[IPK] USA: Sozialistische Unterstützung der Green Party

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USA:

Sozialistische Unterstützung der Green Party
Online unter: https://www.inprekorr.de/636-usa-hh.htm

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Wie sollen wir als Sozialist:inen die Präsidentschaftswahlen 2024 angehen?
Die beiden großen Parteien, ideologisch bis ins Mark kapitalistisch, stellen
uns vor die Wahl zwischen einem neoliberalen Militaristen der Konzerne und
einem neofaschistischen kriminellen Wahnsinnigen.

 

 

Von Howie Hawkins

 

 

Während ich dies schreibe (7. Juli), streiten sich führende Politiker:innen
und Spender:innen der Demokraten darüber, ob sie Biden nach seinem
schockierend schlechten Debattenauftritt am 27. Juni ersetzen sollen. Aber
auch ein jüngerer, energischerer Kandidat oder Kandidatin wird immer noch
ein Tribun für die neoliberale und imperialistische Politik der
Demokratischen Partei und ihrer Großspender aus der Wirtschaftsmachtelite
sein.

 

Die Antwort auf die Frage „Wer ist das kleinere Übel?“ ist einfach: der
Unternehmer-Zentrist der Demokraten ist das kleinere Übel gegenüber Trump,
dem Möchtegern-Rechtsdiktator. Aber bedeutet das, dass Sozialist:innen den
demokratischen Kandidaten unterstützen sollten, um Trump zu stoppen?

 

 

DAS KLEINERE ÜBEL

 

Ich denke, Hal Draper hatte die richtige Antwort auf die Frage des kleineren
Übels in seinem Essay von 1967: „Wer wird 1968 das kleinere Übel sein?
[https://www.marxists.org/archive/draper/1967/01/lesser.htm]“

 

Mit Blick auf die Situation der Fortschrittlichen, die 1932 in Deutschland
für den Konservativen von Hindenburg als kleineres Übel stimmten, um den
faschistischen Hitler zu stoppen, oder 1964 für den liberalen Kalten Krieger
Johnson, um den konservativen Kalten Krieger Goldwater in Amerika zu
besiegen, sagte Draper:

 

„Tatsächlich ist die Frage die Katastrophe, nicht die Antwort. In
Situationen, in denen die Wahl zwischen einem kapitalistischen Politiker und
einem anderen besteht, liegt die Niederlage darin, die Begrenzung dieser
Wahl zu akzeptieren.“

 

In beiden Fällen führte das kleinere Übel das aus, was fortschrittliche
Wähler:innen des kleineren Übels befürchteten, dass der Kandidat des
größeren Übels es tun würde. Von Hindenburg brachte Hitler an die Macht,
indem er ihn zum deutschen Reichskanzler ernannte. Johnson hat den Krieg in
Vietnam massiv eskaliert, was seine fortschrittlichen Wähler von Goldwater
befürchtet hatten.

 

Draper riet den Sozialist:innen, dass „man den Sieg der rechtesten Kräfte
nicht bekämpfen kann, indem man seine eigene unabhängige Stärke opfert, um
Elemente zu unterstützen, die nur einen einzigen Schritt von ihnen entfernt
sind“.

 

 

TRUMPISMUS NORMALISIERT

 

Biden hat Trump 2020 geschlagen, aber er hat nicht den Trumpismus besiegt.
Stattdessen hat Biden den Trumpismus normalisiert und legitimiert. Er hat
sich stets um eine überparteiliche Zusammenarbeit mit der Partei bemüht, die
versucht hat, seine Wahl 2020 zu kippen. Biden und andere führende
Demokraten sind Kompromisse mit der extremen Rechten eingegangen und haben
viele der rassistischen und repressiven Anti-Immigranten-Strategien von
Trump und den MAGA-Republikanern übernommen.

