menschen tötete. Dies sind physische und psychische Wunden, die nicht
verheilt sind und auch nicht heilen können.

 

Der Angriff am Samstag, den 7. Oktober, erfolgt nach monatelanger massiver
Gewalt seitens des israelischen Staates und der Siedler in den besetzten
Gebieten, die maßgeblich zu der gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Die
Palästinenser hatten Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass die Blockade,
die zunehmende Verarmung, die ständigen israelischen Aggressionen und die
Zerschlagung ihrer Gemeinden zu einer Explosion führen würden. 

 

Die Palästinenser im Gazastreifen leben seit Jahrzehnten im größten
Freiluftgefängnis der Welt, mit der dichtesten Bevölkerungskonzentration,
gehalten wie Tiere hinter Zäunen, ohne sauberes Wasser, ohne Strom, ohne
Hoffnung und ohne Würde, laufend unter verbrecherischen Bombardements, die
jedes Mal Hunderte und Tausende von Menschenleben gefordert haben. Auch im
Westjordanland ist es nicht besser: Allein 2022 wurden 146 Palästinenser aus
dem Westjordanland, die meisten von ihnen waffenlos, von Soldaten und
waffenstarrenden israelischen Siedlern getötet. Eine wahrlich nicht enden
wollende „ethnische Säuberung“.

 

Die israelische Armee führt regelmäßig Razzien in palästinensischen Städten
und Flüchtlingslagern durch, während die Siedler völlig ungehindert neue
illegale Außenposten errichten und Pogrome in palästinensischen Städten und
Dörfern veranstalten können. Dabei werden sie noch von Soldaten eskortiert,
die auf Palästinenser, die ihre Häuser zu verteidigen versuchen, einschlagen
oder sie gar töten. An islamischen Feiertagen entweihen jüdische Extremisten
mit Unterstützung von fundamentalistischen, rassistischen und
halbfaschistischen Politikern unter Missachtung internationaler Konventionen
die Esplanade der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.

 

Ganz zu schweigen davon, dass die rechtsextreme und rassistische israelische
Regierung die Kolonisierung zum Kernpunkt ihres Regierungsprogramms erhoben
hat, wobei der Ausbau der Siedlungen, die ethnischen Säuberungen und die
Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung immer stärker zunehmen.
Damit ist die Aussicht auf „zwei Völker und zwei Staaten“ völlig illusorisch
geworden.

 

Was die Welt nicht versteht, ist, dass das palästinensische Volk das Recht
hat, in seinem Kampf um Freiheit bewaffneten Widerstand zu leisten und sich
gegen die israelische Aggression zu verteidigen. In der Tat haben sich viele
von denen, die heute die Angriffe der Hamas auf Zivilisten verurteilen, in
unfassbares Schweigen gehüllt, als Israel unsägliche Verbrechen gegen das
palästinensische Volk begangen hat, einschließlich der ständigen
„Kollektivstrafen“ gegen die Bewohner des Gazastreifens. Jede Analyse oder
jeder Kommentar, der diese Realität nicht anerkennt, ist nicht nur hohl,
sondern auch unmoralisch und menschenverachtend. Seit Jahrzehnten und seit
mehr als drei Generationen ist das Leben der Palästinenser segregiert,
kontrolliert, überwacht, täglichen Demütigungen und willkürlichen
Verhaftungen, Folter und Misshandlungen und den Anmaßungen der Siedler unter
Beihilfe der Armee ausgesetzt.

 

Es ist unmöglich zu verstehen, was heute in Gaza geschieht, ohne dies zu
berücksichtigen. Ein Volk, das die Freiheit liebt, die ihm tagtäglich
verwehrt wird; ein Volk, dem jede Perspektive zunichte gemacht wird und das
in mehreren „Abkommen“ (seit Oslo) zu ständig neuen erniedrigenden
Zugeständnissen gezwungen wurde, ohne dass diese Abkommen von den Israelis
beachtet würden; solch ein Volk wird zwangsläufig mit allen Mitteln zum
Widerstand greifen.