 

Biden erteilte 50 Prozent mehr Öl- und Gasbohrgenehmigungen auf öffentlichem
Land als Trump in den ersten drei Jahren beider Regierungen. In
internationalen Angelegenheiten hat Biden Trumps Handelskrieg mit China
ausgeweitet und Trumps Kuba-Politik fortgesetzt, die Wirtschaftssanktionen
verschärft und das Land absurderweise als „staatlichen Förderer des
Terrorismus“ bezeichnet.

 

Schon vor dem gegenwärtigen Völkermord in Gaza setzte die Biden-Regierung
Trumps anti-palästinensische Politik fort, indem sie am Umzug der
US-Botschaft nach Jerusalem festhielt, das Abraham-Abkommen zur
Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Königreichen und
Israel ohne Gerechtigkeit für die Palästinenser:innen förderte und keine
Konsequenzen für Israels kontinuierliche Ausweitung der illegalen Siedlungen
im Westjordanland verhängte.

 

Die ausgeweiteten Waffenlieferungen und die geheimdienstliche Koordination
mit Israel für seinen Krieg gegen Gaza machen „Genocide Joe“ zu einem
vollwertigen Partner in dem Gemetzel und seinen Folgen.

 

Ja, Trump wäre noch schlimmer. Aber ich bestehe darauf, dass der beste Weg
für Sozialist:innen, ihre Stimme zu nutzen, darin besteht, die positivste
unabhängige Alternative zu diesem Wahnsinn zu unterstützen, die auf dem
Stimmzettel steht.

 

Der beste Weg, die Rechte im Präsidentschaftswahlkampf zu bekämpfen, besteht
darin, progressive soziale Bewegungen und unabhängige linke Politik
aufzubauen, indem man für die Präsidentschaftskampagne der Green Party für
Jill Stein stimmt. Das Risiko, dass Stimmen für Stein die Wahl von Biden
„gefährden“ und Trump den Sieg bringen, besteht, ist aber sehr gering.

 

Was auch immer bei den Präsidentschaftswahlen passieren wird, in Zukunft
sollten wir vorrangig daran arbeiten, das Wahlsystem auf Ranglistenwahl [1]
und Verhältniswahl umzustellen, damit die unabhängige Linke ihren fairen und
proportionalen Anteil an Vertretung und Macht in der Regierung gewinnen
kann.

 

Wenn Trump gewählt wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir einen
sichtbaren und energischen öffentlichen Widerstand gegen die Repression und
die reaktionäre Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik aufbauen,
die Trump und sein Drehbuch für das Projekt 2025 versprochen haben.

 

 

KRITISCHE UNTERSTÜTZUNG: DIE KAMPAGNE VON JILL STEIN

 

Jill Steins Wahlkampf gibt den Forderungen der sozialen Bewegungen, die wir
aufbauen wollen, eine Stimme. Ihr Hauptthema ist jetzt die Forderung nach
einem Waffenstillstand und einem Ende der US-Waffenlieferungen an Israel,
bis Israel seinen Krieg gegen Gaza beendet und sich von Apartheid und
Besatzung abwendet und sich einem politischen Abkommen mit Palästina
zubewegt.

 

Stein wurde am 28. April verhaftet, als sie die Student:innen des
Pro-Palästina-Camps an der Washington University in St. Louis unterstützte.
Ihr Wahlkampf gibt Unterstützer:innen der Palästina-Solidarität, die nicht
für den stimmen wollen, den sie „Genocide Joe“ nennen, eine Möglichkeit,
ihre Stimme als Stimme des Widerstands zu nutzen.

 

Steins Kampagne gibt den progressivsten Forderungen der sozialen
Volksbewegungen eine Stimme und vermittelt den Aktivist:innen in diesen
Bewegungen, dass die Green Party auf ihrer Seite steht, die Demokratische
Partei aber nicht.

 

In der Klimabewegung drückt Stein die Forderung des linken Flügels der
Klimabewegung, einschließlich der Grünen, nach einem ökosozialistischen
Green New Deal aus, der das große Maß an öffentlichem Eigentum und Planung
beinhaltet, das erforderlich ist, um die Komplexität eines schnellen
Übergangs zu 100 % sauberer Energie und null Kohlenstoffemissionen zu
koordinieren und umzusetzen.

 

Stein unterstützt auch ein sozialistisches Programm für eine allgemeine
Gesundheitsversorgung. Sie fordert einen nationalen Gesundheitsdienst, der
die Güter des Gesundheitswesens vollständig sozialisiert und das
Versorgungssystem demokratisiert, was weit über die reine Sozialisierung von
Zahlungen durch die nationale Krankenversicherung (Medicare for All)
hinausgeht.

 

Diese Art von progressiven und sozialistischen Positionen zur Innenpolitik
werden auf ihrer gesamten Online-Plattform vertreten, die mit dem Programm
der Green Party übereinstimmt, das die Partei als ökosozialistisch
definiert.

 

 

FEHLER IN DER UKRAINE-FRAGE

 

Ich meine jedoch, dass unsere Unterstützung für Stein kritisch sein sollte,
vor allem aufgrund ihrer Position gegen Hilfe für die Ukraine, die genauso
heuchlerisch ist wie die Bidens gegenüber Israel. Beide sprechen von der
Unterstützung von Menschenrechten, Demokratie und Völkerrecht, aber Stein
macht eine Ausnahme für Russlands Kriegsverbrechen gegen die Ukrainer,
ebenso wie Biden eine Ausnahme für Israels Kriegsverbrechen gegen die
Palästinenser macht.

 

In Steins Programm heißt es zur Ukraine lediglich: „Hört auf, den Krieg
zwischen Russland und der Ukraine zu schüren, vorwärts zu Verhandlungen über
ein friedliches Ende.“ Sie hat diese Position in Interviews etwa genauer
erläutert, in denen sie ein Ende der US-Waffenlieferungen an die Ukraine zur
Selbstverteidigung fordert und sich auf das Minsker Abkommen als Modell für
eine „Land gegen Frieden“-Lösung bezieht, bei der Russland die ukrainischen
Gebiete behält, die es besetzt hat.

 

Stein hat diese Position vom ersten Tag der umfassenden russischen Invasion
in einem erschreckenden Interview mit /Newsweek/ am 3. Juli geäußert, in dem
sie sagte, der Krieg in der Ukraine sei „zu einem großen Teil von uns selbst
gemacht“.

 

Wie allzu viele Blockdenker:innen unter Pseudosozialist:innen und
Pazifist:innen verurteilt sie die russische Invasion, beschuldigt aber
sofort die Vereinigten Staaten und die NATO, Putin „provoziert“ zu haben.
Der zweite Teil dieses non sequitur, der eine von Putins Rationalisierungen
für den Krieg ist, verwandelt den russischen Angriffskrieg in keiner Weise
in einen gerechten Verteidigungskrieg, aber das ist die Implikation.

 

Stein hat nie mit progressiven Aktivist:innen in der Ukraine und Russland,
mit denen sie verbündet sein sollte, einschließlich der Grünen Partei der
Ukraine, gesprochen oder deren Ansichten akzeptiert; Sozialnyj Ruch (Soziale
Bewegung) und die Russische Sozialistische Bewegung,
demokratisch-sozialistische Organisationen in der Ukraine bzw. Russland; und
ukrainischen Feministinnen, Anarchist:innen, LGBTQ-Menschen,
Umweltschützer:innen und Gewerkschafter:innen.

 

All diese Bewegungen rufen die westliche Linke zur Solidarität in Form von
Unterstützung für militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine,
Sanktionen gegen Russland, Streichung der ungerechten Auslandsschulden der
Ukraine und Freiheit für Russlands Antikriegsdemonstrant:innen und andere
politische Gefangene auf. Stein hat nie eine dieser Forderungen unterstützt.