 

Die israelische „Sicherheitsdoktrin“ hat immer (mehr aus politischen als aus
militärischem Erwägungen) zu einer „Disproportionalität“ zwischen
israelischen und palästinensischen Opfern geführt: für jeden getöteten
israelischen Soldaten oder Zivilisten haben israelische Politiker und
Generäle immer mindestens zehn palästinensische Köpfe gefordert. Gemäß
dieser „Logik“ dürften nun Tausende von Frauen, Kindern und Männern in Gaza
diesen Preis mit ihrem Leben bezahlen.

 

 

WIDER DAS LAGERDENKEN

 

Die Linke kritisiert zu Recht die Doppelmoral des Westens, der in der
Ukraine die Bevölkerung gegen die russische Aggression unterstützt, während
er im Nahen Osten die israelische Unterdrückung gegen die Rechte und die
Menschenwürde der Palästinenser unterstützt. Diese Kritik wird jedoch
unglaubwürdig, wenn die Linke in einer „campistischen“ Logik mit zweierlei
Maß misst und im Ukrainekrieg den Standpunkt des russischen Aggressors
verteidigt. Umgekehrt trägt auch der ukrainische Präsident Selenskyj mit
seiner beschämenden und absurden Parallele zwischen der Ukraine und Israel
einerseits und Russland und Gaza andererseits zu dieser Verkehrung der
Verhältnisse bei. Das elendige Freiluftgefängnis in Gaza mit dem
imperialistischen Russland zu vergleichen, macht absolut keinen Sinn.

 

Wenn Selenskyj das „Recht Israels auf Selbstverteidigung“ unterstützt,
müssen wir genau das Gegenteil tun: den herrschenden Neofaschismus in Moskau
genauso anprangern wie den in Tel Aviv, den legitimen Kampf des
palästinensischen Volkes gegen Kolonialherrschaft und Enteignung durch den
zionistischen Staat genauso unterstützen wie den legitimen Kampf des
ukrainischen Volkes gegen Kolonialherrschaft und Enteignung durch den
„großrussischen“ Staat. 

 

Diese Unterstützung für das palästinensische Volk impliziert ebenso wenig
eine politische Unterstützung für die Hamas wie die Unterstützung für das
ukrainische Volk eine politische Unterstützung für Selenskyj bedeutet. Diese
absurde „campistische“ Parallele, die der ukrainische Präsident gezogen hat,
wird tödlich, wenn sich die Linke desselben Lagerdenkens befleißigt.

 

Internationalismus kann nicht Solidarität mit Staaten sein: Er ist die
Solidarität mit Völkern, die für ihre legitimen Rechte kämpfen, in der
Ukraine, in Palästina, in Xinjiang, in der Westsahara und überall dort, wo
die Ausgebeuteten und Unterdrückten ihren Ausbeutern und Unterdrückern
Widerstand leisten. 

 

Es kann keinen Frieden ohne politische Lösungen geben, und es kann keine
politischen Lösungen ohne Sanktionen gegen Israel geben, so wie Sanktionen
gegen Putin notwendig sind, um die Repression beider Regime zu beenden und
sie zur Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen zu zwingen. Also
Schluss mit der Besatzung und der Kolonialpolitik sowie der Verweigerung der
Rechte des palästinensischen und des ukrainischen Volkes.

 

Der einzige Weg zum Frieden ist die Beendigung jeglicher Kolonisierung in
Palästina wie in der Ukraine, jeglicher Unterdrückung und jeglicher
rassistischer Vorherrschaft, sei es der „Weißen“ in den USA, der Zionisten
in Israel oder der „Großrussen“ unter Putin und Dugin.

 

Diese Prinzipien aufzugeben, führt letztlich zur Katastrophe …

 

 

 

 

10. Oktober 2023

 

Quelle: /Sinistra anticapitalista/
[https://anticapitalista.org/2023/10/10/palestina-le-responsabilita-del-sion
ismo-delloccidente-della-sinistra/] (Antikapitalistische Linke, Italien)

 

Übersetzung: MiWe

 

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 6/2023 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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