 

[…]

 

Da die meisten linken und breiteren progressiven Bewegungen einschließlich
der Gewerkschaften die Demokraten unterstützen, nehmen sie ihre eigenen
Stimmen und Forderungen aus den Wahlen. Wenn die Linke und ihre Forderungen
aus dem Wahlkampf verschwinden, verschwindet unsere Identität als
eigenständige Alternative aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit und der
Aktiven in progressiven Bewegungen, die Teil einer unabhängigen
sozialistischen Linken sein sollten. Die gesamte politische Dynamik
verschiebt sich nach rechts, da die zentristischen Demokraten
fortschrittliche Wähler:innen als sicher betrachten und lieber
konservativere Wähler ansprechen.

 

Nach all diese Überlegungen glaube ich, dass Sozialist:innen Jill Steins
Wahlkampf der Green Party unterstützen sollten, um eine unabhängige linke
Politik als Alternative zu dieser Rechtsdynamik zu fördern, die sich aus der
Wahl der Demokraten durch das kleinere Übel ergibt. Für mich ist dies eher
eine Stimme zur Unterstützung der Green Party als einzige national
unabhängige Partei der Linken als eine Stimme für Jill Stein als Kandidatin.

 

 

„GEFÄHRDUNG DER WAHL“ UND „SICHERE STAATEN“

 

Das Risiko, dass Stimmen für Stein die Wahl „gefährden“ und Trump zum Sieg
verhelfen, ist sehr gering. Das Ergebnis und damit die Stimmen des
Wahlkollegiums stehen in 44 sicheren Staaten (einschließlich der Hauptstadt)
außer Frage.

 

Die Wahl wird in sieben umkämpften Bundesstaaten entschieden – Arizona,
Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. Eine
Stimme für Stein in den sicheren Staaten sollte also für Sozialist:innen,
die eine unabhängige linke Politik befürworten, nicht strittig sein.

 

In den umkämpften Bundesstaaten haben viele Linke das Gefühl, sie müssten
sich die Nase zuhalten und so abstimmen, dass sie Trump verhindern.

 

Obwohl ich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden bin, werde ich nicht
viel Mühe darauf verwenden, die Menschen in diesen Staaten davon
abzubringen, defensiv für die Demokraten zu stimmen. Ich möchte nur sagen,
dass ich für die Green Party stimme, um meine Unterstützung für eine
Alternative zum Zwei-Parteien-System zum Ausdruck zu bringen, das uns vor so
miserable Wahlmöglichkeiten stellt.

 

Ich denke, wir sollten davor warnen, dass Trump und die heutige
Republikanische Partei mit ihren autoritären, rassistischen,
frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen und gewalttätigen Äußerungen und
Aktionen eine neofaschistische Gefahr für die Demokratie darstellen.

 

Wir sollten realistisch und glaubwürdig sein, indem wir anerkennen, dass
Stimmen für die Green Party möglicherweise die entscheidende Differenz im
Wahlkollegium sein könnten. Das ist kein Risiko in den 44 sicheren Staaten,
aber es könnte in einem oder mehreren der sieben umkämpften Staaten
passieren.

 

[…]

 

 

REFORM EINES VERROTTETEN SYSTEMS

 

Das Wahlkollegium ist ein weit größerer Faktor [beim Wahlausgang] als die
Kandidatur Steins. Biden gewann die Mehrheit der Stimmen im Jahr 2020 mit
über sieben Millionen Vorsprung oder 4,5 %-Punkten und einer absoluten
Mehrheit von 51,3 % gegenüber 46,8 % für Trump.

 

Aber wenn nur 21 462 Stimmen in Arizona, Georgia und Wisconsin von Biden zu
Trump gewechselt wären, hätte es im Wahlkollegium ein Patt gegeben. Die
Präsidentschaftswahl wäre dem Repräsentantenhaus zur Entscheidung vorgelegt
worden mit einer Stimme pro Bundesstaat, wobei die Republikaner die Mehrheit
von 26 Delegationen der Bundesstaaten kontrolliert hätten.

 

Die Republikaner haben in den 36 Jahren seit 1988 nur einmal die Mehrheit
der Stimmen des Volkes gewonnen. Nur durch das Wahlkollegium wurden im 21.
Jahrhundert republikanische Präsidenten bei ihrem ersten Antreten gewählt –
George W. Bush im Jahr 2000 und Donald Trump im Jahr 2016 – obwohl sie nicht
die Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung gewonnen hatten.

 

Man sollte meinen, dass den Demokraten klar sein müsste, dass sie da ein
Problem haben, und sich für die Abschaffung des Wahlkollegiums einsetzen
würden. Stein kann nicht für das antidemokratische System des Wahlkollegiums
verantwortlich gemacht werden. Ihr Programm fordert dessen Abschaffung und
Ersetzung durch eine Direktwahl unter Verwendung von Ranglistenwahl (ranked
choice voting).

 

[…]

 

Wie auch immer man zur Präsidentschaftswahl 2024 steht, ich hoffe, dass wir
uns alle darauf einigen können, dass wir die Bewegung für die Ranglistenwahl
unterstützen und uns innerhalb dieser Bewegung für die proportionale
Ranglistenwahl in den gesetzgebenden Körperschaften einsetzen.

 

 

WIDERSTAND AUFBAUEN

 

Das andere, worauf wir uns alle hoffentlich einigen können, ist, dass wir,
wenn Trump gewinnt, sofort eine massenhafte öffentliche Opposition gegen die
repressive und reaktionäre Politik seiner Regierung aufbauen und
aufrechterhalten müssen.

 

Nach dem 11. September 2001 lösten sich die sozialen Bewegungen in Luft auf,
vor allem die wachsende Bewegung für globale Gerechtigkeit oder eine andere
Globalisierung gegen konzerngesteuerte internationale Handels- und
Finanzinstitutionen. Die Menschen waren verängstigt und demoralisiert
angesichts repressiver Gesetze wie dem PATRIOT Act und dem weit verbreiteten
Chauvinismus zur Unterstützung von Rachekriegen und Regimewechseln in
Afghanistan und im Irak.

 

In Ermangelung einer Opposition hatte die Bush-Regierung zwei Jahre Zeit, um
Unterstützung für ihre Invasion im Irak zu gewinnen, bevor eine Opposition
zu mobilisieren begann.

 

Wir können es uns keine ähnliche Verzögerung beim Aufbau einer Opposition
leisten, wenn eine Trump-Regierung mit den angekündigten Maßnahmen beginnt:
der Verfolgung politischer Gegner, der Säuberung Tausender Beamter, der
Abschiebung von Millionen papierloser Einwanderer:innen, großen, durch
massive Kürzungen bei Sozialprogrammen finanzierten Steuersenkungen für die
Reichen, der Beschleunigung der Ausbeutung fossiler Brennstoffe und damit
der globalen Erwärmung, dem bundesweiten Abtreibungsverbot – und viele
andere reaktionären Programmen.

 

Wir müssen solche Maßnahmen, die nicht das sind, was die große Mehrheit der
Amerikaner will, politisch unmöglich machen, indem die Massen auf den
Straßen und in jedem erdenklichen öffentlichen Forum Widerstand leisten.

 

 

Quelle: /Against the Current/, Nr. 232
[https://againstthecurrent.org/?p=25814], September/Oktober 2024

Übersetzung: Björn Mertens

Howie Hawkins ist pensionierter Gewerkschafter, Transport- und Bauarbeiter
und seit den 1960er Jahren in vielen politischen Bewegungen aktiv. 2020 war
er Präsidentschaftskandidat der Green Party und vertritt eine
ökosozialistische Alternative zum Green New Deal.

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 6/2024 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

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Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

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[1]  Bei der Ranglistenwahl (Ranked-choice voting) haben Wähler:innen
mehrere Stimmen mit unterschiedlichem Gewicht, die sie beliebig verteilen
können – Anm. d. Üb.

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